Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
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Tagesordnungspunkt: | W-PR Wahl Parteirat |
Antragsteller*in: | Erik Marquardt (KV Berlin-Treptow/Köpenick) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 11.11.2019, 12:15 |
W-PR-11: Bewerbung: Erik Marquardt
Bewerbungstext
„Wahlen alleine machen noch keine Demokratie“ hat Barack Obama mal gesagt. Und wahrscheinlich machen wir uns diese Tatsache zu selten wirklich bewusst. Wir leben in einer Zeit, in der es vielen zu selbstverständlich scheint, dass man in Deutschland und Europa in Frieden leben darf, dass man Freiheiten genießt, für die Millionen mutige Menschen über Generationen gekämpft haben.
Diese Freiheiten scheinen uns wohl so selbstverständlich, dass sich nicht viele vorstellen können, dass es für sie keine Ewigkeitsgarantie gibt. Freiheit zu sichern, bedeutet, sich immer wieder neu bewusst für sie zu entscheiden. Dafür braucht es Mut.
Es ist gerade heute unsere Verantwortung dafür zu sorgen, dass es genug Menschen gibt, die aktiv für Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen. Aber wie überzeugen wir noch mehr Menschen, sich in Parteien und Zivilgesellschaft zu engagieren? Wie sieht eine moderne grüne Partei im digitalen Zeitalter aus und wie transportieren wir das in unseren Grundsatzprogrammprozess? Und wie gehen wir mit unserem enormen Wachstum und den disruptiven Veränderungen im Parteiensystem um? An diesen und weiteren Fragen möchte ich weiter arbeiten und deswegen bewerbe ich mich erneut bei euch für einen offenen Platz im Parteirat.
Ich habe in dieser Bewerbung nicht allzu viel Platz - zumindest wenn ich anstrebe, dass einige die Bewerbung auch bis zum Schluss lesen können. Ich möchte aber trotzdem einige Punkte aufführen, die mir für den Parteirat wichtig sind:
1. Asyl- und Migrationspolitik
Die Würde des Menschen ist unantastbar steht im Grundgesetz, aber die Würde der Menschen auf der Flucht nach Europa wird auch durch deutsche und europäische Politik leider zunehmend genommen. Ursula von der Leyen hat es als zukünftige Kommissionspräsidentin zu einer ihrer Prioritäten erklärt, eine neue EU-Migrationspolitik vorzuschlagen. Horst Seehofer möchte bis zur deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr2020 Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorlegen. In den nächsten zwei Jahren werden die Weichen für die Europäische Migrationspolitik im 21. Jahrhundert gestellt. Wird Europa weiter auf Abschottung setzen oder sich der Aufgabe stellen und einer globalisierten Welt mit Haltung und Humanität begegnen? Auf uns kommt hier eine zentrale Rolle zu. Nur mit einer guten Vernetzung zwischen Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden wir dieser Rolle gerecht werden. Die Vernetzung der verschiedenen Ebenen würde ich gerne zu einem der Schwerpunkte in meiner Parteiratsarbeit machen.
2. Bündnispartei
Die Zivilgesellschaft hat im letzten Jahr mehr Verantwortung für die Zukunft übernommen als alle Regierungen der G20 zusammen. Als Bündnispartei wollen wir Bewegungen und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen nicht nur unterstützen, sondern gemeinsam mit ihnen Politik gestalten. Wie der beste Weg dafür aussieht, wie wir Verständnis für unsere neue Rolle im Parteiensystem, unsere Rolle in Regierungsverantwortung oder Opposition verdeutlichen können, ohne dabei Vertrauen zu verlieren, ist ein dauerhafter wichtiger Diskussionsprozess. Nicht jeder Kompromiss ist sinnvoll, aber es auch nicht sinnvoll kompromisslose Politik anzustreben. Nur wenn wir schaffen, die Komplexität von parlamentarischen Prozessen zu verdeutlichen und auf der anderen Seite die Positionen der progressiven Bündnisse ernst zu nehmen und einzubinden, werden wir das notwendige Vertrauen und die Kraft gewinnen, um Demokratie als Bündnispartei zu gestalten.
3. politische Kommunikation im digitalen Zeitalter
Im Europawahlkampf haben wir gesehen, wie viel Einfluss soziale Medien auf Wahlkämpfe und politische Meinungsbildung haben können. Das Medienkonsumverhalten hat sich insbesondere in der jungen Generation massiv verändert. Viele Regeln der politischen Kommunikation müssen an die neuen Zeiten angepasst werden. Auch wenn im letzten Wahlkampf vor allem die CDU berechtigterweise im Kreuzfeuer stand, heißt das nicht, dass wir uns nicht auch selbstkritisch immer wieder mit unserem Umgang mit Kommunikation und Vermittlung unserer politischen Inhalte im Netz hinterfragen müssen. Es gibt unglaublich schnelle Veränderungen, neue Formate und Plattformen werden geschaffen, ältere verlieren an Zuspruch. Wir haben die Aufgabe, die Menschen dort zu erreichen und zu überzeugen, wo sie sind. Im ländlichen Raum genauso wie auf Youtube und Instagram. Nur wenn wir mit der schnellen Entwicklung der Medienlandschaft Schritt halten, werden wir das schaffen. Auch daran würde ich gerne weiter im Parteirat arbeiten.
4. Das Parteiensystem verändert sich
Das deutsche Parteisystem hat sich gewandelt, und es muss uns immer noch überraschen, dass wir dort stehen, wo wir nun stehen. Wir haben als Partei zwei unglaublich erfolgreiche Jahre hinter uns, aber so wird es nicht automatisch immer weiter gehen. Wir wissen gut, wie es sich anfühlt, wenn es keinen Rückenwind gibt, sondern uns eine steife Brise ins Gesicht weht. Ja, wir haben in den letzten beiden Jahren gemeinsam viel erreicht, doch je stärker wir werden, desto stärker werden wohl auch die Widerstände. Es ist leicht, gemeinsam zusammen zu stehen, wenn es gut läuft. Aber wir müssen uns nun zunehmend auch auf Gegenwind einstellen, uns darauf vorbereiten die Spielmacherrolle auch in schwierigen Zeiten zu verteidigen. Wir wachsen unglaublich schnell und die Bundesgeschäftsstelle hat diese Mammutaufgabe bisher gut gemeistert. Wie können wir unseren Erfolg verstetigen, wie schaffen wir die Strukturen dafür und wie verteidigen wir unsere basisdemokratischen Grundsätze? Und wie können wir im ländlichen Raum und Regionen, in denen wir noch nicht so stark sind, besser erreichen? Auch an Antworten auf diese Fragen würde ich im Parteirat gerne mitarbeiten.
Ich bin Erik, ich bin im Mai ins Europäische Parlament gewählt worden und ich möchte mit euch gemeinsam als Parteiratsmitglied weiter daran arbeiten, dass wir die Zukunft Europas und dieses Planeten mit positiven Ideen gestalten und Menschenrechte verteidigen. Wenn ihr Fragen habt, oder mir Feedback zu meiner Arbeit oder der Bewerbung schicken wollt, freue ich mich. Und natürlich würde ich mich auch sehr freuen, wenn ihr mich wählt.
Mail: mail@erik-marquardt.de
Twitter und Instagram: @ErikMarquardt
facebook: fb.com/erikmarquardtde
- bis 10/2014 Politischer Geschäftsführer GRÜNE JUGEND
- bis 10/2015 Bundessprecher GRÜNE JUGEND
- seit 11/2015 Mitglied Parteirat Bündnis 90/ Die Grünen
- 2017 Direktkandidat zur Bundestagswahl in Berlin Treptow-Köpenick
- seit Juli 2019 Mitglied der Europäischen Parlaments:
- dort migrationspolitischer Sprecher der grünen Europagruppe
- und zuständig für Sachsen-Anhalt und Berlin