| Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | WKF Wirtschaft, Klima, Finanzen |
| Antragsteller*in: | OV Wolfratshausen * Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV) und 33 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 29%) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 23.10.2019, 07:49 |
(Geeinter Antrag aus den ehemaligen Anträgen WKF-01 – Wolfratshausen und WKF-03 – Koch u.a.)
Dürresommer, Hitzewellen und Unwetter zeigen uns: Der Klimawandel ist bereits in vollem
Gange. 40 Jahre war die Entwicklung bekannt und absehbar, ohne dass die Politik – weltweit
wie auch in Deutschland – entschieden gehandelt hätte.
Laut Sonderbericht des UN-Klimarates IPCC bleiben der Menschheit nur noch 11 Jahre Zeit,
also bis 2030, um unsere Gesellschaft und die ganze Welt vor den verheerenden Auswirkungen
einer Erdüberhitzung um mehr als 1,5 °C zu schützen. Zudem erleben wir das größte
Artensterben seit der Dinosaurierzeit. All dies hängt zusammen mit der Art, wie wir
wirtschaften. Die auf Wachstum basierende Weltwirtschaft führt dazu, dass wir 2018 schon am
1. August den ‚Weltüberlastungstag‘ erreicht haben. In Deutschland ist der CO2-Fußabdruck
ca. fünfmal so hoch wie der für unsere Erde verträgliche Fußabdruck aller Menschen. Wir
müssen Schluss machen mit der Lebenslüge, ähnlich weiterleben zu können wie bisher UND
gleichzeitig die Klimaänderung im erträglichen Rahmen halten. Grünes Wachstum mag dabei in
Teilaspekten eine Teillösung sein, die bereits spürbare Klimakatastrophe wird es allein
nicht abwenden. Wir müssen unseren Verbrauch in allen Bereichen verringern und unser
Wohlbefinden nicht mehr vom materiellen Wachstum abhängig machen. Diese Radikalität ist
alternativlos!
Wir sind die erste Generation, welche die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt. Und die
letzte, die noch etwas ändern kann. Wir brauchen eine Responsibility to Prepare, analog zur
Responsibility to Protect, also eine Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die
Bewahrung der Zukunft im Rahmen der Vereinten Nationen und innerhalb der EU-Strukturen. Dazu
brauchen wir die Festschreibung des Klimaschutzes im Grundgesetz als höchste staatliche
Aufgabe.
Millionen überwiegend Jugendliche weltweit eint die Sorge um ihre Zukunft. Vor zehn oder
zwanzig Jahren wären die nötigen Gegenmaßnahmen aus den Staatshaushalten „locker“ bezahlbar
gewesen, heute wird es teuer, ist aber noch leistbar. In wenigen Jahren wäre es selbst bei
größten Opfern nicht mehr finanzierbar. Darüber hinaus wird es weitere Konflikte geben, wenn
jetzt nicht gehandelt wird. Wasser wird knapp, bereits jetzt beginnen in Norddeutschland
Konflikte zwischen Konsumenten und Landwirtschaft. Und in Indien werden in Kürze Millionen
Menschen ohne Trinkwasser sein. Bis 2040 könnte es bereits 200 Millionen Klimaflüchtlinge
geben. [1]
Verstärkte Energieeinsparungen und der Umbau der Energieerzeugung, der Landwirtschaft, der
Industrie und des Verkehrs ist notwendig, der Wirtschaft insgesamt, und zwar alles
gleichzeitig. Die FfF-Bewegung und die darin engagierten Jugendlichen haben das der breiten
Öffentlichkeit vermittelt. Die Wahlergebnisse der Grünen kommen daher, dass die Wähler*innen
hierzu von uns Lösungen erwarten, aber Lösungen in großen Schritten, nicht ein Kurieren in
Details. Die anderen Parteien, allen voran die GroKo mit ihrem Klimaschutzpaket, haben in
der Klimafrage geschlossen versagt. Wenn wir jetzt einen Regierungsauftrag bekommen, dann
müssen wir auch liefern. Das will vorbereitet sein, die Eckdaten müssen vorher stehen, sie
können nicht erst unter dem Druck einer Koalition in der Regierung zustande kommen.
Unter Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die
Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung.“
erklären wir deshalb den Klimanotstand und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer
schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.
Zuvorderst fordern wir die umfassende Information der Bevölkerung über den Klimawandel,
seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Erdüberhitzung
ergriffen werden müssen und aktives Werben auf allen Ebenen für die Einhaltung des 1,5°-
Ziels.
Ziel für Klimaneutralität Deutschland
Deutschland muss bis 2035 die „Nettonull“ erreichen, d.h. Energieerzeugung, Verkehr und
Wohnen müssen treibhausgasfrei werden, die Landwirtschaft und die Industrie dürfen nicht
mehr CO2-Äquivalente (CO2, Methan, Stickoxide, …) emittieren, als durch Aufforstung und
andere Maßnahmen gebunden werden. Das erfordert u.a. eine grundlegende Transformation der
globalen Wirtschafts- und Finanzsysteme.
EINE STEUER AUF ALLE TREIBHAUSGASEMISSIONEN.
Treibhausgase, Luftschadstoffe und andere Umweltbelastungen führen neben allen anderen
Schäden auch zu wirtschaftlichen Einbußen durch z. B. Produktionsausfälle, Ernteverluste
oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. Für viele dieser Schäden gibt es etablierte
wissenschaftliche Methoden, um sie in Geldwerten auszudrücken. Das Umweltbundesamt (UBA) hat
in der 2016 veröffentlichten Methodenkonvention 3.0 die Kosten durch Umweltbelastungen neu
berechnet. Danach verursacht zum Beispiel die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2 äq.)
Schäden von rund 180,- €. [2]
AUSSTIEG AUS FOSSILEN ENERGIETRÄGERN
In der Energiezeugung lässt sich mit vertretbarem Aufwand schnell viel erreichen, daher
haben die folgenden Umsetzungen höchste Priorität. STICHWORTE: Kohleausstieg bis 2030,
Löschung der freiwerdenden CO2-Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS),
Beendigung aller direkte und indirekte Subventionen für fossile Energieträger, Einbauverbot
für neue fossile Heizungen und Umstiegsprogramme, keine neuen Importverträge fossiler
Energieträger und die bestehenden schnellstmöglich rechtssicher beenden.
AUSBAU ERNEUERBARE
Der aus verschiedenen wirtschaftlichen wie oft auch politischen Interessen ins Stocken
geratene Ausbau der EE muss umgehend wieder hochgefahren werden. Zur Erreichung der Ziele
ist es notwendig, ab sofort jährlich in einer Größenordnung von 7 Gigawatt Onshore-Windkraft
und mindestens 15 Gigawatt Photovoltaik neu zu installieren und das Ausbauziel für Offshore-
Windkraft im Rahmen der ökologischen Tragfähigkeit um 5 Gigawatt zu erhöhen. Das entspricht
jährlich +50 TWh mehr. Damit ist 2038 der Ausbau auf die erforderlichen 1.100 TWh erreicht.
Die restlichen 800 TWh werden eingespart, wenn Wasserstoff und PtL im Volumen von 300 TWh/a
importiert werden.
Weitere STICHWORTE:
Die von der EU beschlossenen Regeln für eine dezentrale Bürger*innen-Energie müssen umgehend
umgesetzt werden (kleinteilige Erzeugung und Nutzung von EE inklusive des Aufbaus sinnvoller
Wärmenetze).
ENERGIEEINSPARUNG ELEKTROGERÄTE
Was an Energie eingespart werden kann, muss nicht erzeugt werden, das Potential ist noch
lange nicht erschöpft. STICHWORTE:
ENERGIEEINSPARUNG WÄRME
Neubauten von Bund, Ländern oder Kommunen sind ab sofort nach dem Passivhaus-Standard
(Gebäuderichtlinie der EU: „Niedrigstenergiegebäude“) zu errichten. Bei privaten Neubauten
ist dieser Standard schnellstmöglich vorzuschreiben.[3]
Weitere STICHWORTE: Sanierung öffentlicher Gebäude und jährlich von 5 % des gesamten
Gebäudebestands auf einen dem Passivhaus-Standard nahekommenden Energieverbrauch (mindestens
KfW Effizienzhaus 40) durch entsprechende Förderung, Ersatz aller fossilen Heizungen durch
alternative Heizungssystem wie z.B. durch Nahwärmenetze, Wärmepumpen mit Effizienzgrad
deutlich größer als 3 zu ersetzen, Unterstützung durch Solarthermie.
MOBILITÄTSWENDE
Notwendig sind nicht nur CO2-freie Technologien und klimafreundliche Infrastrukturen,
sondern auch vorrangig ein kultureller Wandel, für eine ökologisch und sozial gerechte
Verkehrswende. Wir brauchen weniger Autos, weniger MIV, weniger LKW auf den Straßen und
somit weniger Straßen, wir brauchen eine andere Mobilität. „Der Verkehr in Deutschland
kostet die Allgemeinheit 149.000.000.000 € (149 Milliarden in 2017). … Zu den externen
Kosten zählen alle negativen Auswirkungen der Mobilität, für die nicht die
Verkehrsteilnehmer selbst bezahlen. Darunter verstehen die Studienautoren etwa Kosten, die
durch Klima und Umweltschäden entstehen, oder durch die Folgen von Unfällen.“ [4]
Der Bundesverkehrswegeplan muss entsprechend umgestaltet werden, so dass öffentliche Mittel
auf den Ausbau klimaverträglicher Mobilität konzentriert werden. Für die nächsten zehn Jahre
ist zudem ein Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen und Flughäfen
erforderlich. Der Ausbau des Bahnnetzes muss massiv vorangetrieben werden, um Taktfrequenz
und Zuverlässigkeit zu steigern und die Verlagerung des Güterverkehrs zu ermöglichen. Die
künftige Bebauungsplanung gibt dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr Vorrang. Der Rechtsrahmen
für städtische Mobilität und bei der Parkraumbewirtschaftung muss entsprechend angepasst
werden.
Weitere STICHWORTE:
LANDWIRTSCHAFT IN DEUTSCHLAND UMBAUEN
Landwirtschaftliche und vor allem ungenutzte Böden können als Kohlenstoffsenken zur
Bewältigung der Klimakrise beitragen. Die Übernutzung der Böden durch die Agrarindustrie
macht unsere Landwirtschaft zum CO2-äq.-Emittenten.[5], [6] Wir brauchen daher einen
schnellen Umbau unserer Landwirtschaft, weg von der Übernutzung und wertevernichtenden
Ausbeutung zu einem ausgeglichenen Kreislauf. Das Düngerecht ist sofort EU-rechtskonform und
ambitioniert zu reformieren und vor allem streng zu kontrollieren und Verstöße spürbar zu
ahnden. Wir werden keine Landwirtschaft auf organischen Böden mehr zulassen [7], Moore
werden wir wieder vernässen und ein Humusmonitoring einführen, ehemalige Moore aus
Ackerflächen renaturieren.
Weitere STICHWORTE: Bindung der künftig gezahlten Agrarsubventionen an die Einhaltung von
strengen Umwelt- und Klimaschutzleistungen, deutliche Verringerung des Fleischkonsum (vor
allem Rind- und Schaffleisch), aber auch des Konsums von Milchprodukten, deutliche Reduktion
der Tierbestände durch eine Einschränkung der Massentierhaltung, besonders in den
viehintensiven Regionen, keine Zulassung neuer gewerblicher Tiermastanlagen (Überdüngung
durch die Abfälle![7]), Subventionierung von vegetarischen und veganen Gerichten in
öffentlichen Einrichtungen, Förderung lokaler Genossenschaften und regionaler
Erzeugermärkte.
DEN WALD RETTEN UND ZUM KLIMASCHUTZ VERWENDEN
Ähnliches gilt auch – wie der richtige Namen schon zeigt – für die „Forstwirtschaft“.
Naturnahe Wälder und Moore sind Kohlenstoffsenken zur Bewältigung der Klimakrise. Aber
Abholzung für Landnutzungsänderungen und die Belastung durch den Klimawandel machen auch die
Forstwirtschaft zum CO2-Emittenten. Die deutsche Regierung wird umgehend eine Koalition der
Industrienationen schmieden, welche die noch vorhandenen Regenwälder mit Zustimmung der
beteiligten Regierung unter dauerhaften Schutz stellt, dort ein Wiederaufforstungsprogramm
finanziert, in die Sicherstellung der Artenvielfalt investiert, den Schutz der indigenen
Völker sichert und so in diesen Regionen Tausende neuer Arbeitsplätze schafft.
Weitere STICHWORTE: Auflegung eines naturgerechtes Aufforstungsprogramm, Umbau naturferner
Fichten- und Kiefernplantagen zu natürlichen, heimischen Mischwäldern, Einfrieren und
schnellstmöglich Beendung aller Handels-Abkommen mit Drittländern, in denen weiter illegal
Regenwald abgeholzt wird.
TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG
Bei der fortschreitenden Digitalisierung, in der Industrie, in den Haushalten aber auch bei
selbstfahrenden Autos ist der benötigte Energiebedarf zu berücksichtigen und möglichst zu
minimieren. Energieeinsparung geht dabei VOR Komfort. Alle neuen Technologien (z.B.
Gentechnik, Informationstechnik, Mobilfunk, Robotik, etc.) sind vor Einführung auf ihre
Auswirkung auf die Einhaltung des 1,5 °C-Ziels, die Gesundheit der Bevölkerung und die Natur
zu untersuchen (Vorsorgeprinzip).
WIRTSCHAFT
Wir Deutschen müssen unseren CO2-Fußabdruck um mehr als 80 % von ca. 10 t/Jahr (BMU 2018)
und Person auf 2 t/Jahr und Person, den für die Erde verträglichen Fußabdruck aller
Menschen, verringern. Wir verbrauchen auch mehr als dreimal so viele Rohstoffe, wie uns der
Planet im Jahr zur Verfügung stellt. Wo bleibt da noch Spielraum für Wachstum, abgesehen
vielleicht von kleinen Nischen?
Diese Dimension im Versagen unseres Wirtschaftssystems muss zu einer anderen
Wirtschaftsweise führen. Wir müssen unseren Verbrauch in allen Bereichen verringern und
unser Wohlbefinden nicht mehr vom materiellen Wachstum abhängig machen. Wir wollen deshalb
die auf Gewinnmaximierung und Wachstum fixierte Wirtschaftsweise in Richtung
Gemeinwohlökonomie umbauen.
INDUSTRIE
Professor Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt,
Energie: „Durch optimierte Prozesse und mehr Energieeffizienz kann die Industrie nur noch
maximal ein Viertel der Treibhausgase sparen. Um richtig voranzukommen, braucht sie also
völlig neuartige Ansätze.“ Betroffen sind in Deutschland vor allem: Eisen- und Stahl,
Raffinerien, Zement, Chemie, Aluminium, Glas und Keramik, Kalk und Papier. Ambitionierte
Betriebe verringern ihren CO2-äq.-Ausstoß demnach jährlich um 1,7 Prozent – nötig seien aber
2,6 Prozent Minus. Die Industrie insgesamt hat 2018 rund 196 Millionen Tonnen CO2-äq.
ausgestoßen, weniger als im Jahr 2000, aber etwas mehr als 2010. [8] Der Umbau der Industrie
muss so unterstützt werden, dass in der Summe möglichst keine Arbeitsplätze vernichtet
werden.
Weitere STICHWORTE: Investitionsprogramm „Dekarbonisierung“ (Grüner Wasserstoff), Verwendung
von CO2 nach Abtrennung als Rohstoff, schnellstmögliche drastische Verschärfung der
Grenzwerte für Luftschadstoffe von Industrieanlagen, die CO2 ausstoßen (z.B. Quecksilber aus
Kohlekraftwerken).
HANDEL UND FINANZEN
Die Klima-Auswirkungen des Handels, vor allem des Internethandels müssen stark verringert
werden. Die Verlagerung „unserer“ CO2-Emissionen ins Ausland durch die (oft durch die
Billiglohnstruktur bedingte) Auslagerung der Produktion in Billigländer muss wieder
Deutschland zugerechnet werden. Dies gilt auch für die durch die Digitalisierung
verbrauchten Gigawattstunden Serverleistungen.
Weitere STICHWORTE:
RÜSTUNG UND MILITÄR
„Das US-Militär verursacht mehr Treibhausgase als die meisten mittelgroße Länder“ [9]. .
Rüstung und Militär sind unproduktive und damit für den Klimanotstand schädliche
Energiefresser. Daher ist keine – wie gefordert – Erhöhung des Militärhaushaltes geboten,
sondern eine deutliche Senkung! Die notwendigen Friedensarbeiten werden wir durch
gewaltfreie Alternativen voranbringen, die gesparten Haushaltmittel in den
Entwicklungshilfe-Haushalt umschichten, zur Investition in klimaschützende Maßnahmen.
FINANZIERUNG: GRÜNE NULL STATT SCHWARZER NULL
Das dringend erforderliche, aber unabdingbare Klimaschutzprogramm inkl. Umbau der Wirtschaft
und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist nicht aus der Portokasse finanzierbar. Der US-
Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders rechnet bezogen auf die USA mit 16,3 Billionen US-$
für 10 Jahre (das entspricht pro Jahr 1.500 Milliarden €).[10] Für Deutschland wäre dies
eine Größenordnung von ca. 380 Milliarden € pro Jahr. Die von der Bundesregierung jetzt
eingeplanten 54 Milliarden bis 2030 sind dagegen ein „Tropfen auf den heißen (!) Stein“. Die
im Moment (und auch mittelfristig noch zu erwartenden) Null- bzw. Minuszinsen ermöglichen
eine nahezu neutrale Finanzierung. An jedem Euro, den die Regierung ausleiht, verdient (!)
sie aktuell inflationsbereinigt ca. 2%. (Stand Sommer 2019).
SOFORTPROGRAMM ZUR BESCHLEUNIGUNG DES KLIMASCHUTZES
In einen möglicherweise anstehenden Koalitionsvertrag wird verbindlich festgelegt, dass
bereits im ersten Jahr massiv mit der Umsetzung des Handlungsplanes für das
Klimaschutzprogramm begonnen und bei regelmäßiger Überprüfung der Fortschritte
gegebenenfalls jährlich nachgebessert wird. Es wird ein Sofortprogramm festgeschrieben, das
den Ausbau der Sonnen- und Windenergienutzung, von Strom- und Wärmespeichern, die Anpassung
des Netzausbaus, den Umbau des Verkehrs, die Sanierung des Gebäudebestandes inkl. Heizung
sowie ein den Klimazielen angepasstes Ernährungsprogramm anschiebt.
Nur ein radikaler Umbau unserer Gesellschaft wird ein Erreichen der vertraglichen Ziele von
Paris ermöglichen. Robert Habeck`s „Radikal ist das neue realistisch“ trifft genau den
Punkt.
[5] Genauer: auch zum N2O- und Methan-Emittenten, N2O hat ca. die 300-fache Klimawirkung,
Methan ca. die 25-fache. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-
energiepolitik-in-deutschland/treibhausgas-emissionen/die-treibhausgase
[7] Böden mit einem hohen Anteil organischer Kohlenstoffverbindungen speichern 30 bis 50
Prozent des gesamten Bodenkohlenstoffs der Erde
[9] B90/Die Grünen: Die Umwelt am Limit, Oktober 2019, S. 17
Die Gro-Ko-Regierung hat mit ihrem angeblichen Plan zur Klimarettung vom 20.9.2019 ihr Versagen eindrucksvoll demonstriert. Zur Ablösung dieser Politik muss ein sofort umsetzbarer Plan vorliegen, der umgehend nach der Einigung auf eine neue Regierungskoalition umgesetzt werden kann. Gehen die Grünen in eine neue Regierung, so sind diese Forderung die Basis der Verhandlung. Letztlich werden SIE gebraucht, um die vertraglich von den Vorgängerregierungen verbindlich zugesagten Vertragsverpflichtungen einzuhalten. Wir Grünen können in Koalitionsverhandlungen daher nur unsere Zustimmung geben, wenn das Gesamtpaket unsere vertraglichen Ziele (Paris!) erreichbar macht.
Ziel ist es, die grüne Politiklinie für die nächsten Jahre (hoffentlich in der Regierung!) festzuschreiben. Dabei muss eine radikale Umsteuerung erfolgen, sollen die (auch von Deutschland völkerrechtlich verpflichtend!) gesetzten Klimaziele erreicht werden. Das wird ehrlicherweise nicht ohne Verzicht von uns allen gelingen. Das müssen wir den Wähler*innen offen sagen und der Großteil unserer Wähler*innen erwartet dies auch von uns. Es ist besser wir „verprellen“ jetzt 5 % unserer potentiellen Wähler*innen, als dass wir in der Regierung genauso scheitern wie die bisherigen Regierungsparteien und nach wenigen Jahren genauso abstürzen wie diese. Allerdings soll der Beschluss Grüne Mandatsträger nicht in der Art festlegen, dass sie nur dann (auch in Bundesländern übrigens) in eine Regierungsbeteiligung gehen, wenn das skizzierte Programm Regierungslinie wird. Auch wenn wir mit der Physik der Klimakrise nun mal keine Kompromisse schließen können, werden wir nicht umhinkönnen, Kompromisse in der Politik aufgrund der Mehrheitslage schließen zu müssen. Die Abwägung, wo genau der vertretbare Kompromiss liegt zwischen anzustrebenden Zielen und erreichbaren Möglichkeiten müssen die jeweiligen Parteiorgane letztendlich entscheiden.
Die Beschlussvorlage ist bewusst kurzgehalten, es soll keine Doktorarbeit zum Klimaschutz oder einzelnen Lösungspfaden werden oder Altbekanntes und Selbstverständliches wiederholen, sondern ein verständliches Festschreiben der wichtigsten Leitlinien und des Weges in Richtung des 1,5°-Ziels darstellen. Details werden ohnehin im Koalitionsvertrag und den Regierungsvereinbarungen festgeschrieben, WIR müssen den Rahmen dafür festlegen.
Wir – wie auch unsere Wähler*innen – haben verstanden, dass ohne massive Einschnitte in unserem Alltag die notwendigen Ziele nicht erreichbar sind. Strafzahlungen an die EU wegen der Nicht-Einhaltung unserer Vertragsverpflichtungen sind besser in Klimaschutzmaßnahmen investiert! Und mit der „Klimadividende“ zahlen wir alle(!) Mehreinnahmen pro Kopf an alle Bürger*innen zurück: Wer also klimabewusst lebt, hat mehr im Portemonnaie, die Nicht-Einsichtigen und unbelehrbaren Klimabelaster*innen zahlen drauf.
Bei Kriegseintritt in den 2. Weltkrieg haben die USA innerhalb von neun Monaten die gesamte Industrieproduktion auf Rüstungsproduktion umgestellt, im „New Deal“. Warum sollte uns dies nicht für die viel größere Herausforderung des Klimanotstandes gelingen?
Weitere Quellen:
Klimakrise: Was jetzt getan werden muss, Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz
Kommentare
Robert de la Haye: