EL-14: Bewerbung: Jutta Paulus

Liebe Freundinnen und Freunde,

vor über 60 Jahren wurde der Vorläufer der heutigen EU gegründet, um nach dem unvorstellbaren Schrecken und millionenfachen Leid zweier Weltkriege dauerhaften Frieden für die Bürgerinnen und Bürgern Europas zu garantieren – eine der Grundlagen eines erfüllten und glücklichen Lebens. Jetzt gilt es, dieses Versprechen zu erneuern: wir brauchen eine starke Europäische Union, die die Überlebensgrundlagen ihrer Bürgerinnen und Bürger schützt! Deshalb will ich mich im Europaparlament mit aller Kraft den Themen Klima, Energie, Ökologie und Umweltschutz widmen und kandidiere für einen aussichtsreichen Platz.

Denn: die ökologische Frage ist die zentrale Frage unserer Zeit und hat sich zur Überlebensfrage entwickelt. Knapp 50 Jahre nach dem ersten Bericht des Club of Rome haben sich viele der damals als Panikmache verpönten Prognosen bewahrheitet. Die Klimakrise gefährdet Ökosysteme auf dem ganzen Planeten. Mehr als ein Viertel der bekannten Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. In den Ozeanen schwimmen unvorstellbare 200 Millionen Tonnen Plastik. Immer mehr Böden werden durch Übernutzung, Versalzung, Verdichtung oder Vergiftung unfruchtbar. Chemikalien und Arzneimittel finden sich in Flüssen, Böden, Arktiseis und Muttermilch. Luftverschmutzung und Lärm rauben Menschen und Tieren den Atem und die Nachtruhe.

Vor drei Jahren spielte die EU im Pariser Klimaabkommen eine tragende Rolle – es wird Zeit, das mit Leben zu füllen! Wir können mit einem Investitionsschub - in saubere Energie und intelligente Mobilität, in langlebige Produkte und nachhaltige Gebäude – gute Arbeit und Wertschöpfung in Europa schaffen statt viele hundert Milliarden Euro jährlich in die Aufheizung der Atmosphäre und die Gewinne von Waffenproduzenten zu stecken. In den meisten Ländern, aus denen wir Öl und Gas importieren, würde niemand von uns leben wollen. Es ist auch ein Beitrag zur Friedenspolitik, wenn die Kriege um Rohstoffe nicht weiter angeheizt werden.

Die Instrumente, die wir kurzfristig brauchen, sind längst durchgerechnet: ein angemessener, vorhersagbar steigender CO2-Mindestpreis, flankiert von WTO-konformen Klimazöllen; ein ordnungsrechtlich orchestrierter Kohleausstieg, ergänzt durch Investitionsprogramme für den Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen; ein schneller Aufwuchs der Erneuerbaren, im sonnenreichen Süden wie im windigen Norden, unterstützt durch faire Regeln für Bürgerenergie; kluge europaweite Vernetzung und Aufbau von Speichern – dafür will ich mich im Europaparlament einsetzen.

Unser derzeitiges Mobilitätsverhalten als Individuen, aber auch als Gesellschaft, ist mit den Pariser Klimazielen unvereinbar. Im Individualverkehr müssen Schiene und ÖPNV, Rad- und Fußverkehr endlich Vorrang erhalten. Viele Milliarden Euro, die aus Brüssel immer noch in den Neubau von Straßen fließen, gilt es umzulenken, damit in ganz Europa eine zukunftsfähige, vernetzte Mobilität Wirklichkeit werden kann. Und im Güterverkehr gilt: Transport ist einfach zu billig. Deshalb lohnt es sich, Produkte und Lebensmittel wegen vergleichsweise kleiner Arbeitsschritte quer durch Europa zu schippern. Um hier gegenzusteuern, braucht es Preissignale.

Die Dringlichkeit beim Klimaschutz darf uns nicht von der Notwendigkeit des europaweiten Atomausstiegs ablenken. Nachdem der Brexit wohl irreversibel ist, öffnet dieser Umstand ein „window of opportunity“: mit dem Austritt von Großbritannien aus dem mehr als 60 Jahre alten Atomenergie-Förderungsvertrag Euratom besteht die Chance, diesen Vertrag endlich zu reformieren. Europas Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz durch die EU, denn Strahlung endet nicht an Grenzen. Im neuen Euratom-Vertrag müssen strenge Sicherheitsstandards und klare Haftungsregelungen festgeschrieben werden. Ich will nicht erleben, dass nach zwei Super-GAUs durch Fehlbedienung (Tschernobyl) und Naturkatastrophe (Fukushima) ein Super-GAU durch Materialermüdung hier in Europa stattfindet.

Für echten Klimaschutz braucht es auch den Schutz der CO2-Senken. Es gilt, unsere Moore, unsere Wälder, Grünland und Feuchtgebiete zu erhalten. Wir regen uns auf, wenn in Indonesien Palmölplantagen auf brandgerodeten Regenwaldböden angelegt werden, und vernichten gleichzeitig im Baltikum riesige Moorgebiete durch Torfabbau. Das passt nicht zusammen! Ich will, dass wir entwässerte Moore wieder vernässen und bestehende unter Schutz stellen. Auch unsere Wälder brauchen Nachhaltigkeit: In Rumänien wird wertvoller Primärwald gerodet, in Finnland werden ganze Landstriche für Kopier- oder Toilettenpapier verwüstet. Mit Verweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen gilt es, Richtlinien für die Bewirtschaftung von Nutzwäldern zu erstellen, um deren Funktion als CO2-Senke zu sichern bzw. überhaupt erst herzustellen.

Oft wird – selbst von Grünen – der Schutz der biologischen Vielfalt als „Orchideenthema“ (sic!) abgetan. Dabei sichert das Netz der verschiedenen Arten in den Ökosystemen unser Überleben. Ich will, dass die EU ihre Biodiversitätsstrategie endlich mit Leben füllt. Gerade die Staaten mit reichem biologischem Erbe haben oft nicht die Mittel, ihre Schätze zu schützen. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass ein EU-Naturschutzfonds aufgelegt wird, mit dem die europäischen Refugien für bedrohte Arten finanziert werden können.

2018 hat die EU-Kommission endlich eine Plastikstrategie vorgelegt, mit der die Unmengen an Plastik in der Umwelt verringert werden sollen. Wir brauchen aber anspruchsvollere Ziele und strengere Regeln, strikte Vorgaben und Stichtagsregelungen. Unnötige Doppelt- und Dreifachverpackungen müssen mit einer Sonderabgabe belegt werden. Denn: wie sollen wir je zu einer Kreislaufwirtschaft kommen, wenn wir nicht endlich anfangen, den Überfluss zu verringern?

Chemie: für viele Grüne eine mysteriöse Wissenschaft, für mich eine gute Freundin. Die REACH-Gesetzgebung, zumindest in Teilen ein echter GRÜNER Erfolg, hat mich über Jahre meines beruflichen Lebens begleitet. Vieles in dieser Richtlinie ist wirklich gut – aber Schlupflöcher gilt es zu schließen, Missstände zu beheben: wie die Lücke bei Nanomaterialien oder die fehlende Qualitätskontrolle. Hier will ich mich einbringen, um REACH besser zu machen.

Das veraltete und intransparente Zulassungsverfahren für Pestizide kommt nach den Monsanto Papers und anderen Skandalen endlich auf den Prüfstand. Auch hier weiß ich, wo Fallstricke und Hintertürchen lauern. Deshalb würde ich diesen Prozess gern begleiten. Denn: selbst wenn irgendwann 100 % ökologischer Landbau erreicht sind, müssen die dort zugelassenen Pestizide bestmöglich geprüft und bewertet werden.

Meine grüne Geschichte umfasst Erfahrungen im Stadtparlament, im Kreisvorstand, als Delegierte und Sprecherin in Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, als Landesvorsitzende und im Bundesparteirat. Mehr Informationen über mich findet Ihr auf meiner Homepage www.jutta-paulus.de. Oder Ihr schreibt mir unter jutta.paulus@gruene-rlp.de.

Gern komme ich zu Euch in den Kreisverband oder in die LAG – in personam oder via Skype! Ich freue mich auf Eure Fragen.

Eure