V-42: Für individuelle Betreuungsmodelle und mehr Unterstützung von Kindern und Eltern

Die Forschung zeigt, dass eine gleichmäßige Betreuung durch beide Elternteile nach einer Trennung sowie – bei guter Kooperation – ein Wechselmodell (Doppelresidenzmodell) mit gleichen oder annährend gleichen Betreuungsanteilen sich positiv auf die Entwicklung von Kindern auswirken können. Deshalb sollen Eltern, die ein Wechselmodell anstreben, besser unterstützt werden. Hierfür ist es nötig, die Beratungsangebote auszubauen. Die geplante Reform des Unterhaltsrechts muss zum Ziel haben, ein Wechselmodell oder annährend gleiche Betreuungsanteile beider Elternteile nicht aus finanziellen Gründen zu erschweren bzw. die Konflikte der Eltern aus finanziellen Erwägungen anzuheizen. Eltern im SGB-II-Bezug sollten durch einen Mehrbedarf im SGB-II entlastet werden, damit es armen Familien auch finanziell ermöglich wird, dass sich beide Elternteile nach einer Trennung die Betreuung und Erziehung ihre Kinder teilen.Mit unserem grünen Konzept der Kindergrundsicherung und einem einkommensunabhängigen Garantie-Betrag wollen wir bestehende Leistungen bündeln und Familien wirksamer und unbürokratischer unterstützen. Darüber hinaus sollten insbesondere einkommensschwache Familien durch die Einführung eines einkommensabhängigen Garantieplus-Betrags, der einen Mehrbedarf für getrennt erziehende Eltern berücksichtigt, gestärkt werden.

Bei hohem Konfliktpotential nach einer Trennung ist ein Wechselmodell für Kinder oft sehr belastend und wirkt sich unter dieser Bedingung auf ihre Entwicklung eher negativ aus. Es wird auch vielen Lebenssituationen von Eltern und Kindern (Wohnsituation, Zwänge durch Erwerbsarbeitszeiten) nicht gerecht. Kinder und Jugendliche brauchen anpassungsfähige Settings, bei denen sie selbst mitbestimmen können und keine starren Lösungen. Wenn sich Eltern nach einer Trennung nicht auf ein Betreuungsmodell einigen können und es zu einem familiengerichtlichen Verfahren kommt, müssen die konkreten Interessen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt der Entscheidung stehen. Weder das Wechselmodell noch das Residenzmodell eignen sich als Standard. Es ist richtig, dass das Bürgerliche Gesetzbuch heute gerade kein Standardmodell vorschreibt. Dabei soll es auch bleiben. Sowohl das Residenzmodell als auch das Wechselmodell sowie dazwischen liegende Betreuungsmodelle können eine Lösung sein, um für ein Kind eine gute Betreuung und Erziehung nach Trennung der Eltern zu gewährleisten und die Bedürfnisse der beteiligten Familienmitglieder auszubalancieren. Politische Bestrebungen, das Wechselmodell als gesetzlichen Regelfall im Bürgerlichen Gesetzbuch zu verankern, zielen darauf ab, dass die Familiengerichte das Wechselmodell faktisch anordnen müssen, wenn keine konkrete Gefährdung für die betroffenen Kinder und Jugendliche nachzuweisen ist. Dies kann nicht im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen sein und entspricht nicht ihren in der UN-Kinderrechtskonvention verbürgten Rechten, u.a. auf Beteiligung.

Ein hohes Konfliktpotential nach einer Trennung ist für Kinder belastend, unabhängig vom Betreuungsmodell. Zahlreiche Studien^[1][2][3] haben jedoch gezeigt, dass gerade das Residenzmodell mit dem höchsten Konfliktpotential belastet ist und Kinder die im Wechselmodell leben, trotz Konflikten unabhängig vom sozialen Status der Eltern, weniger Belastungen zeigen^[4]. Daher soll das Wechselmodell als familienrechtliches Leitbild zugrunde gelegt werden. Ein solches Leitbild, welches es bei der elterlichen Sorge bereits sehr erfolgreich gibt, ist die Grundlage für den Grundsatz der gleichberechtigten Elternschaft. Es ist ein wichtiges Signal eines zeitgemäßen Feminismus, Eltern eine Entscheidung für eine Abkehr von tradierten Rollenmodellen zu ermöglichen und gerade Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe im Berufsleben zu ermöglichen^[5]. Das Leitbild ist hierbei kein Zwang für alle, sondern Ausgangspunkt – beider Eltern auf Augenhöhe mit gleichen Rechten und Pflichten und dem klaren Signal, dass kein Elternteil als alleinerziehend zurückgelassen werden soll. Sofern sich die Eltern nicht auf ein Betreuungsmodell einigen können, soll das Wechselmodell angeordnet werden, sofern keine kindbezogenen Gründe dagegensprechen. Diese sogenannte „negative Kindeswohlprüfung“ als Eingriffsschwelle entspricht auch dem Schutz des Elternrechtes aus Art. 6 (2) des Grundgesetzes. So ist auch sichergestellt, dass in begründeten Fällen eine dem Einzelfall angemessene Entscheidung getroffen werden kann. Vor allem entspricht ein Leitbild für das Wechselmodell der UN-Kinderrechtskonvention in der in Art. 18 niederleget ist: „Die Vertragsstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die Anerkennung des Grundsatzessicherzustellen, dass beide Elternteile gemeinsam für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich sind.“ Dieses Grundrecht der Kinder ist nur mit einem Leitbild des Wechselmodells realisierbar, wie es auch bereits von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der einstimmig angenommenen Resolution 2079 (2015)^[6] für alle 47 Mitgliedsstaaten gefordert wurde.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder in Trennungssituationen gestärkt und geschützt werden. Der Wille und das grundgesetzliche Recht der Kinder, von beiden Eltern gepflegt und betreut zu werden, soll bei der Wahl eines Betreuungsmodells stärker berücksichtigt werden. Das Kind als Rechtssubjekt, als Träger eigener subjektiver RechteRechte, hat einen eigenen Willen, den es angemessen zu berücksichtigen gilt. Auch dies spricht klar gegen die Verankerung eines Standardmodells zur Betreuung nach Trennung Dabei muss allerdings wirksam verhindert werden, dass Eltern den Willen des Kindes durch negative Manipulation beeinflussen, um das andere Elternteil auszugrenzen (Verfügungsgewalt), das Kind in einen Loyalitätskonflikt (seelische Kindesmisshandlung) zu treiben und Scheidung im Bürgerlichen Gesetzbuch.somit dem Kind einen Kontaktverlust Wichtig ist, Überforderungzu einem Elternteil und Loyalitätskonflikte auf Seiten der Kinderdessen Familie (Oma, Opa, Onkels, Tanten, etc.) zuzufügengen. Hälftige Betreuung durch beide Eltern, bildet daher einen präventiven Schutzfaktor und Jugendlichen in den Blick zu nehmenist somit effektivster Kinderschutz für Trennungskinder. Eigenständige Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder in Trennungssituationen (z.B. Gruppenangebote) Gruppenangebote, wie "Kinder aus der Klemme", "Trennung meistern, Kinder stärken", "Kinder im Blick", etc. ) müssen ausgebaut und weiterentwickelt werden; für diese Angebote darf es keine Wartelisten geben, sie müssen zeitnahunmittelbar zur Verfügung stehen, da diese präventiven Maßnahmen, eine Eskalation der Elternkonflikte verhindern können und aktiv zur Friedensbildung von Trennungseltern beitragen.

In Trennungskonflikten muss das Wohl und das Recht des Kindes im Fokus stehen. Es gilt, Kindern und Jugendlichen nach Trennung der Eltern beide Elternteile soweit wie möglich zu erhalten. Hierbei sind die Lebenssituationen aller Familienmitglieder zu berücksichtigen, die Bedürfnisse und Interessen der Kinder sind in den Mittelpunkt zu stellen und ihre natürlichen Beziehungen und Bindungen zu beiden Eltern und deren Familien zu fördern und zu schützen. Eltern und vor allem die betroffenen Kinder und Jugendlichen müssen in Trennungskonflikten unterstützt und gestärkt werden.