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V-47: Klare Haltung braucht klare Sprache: Rechte Gefahr beim Namen nennen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:Ario Ebrahimpour Mirzaie (KV Berlin-Mitte)
und 25 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 19%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:04.10.2019, 20:08

Antragstext

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtsradikale bis rechtsextreme Partei, die
rassistische, antidemokratische und menschenverachtende Positionen vertritt.

Antifaschismus ist heutzutage angesichts der massiven Bedrohung von rechts wichtiger denn je
und sollte Grundhaltung aller Demokrat*innen sein.

Begründung

Die AfD hat sich in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert. Die alleinige Zuschreibung als „rechtspopulistisch“ genügt nicht mehr den politikwissenschaftlichen Standards zur Beurteilung dieser Partei. Auch die demokratische Zivilgesellschaft und zahlreiche Wissenschaftler*innen teilen diesen Befund.

Dieser Beschluss soll allen Mitgliedern, Amts- und Mandatsträger*innen sowie Mitarbeiter*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprachliche Sicherheit und Klarheit im Umgang mit der AfD bringen.

Zahlreiche Gerichtsurteile stützen zudem die Bezeichnung der AfD als rechtsradikale oder rechtsextreme Partei und sogar die Bezeichnung einzelner Politiker*innen wie Björn Höcke als Faschisten.

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


  • Sven-Christian Kindler (Hannover RV)
  • Jian Omar (KV Berlin-Mitte)
  • Astrid Rothe-Beinlich (Erfurt KV)
  • Maik Babenhauserheide (Herford KV)
  • Wolfgang Rettich (Bochum KV)
  • Daniel Köbler (KV Mainz)
  • Felix Banaszak (Duisburg KV)
  • Markus Schopp (KV Berlin-Mitte)
  • Juliana Wimmer (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Karolina Ziehm (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
  • Carola Scheibe-Köster (KV Berlin-Neukölln)
  • Tim Demisch (KV Berlin-Treptow/Köpenick)
  • Sebastian Karg (KV Schwäbisch Hall)
  • Vasili Franco (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
  • Joachim Kirschstein (Berlin-Mitte KV)
  • Rasmus Andresen (Flensburg KV)
  • Jonas Graeber (KV Osnabrück-Stadt)
  • Karsten Finke (KV Bochum)
  • Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte)
  • Sven Lehmann (KV Köln)
  • Alexandra Werwath (Bremen-Mitte KV)
  • Helge Cornelis (Aurich-Norden KV)
  • Nils-Eyk Zimmermann (KV Berlin-Mitte)
  • Ralf Henze (KV Odenwald-Kraichgau)
  • Burkhard Kalle (KV Soest)

Änderungsanträge

  • V-47-002 (Mareike Engels (KV Hamburg-Altona), Eingereicht)

Kommentare

05.10.2019

Fritz Lothar Winkelhoch:

Ich stimme diesem Antrag zu
F Lothar Winkelhoch KV Oberberg
05.10.2019

Markus Stüker:

Ich unterstütze den Antrag. Die AfD geht in vielen Bereichen weit über rechtspopulistisches Verhalten hinaus und dies sollte man auch entsprechend beim Namen nennen.

VG aus Blaustein
Markus Stüker, KV Alb-Donau
08.10.2019

Sebastian Weise:

unterstütze euch!
07.11.2019

Hilmar Günther Hermann Heier:

Ich unterstütze diesen Antrag. Insbesondere am Beispiel der Landtagswahlen in Thüringen und dem Verhalten der CDU Führung vor und nach dem Wahlabend zeigt, wie gefährlich es wird, wenn keine klare Kante gezeigt wird. Die AfD ist zum Sammelbecken aller Rechtsradikalen, Rechtsextremen, Reichsbürger und deren Gesinnungsgenossen geworden. Sie bietet diesen Strömungen quasi einen "demokratischen Rückzugsraum" an! Dagegen muss eine klare Haltung bezogen werden.

Hilmar, KV FFM
07.11.2019

Nadine Brandt:

Ich stimme zu.

Nadine Brandt

Grüne Liste Riedstadt
07.11.2019

Nadine Brandt:

Ich stimme zu.

Nadine Brandt

Grüne Liste Riedstadt
08.11.2019

Simona Faulhaber:

Ich unterstütze diesen Antrag ebenfalls..
10.11.2019

Peter Bordych:

Gefährlich bei der AfD ist nicht nur der immer deutlicher zu Markte getragene Nationalismus, Rassismus und Rechtsradikalismus, sondern auch der intellektuelle Nährboden, der vielen Orientierungssuchenden als Rechtfertigung für deren Zuwendung zu inhumanem Gedankengut gilt: das sind der vielerorts wieder salonfähig gewordene Sozialdarwinismus, die "völkische Identifizierung" (und damit Ab- sowie Ausgrenzung), und die Suche nach Selbstbestätigung (Egozentrik/Einnisten in der selbstgeschaffenen "Echokammer" sowie Abweisung aller inkompatiblen demokratischen und humanistischen Einflüsse). Die demokratischen Parteien - leider auch die Grünen - haben es verpasst, in das Vakuum wirtschaftlicher Abgehängtheit und mangelnder sozialer Identifikation Richtwerte und humanes Engagement offensiv anzubieten und vorzuleben. Ich stimme dem Antrag zu, wünsche mir aber ein entschiedeneres Auftreten im Sinne grünen Bewußtseins und humaner Ideale!
11.11.2019

Siedi Serag:

Ich stimme zu gemäß o. g. Begründung. Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
15.11.2019

Tabitha Elkins:

Ich stimme zu!