GP-01: „EUROPA“ UND „EUROPÄISCHE UNION“ BESSER UNTERSCHEIDEN

Begründung

Im Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm werden die Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“ (bzw. „EU“) sowie „europäisch“ und „EU-weit“ stellenweise synonym verwendet, besonders im ersten Teil des Kapitels „Grundsätze einer gerechten und friedlichen Weltordnung“ (S. 31 – 36).

Diese - stellenweise - Gleichsetzung von „Europa“ und „EU“ bzw. „europäisch“ und „EU-weit“ im Grundsatzprogramm – oder auch in einem Wahlprogramm - ist keine Frage des Stils oder der gefälligen, weil abwechslungsreicheren Formulierungen. Mit einer Gleichsetzung wäre implizit der Anspruch verbunden, dass die EU mit ihren 28 (demnächst evtl. 27) Staaten das eigentliche Europa ist und die restlichen 20 Nicht-EU-Staaten weniger oder nichts zählen, ähnlich wie Trump in den Slogans „America First“ und „Make America great again“ den Begriff „America“ für die USA beansprucht. Korrekt müsste es jeweils heißen: „the United States of America“. Die anderen Staaten des amerikanischen Kontinents werden implizit für unbedeutend erklärt.

In den 50ern/ 60ern des vorigen Jahrhunderts sagte man in der Bundesrepublik - oft bewundernd - „in Amerika“ und meinte die USA. Dies zeigte die Bedeutung der USA in der Welt; die anderen Staaten des amerikanischen Kontinents spielten keine Rolle.­­­­­­­­­­­­­­­­­ - Ähnlich wie die Wörter „US-amerikanisch“ und „US-Amerikaner*in“ könnten die Formulierungen „EU-europäisch“ und „EU-Europäer*in“ zur Differenzierung beitragen.

An der Europäischen Union wird - besonders von rechts - die Kritik vorgebracht, sie sei ein „seelenloses“Bürokratiemonster und mache als angeblich „dürres“ Rechtsgebilde absurde „gängelnde“ Vorschriften. Es wäre keine geeignete Lösung, dieser Kritik begegnen zu wollen, indem korrekte Begriffe wie „Europäische Union“ oder „EU-Ebene“ stellenweise vermieden und durch anscheinend gefälligere – weniger „bürokratische“ - Bezeichnungen wie „Europa“ bzw. „europäisch“ ersetzt werden. Denn durch die fehlende Differenzierung werden Staaten Europas als weniger bedeutend übergangen oder sogar aus Europa ausgegrenzt.

Im Folgenden werden einige Zitate aus dem Zwischenbericht angeführt:

1. Gleichsetzung der Begriffe „Europa“ und „Europäische Union“

Beispiel 1: Gleichsetzung Europas mit der EU und (nur) einem Teil der europäischen

Nicht-EU-Staaten

„Nie waren die Menschen in Europa so frei und sicher wie heute.“ (S. 32, Unterstreichungen U.H.)

„Europa“ kann hier nur bedeuten: die EU und Länder wie Norwegen, San Marino oder die Schweiz, aber nicht die Ukraine (> Krim), Weißrussland oder Russland.

Beispiele 2 und 3: Gleichsetzung Europa – EU

„Außerdem wollen wir die demokratische Mitbestimmung der Bürger*innen in Europa stärken, damit Instrumente wie die Europäische Bürgerinitiative mehr Durchschlagskraft entfalten können.“ (S. 32, Unterstreichung U.H.)

Die Europäische Bürgerinitiative ist bekanntermaßen ein Instrument der EU. -

Im Abschnitt: „Die Europäische Union muss weltpolitikfähig werden“ heißt es:

„… muss die EU weltpolitikfähig werden. … Dafür muss Europa zu mehr strategischer Souveränität gelangen … Das gilt besonders im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.“ (S. 34, Unterstreichung U.H.)

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bezieht sich nur auf die EU.

2. Gleichsetzung von „europäisch“ und „EU(-weit)“

Stellenweise wird das Adjektiv „europäisch“ zur Unterscheidung zwischen der EU-Ebene und der Ebene des Nationalstaats verwendet:

„Militärische Parallelstrukturen und Überkapazitäten werden durch eine Umschichtung nationaler Mittel auf die europäische Ebene abgebaut.“ (S. 35, Unterstreichung U.H.)

„… des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers in Brüssel.“ (S. 35, Unterstreichung U.H.)

Die Verwendung von „europäisch“ im Unterschied zu „nationalstaatlich“ kann nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass es sich gewissermaßen um (politische) Umgangssprache handeln würde, ähnlich wie in dem Spruch: „Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“. Denn in einem programmatischen Text muss klar zum Ausdruck kommen, dass nur von einem EU-„Hauptquartier“ die Rede ist und dass die große Aufgabe, durch neue Vertragswerke - etwa im Rahmen der OSZE - tatsächlich alle europäischen Staaten einzubinden, noch gelöst werden muss.

Auch in der Formulierung:

„… braucht es … ein einheitliches europäisches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU … fair verteilt.“ (S. 39), ist tatsächlich ein EU-weites „Asylsystem“ gemeint.

Im Kapitel „Für eine Weltinnenpolitik mit den Vereinten Nationen“ heißt es:

„Mit einer immer stärker werdenden EU verfolgen wir das Ziel einer Weltinnenpolitik im Rahmen der Vereinten Nationen. Ein logischer Schritt wäre ein europäischer Sitz im Sicherheitsrat.“ (S. 42)

Gemeint ist vermutlich ein gemeinsamer Sitz der EU (was nach jetzigem Stand wohl bedeuten würde, dass GB und Frankreich ihre Sitze abgeben müssten). Die Formulierung „europäischer Sitz“ blendet die 20 Nicht-EU-Staaten des Europarats aus, insbesondere Russland, das ebenfalls Mitglied im Sicherheitsrat ist.

3. Verengung von „paneuropäisch“ zu „EU-weit“

Im Unterkapitel „Von der Europäischen Union zur Föderalen Europäischen Republik“ heißt es:

„… ist es notwendig, eine europäische Öffentlichkeit, einen Kommunikationsraum für alle Europäerinnen und Europäer zu schaffen. … Wir brauchen einen paneuropäischen Diskurs über europäische Themen.“ (S. 32)

Der kurze Absatz endet mit Verweis auf die Europäische Bürgerinitiative, d.h. – wie auch durch die Überschrift nahe gelegt – der Kontext ist verengt auf die EU. „Paneuropäisch“ bedeutet aber laut Duden: „gesamteuropäisch“, auf wortbedeutung.info heißt es: „ das gesamte Europa betreffend“.

4. Die EU „als Kontinent“

„Die EU sollte sehr viel stärker auf militärische Zusammenarbeit und Koordinierung setzen, um als Kontinent [!] stärker europäische strategische Interessen – gerade innerhalb der NATO – vertreten zu können …“ (S. 36, Unterstreichungen U.H.).

Hier wird sogar der geografische Begriff Europas explizit mit dem der EU gleichgesetzt.

5. Die unklare Verwendung der geografischen Bezeichnung „osteuropäisch“

Im Kapitel „Neue Bewegung für Abrüstung“ heißt es zu Beginn:

„Eine große Gefahr liegt in einer neuen Aufrüstungsspirale wie zu Zeiten des Kalten Krieges, wieder in Europa. Wir nehmen die Sicherheitsbedenken unserer osteuropäischen Nachbarn ernst.“ (S. 36)

Das „Wir“ in „unsere“ ist nicht eindeutig. Wenn „wir Deutschen“ gemeint sind, geht es um die östlichen EU-Staaten wie Polen oder Lettland. Oder sind auch östliche EU-Anrainerstaaten gemeint?

Dass Russland nicht zu „unseren osteuropäischen Nachbarn“ gezählt wird, macht der Verweis auf deren „Sicherheitsbedenken“ wegen „einer neuen Aufrüstungsspirale“ indirekt deutlich. Wozu gehört es dann? Osteuropa endet nicht an der russischen Westgrenze.

6. Die Verengung der Metapher „das europäische Haus“ auf die EU

Unter der Überschrift: „Von der Europäischen Union zur Föderalen Europäischen Republik“ (S. 31) heißt es:

„… müssen wirdie Fundamente des europäischen Hauses erneuern.“ (S. 32, Unterstreichung U.H.)

Mit dem Begriff „europäische[s] Haus“ ist offenbar die EU gemeint, denn nicht nur in der Überschrift, sondern auch im folgenden Absatz geht es um „eine stetige Vertiefung und Verbesserung der EU“ (S. 32, Hervorhebung im Original).

Am Ende des Kalten Krieges bedeutete das Bild vom „gemeinsamen Haus Europa“, dass Russland Teil Europas ist. Heute ist die Rede von einem neuen Kalten Krieg, insbesondere seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland 2014 und wegen der andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, in die Russland aktiv involviert ist.

Dennoch – oder gerade deswegen – ist es notwendig, in der Sprache den Raum offen zu halten und neu zu öffnen für die Vision eines friedlichen Europas, das alle Europäer*innen einschließt.