GSP.G-01-085: Grundwerte: Die Werte, die uns einen

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Klima und Energie

(53) Nach dem fossilen Zeitalter beginnt die ökologische Moderne. War der Fortschritt der
Moderne bislang angetrieben von Kohle, Öl und Gas und verlagerte er seine sozialen und
ökologischen Kosten zu großen Teilen in andere Weltregionen und in die Zukunft, geht es beim
Fortschritt heute darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren sowie den
gegenwärtigen und kommenden Generationen weltweit ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand
zu ermöglichen. Je entschiedener wir handeln, umso mehr Freiheiten und Alternativen haben
wir in den kommenden Jahrzehnten.

(54) In der ökologischen Moderne ist das Prinzip der Nachhaltigkeit leitend. Die natürlichen
Ressourcen dürfen demnach nur in dem Maße genutzt werden, wie sie sich auch wieder erneuern
können. Das gilt für Technologien, Wirtschaftsweisen, für den privaten Verbrauch und Konsum.
Konkret bedeutet das: Politische Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob ihre Folgen
mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.

(55) Wir leben in Zeiten der Klimakrise. Der Anstieg der Meeresspiegel bedroht das Leben an
den Küsten. Trockenheit und Wüstenbildung zerstören Lebensräume von Mensch und Tier.
Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche
Ausmaße an. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu
verhindern. Leitlinie ist das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf
deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Europa muss so schnell wie
möglich Klimaneutralität erreichen. Deutschland als einem der größten Verursacher von
Treibhausgasen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Jedes Zehntelgrad weniger
Erhitzung zählt.Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Mehr erneuerbare Energien zu nutzen, ist nicht nur günstiger und nachhaltiger, sondern führt auch schneller zu europäischer Klimaneutralität – die deutlich vor Mitte des Jahrhunderts erreicht werden muss.

(56) Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele
Treibhausgasemissionen jedes Land noch ausstoßen darf, um den eigenen Anteil am Pariser
Klimaabkommen einzuhalten. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln.
„Morgen ist auch noch ein Tag“ gilt beim Klimaschutz nicht. Nur wenn substanzielle
Einsparungen schnell erzielt werden, gibt es später noch ausreichend Handlungsspielraum.

(57) Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas
und damit die Dekarbonisierung sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Die
Dekarbonisierung aller Wirtschaftsprozesse gelingt nur, wenn Rohstoffe und die für ihre
Herstellung nötige und in ihnen gespeicherte Energie massiv eingespart, möglichst
vollständig im Kreislauf geführt und hocheffizient genutzt werden. Dafür ist eine völlig
neue Vernetzung innerhalb und zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie,
Dienstleistungen und Landwirtschaft nötig.

(58) Technologie ist als Beitrag für Klimaneutralität notwendig. Technologische Lösungen
müssen immer dem Vorsorgeprinzip folgen. Das heißt, dass die Abwägung von Nutzen und
Schäden, mögliche Umkehrbarkeit sowie die Eingriffstiefe zu berücksichtigen sind. Sie werden
grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln nicht ersetzen, sondern nur ergänzen
können.

(59) Die Digitalisierung kann einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Sie
ermöglicht es, eine schwankende erneuerbare Produktion mit dem Verbrauch eng zu verzahnen
und so den Energiebedarf zu senken. Das Potential der Digitalisierung für
Ressourceneffizienz, sparsamen Energieverbrauch, Dematerialisierung und Suffizienz soll
bestmöglich gefördert werden. Zugleich zeigt die Digitalisierung bisher selbst einen
ungezügelten Ressourcenhunger. Daher muss sie mit Maßnahmen flankiert werden, die den
Ressourcenverbrauch begrenzen und Rebound-Effekte vermeiden.

(60) Erneuerbare Energien sind dezentral in der Erzeugung, aber eine Versorgung mit ihnen
wird leichter sicherzustellen sein, je größer der Raum ist. Unser Kontinent hat die richtige
Größe für die Energiewende. Die europäische Energieunion soll die verschiedenen Stärken der
Regionen – Solarenergie im Süden, Geothermie und Wasserkraft in Skandinavien und den Alpen,
Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz
Europa – miteinander verbinden. Zentral dafür sind Aufbau und Nutzung von Netzen und
Speichern. Entscheidende Akteur*innen der Energiewende sind die Bürger*innen und Kommunen,
aber auch regionale Unternehmen und das Handwerk.

(61) Es braucht eine vorausschauende Energieaußenpolitik. Denn auch im Zeitalter der
erneuerbaren Energien wird es Energieimporte geben. Sie hilft den Partnerländern beim Aufbau
der entsprechenden Strukturen und stellt sicher, dass die importierte Energie nachhaltig und
unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt wurde.

(62) Um die Klimakrise zu bewältigen, ist es weder notwendig noch vertretbar, zur Atomkraft
zurückzukehren. Diese Hochrisikotechnologie birgt eine existenzielle Bedrohung für Natur,
Mensch und Tier.

(63) Es ist Aufgabe in diesem Jahrzehnt, ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll mit
höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bei bestmöglichen geologischen Bedingungen zu
finden. Bei der Suche ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor regionale
Eigeninteressen zu stellen.

Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

(64) Der Verlust an Biodiversität ist so dramatisch wie die Klimakrise. Schlimmer noch: Die
beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam gelöst werden.
Die Roten Listen und die planetaren Grenzen müssen als „Barometer des Lebens“ zum Gradmesser
für politische Handlungsleitlinien werden, denn die biologische Vielfalt sichert das Leben
auf dem Planeten. Ökologischer Landbau, die Ökologisierung der konventionellen
Landwirtschaft, der Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr Schutzgebiete und Biotope sowie mehr
freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und im Meer sind als wirksamer Schutz für
Artenvielfalt und Umwelt zu betreiben.

(65) Das Vordringen des Menschen in die letzten, noch nicht zerstörten natürlichen Gebiete
und die grenzenlose Aneignung von Umwelt und Tierwelt zum Verbrauch oder Verzehr gefährden
nicht nur die Natur, sondern auch die menschliche Gesundheit. Sogenannte zoonotische
Krankheiten können fatale gesellschaftliche Folgen haben. Der Schutz von Ökosystemen trägt
auch dazu bei, Seuchen und Pandemien zu verhindern.

(66) Die Wiedervernässung von Moorböden und ein nachhaltiger Waldumbau – weg von
Monokulturen und hin zu naturnahen, klimaresilienten Mischwäldern – leisten einen großen
Beitrag, um den CO₂-Ausstoß zu senken. Dazu müssen die Trockenlegung von Mooren und die
Abholzung von Wäldern gestoppt werden.

(67) Artenschutz erfordert den Schutz von Lebensräumen und mehr Wissen. Das Ziel ist der
Aufbau eines vernetzten Verbundes von Schutzflächen. Die Forschung über die verschiedenen
Arten und ihr Zusammenspiel im Ökosystem soll gefördert werden, denn geschätzt sind heute
weniger als ein Viertel aller Arten bekannt. Zum Schutz von Arten gehört es auch, den
Wildtierhandel und die Trophäenjagd effektiv zu unterbinden. Zudem sollen alle Bestände der
großen Naturkundemuseen digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(68) Ein Ende der Verschmutzung der Erde mit Luft- und Wasserschadstoffen, Plastik, Müll,
giftigen Chemikalien und Pestiziden ist essenziell für Umwelt- und Klimaschutz. Leitlinien
für die Regulierung von Umweltverschmutzungen sind das Vorsorge- und Verursacherprinzip.
Wenn Schadstoffe bereits Teil von Produkten und Produktionsverfahren sind, lassen sich ihre
Umweltauswirkungen nachträglich in der Regel nur unvollständig und zu hohen Kosten
begrenzen. Vorrang haben deshalb Gebote für umweltverträgliche Produkte und
Produktionsverfahren.

(69) Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss der absolute Verbrauch von natürlichen
Ressourcen substanziell und rasch reduziert werden. Dies gilt auch für Ressourcen, die
importiert werden. Die Achtung der planetaren Grenzen bedeutet, dass Wohlstand und
Lebensqualität so weit wie möglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt und Ressourcen in
geschlossene Stoffkreisläufe überführt werden.

(70) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur. Statt wachsender
Abhängigkeit von Pestiziden, Weltmärkten, wenigen Großkonzernen und engen Produktionszwängen
gehört die Zukunft einer modernen, regional verwurzelten Landwirtschaft, die ältestes Wissen
mit modernen Techniken und digitalen Lösungen kombiniert. Sie produziert nicht für Märkte,
sondern für Menschen, die ein Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel haben.
Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und tiergerecht. Der Wandel hin zur
zukunftsfähigen Landwirtschaft gelingt nur zusammen mit den Bäuer*innen.

(71) Die Sicherung und Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ein hohes Gut. Der Landwirtschaft
gebührt Anerkennung, dass sie dies gewährleistet. Im Sinne der globalen
Ernährungssouveränität gilt es, bäuerliche Strukturen zu stärken sowie regionale
Wertschöpfungsketten und solidarische Systeme zu fördern, dagegen die Exportorientierung der
Landwirtschaft zulasten anderer Regionen abzubauen. Ziel muss sein, dass Bäuer*innen einen
Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ erhalten. Dazu gehört auch, dass sie für ihre
vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt entlohnt werden.

(72) Tiere haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten degradiert werden. Solange
Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen oder um ihre Produkte zu nutzen, sind
wir verpflichtet, für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Tierhaltung zu sorgen.
Entsprechend ist die Landwirtschaft so zu gestalten, dass entlang den Bedürfnissen von
Tieren gewirtschaftet werden kann. Es sollen immer weniger Tiere immer besser gehalten
werden. So sinkt auch der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln.
Tierversuche müssen konsequent reduziert und möglichst überflüssig werden.

Mobilität und Wohnen

(73) Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den menschlichen Bedürfnissen
orientieren, barrierefrei gestaltet sein und zugleich die planetaren Grenzen wahren. Eine
sozial-ökologische Mobilitätspolitik schafft die Verkehrswende und garantiert allen Menschen
nachhaltige Mobilität. Sie sorgt für bessere Luft, weniger Verkehrslärm und stärkt die
Sicherheit. Vision ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben.

(74) Die öffentliche Förderung der einzelnen Verkehrsmittel muss sich in Zukunft am
ökologischen Fußabdruck ausrichten. Es gilt das Prinzip: Schiene stärken, Straßen- und
Luftverkehr dekarbonisieren. Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt.
Sichere und barrierefreie Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen
mit Behinderung sowie ein attraktiver, kostengünstiger und verlässlicher Nahverkehr bilden
das Rückgrat einer sozial-ökologischen Mobilität. Insgesamt wird es deutlich weniger Autos
und weniger unnötigen Verkehr geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik, Stadtplanung
und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört der autofreien Innenstadt.

(75) Die Mobilität in der ökologischen Moderne ist vernetzt und digital. Verschiedene
Mobilitätsformen greifen nahtlos ineinander und ermöglichen individuelle Mobilität, ohne ein
eigenes Auto besitzen zu müssen.

(76) Gerade im ländlichen Raum werden auch in Zukunft viele Menschen weiterhin auf das Auto
angewiesen sein. Dazu muss es jedoch emissionsfrei und digital vernetzt sein. Nicht mehr das
Parken, sondern das Nutzen steht im Fokus.

(77) Die Verkehrswende in der Stadt und auf dem Land gelingt nur mit einer starken Bahn. Das
erfordert einen Aus- und Umbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dazu gehören die
Anbindung an Regionalzentren auch über Landkreisgrenzen und nationale Grenzen hinweg sowie
der Ausbau des Schienennetzes, damit alle größeren Städte angebunden sind und
Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Die europäischen Großstädte sind durch schnelle
transnationale Bahnverbindungen, ein komfortables Nachtzugangebot und ein einheitliches
europäisches Buchungssystem zu vernetzen. Auch der Güterverkehr muss dekarbonisiert werden.

(78) Im urbanen Raum zeigen sich die Herausforderungen der ökologischen Moderne wie unter
einem Brennglas. Das überholte Leitbild der autogerechten Stadt kostet Lebensqualität und
macht krank. Durch mehr Flächen für Wohnen und Freizeit, für saubere Luft, städtisches
Leben, Stadtgrün und Erholung entsteht die lebenswerte Stadt mit kurzen Wegen, in der die
Menschen gerne wohnen.

(79) Die lebenswerte Stadt der Zukunft ist eine Null-Emissionen-Stadt. Dies gelingt, wenn
erneuerbare Energien, saubere Mobilität und klimaneutrales Heizen verbunden werden. Dazu
gehören Dächer, die Sonnenstrom erzeugen, sowie Gebäude, die nachhaltig gedämmt sind und die
vielfältigen klimafreundlichen Wärmequellen gemeinsam nutzen.

(80) Wohnungen sowie öffentliche und gewerbliche Gebäude sollen CO₂-neutral geheizt, gekühlt
und beleuchtet werden. Klimagerechte Energiestandards für Neu- und Altbauten sowie Wärme-
und Kühlsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin vor.
Nachhaltige und möglichst kreislauffähige Baumaterialien schützen das Klima.

Soziales und Ökologie

(81) Der Übergang in die ökologische Moderne muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Bei
allen Maßnahmen des Übergangs gilt es, auf den sozialen Ausgleich zu achten. Je schneller
und verlässlicher der notwendige Umbau weg von den fossilen Energien angegangen wird, umso
besser können abrupte Veränderungen vermieden werden.

(82) Im Zuge der ökologischen Modernisierung muss sichergestellt werden, dass alle Menschen
Zugang zu essenziellen Gütern der Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom, gesunder Ernährung,
Mobilität und Breitbandanschluss haben. Deshalb müssen sozialstaatliche Garantien immer mit
Blick auf Preisänderungen angepasst werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es
eine Daseinsvorsorge, die es den Menschen ermöglicht, klimaneutral zu leben. Investitionen
in eine solche Daseinsvorsorge tragen zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz bei.

(83) Die ökologische Moderne bietet viele Chancen für neue Arbeitsplätze. Zugleich bedeutet
der Übergang massive Veränderungen für diejenigen, die bisher in von fossilen Energieträgern
geprägten Industrien arbeiten. Es braucht eine vorausschauende Industriepolitik, um
möglichst viele Arbeitsplätze über den Wandel hin zu grünen Technologien und Produkten zu
erhalten. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Gesellschaft, den betroffenen Menschen umfassende
Möglichkeiten zu beständiger Fort- und Weiterbildung oder Arbeitszeitverkürzung zu eröffnen.

(84) Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte erschweren
den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Industrie. Es gilt daher, diese abzubauen.

(85) Eine Politik, welche die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen abbildet,
ist ökonomisch effizient, sie kann aber auch zu sozialen Schieflagen führen. Deswegen gilt
es, Preispolitik immer mit Maßnahmen zu kombinieren, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
führen. Indem die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten an die Bürger*innen
zurückfließen, werden Umweltschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander
verbunden.

(86) Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat
kommt hier eine relevante Aufgabe zu. Den Weg in die ökologische Moderne nicht zu gehen,
würde noch wesentlich mehr kosten.

(87) Kapitalströme müssen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden. Im Rahmen von
Divestment wird auf den Finanzmärkten nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert, sondern in
erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT. Der Staat und die
öffentliche Hand müssen hierbei vorangehen, indem sie Transparenz gewährleisten und ihre
Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und an sozial-ethischen Kriterien orientieren.

(88) Der Weg in die ökologische Moderne braucht Pionier*innen. Menschen, die es anders
machen wollen, die in ihrem unternehmerischen oder in ihrem privaten Handeln neue Maßstäbe
setzen. Sie gilt es zu unterstützen, statt ihnen Steine in den Weg zu legen.

(89) Es ist Aufgabe der Politik, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen.
Sinnvolle Umweltpolitik begnügt sich nicht mit Appellen, sondern setzt klare Regeln und
vollzieht diese. Sie fördert neue Technologien und investiert in neue Infrastrukturen.

Grundwerte: Die Werte, die uns einen

(1) Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder
Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen
und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.

(2) Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung,
Demokratie und Frieden. Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für eine solidarische
Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung der Anderen
als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet.

(3) Diese Werte, die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhen, ergänzen sich nicht nur, sie
stehen mitunter auch im Widerstreit. Werteorientierte Politik braucht also Gespräch und
Streit, Gestaltung und Erneuerung. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche.
Eine demokratische Gesellschaft realisiert sich weder in Werte- oder Regellosigkeit noch in
starren Dogmen, sondern indem das Verhältnis der Werte zueinander immer wieder konkret
ausverhandelt wird. Das ist grundlegende Voraussetzung für die Legitimität von Politik.

(4) Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und im Bewusstsein für das
Gestern. Ohne Woher kein Wohin. Wir blicken nach vorne im Wissen sowohl um die geglückten
Erfahrungen als auch um die Schuld und das Grauen in unserer Geschichte. Als Europäer*innen
handeln wir im Bewusstsein einer Verantwortung für globale Gerechtigkeit auf Grundlage der
Bürger*innen- und Menschenrechte, wie sie sich in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte sowie im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta manifestieren. Die Lehren
aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung.

(5) Unsere Politik richtet sich an alle Menschen. Wir verstehen uns als Bündnispartei, die
auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen,
Vorstellungen und Ansätze. Sie orientiert sich nicht an der Summe einzelner Interessen oder
einzelner Gruppen, sondern verbindet verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vision für
eine bessere Zukunft. Das kann anstrengend sein, aber nur so entsteht aus den vielen
verschiedenen Erfahrungen und Ideen Neues.

(6) Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste Gesellschaft
demokratisch zu gestalten. Dazu sind Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und
Gerechtigkeit sowie globale Verantwortung neu zu definieren und die Politik ist darauf
auszurichten. Um Krisen zu meistern, braucht es Zusammenhalt – in einer Gesellschaft, die
allen Bürger*innen die gleichen Rechte und Möglichkeiten gewährt, die die
Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke und Wert begreift, die die Rechte
und Teilhabe von Minderheiten schützt und fördert sowie Spannungen durch Respekt ausgleicht.
Wir streben nach einem gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft.

Ökologie

(7) Die Umwelt des Menschen zu schützen und zu erhalten ist Voraussetzung für ein Leben in
Würde und Freiheit. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und fruchtbare Böden
sind notwendige Bedingungen für unsere Entfaltungsfreiheit und Emanzipation. Eine Politik,
welche die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, erhält die Möglichkeit zur Selbstbestimmung
für uns und künftige Generationen. Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter des Anthropozän.
Darin ist der Mensch zum entscheidenden Einflussfaktor dafür geworden, wie sich unsere Erde
verändert. Die Natur braucht uns nicht. Wir brauchen sie.

(8) Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Wir überschreiten
derzeit durch unser Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie
Artenvielfalt, Klimaerhitzung oder Meeresversauerung und gefährden so die Stabilität unseres
Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschen. Es ist unsere Aufgabe, uns durch sozialen,
wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen so nachhaltig
weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den Weg in die ökologische
Moderne einschlagen.

(9) Wir haben nur diese eine Erde, in ihrer Schönheit und natürlichen Vielfalt. Menschen
sind nicht die einzigen Lebewesen, die fühlen. Daher ist es Pflicht für uns Menschen, das
Wohl von Tieren und die gesamte lebendige Natur zu schützen.

(10) Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern massive
Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger
Generationen.

(11) Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ziel einer nachhaltigen Entwicklung
ist auch die ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Es ist unsere
Verpflichtung, nachfolgenden Generationen faire Handlungsspielräume und
Entscheidungsfreiheiten zu ermöglichen.

(12) Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft bestehende
Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen müssen von Frauen
mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeit.

(13) Unter der Zerstörung der Natur leiden diejenigen früher und am stärksten, die dazu am
wenigsten beitragen und ihr am wenigsten entgehen können. Wo reiche Menschen sich noch
teilweise anpassen können, spüren ärmere die Folgen mit brutaler Härte. Umwelt- und
Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können ökologische
Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Daher muss ökologische Politik
soziale Interessen immer miteinbeziehen.

(14) Wir denken Ökologie global. Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein Recht aller
Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Globale Umweltgerechtigkeit nimmt die
historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in den Blick.
Deshalb sind wir in der Pflicht, die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wirtschaftens
zu reduzieren, statt sie in andere Weltregionen zu verlagern, sowie diejenigen zu
unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und das in Zukunft
noch stärker sein werden.

(15) Eine nachhaltige Wirtschaftsweise schützt nicht nur Lebensgrundlagen, sondern erhöht
auch Wohlstand und Lebensqualität. Das erfordert eine grundlegende Dekarbonisierung unserer
Wirtschaft und unserer Lebensweise, für die in den kommenden Jahrzehnten erhebliche
Investitionen notwendig sind.

(16) Der Weg in die ökologische Moderne sichert Demokratie und Selbstbestimmung für heute
und für künftige Generationen. Sonst verlieren wir, was wir mit dem Klima schützen: Freiheit
und Würde. Demokratische Verfahren bringen die Kreativität und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt hervor, die es zur Bewältigung der ökologischen Krisen braucht.

(neu 17) Es gibt keine Freiheit und Würde, keine soziale Gerechtigkeit, keine Kultur und Bildung, keine Teilhabe und keine sozial-ökologische Marktwirtschaft, ohne dass wir die existentielle Klimakrise in den Griff kriegen ("no life on a dead planet"). Es hilft nicht mehr, dass politische Mehrheiten den Kopf in den Sand stecken. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in mühevoller Kleinarbeit grüne Lösungen entwickelt, allen voran die heute günstigen Erneuerbaren Energien. Die klassische Energiewende wie Strom, Wärme, Mobilität rechnet sich heute, auch dank staatlicher Förderbanken wie der KfW in der Nullzinspolitik der EZB: Wir haben jetzt alles, was wir brauchen. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir müssen es nur noch tun. Deshalb ist die oberste Handlungsmaxime unserer Zeit, die Grundvoraussetzung grüner Politik, von kommunal- bis europapolitisch, JETZT einfach alles tun, um das riesige Ziel NETTONULL 2035 auch umzusetzen. Denn die existentielle Klimakrise wartet nicht auf uns.

Gerechtigkeit

(17) Die Würde und Freiheit des Menschen werden in einer gerechten und solidarischen
Gesellschaft verwirklicht. Solidarität schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerechtigkeit heißt für uns gleiche und größtmögliche Freiheit für alle. Sie ist die
Grundlage für ein gutes Leben.

(18) Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut. Soziale Gerechtigkeit braucht
einen starken Sozialstaat, der nicht nur materielle Sicherheit und Teilhabe gewährleistet
und Menschen vor Armut schützt, sondern die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes,
glückliches Leben schafft. Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit und soziale
Teilhabe sowie ein Leben frei von existenzieller Not.

(19) Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas,
Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und
Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, gute
gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem
Land. In Zeiten der Individualisierung, in der sich viele Menschen einsam fühlen, sind
solche Orte von besonderer Bedeutung.

(20) Die Finanzierung einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.

(21) Gute und diskriminierungsfreie Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir
brauchen ein ganzheitliches und am Menschen orientiertes Bildungssystem. Das Vertrauen, dass
wir die Zukunft für uns und die Generationen nach uns ermöglichen und gestalten können, ist
ein notwendiger Antrieb für gesellschaftlichen Fortschritt.

(22) Eine Gesellschaft ist dann sozial, wenn ihr Wohlstand gerecht verteilt ist.
Unregulierter Kapitalismus produziert Ungleichheit und Machtkonzentration. Zu große
Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit einen Pfeiler der
Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, durch Regulierung, Investitionen und Steuern
Ungleichheit zu reduzieren und einen Ausgleich zu schaffen. Große Vermögen bringen soziale
Verpflichtungen mit sich.

(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht an der Gesellschaft teilhaben können.
Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang zu Bildung,
Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.

(24) Ohne die staatliche Garantie für diskriminierungsfreie und gleiche Rechte, Zugänge und
Teilhabe für alle ist Gerechtigkeit nicht herstellbar. Das heißt auch, dass die Bekämpfung
von Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit grundlegende
Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist.

(25) Soziales und ökologisches Wirtschaften schafft Innovation und Fortschritt und trägt so
zu einer gerechten Gesellschaft bei. Dafür braucht es gemeinsame Regeln, die fairen
Wettbewerb ermöglichen, die Konzentration von Macht verhindern und Verbraucher*innen-Rechte
schützen. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft trägt dazu bei, dass Menschen sich
verwirklichen können, Informationen effektiv genutzt werden, Wohlstand zum Wohle aller
entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern gewährleistet ist.

(26) Um globale Gerechtigkeit zu ermöglichen, muss das Weltwirtschaftssystem ein sozial-
ökologisches werden, das nach demokratischen Regeln organisiert ist und auf der Grundlage
von Kooperation und Solidarität und nicht auf Dominanz beruht.

Selbstbestimmung

(27) Menschen begegnen sich als Gleiche – in ihren Rechten und ihrer Würde. Selbst über das
eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Politik
hat die Aufgabe, die Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung zu schützen. Sie erkennt
Unterschiede an und verhindert undemokratische und damit ungerechtfertigte Herrschaft.
Voraussetzung für Selbstbestimmung, Freiheit und eine freie Entfaltung ist eine
Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht oder die Herkunft noch die
Religion oder äußere Merkmale noch rassistische Zuschreibungen, das Alter oder eine
Behinderung noch die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf
haben, wer dazugehört und wer nicht. Freiheit muss gesellschaftlich aktiv ermöglicht werden.

(28) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und ökologische
Voraussetzungen angewiesen, sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung braucht
eine barrierefreie Infrastruktur, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.
Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind im digitalen
Zeitalter zu garantieren.

(29) Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist Voraussetzung für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die individuelle Selbstbestimmung. Eine inklusive
Gesellschaft verändert Strukturen und schafft öffentliche Institutionen, die allen Menschen
offenstehen und allen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt Partizipation ermöglichen.

(30) Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit, den Beruf
zu wählen, Verträge zu schließen und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen, gehört dazu.
Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu
kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit, die sozial verpflichtet.

(31) In einer Welt, in der die Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer
schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein müssen, darf es auch Schwäche geben.
Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen
Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten Dritter gehen. Damit sich alle mit ihren
Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische
Gesellschaft.

(32) Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie fordert Individuen
und Gesellschaft heraus. Sie verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und Selbstbestimmung
finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen Generationen Freiheit
und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren
können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren.

(33) Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist eine, in der auch Mädchen und Frauen
selbstbestimmt über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können. Das setzt die
Emanzipation von Verhältnissen der Unterdrückung und der Gewalt voraus. Wir stehen an der
Seite von Mädchen und Frauen, die global für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten.

(34) Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben eigene Rechte auf Förderung ihrer
Entwicklung, auf Schutz, Teilhabe, Gehörtwerden und Bildung. Selbstbestimmung ist nur
möglich, wenn allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen gegeben werden.

Demokratie

(35) Demokratie heißt gleiche politische Freiheit für alle. Die Demokratie lebt von
Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Deshalb braucht sie Demokrat*innen.
Demokratie steht nie still. Sie entwickelt sich immer weiter. Demokratie ist die Staatsform,
die zur Selbstkorrektur in der Lage ist.

(36) Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, denn sie garantiert den Schutz von
Menschen-, Freiheits- und Minderheitenrechten auf Grundlage eines liberalen Rechtsstaates.
Auch die wehrhafte Demokratie braucht Bürger*innen, die sie aktiv verteidigen und ihr immer
wieder neue Kraft geben. Das ist der beste Schutz gegen die Zerstörung von innen.

(37) In einer Demokratie eignen sich Menschen ihre Zukunft gemeinsam an und verwandeln
äußeres Geschehen in gemeinsame Entscheidungen. Demokratie ist anstrengend. Sie braucht
respektvollen Streit genauso wie den Kompromiss. Demokratie braucht Freiheit, sie muss
Bürger*innen- und Menschenrechte garantieren und ist sogleich an soziale Voraussetzungen und
Solidarität gebunden.

(38) Gewaltenteilung und ein starker Rechtsstaat tragen eine demokratische Gesellschaft. Der
Rechtsstaat verankert das Gewaltmonopol des Staates und hegt es ein.

(39) Wir stehen für eine inklusive, vielfältige Demokratie. In einer diverser werdenden
Gesellschaft, in der vielfältige Perspektiven zusammenkommen und sich Gehör verschaffen,
sehen wir die Aufgabe, Unterschiede anzuerkennen, Nachteile auszugleichen und
Gleichberechtigung zu schaffen. Das ist die Grundlage für die wechselseitige Anerkennung als
Gleiche in einer vielfältigen Gesellschaft. Demokratie ermöglicht ein gesellschaftliches
Wir, das nicht in Partikularinteressen auseinanderfällt. Sie wird reicher durch den Respekt
vor verschiedenen Erfahrungen.

(40) Allen Geschlechtern kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht
zu. Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es
Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, Erwerbs- und Sorgearbeit sowie
gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.

(41) Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit. Der demokratische Meinungsstreit braucht
eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürger*innen-Beteiligung, starke
und freie Medien, Kultur und Wissenschaft sowie gute Bildungseinrichtungen. Für die offene
Auseinandersetzung nach klaren Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und
Parteien, in denen sich Menschen zusammenfinden, um Meinungen zu bündeln und sich mit
Programmen und Haltungen der öffentlichen Debatte und der Entscheidung zu stellen.

(42) Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen einmischen und repräsentiert
sehen. Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen
Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können.

(43) Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über
Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu starker
Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt die Eigenständigkeit und
Glaubwürdigkeit politischen Handelns und muss eingegrenzt werden.

(44) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind konstitutiv
für die Demokratie.

(45) Der Föderalismus in Deutschland ist eine Lehre aus dem düstersten Kapitel unserer
Geschichte und verhindert zentralstaatliche Übergriffe auf die Bürger*innen-Rechte. Er
verpflichtet zur Kooperation. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen sichert
demokratische und soziale Stabilität. Es stärkt vielfältige Regionen und sorgt für eine
nahbare, ansprechbare Politik. Im Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen tragen
Bund und Länder gemeinsame Verantwortung.

(46) Die europäische Integration ist konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen
Republik ökologisch, sozial und demokratisch weiterzuentwickeln ist Voraussetzung und Teil
einer demokratischen Gestaltung globaler Fragen.

Frieden

(47) Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben der
Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und die
Menschenrechte aller zu wahren. Wo Gewalt friedliche Politik verneint, können Menschenrechte
und Gewaltfreiheit in Konflikt geraten. Wir setzen auf die Mittel der Politik, die dem Geist
der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.

(48) Würde, Freiheit und Gleichheit ergeben sich aus der Universalität und Unteilbarkeit der
Menschenrechte. Die verbrieften Menschenrechte sind nicht verhandelbar – weder gegenüber
machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem kulturellen
Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist
Verpflichtung nationaler und internationaler Politik. Wir tragen als internationale
Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im
Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen.

(49) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen und die
Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische
Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes
steht, zu bewältigen.

(50) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von Frauenrechten, der Schutz vor
geschlechtsspezifischer Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Mädchen-
und Frauenförderung in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.

(51) Das vereinigte Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Gegen einen autoritären
Nationalismus ist das Versprechen der europäischen Einigung auf Frieden, Freiheit,
Solidarität und Stabilität wichtiger Anker multilateraler und menschenrechtsorientierter
Politik in der Welt.

(52) Humanitäre Verantwortung und internationale Solidarität bestimmen unser politisches
Handeln. Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen. Sie soll
Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, Armut verringern, den gleichberechtigten Zugang
zu globalen Gemeingütern ermöglichen, Demokratie fördern, die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Minderheitengruppen garantieren, die verbrieften Menschenrechte aller
Migrant*innen und das Klima schützen, wie es in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der
Vereinten Nationen vereinbart ist.