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WKF-03: Jetzt WKF-03-NEU (Das Zeitfenster schließt sich: Klimarettung JETZT!)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
Tagesordnungspunkt:WKF Wirtschaft, Klima, Finanzen
Antragsteller*in:Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV)
und 33 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 29%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.09.2019, 22:53

Titel

Jetzt WKF-03-NEU (Das Zeitfenster schließt sich: Klimarettung JETZT!)

Antragstext

Jetzt WKF-03-NEU

Alter Antragstext:

Dürresommer, Hitzewellen und Unwetter zeigen uns: Der Klimawandel ist bereits in vollem
Gange. 25 Jahre war die Entwicklung bekannt und absehbar, ohne dass die Politik – weltweit
wie auch in Deutschland – entschieden gehandelt hätte. JETZT reicht ein „Kurieren der
Symptome“ nicht mehr, JETZT MUSS entschieden gehandelt werden. Die Versäumnisse der letzten
Jahre und Jahrzehnte kumulieren sich, jedes Jahr warten verschärft die nötigen
Gegenmaßnahmen. Es ist nicht mehr „5 vor 12“, sondern „die Stunde schlägt bereits“.

Hunderttausende überwiegend Jugendliche eint die Sorge um ihre Zukunft. Praktisch weltweit
sind sich alle Wissenschaftler*innen einig: Wir haben nur noch ein schmales Zeitfenster von
wenigen Jahren, um die Aufheizung des Klimas auf 1,5 °C begrenzen und so eine weltweite
Katastrophe mit Hunderten Millionen von Opfern und Vertriebenen und allen daraus
resultierenden Folgen zu vermeiden. Wir müssen JETZT handeln. Die entsprechenden Beschlüsse
liegen seit Jahren vor und wer sie nicht umsetzt, verstößt gegen internationales Recht,
verantwortet die Opfer wie die Schäden. Vor zehn oder zwanzig Jahren wären die nötigen
Gegenmaßnahmen aus den Staatshaushalten „locker“ bezahlbar gewesen, heute wird es teuer, ist
aber noch leistbar. In wenigen Jahren wäre es selbst bei größten Opfern nicht mehr
finanzierbar. Darüber hinaus wird es weitere Konflikte geben, wenn jetzt nicht gehandelt
wird. Wasser wird knapp, bereits jetzt beginnen in Norddeutschland Konflikte zwischen
Konsumenten und Landwirtschaft. Und in Indien werden in Kürze Millionen Menschen ohne
Trinkwasser sein …

Der Umbau der Energieerzeugung und -einsparung, der Landwirtschaft, der Industrie und des
Verkehrs ist notwendig, und zwar alles gleichzeitig. Die FFF-Bewegung und die darin
engagierten Jugendlichen haben das der breiten Öffentlichkeit vermittelt. Die Wahlergebnisse
der Grünen kommen daher, dass die Wähler*innen hierzu von uns Lösungen erwarten, aber
Lösungen in großen Schritten, nicht ein Kurieren in Details. Die anderen Parteien, allen
voran die GroKo mit ihrem Klimaschutzpaket, haben in der Klimafrage geschlossen versagt.
Wenn wir jetzt einen Regierungsauftrag bekommen, dann müssen wir auch liefern. Das will
vorbereitet sein, die Eckdaten müssen vorher stehen, sie können nicht erst unter dem Druck
einer Koalition in der Regierung zustande kommen.

Wir müssen Schluss machen mit der Lebenslüge, ähnlich weiterleben zu können wie bisher UND
gleichzeitig die Klimaänderung im erträglichen Rahmen halten. Grünes Wachstum mag in
Teilaspekten eine Teillösung sein, die bereits spürbare Klimakatastrophe wird es allein
nicht abwenden.

Ziel für Klimaneutralität Deutschland

Deutschland muss bis 2035 nahezu die „Nettonull“ erreichen, d.h. Energieerzeugung, Verkehr
und Wohnen müssen treibhausgasfrei werden, die Landwirtschaft und die Industrie dürfen nicht
mehr CO2-Äquivalente emittieren, als durch Aufforstung und andere Maßnahmen gebunden werden.

Eine Steuer auf alle Treibhausgasemissionen.

Treibhausgase, Luftschadstoffe und andere Umweltbelastungen führen neben allen anderen
Schäden auch zu wirtschaftlichen Einbußen durch z. B. Produktionsausfälle, Ernteverluste
oder Schäden an Gebäuden und Infrastruktur. Für viele dieser Schäden gibt es etablierte
wissenschaftliche Methoden, um sie in Geldwerten auszudrücken. Das Umweltbundesamt (UBA) hat
in der gerade veröffentlichten Methodenkonvention 3.0 die Kosten durch Umweltbelastungen neu
berechnet. Danach verursacht zum Beispiel die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2)
Schäden von rund 180,- €.[1]

  • Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss innerhalb der nächsten vier Jahre
    auf die laut UBA erforderlichen 180,- € pro Tonne CO2-Äquivalent erhöht werden, mit
    längeren Übergangsfristen für übermäßig stark betroffene Industrien wie z.B. Stahl und
    Zement.
  • Dabei sind die aktuell erhobenen „Ökosteuern und -abgaben“ einzubeziehen bzw. zu
    verrechnen. Z.B. Öko-Strom wird somit erheblich billiger.
  • In einem ersten Schritt im ersten Regierungsjahr beginnen wir mit einer deutlichen
    Anhebung der Kosten für CO2-äq. – in ALLEN Bereichen: Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft,
    Verkehr, Energie und Industrie - mit 60,- € pro T CO2-äq. , die in wenigen weiteren
    jährlichen Schritten bis auf 180,- €/t erhöht werden.
  • Der Reinerlös wird als Pro-Kopf-Geld an die Bevölkerung rückerstattet, um die zu
    belohnen, die klimabewusst leben und übermäßig Betroffenen die Umstellung zu
    erleichtern.
  • Um bisher bereits verursachte Schäden zu kompensieren, wird der Betrag danach –
    jährlich angemessen angepasst an die jeweils erreichten und noch offenen Ziele (2030)
    – gegebenenfalls weiter erhöht.

Ausstieg aus fossilen Energieträgern

In der Energiezeugung lässt sich mit vertretbarem Aufwand schnell viel erreichen, daher
haben die folgenden Umsetzungen höchste Priorität:

  • Der Kohleausstieg ist bis 2030 zu beenden, die Braunkohle-Kraftwerke sind bis 2022 vom
    Netz zu nehmen.
  • Die für die Emissionen dieser Kraftwerksblöcke vorgesehenen CO2-Zertifikate aus dem
    Europäischen Emissionshandel (ETS) müssen gelöscht werden.
  • Alle Subventionen für fossile Energieträger, direkte und indirekte, sind umgehend zu
    beenden.
  • Als Erstes werden wir ein Einbauverbot für neue fossile Heizungen erlassen. Ein hoch
    subventioniertes Ausstiegsprogramm für Ölheizungen (bis 2023) und Gas (2023 bis 2027)
    ist aufzulegen.
  • Neue Importverträge fossiler Energieträger werden nicht mehr abgeschlossen, die
    bestehenden schnellstmöglich rechtssicher beendet.

Ausbau Erneuerbare

Der aus verschiedenen wirtschaftlichen wie oft auch politischen Interessen ins Stocken
geratene Ausbau der EE muss umgehend wieder hochgefahren werden.

  • Neben auskömmlichen Einspeisevergütungen müssen auch die Genehmigungsverfahren
    erheblich beschleunigt werden.
  • Der Deckel beim Ausbau der Wind- und Solarenergie, der Ausschreibungszwang bei Wind-
    Onshore, die Abgabenbelastung des Strom-Eigenverbrauchs und überzogene pauschale
    Abstandsregelungen von Windanlagen, wie z.B. die 10H-Regelung in Bayern werden
    aufgehoben und ein angemessener, sinnvoll geplanter Netzausbau beschleunigt.
  • Die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch (Sonnensteuer) wird komplett abgeschafft.
  • Ein Register aller nutzbaren Dach- und Fassadenflächen ist umgehend zu erstellen und
    der Ausbau der bestgeeigneten Flächen voranzutreiben. Neubauten sind entsprechend
    auszurichten und mit PV zu versehen. Eine Ausbildungsoffensive zur/zum „Solateur*in“
    ist umgehend zu starten. Die Bürokratie für kleine Einspeiser muss ebenso drastisch
    reduziert werden wie die bei Förderanträge auf andere Klimaschutzmaßnahmen. So dürfen
    z.B. Wohnungsbau-Genossenschaften nicht ihre steuerlichen Privelegien verlieren, wenn
    sie PV-Anlagen installieren.
  • Zur Erreichung der Ziele ist es notwendig, ab sofort jährlich in einer Größenordnung
    von 7 Gigawatt Onshore-Windkraft und mindestens 15 Gigawatt Photovoltaik neu zu
    installieren und das Ausbauziel für Offshore-Windkraft im Rahmen der ökologischen
    Tragfähigkeit um 5 Gigawatt zu erhöhen. Das entspricht jährlich +50 TWh mehr. Damit
    ist 2038 der Ausbau auf die erforderlichen 1.100 TWh erreicht. Die restlichen 800 TWh
    werden eingespart, wenn Wasserstoff und PtL im Volumen von 300 TWh/a importiert
    werden.
  • Um bereits bestehende Windkraft- und Solar-Anlagen auch in Zukunft nachhaltig weiter
    betreiben oder anpassen zu können, sind sinnvolle Vergütungsmodelle für Weiterbetrieb
    und Repowering unumgänglich.
  • Die von der EU beschlossenen Regeln für eine dezentrale Bürger*innen-Energie müssen
    umgehend umgesetzt werden. Auf die dezentrale und auch kleinteilige Erzeugung und
    Nutzung von EE inklusive des Aufbaus sinnvoller Wärmenetze ist höchster Wert zu legen.
  • Die Subventionierung des Stroms für die energieintensive Industrie wird
    schnellstmöglich auf den energieintensiven Prozess beschränkt.

Energieeinsparung Elektrogeräte

Was an Energie eingespart werden kann, muss nicht erzeugt werden, das Potential ist noch
lange nicht erschöpft.

  • Sämtliche Haushaltsgeräte müssen in den nächsten fünf Jahren (mit sinnvollen
    Übergangsfristen für einwandfrei funktionierende A++ und A+-Geräte, der Gerätetausch
    selbst muss sich energetisch rechnen, auch die Neugeräte-Herstellung verbraucht CO2!    )
    mittels eines subventionierten Tauschprogramms auf den Stand A+++ gebracht werden.
  • Soweit möglich ist der Betrieb von großen Stromverbrauchern in der Industrie so zu
    steuern, dass er in Zeiten von Stromüberschuss im Netz stattfindet.

Energieeinsparung Wärme

  • Gebäude, die von Bund, Ländern oder Kommunen gebaut werden, sind ab sofort nach dem
    Passivhaus-Standard zu errichten. Bei privaten Neubauten ist dieser Standard
    schnellstmöglich vorzuschreiben.[2]
  • Öffentliche Gebäude im Bestand sind umgehend im Rahmen des Möglichen auf einen dem
    Passiv-Standard nahekommenden Energieverbrauch umzubauen.
  • Bis 2045 müssen 80% der Altbauten auf einen Standard unter 90kWh/m2a saniert werden.
    Schnellstmöglich sind die Brenner durch Wärmepumpen mit Effizienzgrad größer als 3 zu
    ersetzen.

Mobilitätswende

Notwendig sind nicht nur CO2-freie Technologien und klimafreundliche Infrastrukturen,
sondern auch vorrangig ein kultureller Wandel, für eine ökologisch und sozial gerechte
Verkehrswende. Wir brauchen weniger Autos, weniger MIV, weniger LKW auf den Straßen und
somit weniger Straßen, wir brauchen eine andere Mobilität. „Der Verkehr in Deutschland
kostet die Allgemeinheit 149.000.000.000 € (149 Milliarden in 2017). … Zu den externen
Kosten zählen alle negativen Auswirkungen der Mobilität, für die nicht die
Verkehrsteilnehmer selbst bezahlen. Darunter verstehen die Studienautoren etwa Kosten, die
durch Klima und Umweltschäden entstehen, oder durch die Folgen von Unfällen.“[3]

  • Der Bundesverkehrswegeplan muss entsprechend umgestaltet werden, so dass öffentliche
    Mittel auf den Ausbau klimaverträglicher Mobilität konzentriert werden. Für die
    nächsten zehn Jahre ist zudem ein Moratorium für den Aus- und Neubau neuer Fernstraßen
    und Flughäfen erforderlich.
  • Der Ausbau des Bahnnetzes muss massiv vorangetrieben werden, um Taktfrequenz und
    Zuverlässigkeit zu steigern und die Verlagerung des Güterverkehrs zu ermöglichen. Alle
    noch nicht elektrifizierten Strecken sind umgehend ganz oder in Abschnitten zu
    elektrifizieren und im letzteren Fall mit Akku-Fahrzeugen zu betreiben. Alternativ
    sind Wasserstoff- oder Brennstofffahrzeuge einzusetzen, sowie diese verfügbar sind.
  • Der Trassenpreis auf Schienen wird den entsprechenden Gebühren auf der Straße und in
    der Luft angepasst, hier nach unten oder dort nach oben.
  • In den Nahverkehrs-Tarifgebieten sind 365,- €-Jahres-Tickets anzubieten. Zur
    Finanzierung ist eine entsprechende Erhöhung der Regionalisierungsmittel notwendig.
    Mittelfristig wollen wir – nach dem entsprechenden Ausbau der Kapazitäten – einen
    kostenlosen Nahverkehr. Der Tarif-Wirrwarr in den einzelnen Verbünden und die
    teilweise schwierigen Übergangsmöglichkeiten sind umgehend zu beenden.
  • Das Dienstwagenprivileg wird beendet, statt dessen werden nur noch die Kosten für den
    jeweiligen öffentlichen Verkehr erstattet bzw. steuerfrei gestellt. Lohnsteuermindernd
    können nur noch Aufwendungen für den ÖPNV – sofern vorhanden – geltend gemacht werden,
    Kosten für PKW oder Kraftrad sind bei vorhandenem ÖPNV nicht mehr absetzbar.
  • Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in
    geschlossenen Ortschaften (außer Durchgangsstraßen) wird umgehend eingeführt.
  • Die künftige Bebauungsplanung gibt dem ÖPNV, dem Fuß- und Radverkehr Vorrang. Der
    Rechtsrahmen für städtische Mobilität und bei der Parkraumbewirtschaftung muss
    entsprechend angepasst werden.
  • Die LKW-Maut wird künftig auf allen Straßen erhoben und so weit erhöht, dass der
    Straßenverkehr (inkl. des eingerechneten Zeitgewinnes) teuer wird als die Verladung
    auf die Schiene. Die Schienenkapazitäten sind umgehend entsprechend auszubauen.
  • Für den verbliebenen LKW-Verkehr brauchen wir zunächst eine Elektrifizierung von
    Autobahnabschnitten, zunächst vor allem im Bereich um die Zentren, verbunden mit einem
    Einfahrverbot für Diesel-LKW in die Städte. Bis 2035 müssen 8.000 km Autobahn mit
    Oberleitung versehen werden. In den Städten wird auf Wasserstoff oder Batterie
    umgestellt.
  • Inlandflüge sowie Flüge unter 800 km ins benachbarte Ausland – inklusive
    Zubringerflüge – werden per Gesetz auf mindestens den regulären Bahnfahrkartenpreis
    ohne Ermäßigung verteuert und bis spätestens 2025 durch den Ausbau entsprechender
    schneller Zugverbindungen ersetzt. Jede Subvention, auch indirekte, von Flughäfen oder
    Fluggesellschaften wird sofort eingestellt. Der Flugverkehr, insbesondere auch der
    Fernflugverkehr muss ebenfalls mit 180 €/t CO2 belegt und bis 2035 auf EE-Kerosin,
    Wasserstoff oder andere Treibhausgas-freie Alternativen umgestellt werden.
  • Der Schifffahrt, die deutsche Häfen nutzt, werden Auflagen gemacht, bis spätestens
    2025 vollständig auf Schwerölantrieb zu verzichten und andere Antriebsarten sowie
    Katalysatoren und/oder Filter zu nutzen. Der Schiffsverkehr muss bis 2035 auf EE-
    Treibstoffe Wasserstoff oder andere Treibhausgas-freie Alternativen sowie bei Fähren
    auf Batteriebetrieb umgestellt werden. Alle Anliegeplätze werden bis dahin mit
    Stromanschlüssen ausgestattet. Ab dann wird der Betrieb von Schiffsmotoren im Hafen
    zur Stromversorgung untersagt.

INDUSTRIE

Professor Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt,
Energie: „Durch optimierte Prozesse und mehr Energieeffizienz kann die Industrie nur noch
maximal ein Viertel der Treibhausgase sparen. Um richtig voranzukommen, braucht sie also
völlig neuartige Ansätze.“ Betroffen sind in Deutschland vor allem folgende
Industriesparten: Eisen- und Stahl, Raffienerien, Zement, Chemie, Aluminium, Glas und
Keramik, Kalk und Papier. Ambitionierte Betriebe verringern ihren CO2-äq.-Ausstoß demnach
jährlich um 1,7 Prozent – nötig seien aber 2,6 Prozent Minus. Die Industrie insgesamt hat
2018 rund 196 Millionen Tonnen Klimagas ausgestoßen, weniger als im Jahr 2000, aber etwas
mehr als 2010. [4]

Auch der Umbau der Industrie muss so unterstützt werden, dass in der Summe möglichst keine
Arbeitsplätze vernichtet werden. In manchen Bereichen wird das nicht vollkommen
funktionieren (Raffinerien), dafür werden in anderen Bereichen zusötzliche Arbeitsplätze
geschaffen werden.

In der Stahlproduktion lässt sich z.B. Koks durch Wasserstoff ersetzen, der zudem durch
über­schüssigen Wind- oder PV-Strom produzierbar ist. CO2 lässt sich teilweise sogar nach
Abtrennung als Rohstoff verwenden. Die neuen Techniken werden große Menge grünen Strom und
Wasser­stoff zu wettbewerbsfähigen Preisen erfordern, auch das muss rechtzeitig eingeplant
werden. Aber wenn Deutschland seine führende Rolle in der Weltwirtschaft behalten will, muss
auch hier sofort ein Umsteuern stattfinden.

Landwirtschaft in Deutschland umbauen

Landwirtschaftliche und vor allem ungenutzte Böden können als Kohlenstoffsenken zur
Bewältigung der Klimakrise beitragen. Die Übernutzung der Böden durch die Agrarindustrie und
die Belastung durch den Klimawandel machen unsere Landwirtschaft zum CO2-äq.-Emittenten.[5],
[6]

  • Wir brauchen daher einen schnellen Umbau unserer Landwirtschaft, weg von der
    Übernutzung und wertevernichtenden Ausbeutung zu einem ausgeglichenen Kreislauf.
  • Alle künftig gezahlten Agrarsubventionen sind daher an die Einhaltung von strengen
    Umwelt- und Klimaschutzleistungen zu binden.
  • Der Fleischkonsum (vor allem Rind- und Schaffleisch), aber auch der Konsum von
    Milch­produkten in Deutschland muss wirksam reduziert werden. Überdüngung durch das
    Aus­bringen der Abfälle der Massentierhaltung (vor allem Rindfleisch, in geringerem
    Maß Schweinefleisch) ist ebenfalls ein klimarelevantes Problem. Das bedeutet:
    Fleischprodukte – außer Bioware nach höchstem Standard – müssen durch strengere
    Tierschutzstandards teurer werden.[7]
  • Erforderlich ist eine schnelle deutliche Reduktion der Tierbestände durch eine
    Einschränkung der Massentierhaltung, besonders in den viehintensiven Regionen.
  • Die Zahl der gehaltenen Tiere ist an die zur Verfügung stehende Fläche zu binden.
  • Neue gewerbliche Tiermastanlagen werden nicht mehr zugelassen.
  • Sämtliche Rechts- und Fördergrundlagen werden an dieses Ziel angepasst.
  • Das Düngerecht ist sofort EU-rechtskonform und ambitioniert zu reformieren und vor
    allem streng zu kontrollieren und Verstöße spürbar zu ahnden.
  • Wir werden keine Landwirtschaft auf organischen Böden zulassen[8], Moore wieder
    vernässen und ein Humusmonitoring einführen.

Die aktuell gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen (z.B. Umwandlung von Ackerland
in Blühwiese) sind von einem echten Ausgleich weit entfernt.[9]

  • In zwei Schritten wollen wir zunächst einen echten 1:1 Flächenausgleich einführen.
  • Im 2. Schritt wird die Neuversiegelung nur noch erlaubt, wenn die gleiche Fläche in
    räumlicher Nähe entsiegelt wird.

Den Wald retten und zum Klimaschutz verwenden

Ähnliches gilt auch für – wie der richtige Namen schon zeigt – für die „Forstwirtschaft“.
Wälder und Moore könnten als Kohlenstoffsenken zur Bewältigung der Klimakrise beitragen.
Aber Abholzung für Landnutzungsänderungen und die Belastung durch den Klimawandel machen
auch die Forstwirtschaft zum CO2-Emittenten.

  • Ein naturgerechtes Aufforstungsprogramm ist umgehend aufzulegen.
  • Der Umbau naturferner Fichten- und Kiefernplantagen zu natürlichen, heimischen
    Mischwäldern muss sofort eingeleitet werden.
  • Die deutsche Regierung wird umgehend eine Koalition der Industrienationen schmieden,
    welche die noch vorhandenen Regenwälder mit Zustimmung der beteiligten Regierung unter
    dauerhaften Schutz stellt, dort ein Wiederaufforstungsprogramm finanziert, in die
    Sicherstellung der Artenvielfalt investiert, den Schutz der indigenen Völker sichert
    und so in den Regionen Tausende neuer Arbeitsplätze schafft.
  • Alle Handels-Abkommen mit Drittländern, in denen weiter illegal Regenwald abgeholzt
    wird, werden umgehend eingefroren.

Finanzierung: Grüne Null statt Schwarzer Null

Das dringend erforderliche, aber unabdingbare Klimaschutzprogramm inkl. Umbau der Wirtschaft
und Schaffung neuer Arbeitsplätze ist nicht aus der Portokasse finanzierbar. Der US-
Präsident­schaftskandidat Bernie Sanders rechnet bezogen auf die USA mit 16,3 Billionen US-$
für 10 Jahre (das entspricht pro Jahr 1.500 Milliarden €).[10] Für Deutschland wäre dies
eine Größenordnung von ca. 500 Milliarden € pro Jahr. Die von der Bundesregierung jetzt
eingeplanten 54 Milliarden bis 2030 sind dagegen ein „Tropfen auf den heißen (!) Stein“. Die
im Moment (und auch mittelfristig noch zu erwartenden) Null- bzw. Minuszinsen ermöglichen
eine nahezu neutrale Finanzierung. An jedem Euro, den die Regierung ausleiht, verdient (!!)
sie aktuell inflationsbereinigt ca. 2%. (Stand Sommer 2019).

Sofortprogramm zur Beschleunigung des KLimaschutzes:

In einen möglicherweise anstehenden Koalitionsvertrag wird verbindlich festgelegt, dass
bereits im ersten Jahr massiv mit der Umsetzung des Handlungsplanes für das
Klimaschutzprogramm begonnen und bei regelmäßiger Überprüfung der Fortschritte
gegebenenfalls jährlich nachgebessert wird. Es wird ein Sofortprogramm festgeschrieben, das
den Ausbau von Stromspeichern, die Anpassung des Netzausbaus, den Umbau des Verkehrs, die
Sanierung des Gebäudebestandes inkl. Heizung sowie ein den Klimazielen angepasstes
Ernährungsprogramm anschiebt.

[1]https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/hohe-kosten-durch-unterlassenen-
umweltschutz

[2]https://www.hamburg.de/energieeffizientes-bauen/6943798/baukostenanalyse/

[3]https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-08/verkehrsstudie-strassenverkehr-folgekosten-
umweltschutz-auswirkungen

[4]https://www.aktiv-online.de/news/klimawandel-so-will-die-industrie-treibhausgase-
reduzieren-3690

[5] Genauer: auch zum N2O- und Methan-Emittenten, N2O hat die 300-fache Klimawirkung, Methan
die 25-fache. https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-
energiepolitik-in-deutschland/treibhausgas-emissionen/die-treibhausgase

[6]https://wiki.bildungsserver.de/klimawandel/index.php/Landwirtschaft_als_Klimafaktor

[7]https://www.umweltbundesamt.de/daten/land-forstwirtschaft/beitrag-der-landwirtschaft-zu-
den-treibhausgas#textpart-2

[8] Böden mit einem hohen Anteil organischer Kohlenstoffverbindungen – speichern 30 bis 50
Prozent des gesamten Bodenkohlenstoffs der Erde

[9]http://www.bund-rvso.de/eingriffsregelung-ausgleichsmassnahmen-oekokonto.html

Begründung

Die Gro-Ko-Regierung hat mit ihrem angeblichen Plan zur Klimarettung vom 20.9.2019 ihr Versagen eindrucksvoll demonstriert. Zur Ablösung dieser Versager muss ein sofort umsetzbarer Plan vorliegen, der umgehend nach der Einigung auf eine neue Regierungskoalition umgesetzt werden kann. Gehen die Grünen in eine neue Regierung, so sind diese Forderung die Basis der Verhandlung, letztlich werden SIE gebraucht, um die vertraglich von den Vorgängerregierungen verbindlich zugesagten Vertragsverpflichtungen einzuhalten. Wir Grünen können in Koalitionsverhandlungen daher nur unsere Zustimmung geben, wenn das Gesamtpaket unsere vertraglichen Ziele (Paris!) erreichbar macht.

Ziel ist es, die grüne Politiklinie für die nächsten Jahre (hoffentlich in der Regierung!) festzuschreiben. Dabei muss eine radikale Umsteuerung erfolgen, sollen die (auch von Deutschland völkerrechtlich verpflichtend!) gesetzten Klimaziele erreicht werden. Das wird ehrlicherweise nicht ohne Verzicht von uns allen gelingen. Das müssen wir den Wähler*innen offen sagen und der Großteil unserer Wähler*innen erwartet dies auch von uns. Es ist besser wir „verprellen“ jetzt 5 % unserer potentiellen Wähler*innen, als dass wir in der Regierung genauso scheitern wie die bisherigen Regierungsparteien und nach wenigen Jahren genauso abstürzen wie diese. Allerdings soll der Beschluss Grüne Mandatsträger nicht in der Art festlegen, dass sie nur dann (auch in Bundesländern übrigens) in eine Regierungsbeteiligung gehen, wenn das skizzierte Programm Regierungslinie wird. Auch wenn wir mit der Physik der Klimakrise nun mal keine Kompromisse schließen können, werden wir nicht umhin können, Kompromisse in der Politik aufgrund der Mehrheitslage schließen zu müssen. Die Abwägung, wo genau der vertretbare Kompromiss liegt zwischen anzustrebenden Zielen und erreichbaren Möglichkeiten müssen die jeweiligen Parteiorgane letztendlich entscheiden.

Die Beschlussvorlage ist bewusst kurz gehalten, er soll keine Doktorarbeit zum Klimaschutz oder einzelnen Lösungspfaden werden oder Altbekanntes und Selbstverständliches wiederholen, sondern ein verständliches Festschreiben der wichtigsten Leitlinien und des Weges in Richtung des 1,5°-Ziels darstellen. Details werden ohnehin im Koalitionsvertrag und den Regierungsvereinbarungen festgeschrieben, WIR müssen den Rahmen dafür festlegen.

Wir – wie auch unsere Wähler*innen – haben verstanden, dass ohne massive Einschnitte in unserem Alltag die notwendigen Ziele nicht erreichbar sind. Strafzahlungen an die EU wegen der Nicht-Einhaltung unserer Vertragsverpflichtungen sind besser in Klimaschutzmaßnahmen investiert! Und mit der „Klimadividende“ zahlen wir alle(!!) Mehreinnahmen pro Kopf an alle Bürger*innen zurück: Wer also klimabewusst lebt, hat mehr im Portemonnaie, die Nicht-Einsichtigen und unbelehrbaren Klimabelaster*innen zahlen drauf.

Weitere Quellen:

  • Klimakrise: Was jetzt getan werden muss, Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz
Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


  • Dietmar Rieth (Südwestpfalz KV)
  • Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
  • Ralf Henze (Odenwald-Kraichgau KV)
  • Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)
  • Hartwig Berger (Berlin-Charlottenberg/Wilmersdorf KV)
  • Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)
  • Dirk Paul Finkeldey (Aurich-Norden KV)
  • Jürgen Janssen (Wesermarsch KV)
  • Elisabeth Özge (Wilhelmshaven KV)
  • Christian Stawinsky (Oberberg KV)
  • Kerstin Dehne (München KV)
  • Barbara Poneleit (Forchheim KV)
  • Tabitha Elkins (Alzey-Worms KV)
  • Sira Berkhan (Karlsruhe-Land KV)
  • Kajo Aicher (Bodenseekreis KV)
  • Kathrin Weisser (Karlsruhe-Land KV)
  • Ralph Urban (Herzogtum Lauenburg KV)
  • Elke Struzena (Fürstenfeldbruck KV)
  • Benedict Wieters (Köln KV)
  • Angelika Wilmen (Berlin-Pankow KV)
  • Michael Hoffmeier (KV Eichsfeld)
  • Hendrik Mulzer (KV Herzogtum Lauenburg)
  • Ajibola Olalowo (KV Berlin-Kreisfrei)
  • Gerhard Klünder (Warendorf KV)
  • Hans Menningmann (KV Darmstadt-Dieburg)
  • Ulrich Bock (KV Mayen-Koblenz)
  • Christian Hohn (KV Olpe)
  • Tillmann Nöldeke (KV Köln)
  • Andreas Diebold (KV Heidelberg)
  • Regina Klünder (KV Kiel)
  • Jacob Zellmer (Berlin-Treptow/Köpenick KV)
  • Kristin Kosche (KV Rhein-Lahn)
  • Barbara Romanowski (Oberberg KV)

Änderungsanträge

  • WKF-03-047 (Mario Hüttenhofer (KV Konstanz), Eingereicht)

Kommentare

25.09.2019

Dietmar Rieth:

Hallo und guten Morgen in die Runde,

wenn man auch über den einen oder anderen Vorschlag / Forderung reden müßte, sollte er tatsächlich eines Tages so in die Umsetzung gehen und weil die internationale "Dimension", z.B. mit Afrika und internationale Klimafonds fehlt (kann man jetzt auch so schnell nicht ausformuliert nachholen), ist es aber trotzdem wichtig jedes konkrete Signal in diese Richtung und die Dringlichkeit zu unterstützen.
Das wir die 180 €/Tonne CO2 in den Antrag reinschreiben ist vor dem Hintergrund als Preissignal angemessen und notwendig.

Deshalb unterstütze ich diesen Antrag

Dietmar Rieth
-KV Südwestpfalz-


25.09.2019

Horst Schiermeyer:

Sehe es ähnlich wie Dietmar
26.09.2019

Dirk Paul Finkeldey:

In Zeile 196 ist ein Fehler, Wasserstoff hat zwar reduzierende Eigenschaften aber es ersetzt Koks leider nicht.

Eine wesentliche Aufgabe von Koks ist die Kohlenstoff Anreicherung des Eisenerzes, dadurch sinkt die schmelz Temperatur des Erzes erheblich wodurch der Energetische Aufwand reduziert wird.

Quelle : https://de.wikipedia.org/wiki/Eisen#Eisenerzeugung_im_Hochofen

Der Antrag ist aus meiner Sicht zu Unterstützen, da er Grundsätzlich geeignet ist die richtigen Signale zu setzen.

Fehlerhafte Quellenangaben können über Änderungsanträge eingebracht werden.
26.09.2019

Karl-Wilhelm Koch:

Lieber Dirk, das ist sicher stark vereinfacht dargestellt (es sollte auch keine Chemie-Technik-Vorlesung werden ;-) Aber GRUNDSÄTZLICH ist die Aussage so wie sie da steht richtig, s.a.:
„Anstatt Kohlenstoff in Form von Einblaskohle werden wir künftig Wasserstoff als Reduktionsmittel im bestehenden Hochofenprozess verwenden“, erklärt Dr. Arnd Köfler, Produktionsvorstand von thyssenkrupp Steel Europe den hier verfolgten CDA-Ansatz, bei dem Wasserdampf statt CO2 freigesetzt wird.
https://www.thyssenkrupp-steel.com/de/unternehmen/nachhaltigkeit/klimastrategie/
26.09.2019

Dirk Paul Finkeldey:

Das ist sehr interessant, werde ich mir durchlesen.
27.09.2019

Fritz Lothar Winkelhoch:

Der OV Gummersbach unterstützt diesen Antrag
F Lothar Winkelhoch & Gabi Müller, SprecherIn
27.09.2019

Kajo Aicher:

Der Antrag ist sehr ambitioniert. Gerade deshalb unterstütze ich ihn.
Hinsichtlich der Energieversorgung wäre es, aus meiner Sicht sinnvoll, wenn alle öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen bestückt werden.
Die Autoren des sehr empfehlenswerten kleinen 5€- Büchleins "Kleine Gase - Große Wirkung" (https://www.klimawandel-buch.de/) zeigten die Möglichkeit auf, dass auch aus Braunkohlekraftwerkschornsteinen heute schon CO2 abgeschieden werden kann. Das soll zwar rund 600€/t kosten. Es wäre aber wert das in die Diskussion zu bringen.
Auch die Möglichkeit der Lastverschiebung sollte genauer untersucht werden.. Damit lässt sich viel Energie einsparen.
Ob der Austausch von Altgeräten gesamtenergetisch Sinn macht weiss ich nicht. Mein Gefühl sagt mir eher nein. Ich denke, dass Altgeräte die bis an ihr Lebensende betrieben werden sinnvoller sind. Lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
Viel Erfolg für den Antrag
Kajo Aicher (KV Bodenseekreis)
27.09.2019

Dirk Paul Finkeldey:

Bitte keine Lebensdauer Verlängerung von Braunkohle Feuerung, da sind jede menge recht giftiger Elemente in der Braunkohle enthalten die durch die Verbrennung freigesetzt werden.

Da ganz klar lieber auf Erdgas Feuerung umstellen, z.B. durch gesetzliche Auflagen.
29.09.2019

Kajo Aicher:

Mir geht es nicht um Verlängerung sondern darum die vorhandene Technik jetzt schon zu nutzen um die Abgase so sauber wie möglich zu machen und die Dinger nicht bis zum Abschalten die Luft verpesten zu lassen...
27.09.2019

Christoph Gerhards:

Im grundsatz unterstütze ich den Antrag, da verscheidene zu dem Thema laufen wäre es schon, wenn man das noch mal koordinieren könnte.

In Zeile 66 fehlt eine Angabe, wie viele Kraftwerke bis 2022 zu schliessen sind
"die Braunkohle-Kraftwerke sind bis 2022 vom Netz zu nehmen "

In Zeil 93 FF werden Ausbauziele für erneuerbare Energie genannt, Ich habe nicht den Eindruck, dass diese konsistent mit einem Kohleausstieg bis 2030 und ambitionierter Sektorkopplung sind. Aus meiner Sicht muss man einen Pfad anhand eines CO2 Budgets definieren und daraus die Mengen des Zubaus abschätzen. Die Ziele sind für den Bereich bis 2025 sicher gut um es auf den Weg zu bringen und nahe >85% im Stromsektor schnell zu erreichen und dann entsprechend dem Bedarf zubauen. Je schneller der Umstieg in Verkehr und Wärme, desto schneller muss der Ausbau sein, da sind insbesondere die 2020er Jahre entscheident.

Ich finde die Maasnahme interessant anhand eines CO2 Pfades ein Quote oder Obergrenze für fossile Kraftstoffe in den Sektoren Strasse, Schiene, Schiff Flugverkehr einzuführen. Der restliche Kraftstoffbedaf muss anhand aus 100% EE gewonnener synthetischen Kraftstoffe. gedeckt werden. Damit würde ein Pfad zur Umstieg auf direktelektrische , bzw. Batterieelektrische Fahrzeuge gefördert werden.

Weiterhin denke ich, dass man das Thema Kommunikation in dem Kontext näher behandelt sollte.
Die meisten Regeirungen haben bisher vermittelt, dass genug für den Klimaschutz getan wurde, einige tun sogar so, als ob man zwischen Wohlstand und Klimaschutz wählen kann. Nun kommen wir und sagen, dass ist alles nicht so, es wird drastische Veränderungen geben. Da bedarf es aus meiner Sicht erheblichen Aufwand um die Notwendigkeit dieser Veränderungen zu vermitteln, mich erinnert das alles sehr an die "blühenden Landschaften" die für den Osten versprochen wurde und der Frust, dass es doch nicht für alle so blüht, wie erwartet.
28.09.2019

Axel Horn:

Der Antrag weist darauf hin, dass Klimaschutz wichtig ist und radikale Maßnahmen erfordert.
Leider wird er diesem Anspruch hinsichtlich der Energiewende im Wärmesektor inhaltlich nicht gerecht.
Die Forderung "Schnellstmöglich sind die Brenner durch Wärmepumpen mit Effizienzgrad größer als 3 zu
ersetzen." zeugt nicht von fachlicher Kompetenz. Wärmepumpen haben Jahresarbeitszahlen und COP-Werte. Mit "Effizienzgrad" ist nicht geklärt, was davon gemeint ist. Wärmepumpen, die bei -7 Grad Lufttemperatur weniger als 3 kWh Wärme je kWh Strom liefern sollten verboten werden. So gelesen ist die Forderung richtig und wichtig.
Für den schnellen Umbau der Wärmeversorgung von Gebäuden auf Erneuerbare Energien spielen aber die Solarthermie und Wärmenetze (für Solarthermie und Abwärme) vor allem in den nächsten zehn Jahren eine wichtige Rolle. Wer nur auf Wärmepumpen setzt, verliert den Wettlauf gegen die Zeit. Das hat auch die Bundestagsfraktion erkannt, siehe Fraktionsbeschluss vom 6. September 2019 "Handeln jetzt! Jedes Zehntelgrad, jeder Monat, jede Maßnahme zählt"
30.09.2019

Karl-Wilhelm Koch:

Das "neue" Verfahren macht offenbar nach wie vor Probleme (DAS ist bei weitem nicht die einzige Mail, die bei mir ankam ...):
*********
ich unterstütze den Klimaantrag an die BDK
Jörn Jensen
Bezirksbürgermeister a.D., Berlin-Tiergarten, 12203 Berlin, Kreisverband Berlin-Mitte
30.09.2019

Peter Kühbach:

Hallo Karl, ich stimme dem Antrag zu und habe auch keinen Änderungsvorschlag.
Peter Kühbach
30.09.2019

Hendrik Mulzer:

Hallo Karl,
ich finde den Antrag ausgesprochen gut!
Jedoch möchte ich zum Punkt „Energieeinsparung Wärme“, auf die zu verbauenden Baustoffe hinweisen.D.h. die Ziele des Passivhaus-Standards sind wunderbar,aber es sollten grundsätzlich keine Baustoffe auf Erdölbasis (Hartschaumdämmung, Kunststoffe etc.)verwendet werden. Auch wenn sich das über die CO2-Bepreisung regeln könnte.Nach Möglichkeit sollte das Bauen nach dem Prinzip der „Low-Tech-Architektur“ umgesetzt werden. Des Weiteren ist das „luftdichte Bauen“ aus bauphysikalischer Sicht sehr problematisch und bedarf eines sehr hohen technischen Aufwandes im Hinblick auf die Lüftung. Es gibt Alternativen.Hier nur kurz ein Verweis auf das Thema des Baubiologischen, bzw. ökologischen Bauens, im Sinne des IBN, welches sehr vielseitig ist und zudem auch sozialökologisches Bauen beinhaltet....siehe die „25 Leitlinien der Baubiologie“! Zumindest sollte dies für Wohnungsbauten Standard werden und auch in Bauleitpläne festgeschrieben werden.
Ich unterstütze den Antrag!
Freundliche Grüße
Hendrik
30.09.2019

Christoph Gerhards:

Hallo, ich habe den Eindruck, dass der Begriff "luftdicht" hier etwas missverständlich verwendet wird. Ökologisch Bauen ist häufig Bauen mit Holz und da ist Luftdichtigkeit an vielen Stellen unerlässlich. Luftdichtigkeit sollte hier natürlich nicht mit Diffusionsoffenheit verwechselt werden. Es geht darum zu vermeiden, dass Feuchtigkeit an Stellen kondensiert, wo sie nicht hingehört. Wie man ein Haus vernünftig belüftet hängt dan wieder von vielen anderen Faktoren ab und nach meiner Erfahrung garantiert die Anwendung der der DIN 1946 in der Praxis nicht unbedingt immer ein gutes Raumklima. Solltest Du dennoch der Meinung sein, dass Luftigkeit bedenklich ist, sollten wir diese Diskussion ausserhalb dieses Kommentares fürhren (christoph@gerhards-le.de). Verstehen wir unter IBN das gleiche (https://ibn-passivhaus.de) ? Ich schätze die Arbeit von Herrn Nordhoff sehr und denke, da kommen wir beim Thema Luftigkeit sicher überein.
Christoph
30.09.2019

Jochen Nadolski-Voigt:

ja,ich unterstütze den Antrag und habe keine Änderungsvorschläge.
Jochen Nadolski-Voigt KV Unna
30.09.2019

Jochen Nadolski-Voigt:

ja,ich unterstütze den Antrag und habe keine Änderungsvorschläge.
Jochen Nadolski-Voigt KV Unna
30.09.2019

Kristin Kosche:

N'abend, ich unterstütze den Antrag auch, würde mir aber bei den Erneuerbaren wünsche, dass ihr neben Wind und Sonne auch noch über Klärschlamm, Power to Gas, und vielleicht auch Wasserkraft gesprochen hättet.
Viel Erfolg, Kristin
30.09.2019

Hendrik Mulzer:

@ Christoph:
Ich muss micht über Begrifflichkeiten und Bauphysik aufgeklärt werden.
Diffusionsoffenheit betrifft nicht nur Holzbau....
"Luftdichtes Bauen" meint hier das herkömmliche Bauen....und ist polemisch als Kritik gemeint, was als Standard vom Gesetzgeber durchgedrückt werden soll, mit zuviel Technik ausgestattet werden muss und zudem auch noch zu der Verwendung von Plastikmist (EPS und XPS, bzw, Hartschaumdämmung, auf dem auch noch viele Menschen in Form von Kaltschaummatratzen schlafen) zwingt....ach, ich glaube, dass ich mich verständlich ausgedrückt hatte....
Die erwähnte DIN versucht ja grade mit Technik dem perfektionierten "falschen" Bauen Herr zu werden, bzw. das "Falsche" weiter im "Falsch sein" zu optimieren. Kein Wunder, dass das irgendwann nicht mehr klappt.
P.S.: sämtliche DINs sollten durchleuchtet und überprüft werden!Sprich: Wir brauchen eine komplette Neuerung unseres Bauens und unserer Baukultur!
Ich meine das Institut für Baubiologie und Nachhaltigkeit in Rosenheim...
Ich habe nix gegen "Luftigkeit"; luftige Terrassen finde ich super! ;o)
Hendrik
30.09.2019

Barbara Romanowski:

Ich unterstütze den Antrag. Ergänzungen, die ich wichtig finde:
Der stetig steigende und immense Energieverbrauch der Digitalisierung gehört in den Klimaantrag. Dieser liegt an sechster Stelle des Gesamtverbrauchs (Harald Lesch), inzwischen habe ich vernommen, schon an dritter Stelle. Kommt das smarte Haus und dergleichen hinzu, das selbstfahrende Auto, derzeit auch das E-Auto, dann steht nun die Digitalisierung als Energiefresser an oberer Stelle. Einsparungen kompensieren den Verbrauch nicht.

UNSER Wirtschaftsverhalten hat globale ökologische Auswirkungen. Klimaschutz muss international, global wie die Wirtschaft sein. Beispiel: "Auf das Konto von Steak und Koteletts gehen nicht nur die Brände in Amazonien“. Mercosur und Europa schließen Abkommen – welchen Stellenwert hat der Klimaschutz?
30.09.2019

Karl-Wilhelm Koch:

Liebe Alle, ich danke zunächst mal für die Unterstützung und die zahlreichen konstruktiven Rückmeldungen. Ich werde diese wie auch zahlreiche Mails, die direkt an mich gingen, mit einem erweiterten Schreibteam abarbeiten und rechtzeitig eine NEU-Version als Änderungsantrag stellen. Es würde mich freuen, wenn dann alle erneut unterstützen, die von denen ich die Mailadresse habe, werde ich rechtzeitig anschreiben, ansonsten bitte einfach HIER regelmäßig reinschauen. Die Grundausrichtung wird selbstverständlich bleiben, DIESE wurde praktisch in allen Rückmeldungen bestätigt :-)
Herzliche Grüße KW
23.10.2019

Mario Hüttenhofer:

Liebe Autoren des Papieres:
Gute Arbeit! So ein Papier zu erstellen verlangt mir großen Respekt ab.
Eine Kleinigkeit hätte ich jedoch:
Zeile 51/52:
"Dabei sind die aktuell erhobenen „Ökosteuern und -abgaben“ [Anmerkung d.V. in die Kosten für CO2] einzubeziehen bzw. zu verrechnen.
Bitte nicht die bisherigen Energiesteuern anrechnen! Sonst ist der Effekt einer CO2-Steuer bei vielen Kraftstoffen insbesondere bei Benzin/Diesel/Heizöl/Erdgas über viele Jahre nicht spürbar!
Ich habe u.a. deswegen einen ÄA vorbereitet.
https://antraege.gruene.de/44bdk/Das_Zeitfenster_schliesst_sich__Klimarettung_JETZT-2494/5705

Wieso?!
Die DERZEITIGEN Energiesteuern je erzeugter t CO2 liegen bereits bei:
Benzin ca.276-304€/t CO2
Diesel ca.177€/t CO2
Heizöl ca.41€/t CO2
Erdgas ca. 63€/ t CO2
Kohle ca. 2,9€/t CO2
(Wenn ich mich nicht verrechnet habe...bitte überprüft das nochmal!)
Berechnung:
Energiesteuergesetz: https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html
Berechnung CO2-Anteil je kg, je L oder je MWh:
http://www.klimaneutral-handeln.de/php/kompens-berechnen.php
https://lfu.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.523833.de
23.10.2019

Karl-Wilhelm Koch:

Lieber Mario,
da müssen wahrscheinlich die Finanzexpert*innen ran :-( Ausdrücklich ist bei uns von den ÖKO-Steuer und -abgaben die Rede! Ich verstehe darunter die auf Benzin und Steuer erhobenen Abgaben außer der reinen Ökosteuer (Zitat: "Der Ökosteueranteil an der Energiesteuer auf Benzin (65,45 Cent/l) und Diesel (47,04 Cent/l) beträgt 15 Cent/l." https://www.frankfurt-main.ihk.de/imperia/md/content/pdf/innovation-umwelt/Merkblatt_Energiesteuer_META.pdf)
Würde mit 60,- € p.t. angefangen und in 4 Jahren auf 180,- p.t. erhöht, so würden aber sofort 18 ct/L fällig und nach 4 Jahren 54 ct nach 4 Jahren. Die anderen Steuern haben m.E. nichts mit CO2-Abgabe zu tun und bleiben selbstverständlich. Kann man aber verbessern, also bitte ÄA machen ...
25.10.2019

Norbert Ziegeler:

Ich unterstütze den Antrag.
Mir fehlt nur noch eine Photovoltaikpflicht für Neubauten.
Es kann sicht sein, dass heute noch riesige Flachdächer ohne PV gebaut werden.
Norbert Ziegeler
OV Rottenburg am Neckar
25.10.2019

Karl-Wilhelm Koch:

steht aber drin - Zeilen 87 - 89:
Ein Register aller nutzbaren Dach- und Fassadenflächen ist umgehend zu erstellen und
der Ausbau der bestgeeigneten Flächen voranzutreiben. Neubauten sind entsprechend
auszurichten und mit PV zu versehen.
07.11.2019

Robert de la Haye:

Zu Zeile 147 bis 151: Das 365 Euro Jahresticket aus Wien sollte man in absehbarer Zeit nicht auf Deutschland übertragen. Es hat in Wien nicht mehr Kunden gebracht. Das Umland ist nicht erfasst. Der Einnahmeausfall wird mit 40 Mio. Euro Steuersubvention und höheren Einzelticketpreisen ausgeglichen. Bei Einführung in Deutschland müssten erhebliche Einnahmeausfälle (6 Mrd. Euro? Oder wie sieht eure Rechnung aus?) in Kauf genommen werden, wenn Menschen, die bisher in der Lage sind, bis zu 1.000 Euro für ein Jahresticket zu zahlen, ein subventioniertes Ticket erhalten. Arme Menschen und Geringverdiener können sich auch ein 365 Euro Jahresticket nicht leisten und subventionieren wie ÖPNV-Wenignutzer über Steuern und teurere Einzeltickets Besserverdienende. Es besteht auch ein psychologisches Hemmnis in Zukunft das 365-Jahresticket zu verteuern (380 Euro-Ticket?). Statt Tickets zu subventionieren sollte man das Geld in den Ausbau des ÖPNV stecken. Besser wäre es auch, wenn im Monat alle über 18-Jährigen etwa einen Beitrag von 16 Euro, Arbeitgeber*innen pro Beschäftigten rund 10 Euro zahlen und ausländische Übernachtungsgäste einen Euro pro Übernachtung. Mit einer solchen solidarischen Umlage wäre ein „Fahrscheinloses Fahren“ mit dem ÖPNV für alle sowie ein Ausbau des ÖPNV möglich und Verwaltungsaufwand für Vertrieb und Kontrolle der Tickets würde entfallen.