Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
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Tagesordnungspunkt: | WKF Wirtschaft, Klima, Finanzen |
Antragsteller*in: | OV Wolfratshausen (dort beschlossen am: 26.06.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.09.2019, 08:57 |
WKF-01: Jetzt WKF-03-NEU (Klimanotstand zur Richtschnur unserer Politik auf den verschiedenen Ebenen machen)
Titel
Antragstext
Jetzt WKF-03-NEU
Alter Antragstext:
Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine Gesellschaft, die ihre Diskussionen anhand von
Fakten führt.
Laut Sonderbericht des UN-Klimarates IPCC bleiben der Menschheit nur noch 11 Jahre Zeit,
also bis 2030, um unsere Gesellschaft und die ganze Welt vor den verheerenden Auswirkungen
einer Erdüberhitzung um mehr als 1,5°C zu schützen. Diese Überhitzung beträgt heute schon
1,1°C gegenüber der vorindustriellen Zeit. Sie ist nach Überzeugung des überwältigenden
Teils der Wissenschaft direkt gekoppelt mit der Zunahme von CO2 und anderen
menschengemachten klimaschädlichen Gasen in der Atmosphäre. Zudem erleben wir das größte
Artensterben seit der Dinosaurierzeit. All dies hängt zusammen mit der Art, wie wir
wirtschaften. Die auf Wachstum basierende Weltwirtschaft führt dazu, dass wir 2018 schon am
1. August den ‚Weltüberlastungstag‘ erreicht haben.
Da wir keinen Planeten B haben, müssen wir radikal umsteuern, in allen Bereichen, und das
innerhalb der nächsten 11 Jahre. Vor allem müssen wir ehrlich sein und nicht unbequeme
Fakten leugnen bzw. ignorieren. Diese Radikalität ist alternativlos.
Unter Berufung auf Artikel 20a des Grundgesetzes:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die
Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung.“
erklären wir deshalb den Klimanotstand und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer
schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.
Unsere Mitglieder, die Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen und die in Koalitionen
mitregierenden Grünen Fraktionen müssen deshalb alle zukünftigen Beschlüsse und Handlungen
an dieser Aufgabe orientieren.
Folgende, nicht abschließende Schritte sind zu fordern bzw. zu unternehmen:
1. Information der Bevölkerung
- umfassende Information der Bevölkerung über den Klimawandel, seine Ursachen und
Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Erdüberhitzung ergriffen
werden
- Aktives Werben auf allen Ebenen für die Einhaltung des 1,5°C-Zieles
- Aufforderung an sämtliche Ebenen (d.h. lokal, regional, länderweit, bundesweit und
international) sich der Ausrufung des Klimanotstandes anzuschließen
2. Übergeordnete Themen
- Ethisches Investment
Bis 2021 Ausstieg der öffentlichen Hände aller Ebenen aus Investment bei Staaten und
Unternehmen mit unethischem/klimaschädlichem Verhalten (z.B. Kinderarbeit, Waffen,
Nichtbeachtung der ILO-Normen, Kohle-, Öl-, Gasindustrie, Kernenergie, etc.)
- Freihandel
Kündigung aller Freihandelsverträge, die ungleiche Bedingungen für die Vertragsstaaten
beinhalten und einer demokratischen Kontrolle entzogen sind
- Internationalen Politik
- Ausrichtung der auf die SDG (sustainable development goals) 2030 der UN unter
Berücksichtigung des 1,5°C-Ziels
- Rüstungs- und Militärpolitik ersetzen durch friedliche und gewaltfreie Alternativen
- Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik
- Umbau der Wirtschaft von Gewinnmaximierung für Anleger auf Gemeinwohlorientiertheit
- Konsequentes Recycling („von der Wiege zur Wiege“) und echte Preise für alle
Produkte
- Technikfolgenabschätzung
alle neuen Technologien (z.B. Gentechnik, Informationstechnik, Mobilfunk, Robotik,
etc.) sind vor Einführung auf ihre Auswirkung auf die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, die
Gesundheit der Bevölkerung und die Natur zu untersuchen (Vorsorgeprinzip)
3. Energiepolitik
- vollständiger Abbau der Subventionen für fossile Energieträger (Kohle, Öl, Gas und
Kernenergie) bis 2025
- schnellstmögliche drastische Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe von
Industrieanlagen, die CO2 ausstoßen (z.B. Quecksilber aus Kohlekraftwerken)
- sozial gerecht gestaltete CO2-Bepreisung, die mit einem CO2-Preis von 60 €/t startet
und bis zum Jahr 2030 auf 200 €/t steigt und damit zu einer klimaneutralen
Energieversorgung führt
Diese Punkte führen zu einem schnellen, entschädigungslosen Aus für alle Kohle-, Öl-, Gas-
und Kernkraftwerke
- Verstärkte Förderung privater und gewerblicher Vorhaben im Bereich Strom- und
Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien, Mobilität und Gebäudedämmung, um bis 2030
klimaneutral zu sein.
4. Mobilität
- ab 2025 keine Neuzulassungen mehr für Kraftfahrzeuge, die mit fossilen Brennstoffen
fahren
- massive Infrastrukturelle Verbesserung und Ausbau des ÖPNV in Kommunen und auf dem
Land
- günstige Fahrpreise für eine leistungsfähigen lokalen, regionalen und überregionalen
ÖPNV
- Verstärkte Förderung des Schienenverkehrs zu Lasten des Straßenverkehrs
- Förderung von CO2-freier Mobilität (z.B. E-Bikes, E-Lastenräder, Leihsystemen, etc.)
5. Landwirtschaft
- Ausrichtung auf ökologischen Landbau, der die Bodenqualität verbessert
- Umstellung der Subventionen von Flächenförderung auf Förderung von Aktivitäten, welche
die Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit erhöhen
- Förderung lokaler Genossenschaften und regionaler Erzeugermärkte
- verstärkte Förderung der Umstellung von konventionellem auf ökologischen Landbau
- Subventionierung von vegetarischen und veganen Gerichten in öffentlichen Einrichtungen
und Einrichtungen, die öffentlich gefördert werden
6. Bauen und Sanieren
- private und öffentliche Bauvorhaben müssen den Standard KfW Effizienzhaus 40 Plus
erfüllen, besser noch Passivenergiehaus- oder Plusenergiehaus-Standard
- private und öffentliche energetische Sanierungen müssen mindestens den Standard KfW
Effizienzhaus 40 erfüllen
- Durch entsprechende Förderung ist sicherzustellen, dass pro Jahr 5 % der
Bestandsgebäude energetisch saniert werden
Begründung
Der Klimawandel ist seit 40 Jahren bekannt. Allen Warnungen der Wissenschaft zum Trotz steigen die CO2-Emissionen und damit die Erderhitzung immer weiter. Laut Sonderbericht des UN-Klimarates IPCC bleiben der Menschheit nur noch 11 Jahre, also bis 2030, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen und damit die verheerendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Manche Wissenschaftler gehen sogar davon aus, dass wir in den nächsten 18 Monaten drastische Maßnahmen ergreifen müssen, um bestimmte Kipp-Punkte zu verhindern.
Außerdem ist in Deutschland der CO2-Fußabdruck ca. fünfmal so hoch wie der für unsere Erde verträgliche Fußabdruck aller Menschen. Wo bleibt da noch Platz für Wirtschaftswachstum? Wir müssen unseren Verbrauch in allen Bereichen verringern und unser Wohlbefinden nicht mehr vom materiellen Wachstum abhängig machen.
Unsere Zukunft und der Fortbestand der Menschheit stehen auf dem Spiel. Wir müssen jetzt handeln – auf kommunaler Ebene, Landesebene, Bundesebene und internationaler Ebene.
Robert Habeck sagt: „Radikal ist das neue realistisch“
Auf unserer Partei ruhen die Hoffnungen vieler Menschen. Diese Menschen dürfen wir nicht enttäuschen, wenn wir nicht unglaubwürdig werden wollen.
Dies gilt besonders für unsere Verantwortung in den Regierungen auf den verschiedenen Ebenen, an denen wir als Koalitionspartner beteiligt sind.
weitere Antragsteller*innen
Änderungsanträge
- WKF-01-052 (Ortsverband Wolfratshausen (beschlossen am: 21.10.2019), Eingereicht)
Kommentare
Harry Schwarz:
Das muss unser Handeln sein, sonst haben unsere Kinder und Enkel einen Planeten, der nicht mehr bewohnbar ist. Wir gehen einer Heißzeit entgegen.
Wir müssen das unbedingt verhindern. Das sind wir unseren Nachkommen schuldig
Die ganze Gesellschaft muss begreifen, was passiert wenn wir nicht umsteuern.