W-PR-08: Bewerbung: Britta Haßelmann

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Halbzeitbilanz der Koalition aus Union und SPD fällt ernüchternd aus: Stillstand, Geziehe und Gezerre und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Handlungsunfähigkeit und Selbstbeschäftigung kennzeichnen die Arbeit dieser Koalition. Dabei liegen so viele große Zukunftsherausforderungen vor uns - wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, wir brauchen gute Pflege und bezahlbaren Wohnraum, wir wollen die Gleichstellung weiter vorantreiben. Wir wollen die Kinderrechte festschreiben und endlich allen Kindern faire Chancen ermöglichen. Wir treiben die Bekämpfung der Klimakrise entschieden voran. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Menschen wollen wir endlich einlösen. Deshalb brauchen strukturschwache Städte und Regionen in Ost wie in West unsere besondere Unterstützung.

Wir Grüne sind die politische Kraft, die in den Parlamenten in Europa, im Bund, in den Ländern und vor Ort in den vielen Stadt- und Gemeinderäten für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit, ein soziales und ökologisches Europa, unsere Bürgerrechte und klare Kante gegen Hass, Hetze und Rassismus einstehen.

Im Bundestag setzen wir wichtige Impulse - obwohl wir die kleinste Fraktion sind. Ohne uns wäre die Auseinandersetzung mit der Klimakrise in den letzten zwei Jahren niemals so intensiv ins Parlament getragen worden. Gemeinsam mit der FDP ist es uns gelungen im Rahmen der Verhandlungen zur Grundgesetzänderung zum Digitalpakt eine Lockerung des strikten Kooperationsverbotes durchzusetzen. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben wir mit FDP und Linken die Teilnahme von Menschen mit Behinderung in Betreuung an der Europawahl erstritten. Es macht mich froh, dass wir hier hartnäckig geblieben sind. Dank unserer Klage konnten rund 85.000 Menschen an der Wahl teilnehmen- ein für viele Menschen selbstverständliches Bürgerrecht. Wir meinen es ernst mit unserer Transparenz- und Demokratieoffensive. Deshalb auch unser beharrliches Eintreten für ein gesetzliches Lobbyregister, eine dringende Wahlrechtsreform und eine striktere Parteienfinanzierung.

Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus haben in erschreckender Weise zugenommen. Rechtsextremisten verüben schreckliche terroristische Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Bürger, auf Politikerinnen und Politiker und auf alle Menschen, auf die ihr Hass zielt. Im Bundestag, in den Landtagen, im Europaparlament und in Gemeinderäten sitzen Abgeordnete, die offen und ungeniert ihre Verachtung der Werte einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft und unserer liberalen Demokratie äußern. Wir stellen uns den Antidemokraten, Rechtsradikalen und -extremisten entschieden entgegen. Denn unsere lebendige Zivilgesellschaft, unsere Parlamente, und unsere Demokratie sind von unschätzbarem Wert. Die lassen wir nicht verächtlich machen. Wir bieten gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen Rassismus, Sexismus, Menschenfeindlichkeit, Hass und Hetze die Stirn und streiten für unsere Freiheit und unsere tolerante, vielfältige und weltoffene Gesellschaft - überall.

Wir sind Viele und zusammen werden wir unsere errungenen Freiheiten und unsere lebendige, vielfältige Gesellschaft verteidigen und weiter mit Leben füllen. Wir werden in den kommenden Jahren gemeinsam daran arbeiten, unsere Demokratie und ihren Wert wieder stärker in unserer Gesellschaft zu verankern. Wir sind es, die sich für mehr Transparenz und Öffentlichkeit in unseren demokratischen Institutionen stark machen. Gerade in Zeiten, in denen Verächter unserer Demokratie in unseren Parlamenten sitzen, müssen wir politische Entscheidungen und Abwägungen transparenter machen. Wir brauchen den offenen politischen Streit um die besten Ideen, mehr Diskursfreude und mehr Dialogbereitschaft. Denn Nachvollziehbarkeit schafft Vertrauen - davon bin ich überzeugt. Und dafür fehlt der Regierungskoalition bisher einfach der Mut.

Vor Ort wird Demokratie gelebt und erlebt. Beteiligung, Einmischung und die Kreativität der Zivilgesellschaft und unserer vielen kommunalpolitisch Aktiven sind wertvoll und machen unser Gemeinwesen lebendig und lebenswert. Deshalb muss uns die Unterstützung unserer Städte und Gemeinden - insbesondere strukturschwacher Regionen - von Bund und Ländern ein wichtiges Anliegen sein.

Wir leben in herausfordernden Zeiten, die uns einiges abverlangen. Gleichzeitig gibt es viel Zuversicht und Mut, es gibt eine neue Umweltbewegung, es gibt so viele Menschen, die sich engagieren und viele Bündnispartner*innen, mit denen wir gemeinsam für notwendige Veränderungen streiten können.

Um als politische Kraft in- und außerhalb der Parlamente schlagfertig und erfolgreich sein zu können, müssen wir gemeinsam und gut abgestimmt handeln. Wir brauchen eine gute Vernetzung, den Austausch und die Koordination zwischen Partei, Bundestagsfraktion, den Ländern, Europa und unseren Kommunen.

Der Parteirat ist zentraler Ort dafür.

Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion möchte ich gern dazu beitragen, unsere Kräfte und Potentiale, die wir auf den vielen Ebenen und in vielen Gremien haben, zusammenzuführen und zu koordinieren. Es braucht ein gutes Zusammenspiel und eine gute Vernetzung zwischen unserer Partei im Bund, unserer Bundestagsfraktion, den Ländern, unseren Engagierten vor Ort und in Europa. Wir brauchen Dialog und Austausch mit unserer lebendigen Zivilgesellschaft und den vielen, Initiativen, Organisationen, Verbänden und Bündnissen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ihr wisst, dass ich mich mit viel Energie und Leidenschaft für die parlamentarische Arbeit, für ein lebendiges Parlament und Dialogbereitschaft einsetze. Viele, die mich kennen, wissen, dass es mir auch immer darum geht, unseren Laden zusammenzuhalten und zusammenzuführen. Dafür will ich mich auch gerne im Parteirat einsetzen und dafür bitte ich euch um euer Vertrauen und eure Unterstützung.

Herzliche Grüße,

Eure