Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | 43. Bundesdelegiertenkonferenz Leipzig |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (Kiel KV) und 34 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 31%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Beim Antrag D-01 besteht aus Sicht der Antragskommission keine Dringlichkeit. Der BDK wird die Nichtzulassung des Antrags empfohlen. (Beschluss 23.10.2018) |
| Eingereicht: | 14.10.2018, 19:06 |
Kommentare
Philipp Schmagold:
Abrufbar unter: https://sh-gruene.de/lpt-23-09-18-klimaklage-von-10-familien-vor-dem-europaeischen-gericht/
Beschluss:
Klimaklage von 10 Familien vor dem Europäischen Gericht
Der Landesparteitag begrüßt die Zulassung einer Klimaklage gegen den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament, die zehn betroffene Familien beim Europäischen Gericht eingereicht haben. Basis der Klage ist u.a. die Charta der Grundrechte, die seit dem Vertrag von Lissabon 2009 Teil des EU-Rechts ist. Die Kläger*innen sind vom Klimawandel direkt betroffen. Sie fordern keinen Schadensersatz, sondern wollen besser geschützt werden, indem die EU ihre Klimaziele für 2030 verschärft. Statt 40 Prozent weniger Kohlendioxidausstoß als 1990 sollen es 50 bis 60 Prozent weniger sein. Es gibt weltweit bereits über 100 Klimaklagen.
Wir danken den Familien und den Unterstützer*innen, dass sie diesen Weg nun auch gegenüber der EU beschreiten, denn wir sind überzeugt, dass sehr viel politischer, gesellschaftlicher und rechtlicher Druck erforderlich ist, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten endlich umsteuern, das Klima besser schützen und die Regeln für eine sozial-ökologische Wende setzen. Wir GRÜNE in Schleswig-Holstein werden die EU-Klimaklage mit 300 Euro finanziell unterstützen.
Dirk Grunert:
Dass die Antragskommission dem Antrag die Dringlichkeit abspricht ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar. Habt ein wenig mehr Mut, liebe Antragskommission!
Fritz Lothar Winkelhoch:
Thomas Künstler:
"Die Dringlichkeit ist gegeben bei Änderungsanträgen, die in Arbeitsgruppen der Bundesversammlung erarbeitet werden, und darüber hinaus nur bei solchen Anträgen, die sich auf ein Ereignis beziehen, das erst nach dem Antragsschluss gemäß Absatz 1 eingetreten ist."
Es reicht also gerade nicht aus, sich in dem Antrag auf ein "dringliches" Thema wie den Klimawandel zu beziehen. Es muss sich auf Ereignis beziehen nach Antragsschluss. Das könnte das Urteil sein. Aber Philipp schreibt ja selbst, dass das Urteil ein Urteil von 2015 bestätigt. Der Antrag hätte also schon seit Jahren in derselben Form gestellt werden können. Wenn das so ist, kann ein Antrag mit dieser Begründung auch nicht dringlich zu dieser BDK sein.
Philipp Schmagold:
Unabhängig davon wäre es mehr als schade, wenn ein sehr wichtiger Antrag, der fast 4 Wochen vor der BDK eingereicht wurde, aus formalen Gründen nicht einmal behandelt wird.
Dafür ist auch das Thema zu dringend und wir sollten JETZT jede Chance nutzen, die Klimazerstörung zu beenden.
Sigrid Pomaska-Brand:
Barbara Romanowski:
Karin Noack:
Philipp Schmagold:
Dies bedeutet für den Dringlichkeitsantrag nach derzeitiger Einschätzung, dass der zweite Punkt gelten würde:
"Sollte eine Klimaschutzklage in Deutschland zum Zeitpunkt unserer Bundesdelegiertenkonferenz schon durch eine oder mehrere Umweltschutzorganisationen erfolgt sein oder kurz bevor stehen, so werden wir GRÜNE deren Klage inhaltlich und finanziell unterstützen. Unser GRÜNER-Beitrag sollte dann mindestens 10 Cent pro
Mitglied betragen, der Gesamtbetrag von über 7.000 Euro hilft bei der Finanzierung der Klimaschutzklage und symbolisiert unser Bekenntnis zu ernsthaftem Klimaschutz."
Jörg Behrschmidt:
Claudia Laux:
Philipp Schmagold:
• Zitate und Betroffenheit der Kläger*innen: https://act.gp/2O6MHea
• Klageschrift: https://act.gp/2RduAoN
• Interview mit Rechtsanwältin Roda Verheyen: https://act.gp/2yzNy1X
Hildegard Bedarff:
Die weltweite Bewegung von Umweltanwälten und Umweltverbänden, rechtliche Wege zugunsten des Klimaschutzes zu entwickeln, ist nun auch in Deutschland angekommen und sollte unbedingt von uns Grünen unterstützt werden! Es geht auch darum, dass wir gemeinsam mit den Kläger*innen etwas zum öffentlichen Diskurs beitragen, wie es die Anwältin Roda Verheyen betont: „Alle reden über Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in der Kohle- und Automobilindustrie. Dass auf Pellworm, in Brandenburg, im Alten Land und in vielen anderen Gebieten Strukturen, Flächen, Eigentum und Betriebe durch den Klimawandel buchstäblich draufgehen können, darüber redet keiner."
Philipp Schmagold:
Die Begründung der Dringlichkeit wird um diesen Aspekt erweitert.
Claudia Laux:
Claudia Laux
Kreisverband Bernkastel-Wittlich
Philipp Schmagold:
Alexander Merkouris:
Hildegard Bedarff:
Wir können auf dieser einen BDK nicht über alle wichtigen Themen entscheiden. Aus aktuellem Anlass muss jetzt das Grüne Europawahlprogramm und die Aufstellung der Kandidat*innen im Vordergrund stehen. Die Organisator*innen der BDK müssen Sorge dafür tragen, dass für diese dringenden Fragen genügend Zeit zur Verfügung steht. Basisdemokratie kann nur funktionieren, wenn Großveranstaltungen wie die BDK sorgfältig geplant und durchgeführt werden.
Die Nichtzulassung des Dringlichkeitsantrags bedeutet keinesfalls, dass das Thema Klimaklagen die Grünen nicht interessieren würde. Mit unserem Beschluß auf dem Landesparteitag in Schleswig-Holstein zu Klimaklagen haben wir als Grüne bereits dokumentiert, dass wir die Entwicklung von Klagen zugunsten des Klimaschutzes begrüßen. Wir Grüne werden die Entwicklung dieser Prozesse weiter beobachten.
Nadine Mai:
Philipp Schmagold:
zur nächsten BDK 2019 werde ich den Antrag tatsächlich erneut einbringen, gerne zusammen mit ganz vielen anderen Klimaschützer*innen, weil dann die Kläger*innen immer noch unsere Unterstützung verdienen.
Alexander Merkouris:
Es ist wie wenn im Tierschutzverein beim Schweinsbraten, Geflügelfrikase und Käse über Tierschutz debattiert wird.