EP-S-01: Kapitel 4: Garantieren, was uns alle schützt: Frieden und Sicherheit fördern

Die internationale Staatenordnung befindet sich im Umbruch. Russlands Präsident verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und verhindert eine demokratische Entwicklung im Inland.Russlands Präsident Vladimir Putin strebt nach Wiederherstellung des alten Imperiums und handelt internationalen Verpflichtungen und Standards zuwider. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Kriegsführung in der Ostukraine erschüttert der Kreml die gesamteuropäische Friedensordnung und den Abrüstungsvertrag von Budapest dem Ziel der Nonprofileration von Atomwaffen.
. Chinas Führung verstärkt immer weiter die staatliche Überwachung und heizt Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer an. In den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens konnte sich die Hoffnung der Menschen auf eine Demokratisierung der Region nicht erfüllen. Iran und Saudi-Arabien führen stattdessen einen Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten. In Syrien tobt nach wie vor ein brutaler Krieg, in dem sich sogar NATO-Partner feindlich gegenüberstehen.

Die internationale Staatenordnung befindet sich im Umbruch. Russlands Präsident verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und verhindert eine demokratische Entwicklung im Inland. Die russische Politik setzt außerdem auf eine Spaltung der europäischen Gesellschaften und ihrer politischen Eliten. Chinas Führung verstärkt immer weiter die staatliche Überwachung und heizt Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer an. In den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens konnte sich die Hoffnung der Menschen auf eine Demokratisierung der Region nicht erfüllen. Iran und Saudi-Arabien führen stattdessen einen Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten. In Syrien tobt nach wie vor ein brutaler Krieg, in dem sich sogar NATO-Partner feindlich gegenüberstehen.

Und die USA, ehemaliger außenpolitischer Garantwichtige Initiatiorin jener Regeln, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen großen Teil der Welt halbwegs zusammengehalten haben, haben sich als berechenbarer Akteur der Weltpolitik verabschiedet. Mit dem Krieg gegen den Irak 2003 hat die US-Regierung einen heftigen Bruch mit dem Völkerrecht gesucht, in Guantanamo die Menschenrechte mit Füßen getreten und auch unter Obama nicht alle Alleingänge beendet. Die US-Regierung steigt zudem aus dem Klimaabkommen aus, kündigt das Iranabkommen, agiert in Handelsfragen aggressiv und verachtet die internationalen Organisationen, die ihr Land selbst gegründet hat. Die EU sieht sie wirtschaftlich als Gegner. Garantien, auf die sich Europa sicher verlassen konnte, gelten so nicht mehr.

Währenddessen geht die globale Vermögensverteilung immer weiter auseinander. Zwar haben sich Armut und Kindersterblichkeit in den letzten Jahrzehnten halbiert, in vielen Ländern kann mittlerweile die Mehrheit der Mädchen und Jungen lesen und schreiben. Dennoch ist das eben nur die Hälfte und weltweit leident weiter 815jeder neunte Mensch - 821 Millionen Menschen - an chronischem Hunger und 1,5 Millarden Menschen sind mangelernährt. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt über 50 % des Gesamtvermögens und damit mehr als die übrigen 99 % der Weltbevölkerung. Die Auswirkungen der Klimakrise vertreiben nicht nur immer mehr Menschen aus ihrer Heimat, weil sie auf ausgetrockneten oder überschwemmten Böden nicht mehr leben und keine Landwirtschaft betreiben können, sondern auch weil die Auswirkungen der Klimakrise vielerorts bestehende Konflikte und schlechte Regierungsführung verschärfen.

In dieser Situation muss sich die EU beweisen. Als außenpolitische Akteurin, als Wertegemeinschaft, in der der Mensch mit seiner Würde, seiner Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht – wissend, dass gerade in der Außenpolitik immer Kompromisse nötig sind und vielfältige Interessen ausbalanciert werden müssen.

In dieser Situation muss sich die EU beweisen. Als außenpolitische Akteurin, als Wertegemeinschaft, in der der Mensch mit seiner Würde, seiner Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunk steht – wissend, dass gerade in der Außenpolitik immer Kompromisse nötig sind und vielfältige Interessen ausbalanciert werden müssen. Will die EU bei der Reduzierung von Instabilität, der Bekämpfung von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Beendigung von Krisen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft und darüber hinaus eine Rolle spielen, müssen ihre Mitgliedsstaaten im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik viel stärker kooperieren als bisher.

Die Europäische Union ist nie darauf angelegt gewesen, aber die Frage, die sich Europa stellt, ist die nach der Weltpolitikfähigkeit. Wenn wir diese Frage nicht angehen, dann wird Europa, dann wird die globale Zusammenarbeit bedeutungslos. Dafür die Pflöcke entlang von Frieden, Menschenrechten und dem Völkerrecht zu setzen, ist für uns als Grüne die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.

Noch immer sind Frauen und Mädchen weltweit nicht gleichberechtigt. Das wollen wir ändern. Die Gleichberechtigung der Geschlechter nämlich ist nicht nur Menschenrecht, sondern Stabilisator für nachhaltigen Frieden, ist Grundlage gesunder Gesellschaften und Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Mit einer explizit feministischen EU-Außenpolitik wollen wir deshalb geschlechtsspezifische Analysen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen fördern. Wir rücken systematisch die Auswirkungen außenpolitischer Entscheidungen auf die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern ins Zentrum ansonsten überwiegend männlicher Debattenverläufe und Analysen.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte verteidigtstark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitischfriedenspolitisch mit einer Stimme spricht.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Menschenrechte verteidigt und Frieden sichert in Europa und in der Welt. Die Beachtung der Menschenrechte ist eine wesentliche Voraussetzung für Frieden und Sicherheit. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht.

Die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird dort von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert. Insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten beschränkt oder ganz abgeschafft. Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Ungarn, Polen, Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden.

DieEinen Schwerpunkt wollen wir hierbei in der Stärkung der Zivilgesellschaft setzen. Denn die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure im Bereich der Menschenrechte werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird dort von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert. Insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten beschränkt oder ganz abgeschafft. Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden.

Die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt. Wenn Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien oder der Justiz in Frage gestellt werden, geraten die Fundamente der rechtsstaatlichen Demokratie unter Druck. Die Angriffe auf politische Grundrechte wie die Vereinigungs-, Versammlungs-, Meinungs- und Medienfreiheit reichen dabei von unverhüllt rüden zu äußerst subtilen Formen der Behinderung von Opposition selbst in EU-Staaten. Um diesen Tendenzen entgegenzutreten, wollen wir Nichtregierungsorganisationen unterstützen, deren Arbeit von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert wird, und den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern verstärken. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird dort von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert. Insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten beschränkt oder ganz abgeschafft. Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden.

Die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt. Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird dort von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert. Insbesondere die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit werden in vielen Staaten beschränkt oder ganz abgeschafft. Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden. Wir Grünen wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden. Dafür ist es auch notwendig, das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten. Die EU muss weiterhin den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finanziell und politisch in- und außerhalb des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben.

Aber auch Kommunen, Städte und Regionen innerhalb der EU können einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Menschenrechtsverteidiger*innen leisten. Es gibt hier viele beispielgebende Initiativen, wie kommunale Menschenrechtsbeauftragte, Aufnahmeprogramme für politisch Verfolgte oder Patenschaftsprogramme. Solche Initiativen wollen wir durch die EU stärker finanziell und institutionell unterstützten. Denn sie helfen vor Allem da, wo klassische außenpolitische Mittel des Menschenrechtsschutzes zu kurz greifen.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden. Wir Grünen wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden. Dafür ist es auch notwendig, das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten. Die EU muss weiterhin den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finanziell und politisch in- und außerhalb des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben.

Die Europäische Union muss das Prinzip einer feministischen Außenpolitik und damit die Rechte und die Gleichbehandlung von Frauen ins Zentrum ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik stellen. Das bedeutet, dass Gleichbehandlung und paritätische Beteiligung von Frauen in Friedensverhandlungen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten sichergestellt wird und die dazu wegweisende UN-Resolution 1325 gestärkt wird. Wir wollen die Rechte von Frauen weltweit fördern, ihnen gleichwertigen Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen garantieren und die Repräsentation von Frauen in den Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden. Wir Grünen wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden. Dafür ist es auch notwendig, das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten. Die EU muss weiterhin den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finanziell und politisch in- und außerhalb des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben. Auch die neuerliche religiöse Aufladung der Politik, die in weiten Teilen der Welt um sich greift und zur Diskriminierung von religiösen und weltanschaulichen Minderheiten führt, erfüllt uns mit Sorge. Die Europäische Union muss in ihrer Außenpolitik weltweit für die Respektierung der Religions- und Weltanschauungspolitik und das Prinzip der Trennung von Religion und Staat eintreten.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden. Wir Grünen wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden. Dafür ist es auch notwendig, das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten. Die EU muss weiterhin den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finanziell und politisch in- und außerhalb des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen fördern und unterstützen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidiger, dass sie mit ihrem Engagement nicht alleingelassen werden. Wir Grünen wollen, dass die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vollständig umgesetzt und öffentlich stärker bekannt gemacht werden. Dafür ist es auch notwendig, das europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zu stärken und finanziell besser auszustatten. Die EU muss weiterhin den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Situation von Menschenrechtsverteidigern und für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit finanziell und politisch in- und außerhalb des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben. (Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text)

Menschenrechte müssen auch für die EU-Handelspolitik maßgeblich sein. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben, hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, rücksichtslosem Ressourcenabbau und Stärkung autoritärer Regime. Damit die EU zur Förderin von nachhaltiger Entwicklung und der Stärkung sozialer und ökologischer Standards im Welthandel wird, bedarf es beherzter Schritte.

Eine menschenrechtsbasierte Außen- und Entwicklungspolitik ist für uns ein weiterer entscheidender Faktor. Neben der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Durchsetzung der Frauenrechte treten dabei auch gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,trans*, inter* und queeren (LSBTIQ*) Menschen ein. 2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wollen wir im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik weiter fördern und umsetzen.

Menschenrechte müssen auch fürEin weiterer Schwerpunkt unserer Menschenrechtspolitik wird darin liegen, die Menschenrechte effektiver als bisher zum Maßstab der EU-Handelspolitik maßgeblich seinzu machen. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben, hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, rücksichtslosem Ressourcenabbau und Stärkung autoritärer Regime. Damit die EU zur Förderin von nachhaltiger Entwicklung und der Stärkung sozialer und ökologischer Standards im Welthandel wird, bedarf es beherzter Schritte.

Menschenrechte müssen auch für die EU-Handelspolitik maßgeblich sein. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben, hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, rücksichtslosem Ressourcenabbau und der Stärkung autoritärer Regime. Damit die EU zur Förderin von nachhaltiger Entwicklung und der Stärkung sozialer und ökologischer Standards im Welthandel wird, bedarf es beherzter Schritte.

Menschenrechte müssen auch für die EU-Handelspolitik maßgeblich sein. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben, hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, rücksichtslosem Ressourcenabbau und Stärkung autoritärer Regime. Damit die EU zur Förderin von nachhaltiger Entwicklung und der Stärkung sozialer und ökologischer Standards im Welthandel wird, bedarf es beherzter Schrittewerden wir uns mit Engagement dafür einsetzen, dass
- transnationale Unternehmen mit Sitz in der EU in Europa haftbar gemacht werden können, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind;
- Lieferketten transparenter werden, so dass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden, die in die EU eingeführt werden. Wir wollen nicht, dass Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden;
- die Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschafts- und Menschenrechten (Guiding Principles on Business and Human Rights) konsequent umgesetzt werden;
- die Europäische Grundrechte-Agentur in die Maßnahmen der EU auf dem Gebiet der Handelspolitik einbezogen wird und die Möglichkeit erhält, sich zu menschenrechtsrelevanten Aspekten zu äußern.

Menschenrechte müssen auch für die EU-Handelspolitik maßgeblich sein. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben, hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, Zerstörung der Lebensgrundlagen, rücksichtslosem Ressourcenabbau und Stärkung autoritärer Regime. Damit die EU zur Förderin von nachhaltiger Entwicklung und der Stärkung sozialer und ökologischer Standards im Welthandel wird, bedarf es beherzter Schritte.

Transnationale Unternehmen mit Sitz in der EU müssen auch bei uns in Europa dafür haftbar gemacht werden können, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Lieferketten wollen wir transparenter machen, so dass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden, die in die EU eingeführt werden. Wir wollen nicht, dass Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Wir Grünen wollen eine konsequente Umsetzung der LeitlinienVN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in allen Bereichen der Vereinten Nationen zu Wirtschafts-EU-Gesetzgebung, die das Thema der sozialen Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR) berühren. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass bei der Neuauflage der sog. CSR-Richtlinie Berichtspflichten für große Unternehmen konkretisiert und MenschenrechtenAusnahmeregelungen abgeschafft werden.

Transnationale Unternehmen mit Sitz in der EU müssen auch bei uns in Europa dafür haftbar gemacht werden können, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Lieferketten wollen wir transparenter machen, so dass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden, die in die EU eingeführt werden. Wir wollen nicht, dass Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Wir Grünen wollen eine konsequente Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschafts- und Menschenrechten.

Transnationale Unternehmen mit Sitz in der EU müssen auch bei uns in Europa dafür haftbar gemacht werden können, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Lieferketten wollen wir transparenter machen, so dass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden, die in die EU eingeführt werden. Wir wollen nicht, dass Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Wir Grünen wollen eine konsequente Umsetzung der Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschafts- und Menschenrechten.
Neben den Schwerpunktthemen (Stärkung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen aktuelle Gefährdungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Implementierung der Menschenrechte in der Handelspolitik) werden wir uns weiterhin dafür stark machen, Menschenrechte nicht vorschnell auf dem Altar von Sicherheit und Terrorbekämpfung zu opfern. Wir werden uns wie bisher gegen Überwachungsmaßnahmen wenden, die ganze Bevölkerungen unter Generalverdacht stellen oder keinen Nutzen für die Sicherheit haben.
Wir wollen schließlich dafür sorgen, dass die von der Kommission geplante Allgemeine Gleichbehandlungsrichtlinie Wirklichkeit werden kann. Wir halten es für dringend geboten, das flickwertartige System der Gleichbehandlungsrichtlinien und -verordnungen zu vervollständigen. Dazu zählt die Verabschiedung der bislang noch fehlenden Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes, mit dem Fernziel einer Konsolidierung sämtlicher EU-Rechtsakte zur Bekämpfung der Diskriminierung.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• den aktiven Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen,

Ein friedliches Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe europäischer Nachbarschaftspolitik. Die Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Schritte für Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu ermöglichen. Und sie muss ihr Engagement für die angrenzenden Regionen deutlich ausweiten, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Umfeld der Europäischen Union zu fördern. Um das zu erreichen, wollen wir auf dem schwedischen Ansatz einer feministischen Außenpolitik aufbauen und die Außenpolitik der EU feministisch gestalten. Frauen und Mädchen werden in allen Bereichen, d.h.Menschenechte und reproduktive Rechte, Partizipation in Gesellschaft und Wirtschaft, Konfliktprävention und Friedensprozesse als Akteurinnen gestärkt. Eine feministische Außenpolitik erkennt an, dass gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik Macht feministisch verstanden werden muss, anstatt dass das Recht des Stärkeren gilt. Das bedeutet gleiche Bedingungen und Chancen für alle, sowohl auf der individuellen als auch auf der gesellschaftlichen Ebene.

Ein friedliches Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe europäischer Nachbarschaftspolitik. Die Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische friedens- und menschenrechtsorientierte EU-Außenpolitik an. Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Schritte für Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu ermöglichen. Und sie muss ihr Engagement für die angrenzenden Regionen deutlich ausweiten, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Umfeld der Europäischen Union zu fördern.

Ein friedliches Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe europäischer Nachbarschaftspolitik. Die Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Schritte für Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu ermöglichen. Und sie muss ihr Engagement für die angrenzenden Regionen deutlich ausweiten, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Umfeld der Europäischen Union zu fördern.

Die EU als Vorkämpferin einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik

Wir setzen uns dafür ein, dass Feminismus zu einem leitenden Prinzip in der EU-Außenpolitik wird. In diesem Zusammenhang wollen wir klassische Strukturen im entwicklungspolitischen, außen- und sicherheitspolitischen Bereich durchbrechen, Analyseinstrumente entsprechend anpassen, die Bereitstellung von Geldern neu ausrichten und Machtverhältnisse grundlegend infrage stellen. Wir wollen die Rechte von Frauen* weltweit fördern, ihnen gleichwertigen Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen garantieren und die Repräsentation von Frauen in den Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern. Wir wollen, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente nutzt, der systematischen Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit sowie sexualisierter und geschlechterbasierte Gewalt entgegenzuwirken. Dazu gehört die aktive Stärkung von reproduktiven Rechten und sexuellen Rechten.

Seit rund zwei Jahrzehnten verschenkt die Weltgemeinschaft das enorme friedenspolitische Potential des UN-Sicherheitsratsbeschlusses 1325 zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und seiner Folgeresolutionen. Das wollen wir ändern, die Genderperspektive in sämtlichen außenpolitischen Bereichen und EU-Friedensoperationen verankern – und dieses Gesamtvorhaben langfristig finanziell unterfüttern. Dazu gehört die Gleichbehandlung und -beteiligung von Frauen in der zivilen Krisenprävention, in Friedensverhandlungen und Friedensmissionen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten sowohl auf ziviler, polizeilicher und militärischer Ebene. Der europäische „Gender Action Plan“ (GAP II) zeigt vor diesem Hintergrund das hohe Potenzial der EU in fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten. Nun geht es an seine stringente und kohärente Umsetzung.

Denn: Der Schutz von Frauen und Minderheiten sowie deren Beteiligung an Friedensprozessen trägt in erheblichem Maße zur Wahrung und Förderung von Frieden und Sicherheit bei. Einzelne Personengruppen erleben bestehende Konflikte in unterschiedlichem Ausmaß. Sie haben eigene Bedürfnisse und Verletzlichkeiten; sie haben individuelle Motive, für Frieden einzustehen – oder auch Krieg zu führen. Außerdem gehen menschliches Leid und konkrete Gefährdung nicht ausschließlich von zwischenstaatlichen Konflikten aus. Mit einer feministischen, menschenrechtsbasierten und geschlechtergerechten Außenpolitik ergänzen wir deshalb den traditionellen Sicherheitsbegriff um wirtschaftliche, politische und gesundheitliche Sicherheit, um Ernährungssicherheit und die Freiheit von Not und Furcht. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf die Sicherheit von Frauen und Mädchen, eine bisher massiv unterrepräsentierte und vernachlässigte Gruppe im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik.

Nicht selten sind Frauen aber auch Mehrfachdiskriminierung ausgesetzt – beispielsweise als Frau einerseits, als Angehörige einer indigenen Bevölkerungsgruppe andererseits. Daher ist unsere feministische Außenpolitik stets auch intersektional.

Ein friedliches Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe europäischer Nachbarschaftspolitik. Die Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientierte europäische Außenpolitik an. Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Schritte für Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu ermöglichen. Und sie muss ihr Engagement für die angrenzenden Regionen deutlich ausweiten, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Umfeld der Europäischen Union zu fördern.

Da Energie von zentraler geopolitischer Bedeutung ist, ist die EU bereits heute mit der Tatsache konfrontiert, dass einige energieexportierende Länder ihre Energieressourcen zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen instrumentalisieren. Zu einer gemeinsamen EU-Außenpolitik im Sinne der Friedenspolitik ist daher eine starke, auf 100% Erneuerbarer Energien basierende Energieunion notwendig.

Ein friedliches Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarregionen ist zentrale Aufgabe europäischer Nachbarschaftspolitik. Die Kriege und Konflikte in den östlichen und südlichen Nachbarstaaten stellen die EU vor große Herausforderungen. Es kommt jetzt mehr denn je auf eine einheitliche und klar friedensorientiertefriedens- und menschenrechtsorientierte europäische Außenpolitik an. Die EU muss ihr politisches und diplomatisches Gewicht in die Waagschale werfen, um Schritte für Frieden und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft zu ermöglichen. Und sie muss ihr Engagement für die angrenzenden Regionen deutlich ausweiten, um Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Umfeld der Europäischen Union zu fördern.

Die schreckliche Situation in Syrien hat erneut verdeutlicht, welche negativen Auswirkungen die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) durch die Blockadehaltung eines Mitglieds im VN-Sicherheitsrat haben kann. Europa ist seiner Schutzverantwortung nicht nachgekommen. Eine Blockade des Sicherheitsrats bei zentralen Fragen schwächt das Völkerrecht und die VN insgesamt, da beispielsweise nicht einmal der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt werden kann. Die Vereinten Nationen müssen wieder handlungsfähiger werden. Langfristig sollte der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass alle Weltregionen angemessen repräsentiert sind – zum Beispiel sollte Indien aufgenommen werden – und sich zudem das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Dazu würde ein Sitz für die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten. Zugleich braucht es eine internationale Debatte über das Vetorecht, vor allem bei der Frage der Responsibility to Protect. Bis dahin sollte im Falle einer anhaltenden Blockade des Sicherheitsrats die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen können, mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle diplomatische Maßnahmen, Sanktionen und im äußersten Fall auch friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen.

Die schreckliche Situation in Syrien hat erneut verdeutlicht, welche negativen Auswirkungen die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) durch die Blockadehaltung eines Mitglieds im VN-Sicherheitsrat haben kann. Eine Blockade des Sicherheitsrats bei zentralen Fragen schwächt das Völkerrecht und die VN insgesamt, da beispielsweise nicht einmal der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt werden kann. Die Vereinten Nationen müssen wieder handlungsfähigervoll handlungsfähig werden. LangfristigSo bald es geht sollte der Sicherheitsrat so reformiert werden, dass alle Weltregionen angemessen repräsentiert sind – zum Beispiel sollte Indien aufgenommen werden – und sich zudem das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Dazu würde ein Sitz für die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten. Zugleich braucht es eine internationale Debatte über das VetorechtWir fordern die Regierungen aller EU-Mitgliedsstaaten mit Sicherheitsratssitz auf, ihre Stimmverhalten innerhalb der EU zu koordinieren und im Sicherheitsrat geschlossen abzustimmen. Die Vetomöglichkeit im Sicherheitsrat wollen wir langfristig abschaffen und kurzfristig mit einem Begründungszwang belegen.Bis dahin sollte im Falle einer anhaltenden Blockade des Sicherheitsrats die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen können,, nach dem Vorbild der „Uniting For Peace“-Resolution 377 von 1950 mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle diplomatische Maßnahmen, Sanktionen und im äußersten Fall auch friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen.

Neben den Vereinten Nationen wollen wir auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken. Dabei geht es darum, die Fähigkeiten der OSZE im Bereich ziviler Krisenprävention, Frühwarnung und Krisenbewältigung zu stärken – materiell und finanziell. Das Konzept der menschlichen Dimension von Sicherheit war und bleibt eine zentrale Errungenschaft der OSZE. Sie bildet den umfassenden Sicherheitsbegriff der OSZE ab und umfasst beispielsweise Aktivitäten in den Bereichen Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung. Dieses Engagement für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung wollen wir unterstützen. Wir fordern daher eine Stärkung des Hochkommissars für Nationale Minderheiten, des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Wir weisen jegliche Versuche von OSZE-Mitgliedern, die Geltung dieser menschlichen Dimension in Frage zu stellen oder ihre Instrumente zu diskreditieren, zurück.

Wir treten ein für die deutsche Unterschrift unter den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und werden uns auch innerhalb der EU dafür einsetzen. Nur die zeitnahe atomare Abrüstung "auf Null" kann einen möglichen Atomkrieg verhindern. Durch die drohende Aufrüstung von Ländern wie Nordkorea und Iran wird dieser immer wahrscheinlicher und ein möglicher Eintritt immer unkontrollierbarer.

Neben den Vereinten Nationen wollen wir auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken. Dabei geht es darum, die Fähigkeiten der OSZE im Bereich ziviler Krisenprävention, Frühwarnung und Krisenbewältigung zu stärken – materiell und finanziell. Das Konzept der menschlichen Dimension von Sicherheit war und bleibt eine zentrale Errungenschaft der OSZE. Sie bildet den umfassenden Sicherheitsbegriff der OSZE ab und umfasst beispielsweise Aktivitäten in den Bereichen Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung. Dieses Engagement für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung wollen wir unterstützen. Wir fordern daher eine Stärkung des Hochkommissars für Nationale Minderheiten, des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Wir weisen jegliche Versuche von OSZE-Mitgliedern, die Geltung dieser menschlichen Dimension in Frage zu stellen oder ihre Instrumente zu diskreditieren, zurück. Wir treten ein für die Unterschrift aller EU-Mitgliedsstaaten unter den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und werden uns auch innerhalb der EU dafür einsetzen. Durch die drohende Aufrüstung von weitere Ländern wird dieser immer wahrscheinlicher und ein möglicher Eintritt immer unkontrollierbarer. Durch eine zeitnahe atomare Abrüstung 'auf Null' kann ein möglicher Atomkrieg zuverlässig verhindert werden.

Neben den Vereinten Nationen wollen wir auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stärken. Dabei geht es darum, die Fähigkeiten der OSZE im Bereich ziviler Krisenprävention, Frühwarnung und Krisenbewältigung zu stärken – materiell und finanziell. Das Konzept der menschlichen Dimension von Sicherheit war und bleibt eine zentrale Errungenschaft der OSZE. Sie bildet den umfassenden Sicherheitsbegriff der OSZE ab und umfasst beispielsweise Aktivitäten in den Bereichen Medienfreiheit, Minderheitenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung. Dieses Engagement für die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Toleranz und Nichtdiskriminierung wollen wir unterstützen. Wir fordern daher eine Stärkung des Hochkommissars für Nationale Minderheiten, des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Wir weisen jegliche Versuche von OSZE-Mitgliedern, die Geltung dieser menschlichen Dimension in Frage zu stellen oder ihre Instrumente zu diskreditieren, zurück. Wir treten für die Unterschrift aller EU-Mitgliedsstaaten unter den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ein und werden uns auch innerhalb der EU dafür einsetzen. Durch die drohende atomare Aufrüstung von weiteren Ländern wird ein Atomkrieg immer wahrscheinlicher, ein möglicher Eintritt immer unkontrollierbarer. Durch eine zeitnahe atomare Abrüstung 'auf Null' kann dies zuverlässig verhindert werden.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land das gemeinsame Haus der EU. Der Brexit verdeutlicht, was passiert, wenn Regierungen sich von rechten Stimmungen treiben lassen. Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein Drittland nicht bessergestellt ist als ein Mitgliedsland. Rosinenpickerei darf es nicht geben, der Brexit darf keine Blaupause für andere Staaten werden. Das würde auch diejenigen in Großbritannien unterstützen, die eine weitere Entscheidung der Bürger*innen über das finale Austrittsdokument fordern. Wir setzen uns für den Erhalt der Bürger*innenrechte auf beiden Seiten ein. Weder die EU-Bürger*innen Großbritanniens noch die britischen Bürger*innen in der EU dürfen zum Opfer des Brexit werden.

Bisher verhandelt die EU erfolgreich, besonders weil die anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten. Wir unterstützen die Rolle der EU-Kommission als Verhandlungsführerin. Nationale Alleingänge oder gar bilaterale Deals darf es nicht geben. Die Wahrung der vier EU-Grundfreiheiten – Freiheit von Warenverkehr, Dienstleistung, Personen- und Kapitalverkehr – müssen im Mittelpunkt stehen. Einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt kann es ohne Personenfreizügigkeit und Anerkennung des EU-Rechts nicht geben. Einen Austritt mit Sonderstatus kann es nicht geben. Ebenso hat der Frieden auf der irischen Insel absolute Priorität. Insbesondere die britische Regierung muss gewährleisten, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden wird. Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen kann erst nach dem rechtskräftigen Austritt Großbritanniens finalisiert werden. Die außenpolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien wollen wir nach dem Austritt im Rahmen internationaler Organisationen (NATO, OSZE, Europarat) stärken.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land das gemeinsame Haus der EU. Der Brexit verdeutlicht, was passiertwie gefährlich es ist, wenn Regierungen sich von rechten Stimmungen treiben lassenman Brüssel über Jahre hinweg den schwarzen Peter zuspielt und als Spielball nationaler Machtkämpfe missbraucht. Außerdem war der Brexit nach der US-Präsidentschaftswahl ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass aus Russland heraus versucht wird, Wahlen im demokratischen Westen zu beeinflussen, um diesen zu schwächen. Die Europäische Union muss weiter geschlossen zusammenstehen, damit ein Drittland nicht bessergestellt ist als ein Mitgliedsland. Rosinenpickerei darf es nicht geben, der Brexit darf keine Blaupause für andere Staaten werden. Das würde auch diejenigen in Großbritannien unterstützen, die eine weitere Entscheidung der Bürger*innen über das finale Austrittsdokument fordern. Bisher verhandelt die EU erfolgreich, besonders weil die anderen 27 Mitgliedstaaten zusammenhalten. Wir unterstützen die Rolle der EU-Kommission als Verhandlungsführerin. Nationale Alleingänge oder gar bilaterale Deals darf es nicht geben. Die Wahrung der vier EU-Grundfreiheiten – Freiheit von Warenverkehr, Dienstleistung, Personen- und Kapitalverkehr – müssen im Mittelpunkt stehen. Einen uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt kann es ohne Personenfreizügigkeit und Anerkennung des EU-Rechts nicht geben. Einen Austritt mit Sonderstatus kann es nicht geben. Ebenso hat der Frieden auf der irischen Insel absolute Priorität. Insbesondere die britische Regierung muss gewährleisten, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden wird. Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen kann erst nach dem rechtskräftigen Austritt Großbritanniens finalisiert werden. Die außenpolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien wollen wir nach dem Austritt im Rahmen internationaler Organisationen (NATO, OSZE, Europarat) stärken.

Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden, Demokratie und Stabilität in Europa. Die Europäische Union hat allen Staaten des Westbalkans – Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Albanien und Mazedonien – das Versprechen gegeben, der EU beitreten zu können, wie dies Slowenien und Kroatien bereits erfolgreich getan haben. Albanien und Mazedonien kamen dieses Jahr dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU näher. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir Grünen unterstützen. Es kommt jetzt darauf an, dass die EU Nägel mit Köpfen macht und beiden Ländern 2019 einen festen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präsentiert.Albanien und Mazedonien standen im Juni 2018 kurz vor der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen, da alle zuvor festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Auf Druck zweier nationaler Regierungen wurde die Eröffnung jedoch auf Juni 2019 verschoben. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass der Rat im Juni 2019 sein Versprechen auch in die Realität umsetzen wird, damit Albanien und Mazedonien einen wichtigen und verdienten Schritt im langjährigen EU-Beitrittsprozess vorankommen können.“

Das bedeutet in jedem einzelnen Fall, dass die Beitrittsvoraussetzungen erreicht werden müssen, die europäischen Werte und Regeln vollständig erfüllt sein müssen und die EU nach innen funktionsfähig bleiben muss, bevor ein neues Land aufgenommen wird.und die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt sein müssen.“

Transatlantische Partnerschaft erhalten

Die transatlantische Partnerschaft ist in einer tiefen Krise. Der amerikanische Präsident vertieft diese mutwillig. Seine Präsidentschaft bringt massive Rückschritte beim Klimaschutz, bei der Anerkennung des Völkerrechts und der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Er versteht Europa als wirtschaftlichen Gegner und setzt auf eine nationalistische Strategie. Darauf braucht es eine geschlossene Antwort der EU-Mitgliedstaaten. Die EU darf sich von Präsident Trump nicht spalten lassen. Nur so kann Europa sich selbst behaupten.

Die transatlantische Partnerschaft ist in einer tiefen Krise. Der amerikanische Präsident vertieft diese mutwillig.Der amerikanische Präsident Trump hat die transatlantische Partnerschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Seine Präsidentschaft bringt massive Rückschritte beim Klimaschutz, bei der Anerkennung des Völkerrechts und der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Er versteht Europa als wirtschaftlichen Gegner und setzt auf eine nationalistische Strategie. Darauf braucht es eine geschlossene Antwort der EU-Mitgliedstaaten. Die EU darf sich von Präsident Trump nicht spalten lassen. Nur so kann Europa sich selbst behaupten.

Dennoch ist die Partnerschaften hinterfragen

Die transatlantische Partnerschaft für uns ein zentraler Bezugspunkt europäischer Außen-ist in einer tiefen Krise. Der amerikanische Präsident vertieft
diese mutwillig. Seine Präsidentschaft bringt massive Rückschritte beim Klimaschutz, bei der
Anerkennung des Völkerrechts und Sicherheitspolitikder Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Die US-Administration versteht Europa als wirtschaftlichen Gegner und setzt auf eine nationalistische Strategie. Militärische und andere Drohungen und wirtschaftliche Erpressung, ohne Rücksicht auf die Interessen anderer, werden zunehmend zum bevorzugten Mittel US-amerikanischer Außenpolitik. Darauf braucht es eine geschlossene Antwort der EU-Mitgliedstaaten. Die EU darf sich von Präsident Trump und seiner Administration nicht spalten lassen. Nur so kann Europa sich selbst behaupten.

Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich an der Wahrung des Interesses an Frieden, der Erhaltung der natürlichen Ressourcen, und des Kampfes gegen den Klimawandel orientieren. Aber die USA sind auch mehr als ihr derzeitiger Präsident. Eine engeDie Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern und Netzwerken mit progressiven Kräften im Land, die eine soziale, ökologische,friedliche und menschenrechtsbasierte Politik verfolgen, bleiben wesentlicher Pfeiler unserer Politikdarf nicht der aktuellen US-Politik zum Opfer fallen. Daher sollte die Europäische Union viel stärker auf eine Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, vor allem in den Bereichen Bildung, EnergieÖkologie, Frieden, Klimaschutz sowie Digitalisierung,Soziales setzen.

Dennoch ist die transatlantische Partnerschaft für uns ein zentraler Bezugspunkt europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die USA sind mehr als ihr derzeitiger Präsident. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern und Netzwerke mit progressiven Kräften im Land, die eine soziale, ökologische und menschenrechtsbasierte Politik verfolgen, bleiben wesentlicher Pfeiler unserer Politik. Daher sollte die Europäische Union viel stärker auf eine Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, vor allem in den Bereichen Bildung, Energie, Klimaschutz sowie Digitalisierung, setzen.

Das von Baden-Württemberg und Kalifornien angestoßene Klimaschutzbündnis auf der Ebene der Regionen, die Under2 Coalition, dem sich schon über 200 Regionen angeschlossen haben, kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Östliche Partnerschaft und Russland: demokratische Kräftemit Russland stärken

Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU, die seit 2009 mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine besteht, muss weiter gestärkt und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration dieser Staaten weiter vorangetrieben werden. Dabei dürfen europäische Grundwerte nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert werden. Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland, da .

Unter Präsident Putin hat Russland versucht, die engere Zusammenarbeitmit der östlichen Staatenvölkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine und mit dem militärischen Eingreifen in Syrien auf der EUSeite Assads zu verhinderneiner erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten ist inakzeptabel. Die EU muss ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung von Konflikten verstärken. Ebenso muss sie sich für das Ende von völkerrechtswidrigen Waffenlieferungen und Militäreinsätzen in Syrien und Jemen einsetzen.

Für uns Bündnisgrüne gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten sowohl in Russland als auch der Ukraine. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nur im Dialog mit Russland erreichen.

Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU, die seit 2009 mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine besteht, muss weiter gestärkt und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration dieser Staaten weiter vorangetrieben werden. Dabei dürfen europäische Grundwerte nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert werden. Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland, da Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU zu verhindern.Eine gute Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn der EU ist im in unserem ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU stärkt seit 2009 die Modernisierung, Demokratisierung und Durchsetzung von Menschenrechten mit in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine. Daran wollen wir festhalten und sie weiter ausbauen. Die demokratischen Entwicklungen – sei es in der Ukraine oder Armenien – sind beispiellos und verdeutlichen uns die Kraft der Zivilgesellschaft in diesen Ländern.
Wir halten an einer Visaliberalisierung für alle Länder der Östlichen Partnerschaft fest.
Klar ist für uns aber auch, dass diese Partnerländer noch einen weiten Weg vor sich haben und dürfen europäische Grundwerte nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert und unterstützt werden.

Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU, die seit 2009 mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine besteht, muss weiter gestärkt und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration dieser Staaten weiter vorangetrieben werden. Dabei dürfen europäische Grundwerte nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert werden. Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland, da Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU zu verhindern. Dennoch unterstützen wir weiterhin die Schritte insbesondere der EU-assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft - also der Ukraine, der Republik Moldaus und Georgiens - in Richtung europäische Integration und wollen ihnen den Weg zu einem EU-Beitritt offen halten.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.ist inakzeptabel. Das gilt nicht nur für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Die EU muss klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Konflikte im Kaukasus und in Moldawien verstärken.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.Doch während sich in der Ukraine, in Georgien oder auch Armenien neue partizipative Räume und Möglichkeiten für zivilgesellschaftliches Engagement öffnen, werden in Russland, auf der annektierten Krim und im Donbas die Versammlungs-, Presse- und Organisationsfreiheit immer stärker abgebaut und eingeschränkt. Der Kreml positioniert sich zunehmend in offener Ablehnung und Abgrenzung universaler Werte und legitimiert sich so durch den Antagonismus zu europäischen Werten und Normen. Putin führt Russland nicht nur innenpolitisch immer weiter weg von Demokratie, Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und einer dringend nötigen sozialen und ökonomischen Modernisierung des Landes und seiner Strukturen, sondern handelt internationalen Verpflichtungen und Standards zuwider. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn ruft das tiefe historische Erinnerungen hervor. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch den Kreml ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine ebenso wie für die von Russland eingeführten "frozen conflicts" in der Region. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung mit der Ukraine des Konflikts im Südkaukasus verstärken.

Die uneingeschränkten Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris sowie die Prinzipien der OSZE leiten unsere Politik gegenüber Russland. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Die Verteidigung dieser europäischen Friedensordnung ist der Grund, warum die erlassenen Sanktionen erst mit der vollständigen Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen und der Rückgabe der Krim aufgehoben werden können.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europaeine friedliche Verständigung zwischen Georgien und Russland hinsichtlich Südossetien und Abchasien eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.ist inakzeptabel. Das gilt auch für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Konflikte im Kaukasus und in Moldawien verstärken.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wir die gezielten Sanktionen der EU. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. Russland hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU liegen. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wir die gezielten Sanktionen der EU. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Dafür braucht es eine weitsichtige Strategie, die die Stärkung der europäischen Werte in den Mittelpunkt stellt. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Wir unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland. Gemeinsam mit unseren russischen Partnern fordern und fördern wir die stärkere Kooperation mit demokratischen Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Denn diejenigen, die unter den Repressionen leiden, brauchen unsere volle Solidarität.
Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. Russland hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU liegen. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wir die gezielten Sanktionen der EU. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. Russland hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Unterstützung demokratischer Kräfte in Russland und einer Stärkung der EU liegen. Sich in starker europäischer Solidarität entschieden gegen russische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu stellen, bedeutet allerdings keinen Verzicht auf Selbstkritik. Auch von europäischer Seite sind z.B. bei der NATO-Osterweiterung oder beim deutsch-russischen Nord Stream-Projekt Fehler gemacht worden. Außerdem ist wachsender Rechts-Autokratismus nicht allein ein russisches, sondern auch ein europäisches Gesellschaftsphänomen: Hier steht nicht Russland gegen Europa, sondern beiderseits Rechtsautokratismus gegen Demokratie und Menschenrecht. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt oder mit populistischer Freund-Feind-Rhetorik neue globale Blockbildungen betreibt.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wir die gezielten Sanktionen der EU. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. Russland hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU liegen. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.
Die Stationierung von NATO-Militär im Baltikum verstößt gegen die Absprachen mit Russland und trägt damit zur Verschärfung der Spannungen bei. Auch da keinerlei Anlass für einen Angriff Russlands gegen baltische Staaten zu erkennen ist, treten wir dafür ein, das NATO-Militär schnellstens aus dem Baltikum abzuziehen.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wirObwohl die gezieltenverhängten Sanktionen auch nach Jahren noch keinerlei Wirkung hinsichtlich der EUbeabsichtigten Ziele gebracht haben, tragen sie dazu bei, Verkehr-Emissionen zu vermeiden und den Aufbau von Selbstversorgung anzuregen. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. Russland hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU liegen. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wir die gezielten Sanktionen der EU. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. Russland hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU liegen. Dabei sollten die Absicherung von sicherheits- und versorgungsrelevanten digitalen Systemen im Fordergrund stehen. Hier gibt es noch hohen Abstimmungs- und Handlungsbedarf innerhalb der EU. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wir die gezielten Sanktionen der EU. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. Russland hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU liegen. Dabei sollte die Absicherung von sicherheits- und versorgungsrelevanten digitalen Systemen im Vordergrund stehen. Hier gibt es noch hohen Abstimmungs- und Handlungsbedarf innerhalb der EU. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

In Bezug auf Russland gibt es keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wir die gezielten Sanktionen der EU. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. RusslandDie russische Regierung hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche finanzielle Unterstützung anti-demokratischer Kräfte in vielen europäischen Staaten deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU liegen. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.

Der grausame Krieg in Syrien, der seit über sieben Jahren tobt, Hunderttausenden das Leben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür statt. Die EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen unterstützen. Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige ausgeweitet und ihre Konten in der EU eingefroren werden.. Zudem müssen sämtliche Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden. Bündnis 90 / Die Grünen setzten sich für ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien ein, damit sich die katastrophale humanitäre Situation in dem Land wieder verbessert. Die Menschen benötigen dringend Wohnraum, Lebensmittel und sauberes Trinkwasser, insbesondere aber medizinische Versorgung mit Geräten, Instrumenten und Medikamenten, die vielfach durch Bomben,Granaten und Plünderungen zerstört und vernichtet worden sind.

Der grausame Krieg in Syrien, der seit über sieben Jahren tobt, Hunderttausenden das Leben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür statt. Die EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen unterstützen. Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige ausgeweitet und ihre Konten in der EU eingefroren werden. Gerade wenn Ergebnisse im Sicherheitsrat nur schwer zu erzielen sind und immer wieder durch den Missbrauchs des Vetorechts durch Russland oder andere Staaten blockiert werden, bedarf es politischer Initiativen, um im Rahmen der Generalversammlung etwa eine unabhängige Untersuchung von Verstößen gegen das Völkerrecht durchzusetzen.

Der grausame Krieg in Syrien, der seit über sieben Jahren tobt, Hunderttausenden das Leben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür statt. Die EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen, sowie alle Bestrebungen zur nationalen Aussöhnung und zur Aufarbeitung begangener Kriegsverbrechen unterstützen. Eine europäische Hilfe für den Wiederaufbau kann es nur geben, wenn diese nicht nur den Assad-Getreuen nützt, sondern allen Syrerinnen und Syrern. Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige ausgeweitet und ihre Konten in der EU eingefroren werden.

Der grausame Krieg in Syrien, der seit über sieben Jahren tobt, Hunderttausenden das Leben gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür statt. Die EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen unterstützen. Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige ausgeweitetbestehen bleiben und ihre Konten in der EU eingefroren werden. Zudem müssen sämtliche Waffenlieferungen in die Region gestoppt werden. Wir setzten uns für eine diplomatische Initiative ein, damit die katastrophale humanitäre Situation verbessert wird. Die Menschen benötigen dringend Lebensmittel und sauberes Trinkwasser, insbesondere aber medizinische Versorgung mit Geräten, Instrumenten und Medikamenten - all das ist nahezu vollständig durch Bomben und Granaten zerstört und vernichtet worden.

Die einseitige Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch US-Präsident Trump könnte die ohnehin instabile Region in einen weiteren blutigen Konflikt stürzen. Es droht ein nukleares Wettrüsten in der Region, das ganz konkret auch die Sicherheit in der Europäischen Union bedroht. Dazu kommt der Schaden für das transatlantische Verhältnis und die multilaterale Ordnung insgesamt. Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am Leben zu halten und die atomare AbAufrüstung des iranischen Regimes voranzubringenIrans und der gesamten Region zu verhindern. Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer Friedensordnung bemühen.

Die einseitige Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch US-Präsident Trump könnte die ohnehin instabile Region in einen weiteren blutigen Konflikt stürzen. Es droht ein nukleares Wettrüsten in der Region, das ganz konkret auch die Sicherheit in der Europäischen Union bedroht. Dazu kommt der Schaden für das transatlantische Verhältnis und die multilaterale Ordnung insgesamt. Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am Leben zu halten und die atomare Abrüstung des iranischen Regimes voranzubringen. Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer Friedensordnung bemühen. Wir treten ein für die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.

Die einseitige Aufkündigung des Atom-Abkommens mit dem Iran durch US-Präsident Trump könnte die ohnehin instabile Region in einen weiteren blutigen Konflikt stürzen. Es droht ein nukleares Wettrüsten in der Region, das ganz konkret auch die Sicherheit in der Europäischen Union bedroht. Dazu kommt der Schaden für das transatlantische Verhältnis und die multilaterale Ordnung insgesamt. Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am Leben zu halten und die atomare Abrüstung des iranischen Regimes voranzubringen. Dies darf jedoch nicht zu einem selbst verpassten Maulkorb gegenüber der dramatischen Menschenrechtssituation, der Drohungen gegen Israel und der aggressiven Regionalpolitik des Irans führen. Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer Friedensordnung bemühen.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen und Bürger sind daher unverhandelbar. Wir Grünen setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um die Sicherheit des Staates Israel zum Wohle aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Deutschland und die Europäische Union müssen auf die Palästinensische Autonomiebehörde einwirken, dass an Terroristen und ihre Familien keine Gefangenengehälter und Märtyrerpensionen mehr bezahlt werden. Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten in Israel lehnen wir ab, ebenso wie den illegalen Siedlungsbau. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels als jüdischer und demokratischer Staat mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen und Bürger sind daher unverhandelbar. Wir Grünen setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um die Sicherheit des Staates Israel zum Wohle aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten in Israel lehnen wir ab, ebenso wie den illegalen Siedlungsbau. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen und Bürger sind daher unverhandelbar. Wir Grünen setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um die Sicherheit des Staates Israel zum Wohle aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten in Israel lehnen wir ab, ebenso wie den illegalen Siedlungsbau. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Das deutsch-israelische Verhältnis ist durch die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden durch das nationalsozialistische Deutschland geprägt. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürgerinnen und Bürger sind daher unverhandelbar. Wir Grünen setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um die Sicherheit des Staates Israel zum Wohle aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten in Israel lehnen wir mit gleicher Entschiedenheit ab, ebenso wie den illegalen Siedlungsbau. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen wir einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Seit drei Jahren tobt auch im Jemen ein brutaler Krieg, in dem die Huthi-Rebellen mit Unterstützung des Iran gegen die jemenitische Regierung und die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz kämpfen. In dem unerbittlichen Krieg sind bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen, 80 % der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter viele Kinder. Die EU muss ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und alles dafür tun, um einen sofortigen Waffenstillstand der beteiligten Militärmächte und der Rebellen zu erreichen. Politisch muss auf die Kriegsparteien eingewirkt werden, um die Kampfhandlungen umgehend zu stoppen, die durch Saudi-Arabien errichtete Seeblockade aufzulösen und Hilfsgüter ins Land zu lassen. Jegliche Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien mussund die anderen kriegsführenden Mitglieder der saudisch geführten Allianz müssen ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass Europa indirekt diesen Krieg auch noch anheizt.

Seit drei Jahren tobt auch im Jemen ein brutaler Krieg, in dem die Huthi-Rebellen mit Unterstützung des Iran gegen die jemenitische Regierung und die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz kämpfen. In dem unerbittlichen Krieg sind bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen, 80 % der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter viele Kinder. Die EU muss ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden und alles dafür tun, um einen sofortigen Waffenstillstand der beteiligten Militärmächte und der Rebellen zu erreichen. Politisch muss auf die Kriegsparteien eingewirkt werden, um die Kampfhandlungen umgehend zu stoppen, die durch Saudi-Arabien errichtete Seeblockade aufzulösen und Hilfsgüter ins Land zu lassen. Jegliche Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern an Saudi-Arabien mussund die anderen kriegsführenden Mitglieder der saudisch geführten Allianz müssen ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass Europa indirekt diesen Krieg auch noch anheizt.

Die Türkei ist eines der Schlüsselländer, um unsere Nachbarregionen zu stabilisieren. Aber auch Präsident Erdogan und die AKP haben sich zu einer autoritären, autokratischen Regierung entwickelt. In dieser Zeit gilt es umso mehr, diejenigen zu unterstützen, die trotz schwerer Repressalien und systematischer Verfolgung in der Türkei für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten.Die Türkei ist nicht Erdogan, Erdogan ist nicht die Türkei. Alle Abstimmungen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Rund die Hälfte der türkischen Wählerinnen und Wähler wünscht sich eine demokratische und rechtstaatliche Zukunft. Diese Kräfte – die trotz schwerster Repressalien und systematischer Verfolgung durch eine autoritäre und autokratische Regierung in der Türkei für Weltoffenheit eintreten – müssen wir unterstützen. Wir wollen deshalb alles politische Handeln auf europäischer Ebene und in den Mitgliedstaaten konsequent auf die Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Türkei ausrichten. Wir verurteilen die von Präsident Erdogan eingeschlagene Politik hin zu einem autoritären Präsidialsystem und die massiven Angriffe auf Oppositionelle, die Zivilgesellschaft, die Meinungs- und Pressefreiheit, die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Militärs auf Syrien und den Nordirak sowie die Abkehr von einem friedlichen und politischen Lösungsprozess in der Kurdenfrage. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen. Mehr denn je muss die EU klare Haltung für Demokratie und Menschenrechte zeigen. Für die europäische Ebene bedeutet das unter anderem: Über eine Ausweitung der Zollunion kann erst verhandelt werden, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollzieht. Alle Rüstungsexporte europäischer Mitgliedstaaten gehören beendet, ebenso wie die Beteiligung europäischer Unternehmen an Rüstungskonsortien in der Türkei.

Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist eine Folge der Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, zu einer gemeinsamen solidarischen Lösung in der Flüchtlingskrise zu kommen. Es hat zu katastrophalen Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das Recht auf Asyl. Die Türkei wird zum Handlanger einer blinden Abschottungspolitik, indem sie auf höchst fragwürdige Weise verhindert, dass Geflüchtete Europa erreichen. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.

Praktisch liegen die Beitrittsgespräche mit der Türkei bereits auf Eis. Die Wiederaufnahme der Verhandlungen muss an strenge, messbare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere mit Blick auf die Verfassungsreform und die jüngsten Wahlen in der Türkei ist eines deutlich: Ein EU-Beitritt der Türkei ist mit der derzeit unter Präsident Erdogan verfolgten Linie zur Aushöhlung des Rechtsstaats, von demokratischen Rechten und von gesellschaftlichen Freiheiten nicht vorstellbar. Zugleich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Ein formaler Abbruch der Beitrittsgespräche wäre falsch. Die vielen proeuropäischen Kräfte in der Türkei brauchen dieses Signal und weiterhin unsere Unterstützung. Umso bedeutender ist es deshalb, die noch bestehenden EU-Beitrittshilfen ausschließlich an prodemokratische Organisationen auszuzahlen und die Verwendung der Gelder deutlich strenger zu kontrollieren als bislang.

Vertiefte Zusammenarbeit Zukunftspakt mit Afrika

Afrika hat für die EU auch wegen der finsteren Kolonialgeschichte eine besondere Bedeutung. Statt eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehen derzeit vor allem Migrationskontrolle und militärische Zusammenarbeit im Vordergrund. Die gegenwärtige Agrar-, Handels- und Ressourcenpolitik laufen den Zielen einer nachhaltigen Partnerschaft zuwider. Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler Ungerechtigkeit zu leiden haben. Wir wollen unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika vor. Kern ist eine Partnerschaft, die auf dem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen basiert. Voraussetzung für gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Fortschritt ist die Teilhabe von Frauen. Gemeinsam mit unseren PartnerInnen verstärken wir unser Engagement für Geschlechtergerechtigkeit. Um eine nachhaltige Entwicklung im gesamten globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris und an der Aktionsagenda von Addis Abeba orientiert.

Afrika hat für die EU auch wegen der finsteren Kolonialgeschichte eine besondere Bedeutung. Statt eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehen derzeit vor allem Migrationskontrolle und militärische Zusammenarbeit im Vordergrund. Die gegenwärtige Agrar-, Handels- und Ressourcenpolitik laufen den Zielen einer nachhaltigen Partnerschaft zuwider. Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler Ungerechtigkeit zu leiden haben. Wir wollen unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika vor. Kern ist eine Partnerschaft, die auf dem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen basiert. Um eine nachhaltige Entwicklung im gesamten globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, einschließlich der Aktionsagenda von Addis Abeba, am Klimaabkommen von Paris und an der Aktionsagenda von Addis AbebaAgenda 2063 der Afrikanischen Union orientiert.

Afrika hat fürMit der Operation Sophia vor Libyen, der EU Trainingsmission in Mali, sowie dem Ausbau von Grenzregimen im Niger tritt die EU auch wegen der finsteren Kolonialgeschichte eine besondere Bedeutung. Statt eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehen derzeit vor allem im Bereich der Migrationskontrolle unddurch militärische und polizeiliche Zusammenarbeit im Vordergrundin Afrika auf. DieDas Versagen der EU Migrationspolitik wird auf afrikanische Staaten ausgelagert. Daraus entstehen jedoch keine nachhaltigen Partnerschaften auf Augenhöhe. Zudem hindert die gegenwärtige Agrar-, Fischerei-, Handels- und Ressourcenpolitik laufen den Zielen einer nachhaltigen Partnerschaft zuwidernachhaltige wirtschaftliche Entwicklung von bspw. Kleinbauern oder lokaler Fischerei Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler Ungerechtigkeit zu leiden haben.Aufgrund der kolonialen Vergangenheit glauben wir aber, dass Europa eine besondere Verantwortung gegenüber dem Afrikanischen Kontinent trägt. Wir wollen unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfenschaffen. Dies wollen wir vor allem durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen dersoll die EU und Afrika vor. Kern istim Folgeabkommen zum Cotonou ab 2020 auf eine Partnerschaft setzen, die auf dem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen basiert. Um eine nachhaltige Entwicklung im gesamten globalen Süden einzuleiten,Es braucht es eine kohärente PolitikEU-Politik gegenüber afrikanischen Ländern, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris und an der Aktionsagenda von Addis Abeba orientiert.

Afrika hat für die EU auch wegen der finsteren Kolonialgeschichte eine besondere Bedeutung. Statt eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehent derzeit für die EU vor allem Migrationskontrolle und militärische Zusammenarbeit im Vordergrund. DieAuch die gegenwärtige europäische Agrar-, Handels- und Ressourcenpolitik laufen den Zielen einer nachhaltigen Partnerschaft zuwider. Diese PolitikDieses Vorgehen bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler Ungerechtigkeit zu leiden haben. Wir wollen eine Wende in Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent und unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort, besonders für die Jugend, zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen der EUDazu zählt auch die Förderung afrikanischer, insb. kleiner und mittlerer Unternehmen. Ebenso wichtig sind Beschäftigung schaffende Investitionen durch europäische, v.a. kleine und mittelständische Unternehmen. Dafür müssen wir auch verstärkt unsere Partner in Afrika vorbeim Ausbau geeigneter Rahmenbedingungen für ein ökologisch und sozial nachhaltiges Engagement von Unternehmen unterstützen. Kern ist eine PartnerschaftDiese neue Partnerschaft Afrika-EU, die auf demdas Abkommen von Cotonou abläsen wird, muss einem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen basiertsowie auf Menschenrechten basieren. Um eine nachhaltige Entwicklung im gesamten globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris und, an der Aktionsagenda von Addis Abeba und an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientiert.

Chinas heutige Führung, die im Inneren zum Totalitarismus zurückkehrt, befindet sich mit ihren Konzepten der „neuen Seidenstraße“, des „Made in China 2025“ und der „globalen Schicksalsgemeinschaft“ auf dem Weg zur globalen Supermacht, die Multilateralismus nur mitmacht, wo er ihr nutzt und kritische Äußerungen von innen und außen rigoros sanktioniert. Europa muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft zur Kooperation, - der Erhöhung der China-Kompetenz in der EU, etwa durch Ausbau der öffentlichen Forschungsförderung, und dem Ausbau von kulturellem und Jugendaustausch - aber auch mit Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen und mit Selbstbewusstsein begegnen. Dabei muss auch darauf hingewirkt werden, dass die enormen Investitionen, die China im Rahmen seiner strategischen Initiativen als Staat oder über die neuen, stark von China geprägten Entwicklungsbanken in anderen Ländern plant, auf eine nachhaltige Entwicklung einzahlen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Investitionen die globalen und lokalen Umweltgüter, den sozialen Frieden oder die internationale Sicherheit beschädigen.

4.3 Krisen vermeiden, Frieden und Sicherheit garantieren

Präambel:

Wir Grüne haben folgende Vision:

Wir Grüne wollen langfristig einen langsamen und schrittweisen Umbau des bisherigen Primats der militärischen Seite hin zu einem Primat der zivilen Seite der Sicherheits- und Konfliktbearbeitung vornehmen. Denn mit Waffen kann man langfristig keine Konflikte lösen, wie sich immer wieder gezeigt hat.

Grundsätzlich sollten militärische Massnahmen in allen EU-Staaten vom EU-Parlament kontrolliert werden. Die nationalen Armeen sollten schrittweise zusammen geführt werden, bis sie langfristig - wenn die Strukturen zur zivilen Sicherheitspolitik sich international als gefestigt erwiesen haben - unter UN-Kommando als Polizeimacht fungieren. Die Ausstattung dieser nationalen Armeen sollte kritisch überprüft werden auf wirkliche Notwendigkeit. Dementsprechend sollte die Produktion von Rüstungsgütern kritisch überprüft werden . Ausfuhr von solchen Gütern in Krisengebiete ist zu untersagen. Die später einmal nicht mehr benötigten beim Miltär Beschäftigten können z.B. bei Technischen Hilfs- und Katastrophen-Diensten eingestellt werden.

Kurzfristig sollte die EU sich dem Aufbau einer starken Abteilung für zivile Konfliktbearbeitung mit vielen Friedens-und Konfliktbearbeitern mit Konflikt-Analyse-Zentrum widmen, die weltweit im Einsatz sein sollten.

Handelsverträge auf Augenhöhe mit dem Süden gehören unabdingbar zu einer gerechten Handelsordnung, damit in diesen Ländern die Bevölkerung soziale und wirtschaftliche Sicherheit sowie dadurch politische Stabilität entstehen kann. Sie sollten umgehend vereinbart werden.

Alle EU-Staaten sollten umgehend den Vertrag zur Abschaffung von Atomwaffen unterschreiben.

Auf internationale Ebene sollte die EU sich umgehend um einen langsamen Umbau der UN bemühen: Bildung von Sicherheitsräten auf den einzelnen Kontinenten - Stärkung einer internationalen, multinationalen Polizeimacht unter UN-Mandat. Im IWF sollte die Stimmrechtsverteilung zugunsten der Entwicklungsländer (aufstrebenden Staaten?) geändert werden. Aufbau von Mediations-Zentren zur Konfliktbearbeitung sollte umgehend erfolgen. Auf die Bildung einer Parlamentarischen Versammlung auf UN-Ebene sollte hin gearbeitet werden, in welcher Versammlung Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Staatsparlamente sitzen und für gerechte Lebensordnungen in und zwischen den Staaten sorgen können..

In allen Staaten sollten rasch Akademien zur Bildung der Bevölkerung von Konfliktbearbeitung aufgebaut werden.

Der Anteil von Frauen in der Politik sowie Konfliktbearbeitung sollte erhöht werden, da Frauen oft für Lösung von politischen Konflikten an der Basis gesorgt haben.

Als Friedensmacht ist es oberste Pflicht von uns Europäerinnen und Europäern, aktiv an einer globalen, multilateralen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen mitzuarbeiten. Im Mittelpunkt muss eine Politik stehen, die verhindert, dass Krisen und Konflikte überhaupt entstehen. Von einer kohärenten, vollständig koordinierten Krisenprävention der EU sind wir noch weit entfernt. Wenn die EU ihre Rolle als zivile Macht ernst nimmt, darf sie nicht nur auf die Verteidigung schauen. Zivile und präventive Maßnahmen sind frühzeitig zu ergreifen und nicht erst, wenn Konflikte schon entflammt sind. Das gilt besonders auch für Post-Konflikt-Situationen. Das Wiederaufflammen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten lässt sich am besten verhindern, wenn frühzeitig in Kooperation mit lokalen Akteur*innen Strukturen vor Ort unterstützt und gegebenenfalls aufgebaut werden, die Sicherheit herstellen und die Versorgung aller Menschen in einer Region ermöglichen.

Als Friedensmacht ist es oberste Pflicht von uns Europäerinnen und Europäern, aktiv an einer globalen, multilateralen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen mitzuarbeiten. Im Mittelpunkt muss eine Politik stehen, die verhindert, dass Krisen und Konflikte überhaupt entstehen. Von einer kohärenten, vollständig koordinierten Krisenprävention der EU sind wir noch weit entfernt. Wenn die EU ihre Rolle als zivile Macht ernst nimmt, darf sie nicht nur auf die Verteidigung schauen. Zivile und präventive Maßnahmen sind frühzeitig zu ergreifen und nicht erst, wenn Konflikte schon entflammt sind. Das gilt besonders auch für Post-Konflikt-Situationen. Das Wiederaufflammen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten lässt sich am besten verhindern, wenn frühzeitig Strukturen vor Ort aufgebaut werden, die Sicherheit herstellen und die Versorgung aller Menschen in einer Region ermöglichen. Dabei legen wir ebenfalls besonderes Augenmerk auf Konfliktregionen, die aus verschiedenen Gründen nicht die Schlagzeilen in Deutschland und Europa dominieren.

Damit sich Friedenspolitik auf europäischer Ebene nicht nur am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, setzen wir uns für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik im Europäischen Rat ein. Eine zivile Säule des außenpolitischen Handelns, die Diplomatie, ist der nachhaltigere, stärkere Pfeiler einer menschenrechtsorientierten Friedens- und Außenpolitik. Dementsprechend wollen wir den Europäischen Auswärtigen Dienst stärken und ausbauen. Wir plädieren dafür, die konsularischen Dienste der Mitgliedsländer gemeinsam in europäischen Botschaften zu bündeln und dadurch Personalkapazitäten für die eigentlichen diplomatischen Aufgaben freizusetzen.

Gerade in Zeiten zahlreicher Krisen und Konflikte wollen wir zugleich die auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik nutzen und stärken – als dritte Säule der Außenpolitik und wirkungsmächtiges Instrument europäischen Handelns, das den Kontakt mit der globalen Zivilgesellschaft sichert und Gesprächskanäle öffnet, wo sonst Schweigen und Blockade herrschen. Wenn die herkömmlichen diplomatischen und politischen Mittel versagen, wenn ganzen Generationen auf der Flucht der Zugang zu Schule und Weiterbildung versperrt ist, bleiben oft nur die gezielte Bildungskooperation durch spezialisierte Mittler und der kulturelle Dialog. Auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik vermittelt dabei nicht nur Wissen, sondern einen ganzen Kanon von Werten. Das setzt die nötige Förderung voraus, für die wir uns auf europäischer Ebene stark machen.

Damit sich Friedenspolitik auf europäischer Ebene nicht nur am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, setzen wir uns für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik im Europäischen Rat ein. Eine zivile Säule des außenpolitischen Handelns, die Diplomatie, ist der nachhaltigere, stärkere Pfeiler einer menschenrechtsorientierten Friedens- und Außenpolitik. Dementsprechend wollen wir den Europäischen Auswärtigen Dienst stärken und ausbauen. In der Aus- und Weiterbildung wollen wir einen Schwerpunkt auf die Stärkung der interkulturellen Sensibilität der Diplomat*innen legen. Wir plädieren dafür, die konsularischen Dienste der Mitgliedsländer gemeinsam in europäischen Botschaften zu bündeln und dadurch Personalkapazitäten für die eigentlichen diplomatischen Aufgaben freizusetzen.

Wir unterstützen den Europäischen Auswärtigen Dienst in seinen Bestrebungen, auch für den zivilen Bereich feste Ausbauziele und gemeinsame Schwerpunkte festzulegen. Ähnlich wie die Battlegroups im militärischen Bereich brauchen wir auch ein ziviles Einsatzteam, damit im Krisenfall schnell zivile staatliche und nicht staatliche Experten wie Polizisten, Juristen, Mediatoren oder Verfassungsexperten entsandt werden können. Wir wollen die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen deutlich erhöhen und ihre Finanzierung gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilen. Außerdem wollen wir das Europäische Friedensinstitut finanziell stärker in seiner Mediationsarbeit unterstützen. Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gehören ins Zentrum der europäischen Friedens- und Außenpolitik. Daher sollte die EU durch strategisches, präventives und kohärentes Handeln auf diesem Gebiet in Führung gehen. Wir wollen die Mittel und das Personal, z.B. für die nicht-militärisch EU- Polizei- und Rechtsstaatsmissionen, deutlich erhöhen. Ihre Finanzierung muss gerechter unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Wir wollen die Frühwarnung verbessern, Meditationskapazitäten ausbauen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs stärker einbinden. Der Evaluation des europäischen Engagements kommt eine Schlüsselrolle zu. Das Europäische Friedensinstitut wollen wir stärken. Deutschland sollte sich daran beteiligen. Der wichtigen Rolle von Frauen in Friedensprozessen muss stärker Rechnung getragen werden. Die EU soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir unterstützen den Europäischen Auswärtigen Dienst in seinen Bestrebungen, auch für den zivilen Bereich feste Ausbauziele und gemeinsame Schwerpunkte festzulegen. Ähnlich wie die Battlegroups im militärischen Bereich brauchen wir auch ein ziviles Einsatzteam, damit im Krisenfall schnell zivile staatliche und nicht staatliche Experten wie Polizisten, Juristen, Mediatoren oder Verfassungsexperten entsandt werden können. Wir wollen die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen deutlich erhöhen und ihre Finanzierung gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilen. Außerdem wollen wir das Europäische Friedensinstitut finanziell stärker in seiner Mediationsarbeit unterstützen.
Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gehören ins Zentrum der europäischen Friedens- und Außenpolitik. Daher sollte die EU durch strategisches, präventives und kohärentes Handeln auf diesem Gebiet in Führung gehen. Wir wollen die Mittel und das Personal, z.B. für die nicht-militärischen EU- Polizei- und Rechtsstaatsmissionen, deutlich erhöhen. Ihre Finanzierung muss gerechter unter den Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Wir wollen die Frühwarnung verbessern, Meditationskapazitäten ausbauen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs stärker einbinden. Der Evaluation des europäischen Engagements kommt eine Schlüsselrolle zu. Das Europäische Friedensinstitut wollen wir stärken. Deutschland sollte sich daran beteiligen. Der wichtigen Rolle von Frauen in Friedensprozessen muss stärker Rechnung getragen werden. Die EU soll hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Wir stellen uns gegen den fatalen Paradigmenwechsel, zivile Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke oder zur Abwehr von Geflüchteten umzuwidmen. Die Trennschärfe zwischen entwicklungspolitischen und militärischen Maßnahmen muss bewahrt werden. Wir lehnen sowohl die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke ab als auch den Plan der EU-Kommission, dieses Instrument 2020 auslaufenmit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 gemeinsam mit den elf anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten in ein einziges so genanntes "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation" zu lassenverschmelzen. Dieser neue große Topf kann keine Trennschärfe und Passgenauigkeit der einzelnen Ziele garantieren, sondern birgt im Gegenteil die Gefahr, dass die Bekämpfung von Migration und die militärische Kooperation weiter ausgebaut werden. Stattdessen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Nationale Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Auch wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die Einhaltung der gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) rechtsverbindlichdurch eine europäische Aufsicht überprüft werden und einklagbar werdenVerstöße gerichtlich geahndet werden können. Im Rahmen der Überarbeitung der Dual-Use Verordnung fordern wir die Einführung einer allgemeinen Menschenrechtsklausel, die nicht nur auf Überwachungstechnologie anzuwenden ist.

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Nationale Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Da viele Rüstungskonzerne über Grenzen hinweg eng zusammenarbeiten, brauchen wir auch eine effektive, strenge und gemeinsame Rüstungsexportkontrolle in der EU, um die bestehenden Schlupflöcher für verantwortungslose Waffenexporte zu schließen. Eine Europäisierung darf aber keine Rüstungskontrolle des kleinsten gemeinsamen Nenners sein, sondern muss klare Kontrollmechanismen, einklagbare strenge Regeln und Sanktionsmöglichkeiten beinhalten. Außerdem wollen wir die Rolle und die Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes in diesem Bereich stärken. Besonders viele Opfer weltweit fordert der Einsatz von kleinen und leichten Waffen. Die Bundesregierung muss den Export dieser Waffen und ihrer Munition an Drittstaaten komplett verbieten und nur wenige und gut begründete Ausnahmen nur im Rahmen von Missionen mit VN-Mandat zulassen. Ein solches Exportverbot für Kleinwaffen fordern wir auch auf europäischer Ebene. Auch wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) rechtsverbindlich und einklagbar werden.

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Nationale, aber auch gemeinsame Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden. Auch wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) rechtsverbindlich und einklagbar werden.

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Nationale Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Auch wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) rechtsverbindlich und einklagbar werden.

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Nationale Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Auch wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die Einhaltung der gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) rechtsverbindlichdurch eine europäische Aufsicht überprüft werden und einklagbar werdenVerstöße gerichtlich geahndet werden können. Im Rahmen der Überarbeitung der Dual-Use Verordnung fordern wir die Einführung einer allgemeinen Menschenrechtsklausel, die nicht nur auf Überwachungstechnologie anzuwenden ist..

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler Rüstungskontrollregime ein. Die EU muss darauf hinwirken, diese Abkommen auch auf neue Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Space – auszudehnen. Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt. Weiterhin sollte sie sich für eine präventive völkerrechtliche Ächtung tödlicher autonomer Waffensysteme einsetzen. Außerdem muss die EU zur atomaren Abrüstung beitragen, ihre Mitglieder zur Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) auffordern und sowohl im Innern durch den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa als auch international.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler Rüstungskontrollregime ein. Die EU muss darauf hinwirken, diese Abkommen auch auf neue Bereiche der Kriegsführung – wie das Internet, den Cyberraum oder Outer SpaceWeltraum und autonome Waffensysteme – auszudehnen. Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt. Weiterhin sollte sieInsbesondere voll-autonome Waffensysteme, bei denen Auswahl und Bekämpfung von Zielen keiner Steuerung durch den Menschen unterliegen, werden die Kriegsführung grundlegend verändern. Wir befürchten, dass solche Systeme zu massiven Menschen- und Völkerrechtsverletzungen beitragen und eine neues Wettrüsten ankurbeln. Die EU muss ihre Entwicklung, Herstellung und Verbreitung unbedingt verhindern und soll sich für eine präventive völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einsetzen. Insbesondere dürfen weder die Union noch ihre Mitgliedsstaaten entsprechende Systeme beschaffen. Außerdem muss die EU zur atomaren Abrüstung beitragen, sowohl im Innern durch den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa als auch international.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler Rüstungskontrollregime ein. Die EU muss darauf hinwirken, diese Abkommen auch auf neue Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Space – auszudehnen. Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt. Weiterhin solltemuss sie sich für eine präventiveumfassende völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einsetzen. Außerdem mussist die EU in der Pflicht, zur atomaren Abrüstung beitragen, sowohl im Innern durch den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa als auch international, beispielsweise indem sie für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags wirbt.

Wir setzen uns Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen
Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung
wäre fatal. Russische Aufrüstungsmaßnahmen haben den Vertrag in den letzten Jahren verletzt.
Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr
eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und
Russland, sondern auch mit Blick auf europäischer Ebene andere Atommächte wie China, Iran oder Indien. Die EU muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Es ist nötiger denn je,
glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler Rüstungskontrollregime eineinzutreten. Die EUMaßnahmen zur Abrüstung muss darauf hinwirken, diese Abkommendie EU auch auf neue Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Space – auszudehnen. Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt. Weiterhin sollte sie sich für eine präventive völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einsetzen. Außerdem muss die EU zur atomaren Abrüstung beitragen, sowohl im Innern durch den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa als auch international.

Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. Die NATO hat nach wie vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Doch angesichts der Spannungen und Konflikte im NATO-Bündnis ist es sinnvoll, die Sicherheit Europas stärker gemeinsam voranzutreiben. An der Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die den Raum der OSZE umfasst, halten wir fest. In diesem Sinne wollen wir an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion arbeiten und die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, anstatt immer mehr Geld in nationale Rüstungssektoren zu pumpen. Den Aufbau einer europäischen Atommacht, ein Unterstellen Deutschlands unter den Schutzschirm der französischen "Force de Frappe" oder gar - wie vereinzelt bereits diskutiert - den Weg zu einer atomaren Bewaffnung Deutschlands lehnen wir ohne jeglichen Kompromiss vollständig ab.

Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. Die NATO hat nach wie vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Doch angesichts der Spannungen und Konflikte im NATO-BündnisDarüber hinaus ist es sinnvoll, die Sicherheit Europas stärker gemeinsam voranzutreiben. An der Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die den Raum der OSZE umfasst, halten wir fest. In diesem Sinne wollen wir an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion arbeiten und die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, anstatt immer mehr Geld in nationale Rüstungssektoren zu pumpen.

Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. Die NATO hat nach wie vor eine wichtige Bedeutung für die Sicherheit Europas. Doch angesichts der Spannungen und Konflikte im NATO-Bündnis ist es sinnvoll, die Sicherheit Europas stärker gemeinsam voranzutreiben. An der Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die den Raum der OSZE umfasst, halten wir fest. In diesem Sinne wollen wir an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion arbeiten und die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausbauen, anstatt immer mehr Geld in nationale Rüstungssektoren zu pumpen. Den Aufbau einer europäischen Atommacht, ein Unterstellen Deutschlands unter den Schutzschirm der französischen "Force de Frappe" oder gar den Weg zu einer atomaren Bewaffung Deutschlands lehnen wir vollständig ab.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Aus Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen. Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen. Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab. Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Aus Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen. Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. PESCO ist mit der Teilnahme von 25 der 28 Mitgliedsstaaten zu einem Projekt nahezu der gesamten Europäischen Union geworden. Die Kooperation der nationalen Streitkräfte ist in einer Zeit, in der antieuropäische Kräfte in ganz Europa erstarken, ein beeindruckendes Symbol der Stärke des europäischen Projekts. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen. Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab. Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Aus Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen. Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen. Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab. Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wie die Europäische Interventionsinitiative (EII). Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Aus Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen. Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen.Wir stehen dem Instrument einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen (PESCO) skeptisch gegenüber. Statt eine gemeinsame Sozialunion voranzutreiben und z.B. die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas zu bekämpfen, investiert die EU in Migrantenabwehr und Aufrüstung. Wir fordern stattdessen eine Zusammenarbeit bei Abrüstung, Ziviler Konfliktbearbeitung und Krisenprävention. Das Schaffen von Synergien bei der Verteidungskapazitäten der Europäischen Union ist sinnvoll. Sie dürfen aber nicht zum Verkaufsargument für die Erhöhung von Militärausgaben und einer Militarisierung der Europäischen Union genutzt werden. Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab. Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Aus Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen. Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen. Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab, dies gilt auch für den Europäischen Verteidigungfond. Seine Entwicklung verfolgen wir kritisch und setzen uns für mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten ein. Der Fonds darf nicht zu Aufrüstung und Investitionen in die Entwicklung völkerrechtswidrige Waffen führen. Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Aus Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen. Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen. Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab. Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wie die Europäische Interventionsinitiative (EII). Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Forderungen aus der NATO, die nationalen Militärausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab. Aus Sicht der EU-Kommission würden sich schon jetzt durch eine tiefgehende Kooperation im Verteidigungsbereich Einsparungsmöglichkeiten von 25 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Statt 17 nicht funktionsfähiger Systeme sollten wir besser ein funktionierendes System schaffen. Wir unterstützen daher grundsätzlich die ständige und strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO), wobei die zivile Seite der Sicherheitskooperation bislang deutlich hinterherhinkt. Die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf aber nicht dazu führen, dass wir zusätzliches Geld in ein ineffizientes System der Verteidigungsbeschaffung stecken. Was europäisch getan wird, darf nicht noch parallel national weitergeführt und finanziert werden. Vielmehr wollen wir eine sicherheitspolitische Integration auf europäischer Ebene im Rahmen des EU-Budgets im Sinne einer echten Umsetzung des „pooling & sharing“. Die europäischen Verteidigungsausgaben dürfen auch nicht zu Lasten anderer Aufgaben der EU gehen. Die Umwidmung bisher ziviler Haushaltstitel auf EU-Ebene lehnen wir ab. Wir sind gegen eine Etablierung von Parallelstrukturen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Ein gemeinsames außen- und sicherheitspolitisches Vorgehen Europas kann es nur innerhalb der Strukturen der Europäischen Union geben.

Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik, die dem Schutzprinzip des Völkerrechts verpflichtet ist, bedeutet auch, zu handeln, wenn Menschenrechte massiv verletzt werden. Wir setzen uns daher für den Ausbau der europäischen Polizei- und Rechtsstaatsmissionen ein wie auch für Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen zur Vorsorge oder zur Stabilisierung von Friedensprozessen.

Als wichtige Akteurin in Friedensprozessen sollte die EU die Potenziale und Bedeutung von Frauen* an Verhandlungstischen anerkennen und ihre gleichberechtigte Teilnahme einfordern und fördern. Noch immer sind Frauen* als Vermittler*innen und Verhandler*innen in offiziellen Friedensprozessen stark unterrepräentiert. Dabei gilt, je gleichberechtigter Frauen in Friedensverhandlungen und Wiederaufbau eingebunden sind, umso nachhaltiger ist der Frieden. Die EU muss daher in ihrer Außenpolitik die Resolution 1325 stärker berücksichtigen und das auch von den Partnerländern einfordern. Dies gilt auch für die Aspekte der Gewaltprävention und die konsequente Strafverfolgung. Wir wollen die Beraterin des Auswärtigen Dienstes der EU für Gender und die UN Resolution 1325 stärken. Sie soll ein eigenes Budget erhalten und an das Europaparlament berichten.

Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur auf Grundlage der VN-Charta und mit einem Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der VN-Charta zustimmen. Allerdings kann ein Nichthandeln aufgrund einer Blockadehaltung einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv beschädigen wie das Handeln ohne ein Mandat. Wenn der Sicherheitsrat blockiert ist, muss sich die Generalversammlung damit befassen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Ohne eine umfassende zivile Gesamtstrategie und eine Einbettung in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates dürfen militärische Interventionen nicht erfolgen.

Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur auf Grundlage der VN-Charta und mit einem Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der VN-Charta zustimmen.der VN-Charta zustimmen. Allerdings kann ein Nichthandeln aufgrund einer Blockadehaltung einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv beschädigen wie das Handeln ohne ein Mandat. Wenn der Sicherheitsrat blockiert ist, muss sich die Generalversammlung damit befassen. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Ohne eine umfassende zivile Gesamtstrategie und eine Einbettung in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates dürfen militärische Interventionen nicht erfolgen.

Für uns gelten die VN-Charta und das Völkerrecht. Wir werden Einsätzen der Bundeswehr nur auf Grundlage der VN-Charta und mit einem Mandat der Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der VN-Charta zustimmen. Allerdings kann ein Nichthandeln aufgrund einer Blockadehaltung einer oder mehrerer Vetomächte das Völkerrecht und die Vereinten Nationen ebenso massiv beschädigen wie das Handeln ohne ein Mandat. Wenn der Sicherheitsrat anhaltend blockiert ist, muss sich die Generalversammlung damit befassenseine Aufgabe übernehmen und friedenserzwingende Massnahmen mit qualifizierter Mehrheit mandatieren. Einsätze müssen grundgesetzkonform sein und im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit erfolgen. Ohne eine umfassende zivile Gesamtstrategie und eine Einbettung in klare Konzepte für die Zukunft des betroffenen Staates dürfen militärische Interventionen nicht erfolgen.

Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir eine EU, die eine menschenrechtsbasierte globale Strukturpolitik vorantreibt, aktiv wird und nicht in Nationalismen zurückfällt. Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist unser Ziel, damit beispielsweise Handelspolitik nicht Entwicklungszusammenarbeit torpediert. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, beschlossen im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen, müssen innerhalb der EU und global umgesetzt werden. Entwicklung gelingt nur dann, wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien zusammendenken. Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „saubere Energie“, „gute Bildung“, „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ der Agenda 2030 müssen wir in der EU durch eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen. Die EU als eine der größten Geberinnen in der Entwicklungszusammenarbeit muss die Rolle von Frauen* in Entwicklungsvorhaben und die Auswirkung von Entwicklungsmaßnahmen auf Frauen* und ihre Gleichstellung ernst nehmen. Dazu müssen Frauen* in den EU-Behörden, die diese Kooperationen begleiten, angemessen repräsentiert sein. Wir müssen unsere Politik ändern, wenn Agrarsubventionen Märkte in armen Ländern zerstören, wenn europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuer- und Kapitalvermeidung missbraucht werden oder wenn unsere Handelspolitik Entwicklungschancen zerstört. Eine sozial-ökologische, vielfältige EU ist der richtige Weg, um dem neuen Nationalismus und den antidemokratischen Kräften entgegenzutreten.

Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir eine EU, die eine menschenrechtsbasierte globale Strukturpolitik vorantreibt, aktiv wird und nicht in Nationalismen zurückfällt. Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist unser Ziel, damit beispielsweise Handelspolitik nicht Entwicklungszusammenarbeit torpediert. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, beschlossen im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen, müssen innerhalb der EU und global umgesetzt werden. Entwicklung gelingt nur dann, wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien zusammendenken. Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „saubere Energie“, „gute Bildung“, „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ der Agenda 2030 müssen wir in der EU durch eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen. Wir müssen unsere Politik ändern, wenn Agrarsubventionen Märkte in armen Ländern zerstören, wenn europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die SteuerSteuervermeidung- und KapitalvermeidungKapitalflucht missbraucht werden oder wenn unsere Handelspolitik Entwicklungschancen zerstört. Eine sozial-ökologische, vielfältige EU ist der richtige Weg, um dem neuen Nationalismus und den antidemokratischen Kräften entgegenzutreten.

Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir eine EU, die eine menschenrechtsbasierte und auf die nachhaltigen Entwicklungsziele ausgerichtete globale Strukturpolitik vorantreibt, aktiv wird und nicht in Nationalismen zurückfällt. Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist unser Ziel, damit beispielsweise Handelspolitik nicht Entwicklungszusammenarbeit torpediert. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, beschlossen im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen, müssen innerhalb der EU und global umgesetzt werden. Entwicklung gelingt nur dann, wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien zusammendenken. Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „saubere Energie“, „gute Bildung“, „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ der Agenda 2030 müssen wir in der EU durch eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen. Wir müssen unsere Politik ändern, wenn Agrarsubventionen Märkte in armen Ländern zerstören, wenn europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuer- und Kapitalvermeidung missbraucht werden oder wenn unsere Handelspolitik Entwicklungschancen zerstört. Eine sozial-ökologische, vielfältige EU ist der richtige Weg, um dem neuen Nationalismus und den antidemokratischen Kräften entgegenzutreten.

Für eine gerechte Globalisierung brauchen wir eine EU, die eine menschenrechtsbasierte globale Strukturpolitik vorantreibt, aktiv wird und nicht in Nationalismen zurückfällt. Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist unser Ziel, damit beispielsweise Handelspolitik nicht Entwicklungszusammenarbeit torpediert. Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, beschlossen im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen, müssen innerhalb der EU und global umgesetzt werden. Entwicklung gelingt nur dann, wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Kriterien zusammendenken. Ziele wie „Geschlechtergerechtigkeit“, „saubere Energie“, „gute Bildung“, „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ der Agenda 2030 müssen wir in der EU durch eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie verwirklichen. Wir müssen unsere Politik ändern, wenn Agrarsubventionen Märkte in armen Ländern zerstören, wenn europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuer- und Kapitalvermeidung missbraucht werden oder wenn unsere Handelspolitik Entwicklungschancen zerstört. Eine demokratische, wirtschaftlich stabile, sozial-ökologische, vielfältige EU ist der richtige Weg, umund glaubwürdige EU, die sich dem neuen Nationalismus und den antidemokratischen Kräften entgegenzutretenentgegenstellt und die sich für eine nachhaltige Entwicklung nicht nur in den eigenen Ländern engagiert, ist ein wichtiger Anker für alle in der Welt, die eine nachhaltige Entwicklung in Frieden anstreben. Sie strahlt aus, macht Mut, gibt Hoffnung und bietet eine Alternative zu Marktradikalismus und Entwicklungsautokratien. Für eine solche, glaubwürdige EU, die nach innen und außen kohärent handelt, setzen wir uns ein.

Dies ist auchnicht nur die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter Fluchtbewegungen, um Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Sondern die Menschen des Globalen Südens haben genauso wie wir das Recht auf einen guten Lebensstandard, den wir ihnen durch das globale strukturelle Ungleichgewicht verwehren. Wir müssen endlich diese strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen. Unser Lebensstil, unsere Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen im Süden unseres Planeten. Europäische Unternehmen exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. Stattdessen braucht es eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben.

Dies ist auch die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter Fluchtbewegungen, um Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Wir müssen endlich die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen. Unser Lebensstil, unsere Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen im Süden unseres Planeten. Europäische Unternehmen exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern als auch Kleinindustrie zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. Stattdessen braucht es eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben. Unser Ziel ist es auch, dass eine Wertschöpfung vor Ort passiert und eine weiterverarbeitende Industrie aufgebaut wird.

Dies ist auch die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter Fluchtbewegungen, um Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Wir müssen endlich die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen. Unser Lebensstil, unsere Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen im Süden unseres Planeten. Europäische Unternehmen exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. Stattdessen braucht es eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben. Im Rahmen der Agenda 2030 muss "wirtschaftliche Entwicklung" auch in unseren Partnerländern im Sinn einer nachhaltigen Entwicklung definiert werden. Wir wollen Alternativen aufzeigen für Teilhabe und verbesserte Lebensperspektiven nötiges wirtschaftliches Wachstum nicht auf Kosten der sozialen Kohäsion und ökologischer Nachhaltigkeit zu realisieren. Im Sinne von Selbstbestimmung und angesichts planetarer Grenzen und bestehender Ungleichheiten müssen wir auch bereit sein, von Partnern verfolgte alternative Entwicklungspfade zu unterstützen, die der Agenda 2030 entsprechen. Wir stellen uns einer breiten Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur entgegen. Die Handelbarkeit und Renditeerwartung darf bei Investitionsentscheidungen nicht über dem öffentlichen Interesse stehen. Arme Länder dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften anstreben, sondern müssen konkrete Unterstützung erfahren, um dies auf eine nachhaltige Art und Weise zu tun. Dies bedeutet auch, dass wir globale Verteilungsgerechtigkeit in einem System natürlich begrenzter Ressourcen neu denken müssen.

DiesEin kohärent auf eine nachhaltige globale Entwicklung ausgerichtete Politik ist auch die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter FluchtbewegungenFlucht- und MIgrationsbewegungen, um Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Wir müssen endlich die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen. Unser Lebensstil, unsere Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen im Süden unseres Planeten. Europäische Unternehmen exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. Stattdessen braucht es eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben.

Dies ist auch die beste Antwort auf die Herausforderungen weltweiter Fluchtbewegungen, um Menschen davor zu bewahren, ihre Heimat verlassen zu müssen, sei es aufgrund von Verfolgung, Folter, Kriegen, Hunger, Dürren oder anderen Krisen. Wir müssen endlich die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen konsequent angehen. Unser Lebensstil, unsere Art zu konsumieren, unser Wirtschaftssystem zerstören die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen im Süden unseres Planeten. Europäische Unternehmen exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere, und unsere Gesellschaften nehmen in Kauf, dass unsere Agrarexporte andernorts die Existenzgrundlage von Bäuerinnen und Bauern zerstören. Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten aufhalten. StattdessenImmer höhere Zäune, Patrouillenboote und Auffanglager in Transitländern sind keine Antwort auf die Herausforderungen, die mit Migration einhergehen sondern schaffen zusätzliches Leid. Statt Repression braucht es eine kohärente internationale Politik und strukturelle Reformen in Bereichen wie Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN vorgeben.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schon lange zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Ausgaben für Flüchtlinge im Inland und innerhalb der Europäischen Union als Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gerechnet werden können. Vielmehr brauchen wir überprüfbare Zwischenschritte, um das 0,7%-Ziel in der EU tatsächlich zu erreichen. Die wirtschaftlich starken Länder der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam vorangehen.

Die zunehmende Aushöhlung der Entwicklungszusammenarbeit lehnen wir ab. Daher stellen wir uns gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, das eigenständige Budget für die Entwicklungszusammenarbeit aufzulösen und einem allgemeinen Instrument für Außenpolitik unterzuordnen. Das Ziel der Entwicklungspolitik muss die Armutsbekämpfung bleiben. Die EU sollte sich dabei stärker auf die bedürftigsten Länder konzentrieren.

Dabei sind Entwicklungsgelder nicht alles. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU konsequent die Kapital- und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern begrenzt. Dazu gehören Transparenzregister, das Austrocknen europäischer Steuersümpfe und die verpflichtende, länderbasierte Berichterstattung globaler Konzerne, die in der EU ihren Sitz haben.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schon lange zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Ausgaben für Flüchtlinge im Inland und innerhalb der Europäischen Union als Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gerechnet werden können. Vielmehr brauchen wir überprüfbare Zwischenschritte, um das 0,7%-Ziel in der EU tatsächlich zu erreichen. Die wirtschaftlich starken Länder der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam vorangehen. Dabei sind Entwicklungsgelder nicht alles. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU konsequent die Kapital-Kapitalflucht und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern begrenzt. Dazu gehören Transparenzregister, das Austrocknen europäischer Steuersümpfe und die verpflichtende, länderbasierte Berichterstattung globaler Konzerne, die in der EU ihren Sitz haben.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich schon lange zu einer Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 % des BruttoinlandsproduktsBruttonationaleinkommens verpflichtet – die immer noch nicht erreicht sind. Wir sprechen uns klar dagegen aus, dass Ausgaben für Flüchtlinge im Inland und innerhalb der Europäischen Union als Ausgaben für die Entwicklungsfinanzierung gerechnet werden können. Vielmehr brauchen wir überprüfbare Zwischenschritteeinen verbindlichen Stufenplan, um das 0,7%-Ziel in der EU tatsächlich zu erreichen und zu halten. Die wirtschaftlich starken Länder der EU stehen hier besonders in der Pflicht und müssen gemeinsam vorangehen. Mittelfristig muss die Zusätzlichkeit der Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung gegenüber dem 0,7% Ziel sichergestellt werden. Es kann nicht sein, dass die Anrechnung von Klimafinanzierungszusagen auf das 0,7% Ziel, dazu führt, dass kaum noch öffentliche Entwicklungsgelder für die Bedarfe jenseits von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt werden. Mit den knappen Entwicklungsgeldern müssen vor allem die bedürftigsten Länder unterstützt werden. Mischfinanzierungen mit dem Privatsektor können zur Armutsbekämpfung beitragen wenn sie sich an verbindliche menschenrechtliche und ökologische Kriterien halten. Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Öffentlich-private Partnerschaften müssen dem Gemeinwohl und einer nachhaltigen Entwicklung dienen und dürfen nicht zu neuen Schuldenkrisen führen. Dabei sind Entwicklungsgelder nicht alles. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU konsequent die Kapital- und Steuervermeidung aus Entwicklungs- und Schwellenländern begrenzt. Dazu gehören Transparenzregister, das Austrocknen europäischer Steuersümpfe und die verpflichtende, länderbasierte Berichterstattung globaler Konzerne, die in der EU ihren Sitz haben.

Der humanitäre Bedarf der Vereinten Nationen zur Vermeidung von Hungersnöten oder schlimmsten Katastrophen wird von der Staatengemeinschaft immer wieder nicht erfüllt, allerhöchstens erst nach wiederholten Appellen und Sondergipfeln. Wir wollen eine Stärkung und ausreichende Finanzierung der europäischen und internationalen Organisationen in diesem Bereich, dazu zählt insbesondere auch eine finanziell bessere Ausstattung der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe, ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen sollen besser koordiniert sein. Außerdem wollen wir in der Nothilfe stärker auf genderspezifische Bedürfnisse achten. Dazu gehören besonders die Bereiche sexuelle und reproduktive Gesundheit, Müttergesundheit und die Unterstützung von Überlebenden sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Die Gleichstellung der Geschlechter weltweit hat für uns auch in der Entwicklungszusammenarbeit Priorität. Wir begrüßen die Initiative der EU und UNO gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Dieser Schritt reicht aber nicht aus: Die EU muss ihr selbstgesetztes Ziel, dass 85% der Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergleichstellung beitragen, endlich erreichen und mehr Mittel für Projekte zur Frauenförderung bereitstellen.

Der humanitäre Bedarf der Vereinten Nationen zur Vermeidung von Hungersnöten oder schlimmsten Katastrophen wird von der Staatengemeinschaft immer wieder nicht erfüllt, allerhöchstens erst nach wiederholten Appellen und Sondergipfeln. Wir wollen eine Stärkung und ausreichende Finanzierung der europäischen und internationalen Organisationen in diesem Bereich, dazu zählt insbesondere auch eine finanziell bessere Ausstattung der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe, ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen sollen besser koordiniert sein.

Die Errichtung einer neuen globalen Welthandelsordnung wird Zeit brauchen. Daher können für den Übergang auch Abkommen zwischen einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen sinnvoll sein. An diese Abkommen legen wir aber harte Kriterien an. Sie dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Sie müssen demokratisch und transparent zustande kommen, das heißt, das Europaparlament muss über das Mandat mitbestimmen und Änderungen zum Vertragstext einbringen können. Außerdem müssen alle Verhandlungsdokumente öffentlich gemacht werden; bei TTIP gab es hier schon einige Fortschritte, die in den darauf folgenden Abkommen wieder zurückgedreht wurden. Und sie müssen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen. Getrieben von einer konservativ-neoliberalen Mehrheit wurde in Europa eine Handelspolitik vorangebracht, die diesen Grundsätzen widerspricht oder sie sogar in ihr Gegenteil verkehrt. Im Mittelpunkt stehen die Interessen von großen Konzernen, während Verstöße gegen Umweltschutz, Arbeitnehmer*innen- und Menschenrechte weiterhin nicht bestraft werden.

Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. Denn leider hält die EU unbeirrt an ihrer falschen Agenda fest: Sie will CETA und JEFTA inklusive der umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren von den Parlamenten verabschieden lassen. Wir Grünen treten auf allen Ebenen dafür ein, dass diese Politik geändert wird.

Wir Grünen lehnen das Abkommen mit Japan (JEFTA) deshalb in dieser Form ab, zum Beispiel wegen der mangelnden Verankerung und Durchsetzung sozialer und ökologischer Standards, des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, es endlich besser zu machen.

Wir Grünen lehnen das Abkommen mit Japan (JEFTA) deshalb in dieser Form ab, zum Beispiel wegen der mangelnden Verankerung und Durchsetzung des Vorsorgeprinzips und des Pariser Klimaschutzabkommens im Vertragstext. Das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Japan wollen wir stoppen. Die EU hält hier völlig unnötigerweise am hochproblematischen System der Konzern-Sonderklagerechte fest. Gerade mit Ländern wie Japan bestünde die Chance, es endlich besser zu machen.

Ein Großteil von CETA ist bereits in Kraft, die problematischen Teile, die auch national ratifiziert werden müssen, noch nicht. Diese wollen wir in der aktuellen Form nicht ratifizieren.

Ein Großteil von CETA ist bereits in Kraft, die problematischen Teile, die auch national ratifiziert werden müssen, noch nicht. Diese wollen wir in der aktuellen Form nicht ratifizieren.

Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) genügt unseren Anforderungen an ein gerechtes Handelsabkommen nicht: Marktöffnungen wurden verbindlich, soziale und ökologische Standards nur unverbindlich verankert. Wir Grünen lehnen das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in dieser Form ab. Wir werden uns stattdessen dafür einsetzen, dass der Vertragstext mit Kanada neu verhandelt wird, um die hochproblematischen Regelungen zu den Konzern-Schiedsgerichten (ICS) aus dem Vertragstext zu streichen, um das Vorsorgeprinzip effektiv im Vertrag zu verankern, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend zu schützen, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil zu verankern und die parlamentarische Mitentscheidung bei der so genannten regulatorischen Kooperation zu garantieren.

Ein Großteil von CETA ist bereits in Kraft, die problematischen Teile, die auch national ratifiziert werden müssen, noch nicht. Diese wollen wir in der aktuellen Form nicht ratifizieren.

Ein Großteil von CETA ist bereits in vorläufiger Anwendung, jedoch nicht ratifiziert. Für uns ist CETA auch weiterhin nicht zustimmungsfähig.

BeimAuch beim Abkommen mit den südamerikanischen Staaten (Mercosur) setzt diefehlen verbindliche soziale und ökologische Standards. Die EU setzt auf die Liberalisierung bei Dienstleistungen, obwohl öffentliche Wasser- und Stromversorgung gerade in den Ländern des Mercosur ein wichtiges Mittel zur Armutsbekämpfung sind. GleichzeitigIm Mercosur-Vertrag ist das Vorsorgeprinzip nicht verbindlich verankert. Stattdessen ist auf Bestreben Brasiliens der Schutz des Amazonas-Regenwaldes aus dem Vertragstext geflogen. Das ist vor allem vor dem Hintergrund hoher vereinbarter Exportquoten für Rindfleisch problematisch. Die steigende Rindfleischproduktion befeuert die Abholzung des Amazonas und macht die ökologische Agrarwende in Europa schwerer. Wir wollen auch mit unseren HandelspartnernPartnern in Südamerika Umwelt, Verbraucher und Menschenrechte in den Mittelpunkt von Handelsverträgen rücken.

Unsere grüne Alternative zur bisherigen EU-Handelspolitik ist eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet. Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren zwischen Rechtsstaaten gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte für private Investoren ab. Von der EU muss eine Initiative ausgehen, dass die Mitgliedsstaaten ihre bestehenden nationalen bilateralen Investitionsschutzabkommen nachverhandeln, mit dem Ziel die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte zu beenden. Außerdem wollen wir, dass die EU sich verpflichtet, ihrerseits keine Handels- und Investitionsschutzabkommen abzuschließen, die die Konzern-Schiedsgerichte enthalten. Wir unterstützen die EU Kommission bei ihrem Vorhaben, die existierenden innereuropäischen bilateralen Investitionsabkommen zu beenden.

Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Regulatorische Kooperation darf nicht zum Absenken von Standards führen, sondern muss das Prinzip race-to-the-top zur Grundlage haben.

Handel sollte soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und Menschenrechte unterstützen. Menschenrechte und die Arbeitnehmerschutzrechte der internationalen Arbeitsorganisation, also die ILO-Kernarbeitsnormen, müssen im Handel fest verankert werden, und ihre Verletzung muss einklagbar sein. Bei Verstößen muss die EU Handelsvergünstigungen auch entziehen. Die EU-Kommission setzt in erster Linie auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Die Erfahrung zeigt: Das reicht nicht. Notwendig sind gesetzliche Sorgfaltspflichten, neue Haftungsregeln und bessere Klagemöglichkeiten innerhalb der EU – auch für Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen, die von europäischen Unternehmen verursacht werden. Wir wollen Unternehmen gesetzlich zu mehr Verantwortung und Transparenz in Bezug auf ihre Lieferketten verpflichten sowie dazu, Menschen- und Arbeiter*innenrechte einzuhalten und fairer und ökologischer Beschaffung den Vorrang zu geben.

Innerhalb der WTO sollte die EU eine Initiative starten, die soziale und ökologische Regeln für die gesamte Lieferkette im Textilbereich verankert. Diese Regeln können dann nach und nach auf andere Sektoren ausgedehnt werden.

Wir müssen Handel und Klima in Einklang bringen. Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen. Im Gegenteil wollen wir erreichen, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch rechnet. Dies kann zum Beispiel über eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf schmutzige Importe erfolgen, die aber WTO-konform ausgestaltet sein muss.
Europa trägt durch den Import vieler Güter wie Soja (insbesondere als Futtermittel), Palmöl und Holz zur energetischen Nutzung, sowie Kakao und Kaffee in einem hohen Umfang zur weltweit fortschreitenden Entwaldung bei. Diese wiederum ist zu eine beträchtlichen Teil für die globale Erderhitzung verantwortlich und zerstört die Lebensräume und oft letzten Refugien vieler Tier- und Pflanzenarten. Darum engagieren wir uns für europaweit wirksame Regelungen, welche einen Handel mit Gütern für den Fall ausschließen, dass ihre Herstellung mit Aktivitäten der Waldvernichtung, insbesondere von tropischen und borealen Wäldern, verbunden ist.“

Wir müssen Handel und Klima in Einklang bringen. Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen. Im Gegenteil wollen wir erreichen, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch rechnet. Dies kann zum Beispiel über eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf schmutzige Importe erfolgen, die aber WTO-konform ausgestaltet sein muss.

Den Import land- und forstwirtschaftlicher Produkte in die EU, wie z.B. Holz oder Palmöl, zur energetischen Verwertung lehnen wir ab.

Wir müssen Handel und Klima in Einklang bringen. Eine Vorreiterrolle im Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen. Im Gegenteil wollen wir erreichen, dass sich ein ambitionierter Klimaschutz auch ökonomisch rechnet. Dies kann zum Beispiel über eine zu entwickelnde Klimaabgabe auf schmutzige Importe erfolgen, die aber WTO-konform ausgestaltet sein und eine Ausnahmeklausel für die am wenigsten entwickelten Länder enthalten muss.

Faire Rohstoffpolitik und Produktionsbedingungen

Wir stehen für eine andere Rohstoffpolitik und faire Produktionsbedingungen. Die Rohstoffe, die wir für unsere Handys oder Tablets benötigen, werden oft unter miserablen Bedingungen abgebaut und gehen mit Menschenrechtsverletzungen, Konflikten und Umweltzerstörungen einher. Unsere T-Shirts und Turnschuhe werden meist von Näher*innen unter gefährlichen Bedingungen für extrem niedrige Löhne produziert. Ausbeutung darf aber nicht Grundlage der Digitalisierung und unseres Konsums sein. Wir treten ein für faire Rohstoffpartnerschaften, die die Bedürfnisse der Abbauländer berücksichtigen, für Einsparung des Rohstoffverbrauchs und eine nachhaltige Nutzung in Europa. Wir wollen verbindliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und Handel von Rohstoffen im Rahmen eines transparenten Verfahrens, das auch gegen Korruption und Steuervermeidung wirkt. Besonders Konfliktmineralien müssen besser kontrolliert werden.

Wir stehen für eine andere Rohstoffpolitik. Die Rohstoffe, die wir für unsere Handys oder Tablets benötigen, werden oft unter miserablen Bedingungen abgebaut und gehen mit Menschenrechtsverletzungen, Konflikten und Umweltzerstörungen einher. Ausbeutung darf aber nicht Grundlage der Digitalisierung und unseres Konsums sein. Wir treten ein für faire Rohstoffpartnerschaften, die die Bedürfnisse der Abbauländer berücksichtigen, für Einsparung des Rohstoffverbrauchs und eine nachhaltige Nutzung in Europa. Wir wollen verbindliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und Handel von Rohstoffen im Rahmen eines transparenten Verfahrens, das auch gegen Korruption und Steuervermeidung wirkt. Besonders Konfliktmineralien müssen besser kontrolliert werden. Für Textileinfuhren nach Europa müssen gesetzliche Mindeststandards gelten, wobei fairen Produzent*innen die Importe nach Europa erleichtert werden sollten. Wir möchten ein Gütesiegel für Kleidung.

Wir stehen für eine andere Rohstoffpolitik. Die Rohstoffe, die wir für unsere Handys oder Tablets benötigen, werden oft unter miserablen Bedingungen abgebaut und gehen mit Menschenrechtsverletzungen, Konflikten und Umweltzerstörungen einher. Ausbeutung darf aber nicht Grundlage der Digitalisierung und unseres Konsums sein. Wir treten ein für faire Rohstoffpartnerschaften, die die Bedürfnisse der Abbauländer berücksichtigen, für Einsparung des Rohstoffverbrauchs und eine nachhaltige Nutzung in Europa. Wir wollen verbindliche Standards bei Abbau, Weiterverarbeitung und Handel von Rohstoffen im Rahmen eines transparenten Verfahrens, das auch gegen Korruption und Steuervermeidung wirkt. Besonders Konfliktmineralien müssen besser kontrolliert werden.

Die EU Holzhandelsverordnung (EUTR) verbietet den Import von illegalem Holz, um die weltweite Abholzung zu bekämpfen. Sie ist bislang wenig wirksam. Daher wollen wir, dass die EUTR künftig für alle Holz- und Papierprodukte gilt - bspw. auch Stühle, Essbesteck, Grillkohle oder bedrucktes Papier. Wir wollen ein effektives EU-einheitliches Überwachungs- und Sanktionssystem einrichten. Nicht nur die Importeure, sondern alle in der Verarbeitungskette müssen verpflichtet werden. Regelmäßige Laborproben sollen sicherstellen, dass die Deklaration auch stimmt. Damit sollen die Wälder unserer Erde nicht nur auf dem Papier geschont werden, sondern auch in Realität.

Die gegenwärtige Handelspolitik der EU mit Entwicklungsländern ist einseitig von den wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen dominiert. Durch den Abbau von Zöllen werden heimische Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Entwicklungsländern durch Billigimporte aus der EU bedroht. Die EU ist durch ihre starke Verhandlungsposition in der Lage, den Entwicklungsländern Bedingungen zu diktieren. Die derzeitigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika verhindern den Aufbau einer eigenen Wirtschaft in diesen Ländern, statt ihn zu fördern. Wir wollen diese Abkommen stoppen und zu einer echten Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe übergehen. Die Entwicklungsländer müssen ihren Weg einer nachhaltigen Entwicklung selbst bestimmen können. Gleiche Rechte sind nur zwischen gleich starken Partnern gerecht. Wer die Schwächeren fördern will, muss ihnen mehr Rechte als den Starken gewähren. Bei der Partnerschaft auf Augenhöhe spielen für uns auch zivilgesellschaftliche Akteure eine wichtige Rolle, insbesondere Menschenrechts- und Frauenorganisationen.

Wir wollen Entwicklungsländern ausreichend Raum für handelspolitische Schutzmaßnahmen lassen, um ihre heimische Wirtschaft aufzubauen und junge Industrien zu schützen. Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für Entwicklungsländer. Ohne diese werden die mageren Staatseinnahmen stark belastet und es fehlen Mittel für Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Basis-Gesundheitsdienste und andere Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU hingegen sollte ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern abschaffen, um eine diversifizierte Industrie und Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen.

Die gegenwärtige Handelspolitik der EU mit Entwicklungsländern ist einseitig von den wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen dominiert. Durch den Abbau von Zöllen werden heimische Industrie, Handwerk und Landwirtschaft in Entwicklungsländern durch Billigimporte aus der EU bedroht. Die EU ist durch ihre starke Verhandlungsposition in der Lage, den Entwicklungsländern Bedingungen zu diktieren. Die derzeitigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika verhindern den Aufbau einer eigenen Wirtschaft in diesen Ländern, statt ihn zu fördern. Wir wollen diese Abkommen stoppen und zu einer echten Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe übergehen. Die Entwicklungsländer müssen ihren Weg einer nachhaltigen Entwicklung selbst bestimmen können. Gleiche Rechte sind nur zwischen gleich starken Partnern gerecht. Wer die Schwächeren fördern will, muss ihnen mehr Rechte als den Starken gewähren. Wir wollen Entwicklungsländern ausreichend Raum für handelspolitische Schutzmaßnahmen lassen, um ihre heimische Wirtschaft aufzubauen und junge Industrien zu schützen. Zolleinnahmen sind eine wichtige Einnahmequelle für Entwicklungsländer. Ohne diese werden die mageren Staatseinnahmen stark belastet und es fehlen Mittel für Investitionen in öffentliche Güter wie Bildung, Basis-Gesundheitsdienste und andere Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU hingegen sollte ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern abschaffen, um eine diversifizierte Industrie und Wertschöpfung vor Ort zu ermöglichen.

Europäische Agrarsubventionen Handels- und Landwirtschaftspolitiken
zerstören kleinbäuerliche Strukturen im globalen Süden und schaffen so Abhängigkeiten, vernichten Existenzen und zementieren Armut. Deshalb lehnen wir sie abDas muss ein Ende haben.
Wir brauchen einen Neustart des europäischen Agrarhandels, der nicht länger mit Dumpingpreisen Märkte im globalen Süden zerstört. Gerade Lebensmittel sollten regional angebaut werden. Dies muss auch in Entwicklungsländern möglich sein. Ein Lebensmittelsystem, das auf Basis der regional vorhandenen Ressourcen wirtschaftet hat positive Effekte auf die Umwelt und die ländliche Entwicklung weltweit. Wenn Produkte in die EU importiert werden, müssen dieselben Sozial- und Umweltstandards wie innerhalb der EU gelten.
Die Patentierung von Saatgut sowie Landgrabbing wollen wir bekämpfen. Die EU muss Investoren und staatliche Institutionen dazu drängen, die Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UN zu Landrechten, Fischgründen und Wäldern einzuhalten. Agrochemiekonzerne wie Bayer, der durch die Übernahme von Monsanto zum Marktbeherrscher geworden ist, kontrollieren bereits jetzt große Teile des weltweiten Saatgut-, Düngemittel- und Pestizidmarkts. Mit ihren Patenten werden Kleinbäuerinnen und -bauern in teure Abhängigkeiten gezwungen und die Artenvielfalt wird zerstört. Wir wollen die Rechte der Kleinbäuerinnen und -bauern in Entwicklungsländern auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sichern. Darüber hinaus wollen wir den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Sortenvielfalt ist ein wichtiger Baustein, um das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.

4.6 Drogenkriege beenden - Cannabis legalisieren

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und trägt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder. Europa trägt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union sollte deshalb global eine Reform der Drogenpolitik in den betroffenen Staaten unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt. Wir fordern eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Die Europäische Union soll eine Reform der Drogenpolitik in den Mitgliedstaaten unterstützen, die zuallererst auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt – und nicht auf Verbote und Repression.
Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung aller – auch bislang illegaler – Drogen. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und Verbraucherschutz. So muss es etwa möglich sein, Cannabis legal an Erwachsene abzugeben und es als Heil-, Kultur- und Rohstoffpflanze umfassend anzuerkennen.
Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung wie etwa Naloxonvergabe an Abhängige in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden.
Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Auch die Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch überprüft werden. Zudem fordern wir eine europaweite Strategie gegen die Verbreitung von Internet- und Spielsucht Auch den nicht substanzgebundenen Abhängigkeiten muss mit geeigneten Regulierungen begegnet werden. Bei allen Maßnahmen sind zudem stets die Rechte der betroffenen zu wahren, anstatt sie zu entrechten oder zu kriminalisieren.

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und trägt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder. Europa trägt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union sollte deshalb global eine Reform der Drogenpolitik in den betroffenen Staaten unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis in einzelnen Mitgliedstaaten sowie Modellprojekte auf regionaler Ebene können dazu beitragen, die organisierte Kriminalität innerhalb der EU zu verringern.
Wir fordern eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und trägt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder. Europa trägt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union sollte deshalb global eine Reform der Drogenpolitik in den betroffenen Staaten unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt. Wir fordern eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.

Bei der Tabakprävention hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt. Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucherschutz sicherzustellen. Wir fordern eine Ausweitung der Tabakwerberichtlinie zur Abschaffung der Werbung für alle Tabakprodukte an Außenflächen und im Kino. Zudem setzen wir uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten ein. Auch zur Prävention von gesundheitsgefährdenden Alkoholkonsum können durch die EU Grundlagen geschaffen werden. Dazu gehören höhere Mindeststeuern, die Angleichung der Besteuerung alkoholischer Produkte ebenso wie Werbebeschränkungen für die Alkoholindustrie und wirksame Maßnahmen zum Jugendschutz.

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und trägt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder. Europa trägt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union sollte deshalb global eine Reform der Drogenpolitik in den betroffenen Staaten unterstützen, die auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt. Wir fordern eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung von Cannabis.

Der globale Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Er fördert organisierte Kriminalität, unterminiert die Gesundheit der Drogenkonsument*innen, verletzt Menschenrechte und trägt zur Destabilisierung von Staaten bei. Damit verhindert er die politische und wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder. Europa trägt als Konsumentenregion Verantwortung für die Auswirkungen der Nachfrage nach Drogen. Wir wollen deshalb, dass die Europäische Union sich auf der Ebene der Vereinten Nationen dafür einsetzt, dass der Drogenkrieg beendet wird. Nationale Schritte für eine Reform der Drogenpolitik wie in verschiedenen Ländern Lateinamerikas sollten unterstützt und nicht behindert werden. Die Europäische Union sollte deshalb global eine Reform der Drogenpolitik in den betroffenen Staaten unterstützen, die auf Prävention statt Repression und Verbote, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Regulierung setzt. Wir fordern eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen.