W-PR-06: Bewerbung: Christian Meyer

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das weltweite Insekten- und Vogelsterben ist neben der beginnenden Klimakatastrophe eine der größten ökologischen Herausforderungen der Menschheit. Ein Biosystem droht zu kollabieren. Regenwälder werden für Soja und Fleischimporte abgefackelt und die Bundesregierung ist einer der größten Bremser bei einer grünen Agrarwende, die sowohl den Bäuer*innen als auch Umwelt und Tieren nützt.

Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern gegen das Bienensterben zeigt, dass wir bei den Forderungen nach mehr Naturschutz, Ökolandbau, blühende Städte und Gemeinden weiter die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben.

Als ehemaliger Minister für Agrarwende, Tierschutz, Verbraucherschutz und Ländliche Räume in Niedersachsen weiß ich wie wichtig ist, dass wir die Mehrzahl der Landwirt*innen nicht als Gegner*innen, sondern als Partner*innen für eine andere Agrarpolitik sehen.

Agrarwende im breiten Bündnis

In Niedersachsen haben wir im Konsens mit der Geflügelwirtschaft und dem Einzelhandel das grausame Amputieren der Hühnerschnäbel beendet und allen Enten Bademöglichkeiten verschafft. Alle Hühner in Deutschland behalten seit 2016 den Schnabel. Mit dem konventionellen Schweinehalterverband haben wir mit der Ringelschwanzprämie aus EU-Mitteln erfolgreich den Ausstieg aus dem Abschneiden der Ringelschwänze vereinbart. Die Prämie für intakte Schwänze ist so beliebt bei den Bäuer*innen, dass selbst die CDU-Nachfolgerin sie nicht mehr abschaffen konnte...

Andere Länder machen sie nach. Ebenso unser erfolgreiches Blühstreifenprogramm zusammen mit vielen Imker*innen. Dafür bekam ich als erster GRÜNER den Goldenen Stachel des Deutschen Berufsimkerverbandes. Vom konventionellen Milchbauernverband European Milk Board bekam ich die Goldene Faironika für unser Weidemilchprogramm und den grünen Kampf für faire Preise. Das zeigt Grüne können auch den Dialog mit konventionellen Landwirtsverbänden.

Mit dem Weidemilchlabel von Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen haben wir in einem breiten Bündnis von BUND, NABU, Tierschutzbund, BDM, AbL, Landjugend und Bauernverband es geschafft, dass der Trend zur ganzjährigen Stallhaltung gebrochen wurde und wieder mehr Kühe auf die Weide kommen und Gras fressen. Niedersachsen ist jetzt Weideland Nr. 1 und jedes zweite Bioei kommt aus dem Bundesland, dass früher für seine tierquälerischen Käfigbatterien bekannt war.

Aber wir haben weiter viel zu tun. Julia Klöckner (CDU) lässt immer noch das Kükenschreddern und grausame Kastrieren kleiner Ferkel ohne Betäubung zu. Die CDU blockiert eine verpflichtende Tierschutzkennzeichnung auf allen Produkten, analog zur Eierkennzeichnung, wie sie Renate Künast erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Sie dreht lieber ein Lobbyvideo mit Nestle und trifft sich mit den Vertretern der Pestizidindustrie anstatt Bienengifte zu verbieten und die Agrarsubventionen nicht mehr nach Betriebsgröße sondern nach Leistung für Umwelt, Tiere und Ländliche Räume zu vergeben.
Ohne echte Agrar- und Ernährungswende mit dem Ausstieg aus der Massentierhaltung werden wir den weltweiten Kampf gegen die Klimakrise und das Artensterben nicht gewinnen!

GRÜNE als Partei für den LÄNDLICHEN RAUM

In Niedersachsen antworten mittlerweile auf die Frage nach der besten Landwirtschaftspolitik nach allen Umfragen 44 Prozent der Wähler*innen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und nur noch 23 Prozent die alte Agrarpartei CDU! GRÜNE können also auch Ländlichen Raum, wie die Wahl einer grünen Landrätin im Landkreis Osnabrück und viele grüne Bürgermeister*innen und Kommunalpolitiker*innen jeden Tag zeigen.

Wir dürfen den Ländlichen Raum nicht vernachlässigen oder abhängen, sondern müssen uns gerade vor Ort für gute Daseinsvorsorge, medizinische Versorgung, Demokratie, Zusammenhalt, Integration, guten ÖPNV und eine intakte Umwelt einsetzen.

Klimaschutz in allen Bereichen

Genauso wie bei der Agrarwende, müssen wir uns beim Klimaschutz mit großen Interessengruppen von VW bis RWE anlegen, wenn wir die Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Agrarwende gleichzeitig angehen wollen und müssen.

Dazu müssen wir nicht nur die Landwirtschafts-, Siedlungs- und Verkehrspolitik ändern, sondern auch die Zerstörung von Wäldern und Mooren beenden. In den 2 Prozent Restmooren auf der Welt steckt mehr CO2 als allen Wäldern auf der Welt.

Unter großen Konflikten haben wir - und darauf bin ich besonders stolz - die letzten 60.000 ha Moorflächen in Niedersachsen als natürliche CO2-Speicher ausgewiesen. 10 Prozent des Landeswaldes wurden als Naturwälder dauerhaft geschützt und mit EU-Mitteln wurden im Rahmen von neuen Flurbereinigungen für den Klimaschutz großflächig Moorflächen aufgekauft und vernässt.

Die Bundeswehr setzte hingegen für unverantwortliche Raketentests vor einem Jahr mal eben das größte intakte Hochmoor im Emsland in Brand und räucherte wochenlang halb Norddeutschland ein. Neben der Naturzerstörung setzte dieser Moorbrand ungefähr doppelt soviel Treibhausgase frei wie Bielefeld in einem ganzen Jahr!

Für eine sozial gerechte Wärmewende

So wie wir GRÜNEN in der Agrarpolitik ein neues Bodenrecht brauchen, das bäuerliche Betriebe vor dem Ausverkauf an Großkonzerne und steigende Pachtpreise schützt, so brauchen wir auch neue Regeln gegen Ungerechtigkeiten beim Wohnen, der sozialen Frage Nr. 1. Übrigens nicht nur in den Städten auch auf dem Land fehlt erschwinglicher, klimaschonender Wohnraum.

Als bau- und mietenpolitischer Sprecher unserer niedersächsischen Landtagsfraktion bin ich davon überzeugt, dass wir für faires Wohnen harte Regeln und echten Mieter*innenschutz braucht. Der Markt hat versagt und die jahrzehntelange Privatisierung von Wohnraum war der falsche Weg. Zusammen mit Gewerkschaften und Sozialverbänden müssen wir daher Gemeinnütziges Wohnen, Wohnungsgenossenschaften und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften wieder stärken. Und wir müssen auch Klimaschutz gerecht machen. Denn Einkommensschwache wohnen oft in nicht sanierten alten Häusern mit hohen Energiekosten.

Wie wir Klimaschutz und faire Mieten zusammenbringen wollen zeigt ein Modell von Mieterbund und BUND für die Soziale Wärmewende, das wir gerade in den Landtag eingebracht haben. Durch gezielte Förderungen für sozial gerechten Klimaschutz sollen gerade einkommensschwache Haushalte durch deutlich sinkende Warmmieten von mehr Klimaschutz auch sozial profitieren. Damit erreichen wir dreifachen Gewinn:

Die Vermieter*in bekommt Anreize mehr für den Klimaschutz zu tun und etwa auf Erneuerbare Wärme umzusteigen. Die Mieter*in bekommt mehr Klimaschutz durch die Förderung nicht auf die Miete umgelegt und hat geringere Ausgaben fürs Heizen. Und wir alle bekommen ein massives Konjunkturprogramm ein klimaschonendes Wohnen.

Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehören zusammen und dürfen nicht wie von SPD und CDU als Ausrede für Nichtstun benutzt werden.

Für Klimaschutz, Bienen und Kampf gegen Rechts!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vor fast genau 25 Jahren bin ich als umweltbewegter Schüler, der dem fortschreitenden Klimawandel, Ozonloch und Regenwaldzerstörung nicht tatenlos zusehen wollte und weil GRÜNE als einzige gegen die Aufweichung des Grundrechts auf Asyl im Bundestag gestimmt haben, Mitglied bei Bündnis 90/Die GRÜNEN geworden.

Als Kommunalo aus dem ländlichen Raum mit jahrelanger Erfahrung in Stadtrat, Kreistag und Landtag mit viel guter Laune, Lust, Leidenschaft und Engagement würde ich gerne weiter für eine andere Landwirtschaftspolitik, mehr Tierschutz und soziale Gerechtigkeit in einer weltoffenen Gesellschaft im Parteirat eintreten und den Bundesvorstand aus Sicht eines großen Bundeslandes beraten.

Als ehemaliger Minister, jetzt Vize-Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionsfraktion im Landtag Niedersachsen, Sprecher für Wohnen, Bürgerrechte, Medien und Naturschutz möchte ich im Parteirat weiter meine vielfältigen Erfahrungen aus Regierung und Opposition, dem ländlichen Raum und aus den Kommunen einbringen. Breite Bündnisse mit der Gesellschaft, mit Umweltverbänden und Gewerkschaften, mit progressiver Wirtschaft und der Klima- und der Agrarwendebewegung machen uns stark zum Umsetzen grüner Inhalte.

Dafür bitte ich Euch weiter um Eure Unterstützung und Stimme!

Euer Christian