EP-S-01-062-3: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Die Europäische Union hat Unglaubliches geleistet: Zum ersten Mal in der Geschichte unseres
Kontinents leben wir in einem gemeinsamen Raum des Rechts und nicht nach dem Prinzip „Recht
des Stärkeren“. Die EU hat schon viele Schritte für mehr Gleichberechtigung, für den Schutz
von Minderheiten und für ihre eigene Demokratisierung getan.

Europas Werte sind: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte. Dieses Fundament muss all die Bewohner*innen der Europäischen Union tragen.

Doch in den letzten Jahren und Monaten haben nationale und nationalistische, reaktionäre,
populistische und völkisch-rassistische Parteien die Grundprinzipien der Europäischen
Einigung angegriffen und ausgehöhlt. Sie hassen die liberale Demokratie. Und deshalb hassen
sie den Traum von einem Europa, das sich sozial erneuert, in dem Menschen sich frei begegnen
können, in dem nationale Kompetenzen gebündelt werden, um Freiheit, Sicherheit und Recht zu
gewährleisten.

Daher gilt es jetzt umso mehr, die Werte Europas zu verteidigen. Wenn nationale Regierungen
Rechte von Andersdenkenden mit Füßen treten und die Unabhängigkeit von Justiz oder Presse in
Frage stellen, stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen
Mitgliedstaaten. Wenn Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Korruption
untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-
Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer
Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im
Internet EU-weit unter Strafe. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und
Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz,
damit das Sterben auf dem Mittelmeer beendet und Einwanderung geordnet ermöglicht wird.

3.1. Grundrechte in der Europäischen Union sichern

Wir sind der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Demokratie, Gleichheit,
Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der
Personen, die Minderheiten angehören, verpflichtet. Diese Kopenhagener Kriterien bilden das
Fundament der EU.

Wenn aber nationale Regierungen diese Rechte mit Füßen treten und immer autoritärer werden,
Pressefreiheit einschränken, Minderheiten schikanieren, die Unabhängigkeit der Justiz oder
die Freiheit der Künste aufheben, dann steht die EU häufig nur ratlos daneben.

Wir müssen daher die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten stärken.
Entsprechend wollen wir die Möglichkeiten der EU erweitern. Dafür gibt es nicht die eine
Antwort, sondern es braucht ein Paket an Maßnahmen. Wir schlagen daher folgende Punkte zur
Stärkung von Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union vor:

Die Europäische Grundrechtecharta verbindlich machen

Unser langfristiges Ziel ist es, dass alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger die gleichen
einklagbaren Grundrechte bekommen, um ihre Grundrechte und die Demokratie in allen
Mitgliedsländern besser verteidigen zu können. Die bestehende Grundrechtecharta der EU
beinhaltet grundlegende politische Freiheiten und demokratische Prinzipien, ebenso wie
moderne Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auf Zugang zu guter
Gesundheitsversorgung und guter Bildung. Derzeit gilt die Grundrechtecharta allerdings nur
für europäische Gesetze. Für nationale Gesetze gelten die Grundrechte des jeweiligen Landes.
Deswegen konnte die Europäische Kommission beispielsweise bei der Einschränkung der
Pressevielfalt durch die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn nicht angemessen agieren.

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb auch auf die nationale Gesetzgebung
ausgeweitet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen
Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten
einklagen. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien
angegriffen werden.

Unabhängige Prüfung von Demokratie und Menschenrechten in den EU-Mitgliedstaaten

Der Übergang von legitimen Maßnahmen zu Verletzungen demokratischer Prinzipien oder gar
systematischen Menschenrechtsverletzungen ist nicht immer einfach festzustellen. Der EU
fehlt es bislang sowohl an klaren Kriterien als auch an Strukturen dafür. Deswegen brauchen
wir ein unabhängiges Gremium aus Verfassungsexpert*innen, das alle Mitgliedsländer
regelmäßig auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze hin überprüft. Wir schlagen dafür
eine „Kopenhagen-Kommission“ vor. Sie soll Kriterien für die Überprüfung auf Grundlage der
in Artikel 2 des EU-Vertrages verankerten Prinzipien wie Achtung der Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte
entwickeln. Das Gremium soll durch die nationalen Parlamente sowie das Europaparlament
besetzt werden.

Die „Kopenhagen-Kommission“ soll weisungsunabhängig und kontinuierlich alle Mitgliedsländer
überprüfen und einmal jährlich über jedes Land berichten. Die Ergebnisse werden im
Europaparlament, im Europäischen Rat und in den nationalen Parlamenten diskutiert. Bei
akuten und gravierenden Verletzungen von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit
durch einzelne nationale Gesetze erstellt die Kommission Ad-hoc-Berichte und schlägt der
Europäischen Kommission Sanktionsmöglichkeiten wie Geldstrafen vor.

Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte binden

Derzeit hat die EU gegenüber Mitgliedsländern bei erheblichen Verletzungen von
demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nur die Möglichkeit, ein Verfahren
einzuleiten, das in letzter Instanz zu einem Stimmentzug dieses Mitgliedslandes führen kann.
Wir fordern für die EU weitere Möglichkeiten, auf entsprechende Probleme zu reagieren. Dazu
schlagen wir vor, bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln anzusetzen, denn
europäische Ausgaben müssen auch europäischen Werten folgen.

Ein Entzug von Fördermitteln könnte jedoch die breite Bevölkerung treffen und nicht nur die
Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben. Deshalb sollten die Gelder nicht
einfach dem betroffenen Mitgliedsland an sich gestrichen werden. Stattdessen sollen die
Mittel im Fall einer Verletzung von demokratischen Prinzipien direkt von der EU-Kommission
an Kommunen oder andere Antragsteller*innen vergeben werden. So kann das Geld weiterhin dort
ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge nicht mehr
bei den nationalen Regierungen.

Keine Fördermittel ohne Kooperation bei der Kontrolle

Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaat. Um unter anderem Korruption bei der
Vergabe von europäischen Mitteln besser auf die Schliche zu kommen, hat die Europäische
Union endlich eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet. Allerdings wollen sich nicht
alle Mitgliedstaaten vom Europäischen Staatsanwalt über die Schulter schauen lassen. Aber
wir sagen: Wer Gelder von der EU haben möchte, muss auch Kontrollen über die rechtmäßige
Verwendung zulassen und dafür mit der Europäischen Staatsanwaltschaft kooperieren. Wenn ein
Mitgliedsland dies nicht tut, können dort nur Fördermittel an jene Akteure ausgezahlt
werden, die eine Überprüfung durch die Europäische Staatsanwaltschaft zulassen.

Whistleblower schützen

Menschen, die sich trauen, Korruption offenzulegen, müssen besser geschützt werden. Daher
ist der Schutz von Hinweisgebern (Whistleblowern) nicht nur im Bereich der EU-Finanzen
nötig, sondern muss auch bei anderen illegalen Machenschaften gelten. Auf Druck der Grünen-
Fraktion im Europaparlament hat die Europäische Kommission einen Vorschlag gemacht, um
europaweit Whistleblower besser zu schützen, die im allgemeinen Interesse der Bevölkerung
Missstände aufdecken und dazu zum Beispiel Betriebsgeheimnisse preisgeben müssen. Nun gilt
es, daraus auch ein Gesetz zu machen, inklusive eines europäischen Zeugenschutzprogramms, um
Whistleblower vor Racheakten zu schützen.

Unterstützung von Zivilgesellschaften in der EU

In vielen Ländern schränken Regierungen den Einfluss und Handlungsspielraum
zivilgesellschaftlicher Initiativen, von Künstler*innen und Journalist*innen systematisch
ein. Doch Demokratie kann ohne eine aktive politische Zivilgesellschaft nicht funktionieren.

Um den Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume („shrinking spaces“)
entgegenzutreten, ist ein Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsverteidiger*innen
innerhalb der EU sinnvoll. So können jene, die sich hier für Demokratie einsetzen,
unterstützt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• die Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta auf nationale Gesetze,

• die systematische Prüfung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in allen EU-
  Mitgliedstaaten,

• schärfere Maßnahmen gegen Korruption und bei Missachtung der europäischen Werte,

• ein europäisches Whistleblower-Schutz-Gesetz,

• einen Fonds für Demokratie- und Menschenrechtsaktivist*innen in der EU.

3.2 Europäische Demokratie stärken

Wir wollen die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene noch demokratischer machen, das
Parlament stärken und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger verbessern.

So ist das Europäische Parlament direkt gewählt, jedoch dem Europäischen Rat und dem
Ministerrat noch immer nicht in allen Politikfeldern gleichgestellt, zum Beispiel in der
Steuerpolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das muss sich dringend ändern:
Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden
können. Langfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen, die
aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. Diese zweite Kammer bildet
zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

Wir wollen für alle verbleibenden Politikbereiche, in denen heute noch per
Einstimmigkeitsprinzip entschieden wird, Mehrheitsentscheidungen einführen. Das betrifft
hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit
stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer
grundlegende Entscheidungen, zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
blockieren können.

Während das Europaparlament im Plenum und in den Ausschüssen öffentlich tagt, ist der Rat
trotz Verbesserungen noch immer eine Art „Black Box“: Es ist kaum nachvollziehbar, welches
Mitgliedsland sich dort wie positioniert. Hier wollen wir mehr Transparenz, so dass alle
Mitgliedsländer offenlegen müssen, wofür sie in Brüssel eintreten.

Mehr Transparenz braucht es ebenso bei den Interessenvertreter*innen, die in Brüssel aktiv
sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum
Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Hier werden
wir uns weiter hartnäckig für die größtmögliche Transparenz einsetzen.

Demokratie bedeutet: Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische
Bürgerinitiative (EBI) gibt ihnen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-
Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu
direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen
und entbürokratisieren. Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische
Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb
eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen,
kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen.

Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen
dürfen.

Wir unterstützen weiterhin das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen und
transnationalen Listen. Sobald die Möglichkeit einer transnationalen Liste besteht, sollten
die Spitzenkandidat*innen eine europäische Parteiliste anführen. Zugleich halten wir an der
Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann,
wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war.

Wir wollen die Kontrollrechte des Europaparlaments stärken. Dazu braucht es das Recht,
Zeugen und Gesprächspartner vorzuladen, damit willkürliche Absagen zu Parlamentsanhörungen
aufhören. Außerdem muss das Plenum des Europaparlaments über die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses abstimmen, wenn 25 % der Mitglieder es verlangen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• eine Stärkung des Europäischen Parlaments,

• mehr Transparenz und Abstimmung nach Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat,

• ein verbindliches Lobbyregister,

• mehr direkte Demokratie durch die Aufwertung der Europäischen Bürgerinitiative.

3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen

Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen sind seit Jahrhunderten innerhalb
Europas von einem in ein anderes Land gezogen, haben den Kontinent verlassen, sind von hier
geflohen oder haben ihn neu bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das
Recht auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften, denn der Wohlstand
der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und
Kapital. Essenziell für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer*innen. Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische
Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter
anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich die
gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.

Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen Fluchtbewegungen erleben
müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und
gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu
einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik sollten alle EU-Staaten
beitragen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis
heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und
Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer. Wir haben
schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl
beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es
im September 2015 auch gekommen.

Dieses System gilt jedoch noch immer. Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf
die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire
Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht
auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt.
Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen,
Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten.
Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das
Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert. Ein Europa,
das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer
beendet.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.
Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären
Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und
sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Europäisches Einwanderungsgesetz für legale (Arbeits-)Migration

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie
auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich.
Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels
auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz
mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei
helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen
Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen
geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und
Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für
Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das
Asylsystem und scheitern.

Legale Fluchtwege schaffen

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die
angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs
Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen
nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-
Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie
Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen
Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind
Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig,
insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese
beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in
Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen
EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche
Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU
Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird.
Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen,
wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht
kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür
nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig
sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU
ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes
ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte
Nichtzurückweisungsgebot hält.

Europäische Grenz- und Asylbehörde schaffen und Menschen human erstunterbringen

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und
Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort
zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn
Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren
ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche
Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen:
Niemand kommt mehr rein.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der
Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer
einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren
Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine
schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die
anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen
Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle
Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden
Erstversorgung und Registrierung die Menschen auf Grundlage des Verteilungsmechanismus in
die anderen EU-Staaten weitergebracht werden. Zustände wie in den Hot Spots auf Lesbos sind
mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen
aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir
ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt
werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von
Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilmechanismus
voranbringen

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen. Das
Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und
Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht. Eine Reform
dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb
überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Ministerinnen und
Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg
frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-
Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können,
müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und geordneten
Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern
wir Direkthilfen der EU.

Viele regionale und kommunale Behörden sind mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen
konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies
spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte
daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit
einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Eine besondere Unterstützung sollten dabei
die Städte und Kommunen erhalten, die sich direkt an dem europäischen Verteilmechanismus
beteiligen.

Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem
Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen.

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine
Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit
freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen
wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger
schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu
bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte
Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich
durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen,
die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines
Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen auf der Flucht

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen
auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr
beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und
rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es
gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben
mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist
und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft
in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den
Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim
Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische
Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische
Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und
Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und
hilft den Menschen vor Ort.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• ein europäisches Einwanderungsgesetz, das legale Migration ermöglicht,

• einen europäischen Integrationsfonds, der Kommunen und Regionen unterstützt,

• ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen
  Verteilungsmechanismus,

• ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem.

3.4 Ein Europa der Gleichberechtigung schaffen

Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt alle gesellschaftlichen Bereiche
gestalten können. Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Selbstbestimmung ist lange
Zeit durch Vorgaben aus Europa gestärkt und befördert worden. Dennoch ist noch einiges zu
tun, um Europa zu einem Kontinent der wirklichen Gleichberechtigung zu machen.

Doch aktuell werden diese Errungenschaften massiv in Frage gestellt. In Polen will die
rechtskonservative Regierung das sehr restriktive Abtreibungsrecht noch weiter verschärfen.
In Ungarn soll nach dem Willen der Orbán-Regierung die Geschlechterforschung an
Universitäten verboten werden. Und in ganz Europa vernetzen sich antiemanzipatorische
Gruppierungen, um Kampagnen gegen legale Schwangerschaftsabbrüche, Sexualaufklärung und
Gleichberechtigung zu starten.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit

Immer noch haben Frauen durchschnittlich weniger Geld und damit weniger Macht als Männer.
Sie werden für gleichwertige Tätigkeiten schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen.
Viele Frauen arbeiten in Berufen, die finanziell viel zu gering entlohnt werden, etwa in der
Pflege oder der Kinderbetreuung. In Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in
allen anderen europäischen Staaten.

Um das zu ändern, fordern wir eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die
Vergleichbarkeit von Arbeitsplätzen festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für
alle schafft. Für Betroffene von Diskriminierung fordern wir die Möglichkeit, mit der
Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften klagen zu können. So wären die Frauen nicht
mehr auf sich allein gestellt, wenn sie vor Gericht ziehen müssen. Wir wollen die
Einflussnahme von Frauen in Macht- und Führungspositionen stärken und unterstützen den
Vorschlag der EU-Kommission für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Firmen. Wir
wollen gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Führungsgremien der EU-Institutionen
verpflichtend paritätisch besetzt werden.

Für sexuelle Selbstbestimmung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung

Wir kämpfen in ganz Europa für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren eigenen Körper und
ihre Sexualität. Solidarisch stehen wir an der Seite all derjenigen, die – wie in Polen –
gegen rechtskonservative Kräfte kämpfen, die legale Schwangerschaftsabbrüche massiv
einschränken oder gar abschaffen wollen. Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung,
selbstbestimmte Familienplanung und Zugang zu sicherer Verhütung muss für alle
sichergestellt sein.

Erstmals gibt es für den europäischen Raum ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur
umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Das ist eine große
Errungenschaft der EU, mit der überall in Europa der Schutz vor Gewalt verbessert werden
kann. Wir setzen uns dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-
Staaten umgesetzt und eingehalten wird.

Darüber hinaus fordern wir eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen, die konkrete Ziele
vorgibt, damit Frauen und Mädchen besser geschützt werden. Die EU sollte bestehende
Förderprogramme für Hilfs- und Beratungsangebote aufstocken, damit Frauenhäuser ausreichend
finanziert sind.

Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung von Arbeitskraft muss
in Europa konsequent und wirkungsvoll bekämpft werden: mit Hilfe des Strafrechts, durch
Information und Beratung, durch die konsequente Durchsetzung der Arbeits- und Sozialrechte
der Betroffenen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Diese dürfen nicht einfach in
ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, sondern brauchen Schutzprogramme und ein
dauerhaftes Bleiberecht. Nur so können wir die Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich
erhöhen und damit Menschenhandel effektiv bekämpfen.

Gleichberechtigungs-Check im EU-Haushalt

In einem Europa der Gleichberechtigung sollen Frauen und Männer zu gleichen Teilen von
europäischen Geldern profitieren. Damit das sichergestellt wird, braucht es einen
„Gleichberechtigungs-Check” des jährlichen EU-Haushalts, also ein Gender-Budgeting. Um
gleichberechtigte Lebensverhältnisse erreichen zu können, bedarf es einer verlässlichen
wissenschaftlichen Grundlage zu Antidiskriminierungspolitik und geschlechtsspezifischen
Aspekten in allen Politikfeldern. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen muss
dafür besser finanziert werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit,

• Schutz vor sexualisierter Gewalt für alle Frauen und Kinder,

• sexuelle Selbstbestimmung von Frauen.

3.5 Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und Queer*Menschen (LSBTIQ*)
stärken

Wir treten für ein Europa ein, in dem jeder Mensch frei leben kann – unabhängig von
sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität.

Nach jahrzehntelangem Kampf für die „Ehe für alle“ dürfen in Deutschland und einigen anderen
EU-Ländern nun endlich gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Obwohl vielerorts
Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen
Orientierung und Geschlechtsidentität immer noch abgewertet oder benachteiligt.
Rechtsnationale Kräfte versuchen, in ihrem Kampf gegen eine demokratische und freie
Gesellschaft autoritäre und patriarchale Wertvorstellungen wieder zum Gesellschaftsideal zu
machen. Der Schutz von Minderheiten gehört jedoch zu den Grundwerten der Europäischen Union.
Wir stehen in ganz Europa an der Seite der LSBTIQ* und stellen uns den Angriffen gegen ihre
Gleichberechtigung entgegen.

In einigen EU-Mitgliedstaaten gelten sogenannte „Anti-Propaganda“-Gesetze, die
Diskriminierung und Hass gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und
Queer*Menschen befördern, indem etwa im Schulunterricht nicht mehr über Sexualität und
Homosexualität gesprochen werden darf. In Ungarn gibt es staatlich orchestrierte Angriffe
auf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Diskriminierung aufgrund von
sexueller und geschlechtlicher Identität befassen.

Wir packen die bestehenden Probleme an und stocken die Mittel für Aufklärungsarbeit und das
„Programm für die Förderung von Vielfalt“ auf.

Wir fordern eine europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und
Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte. Der Europäische
Gerichtshof hat im Frühjahr 2018 geurteilt, dass ein in einem Mitgliedsland anerkanntes
eingetragenes Paar auch in einem anderen als solches anerkannt werden muss. Jetzt gilt es,
diese Rechtsprechung auch in allen Mitgliedsländern durchzusetzen.

Innerhalb der EU gibt es aber auch Positivbeispiele, von denen wir lernen können. In Ländern
wie Irland, Malta und Dänemark können Trans*Personen eine Anpassung der
Geschlechtszugehörigkeit vornehmen, ohne sich einem entwürdigenden Gutachten zu unterziehen.

Wir wollen, dass in allen EU-Staaten Vornamen- und Personenstandsänderungen durch einen
unkomplizierten Verwaltungsakt ermöglicht werden. Eine Geschlechtszugehörigkeit kann
schließlich nur von den betreffenden Menschen selbst festgelegt werden.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• mehr Geld für das „Programm für die Förderung von Vielfalt“,

• die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und Regenbogenfamilien,

• eine einfache Änderung des Personenstandes bei Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit,

• den Wegfall von entwürdigenden Gutachten bei der Geschlechtsanpassung.

3.6 Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Europa zeichnet sich durch Diversität und ein Miteinander verschiedener Religionen,
Sprachen, Kulturen und Bräuche aus. Um noch besser zusammenzuwachsen, müssen wir stärker
gegen Hass und Menschenfeindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen vorgehen.

Niemand darf in Europa für seine Herkunft, sein Aussehen oder seinen Glauben diskriminiert
oder angefeindet werden. Das ist auch durch die Europäische Grundrechtecharta verboten. Aber
die Realität sieht anders aus: In den letzten Jahren steigen in einigen Mitgliedstaaten
körperliche und verbale Angriffe auf Minderheiten und Einzelpersonen wieder. Die EU muss
deshalb die Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker voranbringen.

Rassismus nimmt zu. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe im öffentlichen Raum
angefeindet und angegriffen. Wir stellen uns dem entgegen und streiten für ein
demokratisches Miteinander.

Durch Antisemitismus im Alltag fühlen sich viele Jüdinnen und Juden in europäischen Ländern
nicht mehr sicher. „Nie wieder“ lautet das Versprechen, dem sich Europa nach dem Zweiten
Weltkrieg und der massenhaften Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas verpflichtet hat.
„Nie wieder“ soll Leitbild für Europas Zukunft sein.

Jede Art von Antisemitismus muss bekämpft werden. Der Schutz vor antisemitischer Gewalt ist
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte nicht auf die Betroffenen abgeschoben
werden. Darum dürfen auch die Kosten für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen von
Mitgliedstaaten nicht auf die jüdischen Gemeinden abgewälzt, sondern müssen staatlich
finanziert werden.

2017 gab es allein in Deutschland fast 1.500 antisemitische und mehr als 1.000
antimuslimische Straftaten. Es werden zum Beispiel Frauen mit Kopftuch im öffentlichen Raum
angegriffen. Antimuslimischer Rassismus insgesamt ist dabei keine gesellschaftliche
Randerscheinung, sondern findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft.
Rechtspopulist*innen nutzen dieses „Feindbild Muslime“ für ihre Zwecke. Wir stellen uns
entschiedenstehen an dieder Seite der Muslim*innen, die friedlich, freundschaftlich und stellentolerant gegenüber anderen Lebensweisen in unserer multikulturellen Gesellschaft mit uns demzusammen leben. Dem Hass und stereotypen Feindbildern gegen sie stellen wir uns entschieden
entgegen.

Eine säkulare und weltanschaulich neutrale Politik, die konsequent an Menschenrechten und Grundfreiheiten ausgerichtetet ist, macht Europa zu einem sicheren Ort für Menschen, die verschiedensten Religionen oder Weltanschauungen angehören und zugleich für alle, die keiner Religion angehören wollen. Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Schranken, wo andere in ihren Rechten und Freiheiten verletzt werden. Religiösen Fanatismus, der die offene Gesellschaft und ihre Vielfalt angreift, dulden wir nicht.

Für Betroffene von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind Anlaufstellen
ein wichtiger Ort, um sich über ihre Rechte zu informieren und sie mit Unterstützung dieser
Stellen auch durchzusetzen. Diese müssen besser ausgestattet werden.

Roma und Sinti gehören seit hunderten von Jahren zu Europa. Ebenso lange werden sie
diffamiert und diskriminiert. Diese Diskriminierung ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen
mit Romno-Hintergrund oft arm und schlechter ausgebildet sind. Wir begrüßen, dass im Rahmen
des EU-Plans für die Inklusion der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht
werden. Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen aber weiter aufgestockt werden.

Zusätzlich kämpfen wir dafür, die Barrieren beim Abruf der Gelder zu verringern. Hierfür
unterstützen wir die konkrete Projektarbeit, insbesondere wenn sie strukturelle
Veränderungen ermöglicht. Ein essenzieller Bestandteil der Arbeit muss immer die Einbindung
der Betroffenen auf Augenhöhe sein. Erst mit echter Hilfe zur Selbsthilfe können wir eine
langfristige und nachhaltige Verbesserung der Bedingungen erreichen. Es besteht ein
rechtlicher Anspruch auf Teilhabe in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit.
Die Defizite bei der Durchsetzung dieses Anspruchs wollen wir sichtbar machen und aufheben.

Hass und Hetze finden heute nicht nur auf der Straße, sondern vermehrt auch im Internet und
in sozialen Netzwerken statt. Dagegen wollen wir europäisch vorgehen. Wir setzen uns für
eine wirksame europäische Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Hasskommentaren ein.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• eine europaweite, ständige, systematische Erfassung von Straftaten gegen Menschen, die
  zu einer bestimmten Gruppe gehören (gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit),

• eine Aufstockung der Mittel im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit,

• eine bessere Ausstattung der unabhängigen Gleichbehandlungsstellen,

• eine europäische Rechtsgrundlage für die Bekämpfung und Verfolgung von Hasskommentaren
  im Internet.

3.7 Für ein barrierefreies Europa sorgen

Menschen mit Behinderungen müssen in ganz Europa selbstbestimmt und gleichberechtigt leben
können.

Um ihre Rechte umzusetzen, wurden mit der UN-Behindertenrechtskonvention auch für die EU-
Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben verankert. Menschen mit Behinderung müssen in allen
Lebensbereichen – bei der Bildung und Erwerbsarbeit, beim Wohnen, bei Reisen und in ihrer
Freizeit – den gleichen Zugang zur Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben
haben wie Menschen ohne Behinderungen. Inklusion heißt, dass alle Menschen selbstbestimmt am
gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und niemand ausgegrenzt wird. Dafür müssen
Barrieren aller Art abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige
Lebensführung muss sichergestellt werden. Erste Schritte sind der europaweit geltende
Parkausweis oder der Euroschlüssel, der Menschen mit Behinderung den einfachen Zugang zu
allen Behindertentoiletten im öffentlichen Raum ermöglicht.

Die europäische Barrierefreiheits-Richtlinie verpflichtet auch private Anbieter von Waren
und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren. Wir setzen uns für einen barrierefreien
öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und
Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die
Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.

Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich kommt, denn sie
würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen. International
anerkannte Menschenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten, und die VN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung würde auf europäischer Ebene
rechtlich umgesetzt, wie zum Beispiel das Recht auf Zugang zu allen Bildungseinrichtungen
und das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen. Doch seit Jahren wird ihre Verabschiedung durch
die deutsche Bundesregierung blockiert. Wir Grünen kämpfen weiter gegen die Blockade und für
den effektiven Schutz gegen Diskriminierung auch außerhalb des Arbeitsmarktes.

Wir wollen, dass auch Menschen mit Behinderungen das Recht auf Freizügigkeit für sich nutzen
können, ohne dass sozialrechtliche Vorschriften der Mitgliedstaaten das verhindern. Auch
Menschen mit umfassender Betreuung sollen das Wahlrecht erhalten, das betrifft allein in
Deutschland 81.000 Menschen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU,

• die Ausweitung von Inklusion und Barrierefreiheit,

• das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung.

3.8. Europas Verbraucher*innen stärken

Wir treten für ein Europa ein, in dem die Rechte der Verbraucher*innen geschützt werden, und
zwar grenzüberschreitend. Denn im europäischen Binnenmarkt bewegen sich Waren, Kapital,
Dienstleistungen und Personen frei. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Europa
vor gesundheitlichen und finanziellen Gefahren geschützt werden und dass sie wissen, was sie
konsumieren. Sie müssen ihre Rechte gegenüber Unternehmen wirksam geltend machen können.

Der Verbraucherschutz in der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte: Die Abschaffung
der Roaming-Gebühren, das Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika, das
„Bankkonto für alle“ und ein Schnellwarnsystem für als gefährlich gemeldete Produkte sind
nur einige wenige Beispiele.

Doch es gibt auch Probleme. Schon im September 2015 wurden die Abgasmanipulationen an VW-
Dieselautos bekannt – welche Ansprüche die Kund*innen geltend machen können, ist aber noch
immer unklar. Das liegt daran, dass für einzelne Verbraucher*innen Aufwand und Risiko
rechtlicher Schritte derart hoch sind, dass Unternehmen trotz betrügerischer
Geschäftspraktiken selten Folgen fürchten müssen. Die Möglichkeit für Sammelklagen, bei
denen sich Geschädigte zusammenschließen können, sowie Verbandsklagen und
Musterfeststellungsklagen müssen daher europaweit eingeführt werden.

Im europäischen Bahnverkehr wollen wir ein einheitliches Ticket-System schaffen. Der
Flickenteppich nationaler Fahrkarten macht die Bahn grenzüberschreitend unattraktiv. Häufig
werden nur Einzeltickets für die Strecken der jeweiligen nationalen Anbieter angeboten.
Verpasst ein Fahrgast wegen einer verspäteten Bahn zum Beispiel in Deutschland seinen
Anschlusszug nach Italien, muss er auf eigene Kosten ein neues Zugticket kaufen. Stattdessen
braucht es ein System mit nur einem Ticket für alle Verkehrsträger für die gesamte EU – aus
dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal
ob mit Bus, Bahn oder Tram. Das Interrailticket soll nur der Anfang sein.

Wir brauchen auch endlich verständliche und realistische Kennzeichnungen von Lebensmitteln.
Nährwerte wollen wir durch die leicht verständliche Lebensmittelampel kenntlich machen. Es
muss klar werden, wie viel Zucker, Salz und Fett Lebensmittel enthalten. Für sämtliche
Tierprodukte wollen wir eine europäische verbindliche Kennzeichnung nach Haltungs- und
Transportbedingungen einführen.

Wir wollen einen starken Verbraucherschutz bei Finanzprodukten. Heute verkaufen
Berater*innen oft schlechte Produkte, die ihnen aber eine hohe Provision einbringen. Das
wollen wir ändern. Deshalb wollen wir einen Übergang zu einer qualitativ hochwertigen
Beratung auf Basis transparenter Honorare fördern. Beratung muss Anleger*innen den Weg zu
guten Finanzprodukten weisen.

Digitale Verbraucherrechte stärken

Datenschutz schützt nicht Daten, sondern die Privatsphäre des Menschen. Datenschutz ist
Verbraucherschutz. Vor allem unsere persönlichen Vorlieben und Interessen gehen niemanden
etwas an. Informationelle Selbstbestimmung ist ein zentrales Grundrecht. Aber es ist gerade
in Zeiten der Digitalisierung, der Plattformökonomie und des „Internets der Dinge“ neu
herausgefordert.

Produkte und Kaufgewohnheiten haben sich fundamental geändert. Aber welche Daten im Internet
preisgegeben, gesammelt und gespeichert werden, das sollen die Betroffenen selbst
entscheiden und nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook.

Mit der von den europäischen Grünen hart erkämpften Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) hat
die EU einen Meilenstein für modernen Datenschutz gesetzt. Sie sorgt dafür, dass die
weltweiten Datenkonzerne in die Schranken gewiesen werden, und zeigt, dass wir als
Europäische Union gemeinsam Standards setzen können, die weltweite Ausstrahlung haben.
Hierauf können wir aufbauen.

So fordern wir bei der „e-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen
Kommunikation, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder „smarte“ Assistent*innen
wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus auf den Schutz der Privatsphäre hin eingestellt sind.

Wir wollen, dass Browser-Einstellungen wie „Do not track“ rechtsverbindlich werden, damit
nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird. Offline-Tracking durch Standortdaten,
mit dem zum Beispiel Handys geortet werden, obwohl sie nicht mit dem Internet verbunden
sind, muss verboten werden.

Wir setzen uns für verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer
elektronischen Kommunikation ein. Hintertüren für die Hersteller oder gar für Geheimdienste
darf es nicht geben.

Technische Geräte mit Zugang zum Internet erobern zudem immer mehr unseren Alltag: So
reguliert die intelligente Heizung entsprechend der Wettervorhersage selbständig die
Zimmertemperatur, und die Spielzeugpuppe kommuniziert mit Kindern. Sind diese Geräte nicht
ausreichend geschützt, bieten sie ein Einfallstor für kriminelle Hacker, die sich in die
Systeme einschalten könnten, um sie zu manipulieren.

Wir fordern verpflichtende Mindeststandards für die IT-Sicherheit von technischen Geräten.
Dazu gehören Verschlüsselung, Software, die auf dem neuesten Sicherheitsstand ist, und
regelmäßige kostenlose Software-Updates sowie starke Authentifizierungsmechanismen bei
vernetzten Geräten.

Wenn ein Sicherheitsproblem bei einem Auto festgestellt wird, wie zum Beispiel eine
mangelhafte Bremse, ist klar, dass der Hersteller dafür haftbar gemacht werden kann und die
fehlerhaften Autos zurückrufen muss. Doch für Software gibt es bislang noch keinerlei
Produkthaftung auf europäischer Ebene. Das muss sich ändern: Kommerzielle Hersteller von
Software müssen haften, wenn sie bekannte Sicherheitslücken nicht schließen.

Damit unsere Grundrechte wirklich geschützt werden, müssen auch die Datenschutzbehörden
endlich die personellen und finanziellen Mittel bekommen, die sie brauchen, um unseren
Grundrechten flächendeckend zur Geltung zu verhelfen und europaweit zusammenzuarbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet transparent gekennzeichnet und
die Finanzierung offengelegt wird. Versteckte Einflussnahme auf politische
Willensbildungsprozesse und Wahlen muss verhindert werden.

Produkte nachhaltiger und sicherer machen

Produkte des alltäglichen Lebens, von Essen über Kleidung bis zu Kosmetika oder
Gebrauchsgegenständen, wollen wir sicher machen – durch strengere Grenzwerte bis hin zu
Verboten gesundheitsgefährdender Stoffe. Aus PVC und PVC-Weichmachern wollen wir wegen der
gesundheitlichen Risiken aussteigen. Nanopartikel kommen bereits in Lebensmitteln, Kosmetika
oder Medikamenten zum Einsatz, ihre Unbedenklichkeit ist aber nicht eindeutig festgestellt.
Wir fordern daher ein Register für Nanoprodukte. Die Definition von „Nanopartikeln“ muss so
eng gefasst werden, dass es keine Schlupflöcher gibt.

Frühzeitiger Verschleiß von Produkten ist für die Verbraucher*innen ein teures Ärgernis,
verschwendet Ressourcen und lässt die Müllberge weiter wachsen. Unser Ziel sind langlebige
Produkte, die repariert und recycelt werden können. Wir fordern eine verbindliche
europäische Regelung gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten.
Außerdem müssen die Hersteller einer Rücknahmepflicht unterliegen, die Recycling
sicherstellt.

Für Software und Hardware braucht es Klarheit darüber, wie lange Updates inkl.
Sicherheitsupdates zur Verfügung gestellt werden, sowie klare Anforderungen zur Lebensdauer
von Software und zur Kompatibilität mit Vorgängerversionen. Die europäischen Regelungen für
die Gewährleistung für Produkte wollen wir an deren Lebensdauer anpassen und auch auf
Software ausweiten.

Oft braucht man für ein neues Gerät auch ein neues Ladekabel, weil das alte nicht passt. Für
Ladegeräte und -kabel von Smartphones, Tablets und Laptops muss es einen einheitlichen und
verbindlichen europäischen Standard geben.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• den Schutz der Privatsphäre bei Smartphones, Tablets und „smarten“ Assistenten von
  Anfang an,

• eine verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard bei elektronischer
  Kommunikation,

• eine Rücknahmepflicht bei den Herstellern für ein sicheres Recycling unserer Produkte,

• einen einheitlichen europäischen Standard für Ladegeräte und -kabel.

3.9 Terror bekämpfen, Freiheit sichern

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere
europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit.
Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche
Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir
setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als
die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede
Menge Daten sammeln oder dass veraltete Technik effektive Abgleiche verhindert. Wir wollen
eine präzise und konsequente Strafverfolgung. Eine maßlose Politik immer weiter reichender
Grundrechtseingriffe hingegen schwächt unsere Freiheit und sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Europäisches Kriminalamt schaffen

Unsere Sicherheit darf nicht dadurch gefährdet werden, dass die Polizeibehörden der
Mitgliedstaaten bei der Zusammenarbeit versagen und die Überwachung von Verdächtigen an den
innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen
Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die europäische Polizeibehörde Europol zu einer
schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen
Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und
‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter
Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen,
Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten
gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal
ausgestattet werden.

Europaweite Vernetzung der Polizei

Um die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten zu verbessern, wollen wir ein
europaweites Austauschprogramm für Polizist*innen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von
Polizist*innen in länderübergreifenden Ermittlungsteams wollen wir mit zusätzlichen Mitteln
aus dem EU-Haushalt fördern. Denn wer gemeinsam im Team zusammengearbeitet hat, greift
schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten zu
informieren oder um Rat zu fragen.

Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen

Auch die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen auf den Kampf gegen Terror
und organisierte Kriminalität ausgeweitet werden. Bisher ist sie nur für Betrugsfälle mit
EU-Geldern zuständig. Wir wollen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch
Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremist*innen und organisierte Kriminelle
einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.

Terrornetzwerke aufdecken

Um die Finanzierungsquellen von Terrornetzwerken und organisierter Kriminalität
auszutrocknen, möchten wir eine zentrale europäische Behörde für den Kampf gegen Geldwäsche
schaffen. Terrornetzwerke und organisierte Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Wir
wollen, dass Banken verdächtige Kontobewegungen direkt an die europäische Stelle melden,
anstatt nur ihre nationale Meldestelle zu informieren.

Für die Verfolgung von terroristischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet
braucht es mehr Beamt*innen und spezialisierte Staatsanwält*innen und Richter*innen. Die
momentane Praxis von Europol, Digitalplattformen lediglich auf Basis ihrer allgemeinen
Geschäftsbedingungen zur Löschung solcher Inhalte aufzufordern, ist eine Verhöhnung des
Rechtsstaats. Sie bedeutet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, führt auch zur
Löschung legaler Inhalte und vermeidet die eigentliche Aufgabe der Polizei, Straftäter*innen
dingfest zu machen.

Aussteigerprogramme stärken und Waffenrecht verschärfen

Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen aus der islamistischen und
rechtsextremen Szene wollen wir europaweit stärken. Um Terrorakte und Amoktaten zu
verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach,
an illegale Schusswaffen und umgebaute Dekorationswaffen zu gelangen. Alle gefährlichen
Waffen müssen lückenlos registriert und die Eignung und Zuverlässigkeit der Besitzer*innen
regelmäßig geprüft werden. Wir wollen eine europaweite einheitliche Kennzeichnung und
gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen einführen.

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Gewalttaten und der Ausbreitung rechten und
rechtsextremen Gedankenguts muss die demokratische Zivilgesellschaft umso mehr gestärkt
werden. Während demokratiefeindliche Gruppen sich international austauschen und ihre Kräfte
bündeln, verbleiben demokratische Initiativen meist sehr lokal verhaftet.

Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung, die Vernetzung und den internationalen
Austausch der demokratischen Kräfte ein. Entsprechende Fördermittel und Programme auf EU-
Ebene müssen aufgestockt werden. Eine besondere Rolle spielt dabei eine alltags- und
lebensweltbezogene Bildungsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.

Datenschutz sicherstellen

Die europäischen Innenminister, tatkräftig unterstützt von der Großen Koalition in Berlin,
fordern nach jedem Terroranschlag geradezu reflexhaft zusätzliche Datenbanken und
Massenüberwachung. Wer mit dem Flugzeug nach Europa reist, wird anlasslos registriert
werden, egal ob es sich um Terrorverdächtige, Tourist*innen oder Geschäftsreisende handelt.
Bestehende Polizei- und Grenzkontrollsysteme werden gerade verschärft, neue befinden sich im
Aufbau.

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung halten wir für rechtswidrig. Es ist nicht mit
unseren Grundrechten vereinbar, dass alle, die einen Flug buchen, wie Verdächtige behandelt
werden und hinnehmen müssen, dass ihre Daten fünf Jahre lang gespeichert und fortlaufend
einer automatisierten Rasterfahndung unterzogen werden. Auch die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung von Handy- und Kommunikationsdaten ist bereits zweimal vom
Europäischen Gerichtshof als grundrechtswidrig aufgehoben worden. Einen neuen Anlauf zur
europaweiten Kommunikationsüberwachung wird es mit uns Grünen nicht geben. Wir kämpfen
weiterhin mit aller Vehemenz gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die angestrebte Datensammlung kostet viel Geld, das bei der gezielten Überwachung und
Verfolgung von terroristischen und extremistischen Gewaltbereiten fehlt. Während die EU-
Staaten Milliarden in den Aufbau neuer Datenbanken investieren, hat die europäische
Ermittlungsbehörde Europol ein jährliches Budget von wenigen hunderttausend Euro für
Ermittlungsteams. Viel zu oft endet deshalb eine Ermittlung oder Überwachung, wenn ein
Gefährder das Land wechselt.

Gleichzeitig werden Datenbanken, in denen gezielt Straftäter und Terrorverdächtige erfasst
sind, wie zum Beispiel im Schengener oder im Europol-Informationssystem, derzeit nicht
richtig genutzt, weil es an Personal und Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten
mangelt. Hier gibt es dringend Änderungsbedarf.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams,

• mehr Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Terror und
  organisierte Kriminalität,

• eine europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche,

• eine EU-weite Verschärfung des Zugangs zu gefährlichen Waffen,

• die Wahrung von Grundrechten und Datenschutz beim Kampf für mehr Sicherheit.

Die internationale Staatenordnung befindet sich im Umbruch. Russlands Präsident verletzt die
territoriale Integrität anderer Staaten und verhindert eine demokratische Entwicklung im
Inland. Chinas Führung verstärkt immer weiter die staatliche Überwachung und heizt
Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer an. In den Staaten Nordafrikas und des Nahen
Ostens konnte sich die Hoffnung der Menschen auf eine Demokratisierung der Region nicht
erfüllen. Iran und Saudi-Arabien führen stattdessen einen Kampf um die Vorherrschaft im
Nahen Osten. In Syrien tobt nach wie vor ein brutaler Krieg, in dem sich sogar NATO-Partner
feindlich gegenüberstehen.

Und die USA, ehemaliger außenpolitischer Garant jener Regeln, die seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs einen großen Teil der Welt halbwegs zusammengehalten haben, haben sich als
berechenbarer Akteur der Weltpolitik verabschiedet. Die US-Regierung steigt aus dem
Klimaabkommen aus, kündigt das Iranabkommen, agiert in Handelsfragen aggressiv und verachtet
die internationalen Organisationen, die ihr Land selbst gegründet hat. Die EU sieht sie
wirtschaftlich als Gegner. Garantien, auf die sich Europa sicher verlassen konnte, gelten so
nicht mehr.

Währenddessen geht die globale Vermögensverteilung immer weiter auseinander. Zwar haben sich
Armut und Kindersterblichkeit in den letzten Jahrzehnten halbiert, in vielen Ländern kann
mittlerweile die Mehrheit der Mädchen und Jungen lesen und schreiben. Dennoch ist das eben
nur die Hälfte und weltweit leiden weiter 815 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Das
reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt über 50 % des Gesamtvermögens und damit mehr
als die übrigen 99 % der Weltbevölkerung. Die Auswirkungen der Klimakrise vertreiben nicht
nur immer mehr Menschen aus ihrer Heimat, weil sie auf ausgetrockneten oder überschwemmten
Böden nicht mehr leben und keine Landwirtschaft betreiben können, sondern auch weil die
Auswirkungen der Klimakrise vielerorts bestehende Konflikte und schlechte Regierungsführung
verschärfen.

In dieser Situation muss sich die EU beweisen. Als außenpolitische Akteurin, als
Wertegemeinschaft, in der der Mensch mit seiner Würde, seiner Freiheit und seinen
unveräußerlichen Rechten im Mittelpunk steht – wissend, dass gerade in der Außenpolitik
immer Kompromisse nötig sind und vielfältige Interessen ausbalanciert werden müssen.

Die Europäische Union ist nie darauf angelegt gewesen, aber die Frage, die sich Europa
stellt, ist die nach der Weltpolitikfähigkeit. Wenn wir diese Frage nicht angehen, dann wird
Europa, dann wird die globale Zusammenarbeit bedeutungslos. Dafür die Pflöcke entlang von
Frieden, Menschenrechten und dem Völkerrecht zu setzen, ist für uns als Grüne die zentrale
Aufgabe der nächsten Jahre.

4.1 Menschenrechte verteidigen, demokratische Handlungsräume sichern

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die
Menschenrechte verteidigt und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur
auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und
sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht.

Die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure werden in vielen
Ländern immer weiter eingeschränkt. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird dort
von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert.
Insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten
beschränkt oder ganz abgeschafft. Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch
Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Rumänien und Österreich, in denen
Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und
Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung
des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und
die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur
gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Die EU
sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen
Organisationen fördern und unterstützen. Es ist auch ein wichtiges Signal an
Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger, dass sie mit ihrem Engagement nicht
alleingelassen werden. Wir Grünen wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von
Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht
werden. Dafür ist es auch notwendig, das europäische Instrument für Demokratie und
Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten. Die EU muss weiterhin den
Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern
und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finanziell und politisch in- und außerhalb
des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und
Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben. Auch die neuerliche religiöse Aufladung der Politik, die in weiten Teilen der Welt um sich greift und zur Diskriminierung von religiösen und weltanschaulichen Minderheiten führt, erfüllt uns mit Sorge. Die Europäische Union muss in ihrer Außenpolitik weltweit für die Respektierung der Religions- und Weltanschauungspolitik und das Prinzip der Trennung von Religion und Staat eintreten.

Menschenrechte müssen auch für die EU-Handelspolitik maßgeblich sein. Die Art und Weise, wie
wir in Europa leben, hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen
Arbeitsbedingungen, rücksichtslosem Ressourcenabbau und Stärkung autoritärer Regime. Damit
die EU zur Förderin von nachhaltiger Entwicklung und der Stärkung sozialer und ökologischer
Standards im Welthandel wird, bedarf es beherzter Schritte.

Transnationale Unternehmen mit Sitz in der EU müssen auch bei uns in Europa dafür haftbar
gemacht werden können, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Lieferketten wollen wir transparenter machen, so
dass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden, die in die EU
eingeführt werden. Wir wollen nicht, dass Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung
durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Wir Grünen wollen eine
konsequente Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschafts- und
Menschenrechten.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• die Einklagbarkeit von Menschenrechten auch gegenüber transnationalen Unternehmen,

• den Schutz und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und
  Menschenrechtsverteidiger*innen.

4.2 Eine gemeinsame europäische Außenpolitik gestalten

Die multilaterale Ordnung und ihre Institutionen sind unter Druck. Es kommt jetzt mehr denn
je auf die EU als weltpolitikfähige Akteurin an, die global gestaltet. Das kann nur
gelingen, wenn die EU als dialogbereite und verlässliche Partnerin und gute Nachbarin
agiert. Einen Rückfall in Nationalismus und Populismus zu verhindern und die multilaterale
Ordnung zu erhalten und gerechter zu gestalten, ist Aufgabe und Interesse der EU.

Ein friedliches Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe
europäischer Nachbarschaftspolitik. Die Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen
Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt mehr denn je auf
eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Die EU muss ihr
politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Schritte für Frieden und
Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu ermöglichen. Und sie muss ihr Engagement für die
angrenzenden Regionen deutlich ausweiten, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im
gesamten Umfeld der Europäischen Union zu fördern.

Stärkung der multilateralen Ordnung und ihrer Institutionen

Eine friedliche Welt braucht eine starke internationale Organisation der Zusammenarbeit.
Gerade in einer Zeit, in der sich andere Staaten daraus zurückziehen, ist die Europäische
Union gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Das betrifft sowohl die finanzielle
Unterstützung von internationalen Organisationen und Programmen, wie dem
Welternährungsprogramm, dem Umweltprogramm oder dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten
Nationen, als auch das Umsetzen von internationalen Verträgen, zum Beispiel des Pariser
Klimaabkommens.

In Zeiten, in denen einige Staatschefs wieder das Recht des Stärkeren an die Stelle der
Stärke des Rechts setzen wollen, braucht es eine Europäische Union, die das humanitäre
Völkerrecht verteidigt. Wir Grünen wollen, dass sich die EU für eine Stärkung und bessere
Funktionsfähigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes einsetzt. Es ist überfällig, dass
die EU neben den Mitgliedstaaten selbst Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention
wird, damit sich auch EU-Institutionen für ihr Handeln vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte verantworten müssen.

Die schreckliche Situation in Syrien hat erneut verdeutlicht, welche negativen Auswirkungen
die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) durch die Blockadehaltung eines
Mitglieds im VN-Sicherheitsrat haben kann. Eine Blockade des Sicherheitsrats bei zentralen
Fragen schwächt das Völkerrecht und die VN insgesamt, da beispielsweise nicht einmal der
Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen
beauftragt werden kann. Die Vereinten Nationen müssen wieder handlungsfähiger werden.
Langfristig sollte der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass alle Weltregionen
angemessen repräsentiert sind – zum Beispiel sollte Indien aufgenommen werden – und sich
zudem das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Dazu würde ein Sitz für die
Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten. Zugleich braucht es eine internationale
Debatte über das Vetorecht. Bis dahin sollte im Falle einer anhaltenden Blockade des
Sicherheitsrats die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen können, mit
qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle
diplomatische Maßnahmen, Sanktionen und im äußersten Fall auch friedenserzwingende Maßnahmen
nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen.

Neben den Vereinten Nationen wollen wir auch die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken. Dabei geht es darum, die Fähigkeiten der OSZE im
Bereich ziviler Krisenprävention, Frühwarnung und Krisenbewältigung zu stärken – materiell
und finanziell. Das Konzept der menschlichen Dimension von Sicherheit war und bleibt eine
zentrale Errungenschaft der OSZE. Sie bildet den umfassenden Sicherheitsbegriff der OSZE ab
und umfasst beispielsweise Aktivitäten in den Bereichen Medienfreiheit, Minderheitenrechte,
Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung. Dieses Engagement für die Förderung von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung wollen
wir unterstützen. Wir fordern daher eine Stärkung des Hochkommissars für Nationale
Minderheiten, des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und des
OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Wir weisen jegliche Versuche von OSZE-Mitgliedern, die
Geltung dieser menschlichen Dimension in Frage zu stellen oder ihre Instrumente zu
diskreditieren, zurück.

Konsequent für EU-Recht beim Brexit

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land das gemeinsame Haus der
EU. Der Brexit verdeutlicht, was passiert, wenn Regierungen sich von rechten Stimmungen
treiben lassen. Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein
Drittland nicht bessergestellt ist als ein Mitgliedsland. Rosinenpickerei darf es nicht
geben, der Brexit darf keine Blaupause für andere Staaten werden. Das würde auch diejenigen
in Großbritannien unterstützen, die eine weitere Entscheidung der Bürger*innen über das
finale Austrittsdokument fordern. Bisher verhandelt die EU erfolgreich, besonders weil die
anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten. Wir unterstützen die Rolle der EU-Kommission als
Verhandlungsführerin. Nationale Alleingänge oder gar bilaterale Deals darf es nicht geben.
Die Wahrung der vier EU-Grundfreiheiten – Freiheit von Warenverkehr, Dienstleistung,
Personen- und Kapitalverkehr – müssen im Mittelpunkt stehen. Einen uneingeschränkten Zugang
zum Binnenmarkt kann es ohne Personenfreizügigkeit und Anerkennung des EU-Rechts nicht
geben. Einen Austritt mit Sonderstatus kann es nicht geben. Ebenso hat der Frieden auf der
irischen Insel absolute Priorität. Insbesondere die britische Regierung muss gewährleisten,
dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden wird. Ein Abkommen über die
zukünftigen Beziehungen kann erst nach dem rechtskräftigen Austritt Großbritanniens
finalisiert werden. Die außenpolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien wollen wir nach
dem Austritt im Rahmen internationaler Organisationen (NATO, OSZE, Europarat) stärken.

Für eine verantwortungsvolle Erweiterungspolitik

Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden,
Demokratie und Stabilität in Europa. Die Europäische Union hat allen Staaten des Westbalkans
– Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien – das
Versprechen gegeben, der EU beitreten zu können, wie dies Slowenien und Kroatien bereits
erfolgreich getan haben. Albanien und Mazedonien kamen dieses Jahr dem Beginn von
Beitrittsverhandlungen mit der EU näher. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir
Grünen unterstützen. Es kommt jetzt darauf an, dass die EU Nägel mit Köpfen macht und beiden
Ländern 2019 einen festen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präsentiert.

Die EU steht in der politischen Verantwortung, das Vertrauen in das Beitrittsversprechen
nicht zu enttäuschen und gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in diesen Ländern
mitzugestalten. Wir wollen dieses Versprechen durch eine engagiertere und tiefgreifende
Zusammenarbeit mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteur*innen des Westbalkans
glaubwürdig machen. Denn die Beitrittsperspektive ist wichtiger Motor für den sensiblen
Friedens- und Aussöhnungsprozess, für Transformation und Modernisierung in einer weiterhin
fragilen Region. Und sie unterstützt vor allem diejenigen, die sich schon heute für mehr
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und den Schutz der Umwelt einsetzen. Klar
ist aber auch, dass ausschließlich der politische Reformwille vor Ort und die Erfüllung der
Kopenhagener Kriterien über das Tempo des weiteren Beitrittsprozesses und den EU-Beitritt
selbst entscheiden. Bei den dringend notwendigen Reformen darf es keinen Rabatt geben:
Gerade in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Grundwerte und Pressefreiheit, Bekämpfung von
Korruption und organisierter Kriminalität, Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Beilegung
von bilateralen Konflikten müssen noch viele Fortschritte erzielt werden. Diese
Herausforderungen bleiben für uns Ansporn für ein starkes Engagement.

Das bedeutet in jedem einzelnen Fall, dass die Beitrittsvoraussetzungen erreicht werden
müssen, die europäischen Werte und Regeln vollständig erfüllt sein müssen und die EU nach
innen funktionsfähig bleiben muss, bevor ein neues Land aufgenommen wird.

Transatlantische Partnerschaft erhalten

Die transatlantische Partnerschaft ist in einer tiefen Krise. Der amerikanische Präsident
vertieft diese mutwillig. Seine Präsidentschaft bringt massive Rückschritte beim
Klimaschutz, bei der Anerkennung des Völkerrechts und der Verrechtlichung der
internationalen Beziehungen. Er versteht Europa als wirtschaftlichen Gegner und setzt auf
eine nationalistische Strategie. Darauf braucht es eine geschlossene Antwort der EU-
Mitgliedstaaten. Die EU darf sich von Präsident Trump nicht spalten lassen. Nur so kann
Europa sich selbst behaupten.

Dennoch ist die transatlantische Partnerschaft für uns ein zentraler Bezugspunkt
europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die USA sind mehr als ihr derzeitiger Präsident.
Eine enge Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern und Netzwerke mit progressiven
Kräften im Land, die eine soziale, ökologische und menschenrechtsbasierte Politik verfolgen,
bleiben wesentlicher Pfeiler unserer Politik. Daher sollte die Europäische Union viel
stärker auf eine Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten sowie zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen, vor allem in den Bereichen Bildung, Energie, Klimaschutz sowie
Digitalisierung, setzen.

Östliche Partnerschaft und Russland: demokratische Kräfte stärken

Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im ureigenen Interesse Europas
und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft
der EU, die seit 2009 mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine
besteht, muss weiter gestärkt und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche
Integration dieser Staaten weiter vorangetrieben werden. Dabei dürfen europäische Grundwerte
nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption,
demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in
diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert werden. Die wichtige Anbindung der
östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu
Russland, da Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU
zu verhindern.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem
militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in
Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen
beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische
Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten
durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim
ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und
Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die
EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre
politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im
Südkaukasus verstärken.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und
Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der
Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker
Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wir die gezielten
Sanktionen der EU. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von
Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Mit Sorge
sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu
schwächen. Russland hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das
wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche
finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten
deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in
einer Stärkung der EU liegen. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit
Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen
sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

Europäisches Engagement für Stabilität und Frieden im Nahen Osten

Der grausame Krieg in Syrien, der seit über sieben Jahren tobt, Hunderttausenden das Leben
gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür
statt. Die EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen unterstützen. Solange der Krieg
ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige
syrische und russische Militärangehörige ausgeweitet und ihre Konten in der EU eingefroren
werden.

Die einseitige Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch US-Präsident Trump könnte
die ohnehin instabile Region in einen weiteren blutigen Konflikt stürzen. Es droht ein
nukleares Wettrüsten in der Region, das ganz konkret auch die Sicherheit in der Europäischen
Union bedroht. Dazu kommt der Schaden für das transatlantische Verhältnis und die
multilaterale Ordnung insgesamt. Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am
Leben zu halten und die atomare Abrüstung des iranischen Regimes voranzubringen. Zusätzlich
muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer Friedensordnung
bemühen.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung und Ermordung der europäischen
Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt. Das Existenzrecht
und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen und Bürger sind
daher unverhandelbar. Wir Grünen setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um
die Sicherheit des Staates Israel zum Wohle aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie
die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der
Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben.
Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Die zunehmende
Diskriminierung von Minderheiten in Israel lehnen wir ab, ebenso wie den illegalen
Siedlungsbau. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst
über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen
Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab. Wir wollen
weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich gegen eine
Fortdauer der Besatzung, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft und für eine
Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Seit drei Jahren tobt auch im Jemen ein brutaler Krieg, in dem die Huthi-Rebellen mit
Unterstützung des Iran gegen die jemenitische Regierung und die von Saudi-Arabien angeführte
Militärallianz kämpfen. In dem unerbittlichen Krieg sind bereits mehr als 10.000 Menschen
ums Leben gekommen, 80 % der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter
viele Kinder. Die EU muss ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und alles dafür
tun, um einen sofortigen Waffenstillstand der beteiligten Militärmächte und der Rebellen zu
erreichen. Politisch muss auf die Kriegsparteien eingewirkt werden, um die Kampfhandlungen
umgehend zu stoppen, die durch Saudi-Arabien errichtete Seeblockade aufzulösen und
Hilfsgüter ins Land zu lassen. Jegliche Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Saudi-
Arabien muss ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass Europa indirekt diesen Krieg auch noch
anheizt.

Demokratische Kräfte in der Türkei stärken

Die Türkei ist eines der Schlüsselländer, um unsere Nachbarregionen zu stabilisieren. Aber
auch Präsident Erdogan und die AKP haben sich zu einer autoritären, autokratischen Regierung
entwickelt. In dieser Zeit gilt es umso mehr, diejenigen zu unterstützen, die trotz schwerer
Repressalien und systematischer Verfolgung in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die von Präsident Erdogan eingeschlagene
Politik hin zu einem autoritären Präsidialsystem und die massiven Angriffe auf
Oppositionelle, die Zivilgesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit, die
völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs auf Syrien und den Nordirak sowie die
Abkehr von einem friedlichen und politischen Lösungsprozess in der Kurdenfrage. Es braucht
nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. Mehr denn je muss
die EU klare Haltung für Demokratie und Menschenrechte zeigen. Für die europäische Ebene
bedeutet das unter anderem: Über eine Ausweitung der Zollunion kann erst verhandelt werden,
wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Alle
Rüstungsexporte europäischer Mitgliedstaaten gehören beendet, ebenso wie die Beteiligung
europäischer Unternehmen an Rüstungskonsortien in der Türkei.

Die Türkei hat über 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Deren Versorgung nach
humanitären Standards muss die EU finanziell unterstützen. Auch sollten die EU-Staaten
dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen anbieten.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Folge der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten,
zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Es hat zu
katastrophalen Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt
durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das Recht auf Asyl. Diesen EU-Türkei-Deal wollen
wir beenden.

Praktisch liegen die Beitrittsgespräche mit der Türkei bereits auf Eis. Die Wiederaufnahme
der Verhandlungen muss an strenge, messbare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere mit
Blick auf die Verfassungsreform und die jüngsten Wahlen in der Türkei ist eines deutlich:
Ein EU-Beitritt der Türkei ist unter Präsident Erdogan nicht vorstellbar. Zugleich gilt: Für
eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Ein formaler
Abbruch der Beitrittsgespräche wäre falsch. Die vielen proeuropäischen Kräfte in der Türkei
brauchen dieses Signal und weiterhin unsere Unterstützung. Umso bedeutender ist es deshalb,
die noch bestehenden EU-Beitrittshilfen ausschließlich an prodemokratische Organisationen
auszuzahlen und die Verwendung der Gelder deutlich strenger zu kontrollieren als bislang.

Zukunftspakt mit Afrika

Afrika hat für die EU auch wegen der finsteren Kolonialgeschichte eine besondere Bedeutung.
Statt eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehen derzeit vor allem
Migrationskontrolle und militärische Zusammenarbeit im Vordergrund. Die gegenwärtige Agrar-,
Handels- und Ressourcenpolitik laufen den Zielen einer nachhaltigen Partnerschaft zuwider.
Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am
meisten unter Armut und globaler Ungerechtigkeit zu leiden haben. Wir wollen unsere
afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort
zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem
durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der
Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen
der EU und Afrika vor. Kern ist eine Partnerschaft, die auf dem offenen und transparenten
Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen basiert. Um eine nachhaltige Entwicklung
im gesamten globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik, die sich an der
Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris und an der Aktionsagenda von
Addis Abeba orientiert.

Europäische China-Politik: Kooperation auf Basis klarer Werte

Europas Verhältnis zu China ist über die letzten Jahre wichtiger, aber auch schwieriger
geworden. Deutschlands Beziehungen zur Volksrepublik sind besonders eng. Daraus erwächst
eine hohe Verantwortung dafür, dazu beizutragen, dass die EU gegenüber China vermehrt mit
einer Stimme spricht. Das gilt für die Abwehr chinesischer Dumpingexporte, für den
verantwortlichen Umgang mit Investitionen, die Belange der Sicherheit oder der öffentlichen
Ordnung beeinträchtigen könnten, oder für faire Chancen europäischer Unternehmen in China.
Es gilt nicht weniger für die gemeinsame Vertretung unserer gemeinsamen Werte, vornean der
Menschenrechte. Und es gilt auch gegenüber Chinas Außenpolitik, die zunehmend eine der
harten Hand ist und zunehmende Drohungen gegenüber der Selbstverwaltung Taiwans einschließt.
Wir unterstützen Europas „Ein-China-Politik“ und teilen die Auffassung, dass Chinas
Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf.

Chinas heutige Führung, die im Inneren zum Totalitarismus zurückkehrt, befindet sich mit
ihren Konzepten der „neuen Seidenstraße“, des „Made in China 2025“ und der „globalen
Schicksalsgemeinschaft“ auf dem Weg zur globalen Supermacht, die Multilateralismus nur
mitmacht, wo er ihr nutzt. Europa muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft
zur Kooperation, aber auch mit Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen
und mit Selbstbewusstsein begegnen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• eine Initiative für die Reform und Stärkung der Vereinten Nationen,

• die materielle und finanzielle Stärkung der OSZE,

• die Stärkung des humanitären Völkerrechts und des internationalen Strafrechts zur
  Verfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen,

• einen Zukunftspakt mit Afrika.

4.3 Krisen vermeiden, Frieden und Sicherheit garantieren

Als Friedensmacht ist es oberste Pflicht von uns Europäerinnen und Europäern, aktiv an einer
globalen, multilateralen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen mitzuarbeiten. Im
Mittelpunkt muss eine Politik stehen, die verhindert, dass Krisen und Konflikte überhaupt
entstehen. Von einer kohärenten, vollständig koordinierten Krisenprävention der EU sind wir
noch weit entfernt. Wenn die EU ihre Rolle als zivile Macht ernst nimmt, darf sie nicht nur
auf die Verteidigung schauen. Zivile und präventive Maßnahmen sind frühzeitig zu ergreifen
und nicht erst, wenn Konflikte schon entflammt sind. Das gilt besonders auch für Post-
Konflikt-Situationen. Das Wiederaufflammen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten lässt sich
am besten verhindern, wenn frühzeitig Strukturen vor Ort aufgebaut werden, die Sicherheit
herstellen und die Versorgung aller Menschen in einer Region ermöglichen.

Damit sich Friedenspolitik auf europäischer Ebene nicht nur am kleinsten gemeinsamen Nenner
orientiert, setzen wir uns für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und
Sicherheitspolitik im Europäischen Rat ein. Eine zivile Säule des außenpolitischen Handelns,
die Diplomatie, ist der nachhaltigere, stärkere Pfeiler einer menschenrechtsorientierten
Friedens- und Außenpolitik. Dementsprechend wollen wir den Europäischen Auswärtigen Dienst
stärken und ausbauen. Wir plädieren dafür, die konsularischen Dienste der Mitgliedsländer
gemeinsam in europäischen Botschaften zu bündeln und dadurch Personalkapazitäten für die
eigentlichen diplomatischen Aufgaben freizusetzen.

Wir unterstützen den Europäischen Auswärtigen Dienst in seinen Bestrebungen, auch für den
zivilen Bereich feste Ausbauziele und gemeinsame Schwerpunkte festzulegen. Ähnlich wie die
Battlegroups im militärischen Bereich brauchen wir auch ein ziviles Einsatzteam, damit im
Krisenfall schnell zivile staatliche und nicht staatliche Experten wie Polizisten, Juristen,
Mediatoren oder Verfassungsexperten entsandt werden können. Wir wollen die Mittel und das
Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen
deutlich erhöhen und ihre Finanzierung gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilen.
Außerdem wollen wir das Europäische Friedensinstitut finanziell stärker in seiner
Mediationsarbeit unterstützen.

Wir stellen uns gegen den fatalen Paradigmenwechsel, zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für
militärische Zwecke oder zur Abwehr von Geflüchteten umzuwidmen. Die Trennschärfe zwischen
entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen muss bewahrt werden. Wir lehnen sowohl
die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke ab als auch
den Plan der EU-Kommission, dieses Instrument 2020 auslaufen zu lassen. Stattdessen fordern
wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.

Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete stoppen

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen.
Das wollen wir stoppen. Nationale Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Auch
wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen
genutzt werden. Wir fordern daher, dass die gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von
Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008)
rechtsverbindlich und einklagbar werden.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für den Erhalt und die Stärkung internationaler und
regionaler Rüstungskontrollregime ein. Die EU muss darauf hinwirken, diese Abkommen auch auf
neue Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Space – auszudehnen. Wir
wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in
internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt. Weiterhin sollte sie sich
für eine präventive völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einsetzen. Außerdem
muss die EU zur atomaren Abrüstung beitragen, sowohl im Innern durch den Einsatz für ein
atomwaffenfreies Europa als auch international.

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und
Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür
stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker
selbst zu stellen. Die NATO hat nach wie vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit
Europas. Doch angesichts der Spannungen und Konflikte im NATO-Bündnis ist es sinnvoll, die
Sicherheit Europas stärker gemeinsam voranzutreiben. An der Vision einer gesamteuropäischen
Sicherheitsordnung, die den Raum der OSZE umfasst, halten wir fest. In diesem Sinne wollen
wir an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion arbeiten und die verstärkte
Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, anstatt immer mehr Geld in nationale
Rüstungssektoren zu pumpen.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts
zu steigern, lehnen wir ab. Aus Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine
tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100
Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser
ein funktionierendes System schaffen. Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und
strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der
Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. Die Zusammenarbeit im
Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein
ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf
nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine
sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne
einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben
dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen. Die Umwidmung bisher ziviler
Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab. Wir sind gegen eine Etablierung von
Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Ein
gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der
Strukturen der Europäischen Union geben.

Damit der Einsatz des Militärs auch wirklich das äußerste Mittel bleibt, muss der zivile
Aspekt der Sicherheit deutlich gestärkt werden, wozu vor allem die Nichtverbreitung von
Waffen, die Verhinderung von Völkermord, die wirtschaftliche Entwicklung, die
Rechtsstaatlichkeit, die Vermittlung und Versöhnung und die territoriale Integrität zählen.
Wichtig ist für uns, dass die gemeinsamen Verteidigungsprojekte auch parlamentarisch durch
das Europäische Parlament kontrolliert werden. Aus nationaler Erfahrung wissen wir, dass
Großprojekte ohne Transparenz und echte Kontrollmöglichkeiten häufig in Missmanagement und
Korruption enden.

Außerdem brauchen wir eine regelmäßige Debatte zu Einsätzen, die im Rahmen der Missionen der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU durchgeführt werden. Auch
die Evaluierung solcher Missionen sollte durch das Europaparlament erfolgen. Nationale
Parlamentsvorbehalte dürfen im Zuge einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments aber
nicht abgeschafft oder unterwandert werden. Mitgliedstaaten sollen auch in Zukunft die
Möglichkeit haben, nicht an GSVP-Missionen teilzunehmen.

Europäischer Beitrag zur Konfliktprävention, Friedenssicherung und Schutz vor Verbrechen
gegen die Menschlichkeit

Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik, die dem Schutzprinzip des Völkerrechts
verpflichtet ist, bedeutet auch, zu handeln, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden. Wir
setzen uns daher für den Ausbau der europäischen Polizei- und Rechtsstaatsmissionen ein wie
auch für Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen zur Vorsorge oder zur Stabilisierung von
Friedensprozessen.

Wir stehen zu einer Kultur der militärischen Zurückhaltung und für das Primat des Zivilen.
Die Anwendung militärischer Gewalt ist immer ein Übel. Es gibt jedoch Situationen, in denen
militärische Gewalt unter eng begrenzten Bedingungen als äußerstes Mittel im Sinne der
Schutzverantwortung der VN notwendig ist, weil nationale Regierungen nicht in der Lage oder
willens sind, Menschen vor schweren Menschenrechtsverbrechen zu schützen. Dabei steht an
erster Stelle immer die Prävention, also das Verhindern gewaltsamer Entwicklungen. Wir
machen uns die Entscheidung über Militäreinsätze niemals einfach, sondern prüfen mögliche
Mandate kritisch und sorgfältig.

Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur
auf Grundlage der VN-Charta und mit einem Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder
VII der VN-Charta zustimmen. Allerdings kann ein Nichthandeln aufgrund einer Blockadehaltung
einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv
beschädigen wie das Handeln ohne ein Mandat. Wenn der Sicherheitsrat blockiert ist, muss
sich die Generalversammlung damit befassen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und im
Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Ohne eine umfassende zivile
Gesamtstrategie und eine Einbettung in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen
Staates dürfen militärische Interventionen nicht erfolgen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• mehr Finanzmittel und Personal für europäische Polizei- und Rechtsstaatsmissionen,

• eine europäische Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert wird,

• keine Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Krisengebiete,

• eine Verdoppelung der Mittel für zivile Krisenprävention.

4.4 Globale Gerechtigkeit und Entwicklung fördern

Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir eine EU, die eine menschenrechtsbasierte
globale Strukturpolitik vorantreibt, aktiv wird und nicht in Nationalismen zurückfällt.
Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist unser Ziel, damit beispielsweise
Handelspolitik nicht Entwicklungszusammenarbeit torpediert. Die 17 globalen
Nachhaltigkeitsziele, beschlossen im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen, müssen innerhalb
der EU und global umgesetzt werden. Entwicklung gelingt nur dann, wenn wir soziale,
ökologische und wirtschaftliche Kriterien zusammendenken. Ziele wie
„Geschlechtergerechtigkeit“, „saubere Energie“, „gute Bildung“, „Frieden, Gerechtigkeit und
starke Institutionen“ der Agenda 2030 müssen wir in der EU durch eine ambitionierte
Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen. Wir müssen unsere Politik ändern, wenn
Agrarsubventionen Märkte in armen Ländern zerstören, wenn europäische Rechtsräume zur
Geldwäsche oder für die Steuer- und Kapitalvermeidung missbraucht werden oder wenn unsere
Handelspolitik Entwicklungschancen zerstört. Eine sozial-ökologische, vielfältige EU ist der
richtige Weg, um dem neuen Nationalismus und den antidemokratischen Kräften
entgegenzutreten.

Dies ist auch die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter Fluchtbewegungen, um
Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung,
Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Wir müssen endlich die strukturellen
Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen. Unser Lebensstil, unsere
Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von
Menschen im Süden unseres Planeten. Europäische Unternehmen exportieren Rüstungsgüter in
Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass
unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören.
Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit
Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. Stattdessen braucht es eine
kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel,
Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen
Entwicklungsziele der UN vorgeben.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schon lange zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung
auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind. Wir
sprechen uns klar dagegen aus, dass Ausgaben für Flüchtlinge im Inland und innerhalb der
Europäischen Union als Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gerechnet werden können.
Vielmehr brauchen wir überprüfbare Zwischenschritte, um das 0,7%-Ziel in der EU tatsächlich
zu erreichen. Die wirtschaftlich starken Länder der EU stehen hier besonders in der Pflicht
und müssen gemeinsam vorangehen. Dabei sind Entwicklungsgelder nicht alles. Wir setzen uns
dafür ein, dass die EU konsequent die Kapital- und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und
Schwellenländern begrenzt. Dazu gehören Transparenzregister, das Austrocknen europäischer
Steuersümpfe und die verpflichtende, länderbasierte Berichterstattung globaler Konzerne, die
in der EU ihren Sitz haben.

Der humanitäre Bedarf der Vereinten Nationen zur Vermeidung von Hungersnöten oder
schlimmsten Katastrophen wird von der Staatengemeinschaft immer wieder nicht erfüllt,
allerhöchstens erst nach wiederholten Appellen und Sondergipfeln. Wir wollen eine Stärkung
und ausreichende Finanzierung der europäischen und internationalen Organisationen in diesem
Bereich, dazu zählt insbesondere auch eine finanziell bessere Ausstattung der europäischen
Organisation für humanitäre Hilfe, ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen sollen
besser koordiniert sein.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• die Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung,

• die Bekämpfung von Kapital- und Steuerflucht aus Entwicklungs- und Schwellenländern,

• eine Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung der europäischen Organisation für
  humanitäre Hilfe.

4.5 Fairen und offenen Welthandel voranbringen

Die globale Arbeitsteilung hat unzähligen Ländern mehr Wohlstand gebracht. Millionen
Menschen in sich entwickelnden Ländern haben auch dadurch den Sprung aus extremer Armut
geschafft. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen fördert die Verbreitung von
Innovationen und trägt zu friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen bei. Doch
gleichzeitig führt eine unregulierte Globalisierung viel zu oft zur Ausbeutung von Menschen
und Umwelt und beschleunigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Der aktuelle globale
Wettbewerb setzt soziale und ökologische Standards in den Staaten unter Druck. Die
Wohlstandsgewinne aus dem globalen Handel sind teilweise extrem ungleich verteilt.

Der offene Welthandel soll fair, ökologisch und gerecht gestaltet sein und Mensch und Umwelt
in den Mittelpunkt stellen. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass die Europäische
Union eine führende Rolle bei der sozial-ökologischen Regulierung des Welthandels einnimmt.

Global und demokratisch

Die Welthandelsordnung steht unter Druck. Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO)
stecken in der Sackgasse. Immer mehr Staaten setzen darauf, nur mit einzelnen anderen
Staaten Handelsabkommen abzuschließen. Die „America-first-Politik“ von Donald Trump oder
Chinas aggressive Industriepolitik verstärken den Sog zu immer mehr bilateralen Abkommen.
Wir sehen das skeptisch, denn dabei geraten die Interessen von Ländern, die keinen Platz am
Verhandlungstisch haben, immer unter die Räder und die Verhandlungsposition ärmerer Länder
wird geschwächt.

In einer echten globalen Partnerschaft dürfen nicht nur die wirtschaftlich Stärksten
entscheiden. Deswegen fordern wir die Wiederbelebung der Verhandlungen im Rahmen der WTO.
Dazu sollte die EU einen Vorschlag vorlegen, der die WTO und das Welthandelssystem
reformiert und neu belebt und langfristig unter das Dach der Vereinten Nationen stellt.

Die Errichtung einer neuen globalen Welthandelsordnung wird Zeit brauchen. Daher können für
den Übergang auch Abkommen zwischen einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen sinnvoll sein.
An diese Abkommen legen wir aber harte Kriterien an. Sie dürfen nicht zu Lasten Dritter
gehen. Sie müssen demokratisch und transparent zustande kommen. Und sie müssen Umwelt- und
Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen. Getrieben
von einer konservativ-neoliberalen Mehrheit wurde in Europa eine Handelspolitik
vorangebracht, die diesen Grundsätzen widerspricht oder sie sogar in ihr Gegenteil verkehrt.
Im Mittelpunkt stehen die Interessen von großen Konzernen, während Verstöße gegen
Umweltschutz, Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte weiterhin nicht bestraft werden.

Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf
die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA
und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das
macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische
Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind.

Wir Grünen lehnen das Abkommen mit Japan (JEFTA) deshalb in dieser Form ab, zum Beispiel
wegen der mangelnden Verankerung und Durchsetzung des Vorsorgeprinzips und des Pariser
Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, es
endlich besser zu machen.

Ein Großteil von CETA ist bereits in Kraft, die problematischen Teile, die auch national
ratifiziert werden müssen, noch nicht. Diese wollen wir in der aktuellen Form nicht
ratifizieren.

Beim Abkommen mit den südamerikanischen Staaten (Mercosur) setzt die EU auf die
Liberalisierung bei Dienstleistungen, obwohl öffentliche Wasser- und Stromversorgung gerade
in den Ländern des Mercosur ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung sind. Gleichzeitig ist
auf Bestreben Brasiliens der Schutz des Amazonas-Regenwaldes aus dem Vertragstext geflogen.
Wir wollen auch mit unseren Handelspartnern in Südamerika Umwelt, Verbraucher und
Menschenrechte in den Mittelpunkt von Handelsverträgen rücken.

Unsere grüne Alternative zur bisherigen EU-Handelspolitik ist eine Handelspolitik, die die
Globalisierung gerecht gestaltet. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für
Investoren zwischen Rechtsstaaten gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das
Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte für private
Investoren ab.

Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor
dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung
menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale
Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen multilateralen
Investitionsgerichtshof (MIC) erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Parlamente dürfen durch
Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt
werden.

Das Vorsorgeprinzip, nach dem die Unbedenklichkeit von Produkten vor der Zulassung
nachgewiesen werden muss, ist die tragende Säule des europäischen Schutzes von Umwelt und
Verbraucher*innen. Die bestehende Verankerung des Vorsorgeprinzips im Primärrecht der EU
reicht hierzu nicht aus. Deshalb wollen wir, dass es für alle Bereiche der EU-
Handelsabkommen gilt. Auch Produkte, deren Verkauf in Europa verboten ist, wie bestimmte
Giftstoffe und Waffen, sollten hier auch nicht produziert und dann exportiert werden dürfen.

Wir wollen im Handel auch die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen stärken und
damit der Konzentration von wirtschaftlicher Macht entgegenwirken. Sie profitieren von
Zollreduktion und einheitlichen technischen Standards.

Für faire Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und Menschenrechte

Handel sollte soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte
unterstützen. Menschenrechte und die Arbeitnehmerschutzrechte der internationalen
Arbeitsorganisation, also die ILO-Kernarbeitsnormen, müssen im Handel fest verankert werden,
und ihre Verletzung muss einklagbar sein. Bei Verstößen muss die EU Handelsvergünstigungen
auch entziehen. Die EU-Kommission setzt in erster Linie auf freiwillige
Selbstverpflichtungen. Die Erfahrung zeigt: Das reicht nicht. Notwendig sind gesetzliche
Sorgfaltspflichten, neue Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten innerhalb der EU –
auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europäischen Unternehmen
verursacht werden. Wir wollen Unternehmen gesetzlich zu mehr Verantwortung und Transparenz
in Bezug auf ihre Lieferketten verpflichten sowie dazu, Menschen- und Arbeiter*innenrechte
einzuhalten und fairer und ökologischer Beschaffung den Vorrang zu geben.

Die Klimaziele von Paris müssen fester Bestandteil des Welthandels werden. Wir unterstützen
den Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Klimaziele von Paris als
wesentlichen Bestandteil in Handelsabkommen zu verankern und damit verbindlich umzusetzen.

Wir müssen Handel und Klima in Einklang bringen. Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz darf
nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen. Im Gegenteil wollen wir erreichen,
dass sich ein ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch rechnet. Dies kann zum Beispiel
über eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf schmutzige Importe erfolgen, die aber WTO-konform
ausgestaltet sein muss.

Unfairen Wettbewerb durch Preis- oder Standard-Dumping wollen wir verhindern. Die letzte
Reform der europäischen Anti-Dumping-Instrumente war ein wichtiger Schritt. Es ist ein
Erfolg grüner Politik im Europaparlament, dass Marktverzerrung nun auch bei Verstößen gegen
internationale Arbeitnehmer- und Umweltstandards festgestellt werden kann. Wir wollen in
kritischen Bereichen strategische Infrastruktur schützen.

Handelsabkommen dürfen keine Treiber von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung
werden. Wo sich Privatisierungen als Holzweg erwiesen haben, wollen wir diese rückgängig
machen können. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss umfassend geschützt werden. Kommunen
dürfen in ihrer Handlungsfreiheit nicht beschränkt werden.

Faire Rohstoffpolitik

Durch viele Produkte des Alltags sind wir mit der ganzen Welt verbunden, die Produktion
findet in Asien statt, die Rohstoffe kommen vom afrikanischen Kontinent und konsumiert wird
bei uns. Wir wollen die Lieferketten besser kontrollieren. Deshalb wollen wir transparente
Lieferketten mit sozialen und ökologischen Mindeststandards durch entsprechende
Offenlegungs- und Sorgfaltspflichten erreichen. Was in der Europäischen Union konsumiert
wird, darf nicht zu Krieg und Ausbeutung beitragen.

Wir stehen für eine andere Rohstoffpolitik. Die Rohstoffe, die wir für unsere Handys oder
Tablets benötigen, werden oft unter miserablen Bedingungen abgebaut und gehen mit
Menschenrechtsverletzungen, Konflikten und Umweltzerstörungen einher. Ausbeutung darf aber
nicht Grundlage der Digitalisierung und unseres Konsums sein. Wir treten ein für faire
Rohstoffpartnerschaften, die die Bedürfnisse der Abbauländer berücksichtigen, für Einsparung
des Rohstoffverbrauchs und eine nachhaltige Nutzung in Europa. Wir wollen verbindliche
Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und Handel von Rohstoffen im Rahmen eines
transparenten Verfahrens, das auch gegen Korruption und Steuervermeidung wirkt. Besonders
Konfliktmineralien müssen besser kontrolliert werden.

Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe

Die gegenwärtige Handelspolitik der EU mit Entwicklungsländern ist einseitig von den
wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen dominiert. Durch den Abbau von Zöllen
werden heimische Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Entwicklungsländern durch
Billigimporte aus der EU bedroht. Die EU ist durch ihre starke Verhandlungsposition in der
Lage, den Entwicklungsländern Bedingungen zu diktieren. Die derzeitigen
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika verhindern den Aufbau einer eigenen
Wirtschaft in diesen Ländern, statt ihn zu fördern. Wir wollen diese Abkommen stoppen und zu
einer echten Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe übergehen. Die Entwicklungsländer
müssen ihren Weg einer nachhaltigen Entwicklung selbst bestimmen können. Gleiche Rechte sind
nur zwischen gleich starken Partnern gerecht. Wer die Schwächeren fördern will, muss ihnen
mehr Rechte als den Starken gewähren. Wir wollen Entwicklungsländern ausreichend Raum für
handelspolitische Schutzmaßnahmen lassen, um ihre heimische Wirtschaft aufzubauen und junge
Industrien zu schützen. Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für
Entwicklungsländer. Ohne diese werden die mageren Staatseinnahmen stark belastet und es
fehlen Mittel für Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Basis-Gesundheitsdienste
und andere Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU hingegen sollte ihre Zölle auf
verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern abschaffen, um eine diversifizierte Industrie
und Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen.

Fairer Handel auch in der Landwirtschaft

Europäische Agrarsubventionen zerstören kleinbäuerliche Strukturen im globalen Süden und
schaffen so Abhängigkeiten, vernichten Existenzen und zementieren Armut. Deshalb lehnen wir
sie ab. Wir brauchen einen Neustart des europäischen Agrarhandels, der nicht länger mit
Dumpingpreisen Märkte im globalen Süden zerstört. Die Patentierung von Saatgut sowie
Landgrabbing wollen wir bekämpfen. Die EU muss Investoren und staatliche Institutionen dazu
drängen, die Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN zu
Landrechten, Fischgründen und Wäldern einzuhalten. Agrochemiekonzerne wie Bayer, der durch
die Übernahme von Monsanto zum Marktbeherrscher geworden ist, kontrollieren bereits jetzt
große Teile des weltweiten Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidmarkts. Mit ihren Patenten
werden Kleinbäuerinnen und -bauern in teure Abhängigkeiten gezwungen und die Artenvielfalt
wird zerstört. Wir wollen die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern in Entwicklungsländern
auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sichern. Darüber hinaus wollen
wir den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die
biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Sortenvielfalt ist ein wichtiger
Baustein, um das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und die Landwirtschaft
widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• die Verankerung des Pariser Klimaschutzabkommens und des Vorsorgeprinzips in allen
  Handelsverträgen der EU,

• WTO-konforme Klimaabgaben auf schmutzige Importe,

• die Abschaffung von Zöllen auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern.

4.6 Drogenkriege beenden

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität,
unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und trägt zur
Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche
Entwicklung der betroffenen Länder. Europa trägt als Konsumentenregion Verantwortung für die
Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich
auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird.
Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern
Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union sollte
deshalb global eine Reform der Drogenpolitik in den betroffenen Staaten unterstützen, die
auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt. Wir
fordern eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von
Drogen.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• eine globale Reform der Drogenpolitik,

• eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.