EL-13: Bewerbung: Tilo Fuchs

Tilo Fuchs

Freiheitsrechte, Innere Sicherheit, Energiewende

Liebe Freundinnen und Freunde,

für mich war Europa immer Teil meines Lebens: ich bin im Saarland aufgewachsen, wo man sehr gut spürt, was eine Gesellschaft ohne Grenzen ist. Auf der „anderen Seite“ einkaufen zu können, gemeinsam mit Menschen aus Frankreich und Deutschland in Luxemburg gegen das AKW Cattenom demonstrieren zu können – das waren für mich prägende Erlebnisse. In Schottland zu studieren, in London ein Praktikum zu machen und in Berlin als Deutscher in der britischen Botschaft arbeiten zu können – das ist alles weit weg von Feindschaft und Krieg, die noch kein Jahrhundert hinter uns liegen. Ich gehöre in meiner Familie zur ersten Generation, die nicht am grünen Tisch der Großmächte hin- und hergeschoben wurde.

Mir ist Europa ein Herzensanliegen, ich will in Brüssel für die Fortsetzung des europäischen Weges kämpfen, Brücken über die neu entstandenen Gräben bauen und den Nationalpopulisten nicht das Feld überlassen. Hier in Deutschland will ich mich mit denen auseinandersetzen, die Europa skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen. Für mich gehört es zu den Aufgaben eines Abgeordneten, aktiv für Europa einzustehen. Persönliches Engagement ist das beste Mittel gegen Frustration, gegen die Verächtlichmachung von Politik und eine schleichende Distanzierung vom Projekt Europa. Nur so können wir dem Hass die Hoffnung nehmen und den Spaltern ihren Spaß!

Europa ist eine offene Gesellschaft und ein Kontinent der Freiheit – dafür haben nicht zuletzt wir Bündnisgrüne gestritten und gekämpft! Diese Freiheit zu erhalten ist mein Antrieb, politisch aktiv zu sein. Ich will es nicht ertragen, wenn Menschen entrechtet und ungleich behandelt werden, wenn Willkür und das Recht des Stärkeren über individuelle Hoffnungen entscheiden sollen. Das darf sich kein Staat, keine Religion und keine Ideologie anmaßen! In Europa haben wir den Rechtsstaat geschaffen, in dem freie Menschen demokratisch die Mächtigen kontrollieren und auf ihre Rechte pochen können. Das müssen wir verteidigen!

Populisten und Terroristen stellen die offene Gesellschaft infrage, Regierungen setzen sich über Recht und Freiheit hinweg. Als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag habe ich im Innenausschuss fast wöchentlich mitanhören müssen, wie CDU und SPD grundlegende Rechte und persönliche Freiheiten auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit opfern wollten. Im Untersuchungsausschuss zu den menschenverachtenden Praktiken im Namen der Terrorbekämpfung war ich Zeuge von Vorgängen, die keine Rechtfertigung haben: Menschen wie Murat Kurnaz geraten in die Mühlen einer hochtechnisierten Verdachtsbürokratie, werden entrechtet, weggesperrt und Folterregimen überlassen. Das sind für mich rote Linien, die keine Politik überschreiten darf!

Natürlich müssen wir uns gegen Terrorismus schützen, in einer Welt der Angst lässt sich schlecht frei leben. Aber wir dürfen dafür Recht und Freiheit nicht aufgeben. Wir werden in den kommenden Jahren über Drohnen, Gesichtserkennung und Fahndungsalgorithmen reden müssen, über Freiheit im Internet und den Umgang mit den Datenspuren, die wir dort täglich hinterlassen. Ich will dafür kämpfen, dass die Richtschnur der Sicherheitspolitik immer unsere Grundrechte und Freiheiten bleiben!

Die Sicherheit ist nicht das einzige Feld, auf dem es gilt, der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung führen wir einen immer größeren Teil unseres Lebens online – in einer Sphäre, die ein öffentlicher Raum ist, der aber von privaten Konzernen betrieben wird. Das darf nicht dazu führen, dass unsere Rechte in dem Moment enden, in dem wir uns einloggen. Die Digitalisierung bietet uns viele neue Möglichkeiten, unser Leben so zu gestalten, wie wir es wollen. Wir müssen auch online freie Menschen bleiben, die nicht von Algorithmen, künstlichen Intelligenzen oder der Geschäftspolitik großer Unternehmen in ihrer Entfaltung beschränkt werden.

Genauso wie wir keine Ein-Themen-Partei sind, bin ich kein Ein-Themen-Mensch und will weiter für die nächste Stufe der Energiewende kämpfen. Ich habe in den letzten Jahren mit den unterschiedlichsten Unternehmen gearbeitet, die die Energiewende voranbringen – und dabei sehr ernüchternde Erfahrungen gemacht: Das heutige Regelwerk hemmt zu oft Innovation und Klimaschutz. Da erfindet etwa ein Mittelständler eine Technik, die den C02-Ausstoß von Industrieöfen erheblich senkt – und scheitert am Ende am EU-Beihilferecht, das eine Berücksichtigung bei der EEG-Abgabe ausschließt. Das gleiche Beihilferecht, dass Großverbraucher von Abgaben freistellt! Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen brauchen wir einen besseren, flexibleren europäischen Rahmen bei Strom, Wärme, Gebäuden und Verkehr – und zwar schnell!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin seit vielen Jahren in meinem Kreisverband Berlin-Mitte und meinem Landesverband aktiv. In einem Kreisverband mit über 1000 Mitgliedern sind selten alle einer Meinung, und auch als Mitglied im Landesvorstand war für mich immer klar, dass wir nur zusammen weiterkommen. Wir Grüne sind vielfältig – aber unsere Gemeinsamkeiten sind immer größer als unsere Differenzen! Die EP-Liste ist eine Bundesliste und das heißt für mich auch: ich will alle Landesverbände tatkräftig unterstützen und ein Abgeordneter für euch alle sein.

Ich freue mich, wenn wir vor der BDK ins Gespräch kommen – meldet euch gerne bei mir mit euren Anliegen und Fragen. Ich erreicht mich unter tilo.fuchs@gruene-mitte.de

Eine Wahl ist Vertrauenssache und eure Stimme das wichtigste, das es in einer demokratischen Partei gibt. Ich bitte euch um dieses Vertrauen und um eure Stimme.