Änderungen von GSP.G-01 zu GSP.G-01NEU
Ursprüngliche Version: | GSP.G-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.08.2020, 04:59 |
Neue Version: | GSP.G-01NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 22.11.2020, 15:24 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 9 bis 14:
(3) Diese Werte, die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhen, ergänzen sich nicht nur, sie stehen mitunter auch im Widerstreit. Werteorientierte Politik braucht Beteiligung, also Gespräch und Streit, Gestaltung und Erneuerung. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche. Wissenschaftliche Erkenntnisse geben uns Orientierung und sind Richtschnur guter Politik. Eine demokratische Gesellschaft realisiert sich weder in Werte- oder Regellosigkeit noch in starren Dogmen, sondern indem das Verhältnis der Wertevon Werten und Perspektiven zueinander immer wieder konkret ausverhandelt wird. Das ist grundlegende Voraussetzung für die Legitimität von Politik.
Von Zeile 25 bis 35 einfügen:
einzelner Gruppen, sondern verbindet verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vision für eine bessere Zukunft. Das kann anstrengend sein, denn es bedeutet auch Macht- und Verteilungsfragen zu stellen, gewachsene Strukturen zu verändern, Widerstände zu überwinden und um Alternativen zu ringen, aber nur so entsteht aus den vielen verschiedenen Erfahrungen und Ideen Neues.
(6) Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste Gesellschaft demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Dazu sind Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit sowie globaler Verantwortung neu zu definieren und die Politik ist darauf auszurichten. Um Krisen zu meistern, braucht es Zusammenhalt – in einer Gesellschaft, die allen Bürger*innen die gleichen Rechte und Möglichkeiten gewährt, die Wohlstand gerecht verteilt, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke und Wert begreift, die die Rechte und Teilhabe von Minderheiten schützt und fördert sowie Spannungen durch Respekt ausgleicht. Wir streben nach einem solidarischen, gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft.
Von Zeile 37 bis 38:
(7) Die Umwelt des Menschen zu schützen und zu erhalten, ist Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und fruchtbare Böden
Von Zeile 42 bis 53:
Darin ist der Mensch zum entscheidenden Einflussfaktor dafür geworden, wie sich unsere Erde verändert. Die Natur braucht uns nicht. Wir Menschen brauchen sie als Teil von ihr.
(8) Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Wir überschreitenDie Menschheit überschreitet derzeit durch unserihr Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie Artenvielfalt, Klimaerhitzung oder Meeresversauerung und gefährdent so die Stabilität unseres Ökosystemsder Ökosysteme und die Lebensgrundlagen der Menschen. Es ist unsere Aufgabe, uns durch sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen so nachhaltig weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den Weg in die ökologische Moderne einschlagen.
(9) Wir haben nur diese eine Erde, in ihrer Schönheit und natürlichen Vielfalt. Menschen sind nicht die einzigen Lebewesen, die fühlen und empfinden. Daher ist es Pflicht für uns Menschen, das Wohl von Tieren und die gesamte lebendige Natur um ihrer selbst willen zu schützen.
Von Zeile 62 bis 64:
(12) Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft bestehende Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen müssen von Frauen und marginalisierten Gruppen wie zum Beispiel der indigenen Bevölkerung mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeitbraucht Geschlechtergerechtigkeit und inklusive Beteiligung.
Von Zeile 82 bis 83:
(16) Der Weg in dieeine ökologische ModerneZukunft sichert Demokratie und Selbstbestimmung für heute und für künftige Generationen. Sonst verlieren wir, was wir mit dem Klima schützen: Freiheit
Von Zeile 91 bis 95:
(18) Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut. Soziale Gerechtigkeit braucht einen starken Sozialstaat, der nicht nur materielle Sicherheit und Teilhabe gewährleistet und Menschen vor Armut schützt, sondern die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft. Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit und soziale Teilhabe sowie ein Leben frei von existenzieller Not.
(18) Jede*r Mensch muss vor Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil einer gerechten Gesellschaft sein. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.
Von Zeile 98 bis 100 einfügen:
Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, leistbaren Wohnraum, gute gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem
Von Zeile 104 bis 106 einfügen:
(21) Gute, inklusive und diskriminierungsfreie Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir brauchen ein ganzheitliches und am Menschen orientiertes Bildungssystem, das nicht außer Acht lässt, dass Menschen nicht über die gleichen Voraussetzungen verfügen. Das Vertrauen, dass wir die Zukunft für uns und die Generationen nach uns ermöglichen und gestalten können, ist
Von Zeile 108 bis 120:
(22) Eine Gesellschaft ist dann sozial, wenn ihr WohlstandWohlstand, Ressourcen und Macht gerecht verteilt istsind. Unregulierter Kapitalismus produziert Ungleichheit und Machtkonzentration. Zu große Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit einen Pfeiler der Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, solche Ungleichheit zu vermeiden und durch Regulierung, Investitionen und Steuern Ungleichheit zu reduzieren und einen Ausgleich zu schaffen. Große Vermögen und hohe Einkommen bringen soziale Verpflichtungen mit sich.
(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht an der Gesellschaft teilhaben können. Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang zu Bildung, Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.
(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht an der Gesellschaft teilhaben können. Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang zu Bildung, Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.
(24) Ohne die staatliche Garantie für diskriminierungsfreie und gleiche Rechte, Zugänge und Teilhabe für alle ist Gerechtigkeit nicht herstellbar. Das heißt auch, dass die Bekämpfung von Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch in ihrer Verschränkung, grundlegende Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist. Eine Gesellschaft ist dann gerecht, wenn auch Menschen mit jedweder Form der Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können.
Von Zeile 123 bis 129 einfügen:
Wettbewerb ermöglichen, die Konzentration von Macht verhindern und Verbraucher*innen-Rechte schützen. Eine am Gemeinwohl orientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft setzt auf Sozialpartnerschaft und schafft gute, nachhaltige Arbeit. Sie trägt dazu bei, dass Menschen sich verwirklichen können, Informationen effektiv genutzt werden, Wohlstand zum Wohle aller und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern gewährleistet ist.
(26) Um globale Gerechtigkeit zu ermöglichen und die Universalität der Menschenrechte zu verteidigen, muss das Weltwirtschaftssystem ein sozial-ökologisches werden, das nach demokratischen Regeln organisiert ist und auf der Grundlage von gleichberechtigter Kooperation und Solidarität und nicht auf Dominanz beruht.
Von Zeile 136 bis 138 einfügen:
Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht oder die Herkunft noch die Religion oder Weltanschauung oder äußere Merkmale noch rassistische Zuschreibungen, das Alter oder eine Behinderung noch die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf
Von Zeile 140 bis 143:
(28) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und ökologische Voraussetzungen angewiesen, sonstfür welche Politik den Rahmen setzen muss. Sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung brauchtund aktive Teilhabe brauchen eine gute und barrierefreie Infrastruktur, finanzielle Absicherung, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind im digitalen
Von Zeile 146 bis 167:
gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die individuelle Selbstbestimmung. Eine inklusive Gesellschaft verändert Strukturen und schafft öffentliche Institutionen, die allen Menschen offenstehen und allen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt Partizipation ermöglichen.schafft Strukturen, die allen Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt Teilhabe und Partizipation ermöglichen.
(30) Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit, den Beruf zu wählen, Verträge zu schließen, als Verbraucher*innen selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen, gehört dazu. Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit, die sozial verpflichtet und sie beinhaltet einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung.
(31) Damit sich alle mit ihren Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische Gesellschaft. In einer Welt, in der die Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein müssensollen, darf es auch Langsamkeit und Schwäche geben und sollte jede*r vor schädlichem Druck geschützt werden. Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten der Rechte Dritter gehen. Damit sich alle mit ihren Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische Gesellschaftnicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstoßen.
(32) Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie fordert Individuen und Gesellschaft herausist ein individuelles wie auch ein gesellschaftliches Gut. SieFreiheit fordert zum wechselseitigen Respekt heraus und verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und Selbstbestimmung finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen Generationen Freiheit und Selbstbestimmungdiese genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren. Neue Technologien müssen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden.
(32 b) Zur Selbstbestimmung gehört die Anerkennung und der Schutz kultureller Vielfalt einschließlich religiöser Vielfalt sowie der Freiheit, keine Religion zu haben.
(33) Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist eine, in der auch Mädchen und Frauenalle Menschen selbstbestimmt über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können. DasDieses Recht muss auch für Frauen und Mädchen gelten und setzt die Emanzipation von Verhältnissen der Unterdrückung und dereine gemeinsame eindeutige Haltung gegen geschlechtsspezifische Gewalt voraus. Wir stehen an der Seite von Mädchen und Frauen sowie von trans* und inter* Menschen, die global für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten.
Von Zeile 180 bis 182:
(37) In einer Demokratie eignen sich Menschen ihre Zukunft gemeinsam an und verwandeln äußeres Geschehen in gemeinsame Entscheidungen.verhandeln Menschen gemeinschaftlich ihre Zukunft und entscheiden über die ihr Leben betreffenden Belange gemeinsam. Demokratie ist anstrengend. Sie braucht respektvollen Streit genauso wie den Kompromiss. Demokratie braucht Freiheit, sie muss
Von Zeile 185 bis 190:
(38) Gewaltenteilung und ein starker Rechtsstaat tragen eine demokratische Gesellschaft. Der Rechtsstaat verankert das Gewaltmonopol des Staates und hegt es ein.
(38) Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols muss gewährleisten, dass die Menschen Zugang zu einer unabhängigen Justiz haben, um ihre Rechte gegen andere, aber auch gegen den Staat selbst ohne Gewalt durchsetzen zu können.
(Neu38b) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind zwingende Voraussetzung für Demokratie.
(39) Wir stehen für eine inklusive, vielfältige Demokratie. In einer diverser werdendendiversen Gesellschaft, in der vielfältige Perspektiven zusammenkommen und sich Gehör verschaffen, sehen wir die Aufgabe, Unterschiede anzuerkennen, Nachteile auszugleichen, strukturelle Benachteiligungen zu überwinden und somit Gleichberechtigung zu schaffen. Das ist die Grundlage für die wechselseitige Anerkennung als
Von Zeile 194 bis 197:
(40) Allen Geschlechtern kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zu. Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, Erwerbs- und Sorgearbeit sowie gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren. Die Partizipation aller Geschlechter, auch, inter-, trans- und non-binären Personen, setzt Geschlechtergerechtigkeit und durchlässige Strukturen voraus. Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität.
Von Zeile 199 bis 201:
eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürger*innen-Beteiligung, starke und freie Medien, Kultur, Künste und Wissenschaft sowie, gute Bildungseinrichtungen und starke öffentliche Begegnungsräume sowie betriebliche Mitbestimmung auf Augenhöhe. Für die offene Auseinandersetzung nach klaren Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und
Von Zeile 204 bis 205 einfügen:
(42) Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft einmischen und repräsentiert sehen. Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen
Von Zeile 208 bis 212:
Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt die Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit politischen Handelnsdas Primat der Politik und muss eingegrenzt werden. Politik entscheidet im Sinne des Gemeinwohls über wirtschaftliche Rahmenbedingungen, sie findet ausgleichend Wege, alle Stimmen zu hören und sichert so die
Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit politischen Handelns.
(44) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind konstitutiv für die Demokratie.
Von Zeile 219 bis 221:
(46) Die europäische Integration ist konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen Republik ökologisch, sozial und demokratisch weiterzuentwickeln ist Voraussetzung und Teil einer demokratischen Gestaltung globaler Fragen.
(46) Für unser Land ist die europäische Integration konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln ist Voraussetzung, um globale Fragen ökologisch, sozial und demokratisch mitgestalten zu können.
(46 b) Demokratie ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können. Internationale Solidarität von Demokrat*innen gegen autoritäre Herrschaft und jede Form totaler Unterdrückung stärkt Demokratie global.
Von Zeile 235 bis 253:
(49) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit umfasst als wichtige Querschnittaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen. Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit, mittel- und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden.
(50) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von FrauenrechtenFrauen- und Minderheitenrechten, wie zum Beispiel die Rechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen, der Schutz vor geschlechtsspezifischer, rassistscher und anderer menschenfeindlicher Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Mädchen-Unterstützung und Frauenförderungdas Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.
(51) Das vereinigte Europa ist ein, als einzigartiges Friedensprojekt entstanden, hat eine
Mitverantwortung für Frieden weltweit. Gegen einen autoritären Nationalismus ist das Versprechen der europäischen EinigungEuropas auf Frieden, Freiheit, SolidaritätDemokratie, Solidarität, Gerechtigkeit, Stabilität, ökologische Verantwortung und StabilitätMenschenwürde wichtiger Anker multilateraler und menschenrechtsorientiertermenschenrechtsbasierter Politik in der Welt. Es gilt auch in der EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik.
(52) HumanitäreInternationale Solidarität sowie Verantwortung für unser historisches und internationale Solidaritätheutiges Handeln bestimmen unser politisches Handelnunsere Politik. Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen. Sie soll Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, globale Ungleichheit und Armut verringern, den gleichberechtigten Zugang zu globalen Gemeingütern ermöglichen, internationalen Austausch und nachhaltige Konnektivität stärken, Demokratie fördern, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen garantieren, die verbrieften Menschenrechte aller Migrant*innen und das Klima schützen, sowie die Einhaltung der planetaren Grenzen ermöglichen, so wie es in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vereinbart ist.