| Antrag: | Grundwerte: Die Werte, die uns einen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Reinhard Bütikofer (KV Erfurt) und 36 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 08.10.2020, 12:43 |
und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren.
(32 b) Zur Selbstbestimmung gehört die Anerkennung und der Schutz kultureller Vielfalt einschließlich religiöser Vielfalt sowie der Freiheit, keine Religion zu haben.
Grundwerte: Die Werte, die uns einen
(1) Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder
Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen
und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.
(2) Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung,
Demokratie und Frieden. Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für eine solidarische
Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung der Anderen
als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet.
(3) Diese Werte, die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhen, ergänzen sich nicht nur, sie
stehen mitunter auch im Widerstreit. Werteorientierte Politik braucht also Gespräch und
Streit, Gestaltung und Erneuerung. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche.
Eine demokratische Gesellschaft realisiert sich weder in Werte- oder Regellosigkeit noch in
starren Dogmen, sondern indem das Verhältnis der Werte zueinander immer wieder konkret
ausverhandelt wird. Das ist grundlegende Voraussetzung für die Legitimität von Politik.
(4) Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und im Bewusstsein für das
Gestern. Ohne Woher kein Wohin. Wir blicken nach vorne im Wissen sowohl um die geglückten
Erfahrungen als auch um die Schuld und das Grauen in unserer Geschichte. Als Europäer*innen
handeln wir im Bewusstsein einer Verantwortung für globale Gerechtigkeit auf Grundlage der
Bürger*innen- und Menschenrechte, wie sie sich in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte sowie im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta manifestieren. Die Lehren
aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung.
(5) Unsere Politik richtet sich an alle Menschen. Wir verstehen uns als Bündnispartei, die
auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen,
Vorstellungen und Ansätze. Sie orientiert sich nicht an der Summe einzelner Interessen oder
einzelner Gruppen, sondern verbindet verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vision für
eine bessere Zukunft. Das kann anstrengend sein, aber nur so entsteht aus den vielen
verschiedenen Erfahrungen und Ideen Neues.
(6) Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste Gesellschaft
demokratisch zu gestalten. Dazu sind Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und
Gerechtigkeit sowie globale Verantwortung neu zu definieren und die Politik ist darauf
auszurichten. Um Krisen zu meistern, braucht es Zusammenhalt – in einer Gesellschaft, die
allen Bürger*innen die gleichen Rechte und Möglichkeiten gewährt, die die
Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke und Wert begreift, die die Rechte
und Teilhabe von Minderheiten schützt und fördert sowie Spannungen durch Respekt ausgleicht.
Wir streben nach einem gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft.
Ökologie
(7) Die Umwelt des Menschen zu schützen und zu erhalten ist Voraussetzung für ein Leben in
Würde und Freiheit. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und fruchtbare Böden
sind notwendige Bedingungen für unsere Entfaltungsfreiheit und Emanzipation. Eine Politik,
welche die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, erhält die Möglichkeit zur Selbstbestimmung
für uns und künftige Generationen. Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter des Anthropozän.
Darin ist der Mensch zum entscheidenden Einflussfaktor dafür geworden, wie sich unsere Erde
verändert. Die Natur braucht uns nicht. Wir brauchen sie.
(8) Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Wir überschreiten
derzeit durch unser Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie
Artenvielfalt, Klimaerhitzung oder Meeresversauerung und gefährden so die Stabilität unseres
Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschen. Es ist unsere Aufgabe, uns durch sozialen,
wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen so nachhaltig
weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den Weg in die ökologische
Moderne einschlagen.
(9) Wir haben nur diese eine Erde, in ihrer Schönheit und natürlichen Vielfalt. Menschen
sind nicht die einzigen Lebewesen, die fühlen. Daher ist es Pflicht für uns Menschen, das
Wohl von Tieren und die gesamte lebendige Natur zu schützen.
(10) Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern massive
Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger
Generationen.
(11) Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ziel einer nachhaltigen Entwicklung
ist auch die ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Es ist unsere
Verpflichtung, nachfolgenden Generationen faire Handlungsspielräume und
Entscheidungsfreiheiten zu ermöglichen.
(12) Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft bestehende
Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen müssen von Frauen
mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeit.
(13) Unter der Zerstörung der Natur leiden diejenigen früher und am stärksten, die dazu am
wenigsten beitragen und ihr am wenigsten entgehen können. Wo reiche Menschen sich noch
teilweise anpassen können, spüren ärmere die Folgen mit brutaler Härte. Umwelt- und
Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können ökologische
Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Daher muss ökologische Politik
soziale Interessen immer miteinbeziehen.
(14) Wir denken Ökologie global. Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein Recht aller
Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Globale Umweltgerechtigkeit nimmt die
historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in den Blick.
Deshalb sind wir in der Pflicht, die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wirtschaftens
zu reduzieren, statt sie in andere Weltregionen zu verlagern, sowie diejenigen zu
unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und das in Zukunft
noch stärker sein werden.
(15) Eine nachhaltige Wirtschaftsweise schützt nicht nur Lebensgrundlagen, sondern erhöht
auch Wohlstand und Lebensqualität. Das erfordert eine grundlegende Dekarbonisierung unserer
Wirtschaft und unserer Lebensweise, für die in den kommenden Jahrzehnten erhebliche
Investitionen notwendig sind.
(16) Der Weg in die ökologische Moderne sichert Demokratie und Selbstbestimmung für heute
und für künftige Generationen. Sonst verlieren wir, was wir mit dem Klima schützen: Freiheit
und Würde. Demokratische Verfahren bringen die Kreativität und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt hervor, die es zur Bewältigung der ökologischen Krisen braucht.
Gerechtigkeit
(17) Die Würde und Freiheit des Menschen werden in einer gerechten und solidarischen
Gesellschaft verwirklicht. Solidarität schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerechtigkeit heißt für uns gleiche und größtmögliche Freiheit für alle. Sie ist die
Grundlage für ein gutes Leben.
(18) Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut. Soziale Gerechtigkeit braucht
einen starken Sozialstaat, der nicht nur materielle Sicherheit und Teilhabe gewährleistet
und Menschen vor Armut schützt, sondern die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes,
glückliches Leben schafft. Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit und soziale
Teilhabe sowie ein Leben frei von existenzieller Not.
(19) Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas,
Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und
Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, gute
gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem
Land. In Zeiten der Individualisierung, in der sich viele Menschen einsam fühlen, sind
solche Orte von besonderer Bedeutung.
(20) Die Finanzierung einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.
(21) Gute und diskriminierungsfreie Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir
brauchen ein ganzheitliches und am Menschen orientiertes Bildungssystem. Das Vertrauen, dass
wir die Zukunft für uns und die Generationen nach uns ermöglichen und gestalten können, ist
ein notwendiger Antrieb für gesellschaftlichen Fortschritt.
(22) Eine Gesellschaft ist dann sozial, wenn ihr Wohlstand gerecht verteilt ist.
Unregulierter Kapitalismus produziert Ungleichheit und Machtkonzentration. Zu große
Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit einen Pfeiler der
Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, durch Regulierung, Investitionen und Steuern
Ungleichheit zu reduzieren und einen Ausgleich zu schaffen. Große Vermögen bringen soziale
Verpflichtungen mit sich.
(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht an der Gesellschaft teilhaben können.
Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang zu Bildung,
Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.
(24) Ohne die staatliche Garantie für diskriminierungsfreie und gleiche Rechte, Zugänge und
Teilhabe für alle ist Gerechtigkeit nicht herstellbar. Das heißt auch, dass die Bekämpfung
von Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit grundlegende
Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist.
(25) Soziales und ökologisches Wirtschaften schafft Innovation und Fortschritt und trägt so
zu einer gerechten Gesellschaft bei. Dafür braucht es gemeinsame Regeln, die fairen
Wettbewerb ermöglichen, die Konzentration von Macht verhindern und Verbraucher*innen-Rechte
schützen. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft trägt dazu bei, dass Menschen sich
verwirklichen können, Informationen effektiv genutzt werden, Wohlstand zum Wohle aller
entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern gewährleistet ist.
(26) Um globale Gerechtigkeit zu ermöglichen, muss das Weltwirtschaftssystem ein sozial-
ökologisches werden, das nach demokratischen Regeln organisiert ist und auf der Grundlage
von Kooperation und Solidarität und nicht auf Dominanz beruht.
Selbstbestimmung
(27) Menschen begegnen sich als Gleiche – in ihren Rechten und ihrer Würde. Selbst über das
eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Politik
hat die Aufgabe, die Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung zu schützen. Sie erkennt
Unterschiede an und verhindert undemokratische und damit ungerechtfertigte Herrschaft.
Voraussetzung für Selbstbestimmung, Freiheit und eine freie Entfaltung ist eine
Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht oder die Herkunft noch die
Religion oder äußere Merkmale noch rassistische Zuschreibungen, das Alter oder eine
Behinderung noch die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf
haben, wer dazugehört und wer nicht. Freiheit muss gesellschaftlich aktiv ermöglicht werden.
(28) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und ökologische
Voraussetzungen angewiesen, sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung braucht
eine barrierefreie Infrastruktur, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.
Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind im digitalen
Zeitalter zu garantieren.
(29) Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist Voraussetzung für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die individuelle Selbstbestimmung. Eine inklusive
Gesellschaft verändert Strukturen und schafft öffentliche Institutionen, die allen Menschen
offenstehen und allen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt Partizipation ermöglichen.
(30) Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit, den Beruf
zu wählen, Verträge zu schließen und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen, gehört dazu.
Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu
kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit, die sozial verpflichtet.
(31) In einer Welt, in der die Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer
schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein müssen, darf es auch Schwäche geben.
Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen
Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten Dritter gehen. Damit sich alle mit ihren
Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische
Gesellschaft.
(32) Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie fordert Individuen
und Gesellschaft heraus. Sie verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und Selbstbestimmung
finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen Generationen Freiheit
und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren
können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren.
(32 b) Zur Selbstbestimmung gehört die Anerkennung und der Schutz kultureller Vielfalt einschließlich religiöser Vielfalt sowie der Freiheit, keine Religion zu haben.
(33) Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist eine, in der auch Mädchen und Frauen
selbstbestimmt über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können. Das setzt die
Emanzipation von Verhältnissen der Unterdrückung und der Gewalt voraus. Wir stehen an der
Seite von Mädchen und Frauen, die global für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten.
(34) Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben eigene Rechte auf Förderung ihrer
Entwicklung, auf Schutz, Teilhabe, Gehörtwerden und Bildung. Selbstbestimmung ist nur
möglich, wenn allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen gegeben werden.
Demokratie
(35) Demokratie heißt gleiche politische Freiheit für alle. Die Demokratie lebt von
Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Deshalb braucht sie Demokrat*innen.
Demokratie steht nie still. Sie entwickelt sich immer weiter. Demokratie ist die Staatsform,
die zur Selbstkorrektur in der Lage ist.
(36) Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, denn sie garantiert den Schutz von
Menschen-, Freiheits- und Minderheitenrechten auf Grundlage eines liberalen Rechtsstaates.
Auch die wehrhafte Demokratie braucht Bürger*innen, die sie aktiv verteidigen und ihr immer
wieder neue Kraft geben. Das ist der beste Schutz gegen die Zerstörung von innen.
(37) In einer Demokratie eignen sich Menschen ihre Zukunft gemeinsam an und verwandeln
äußeres Geschehen in gemeinsame Entscheidungen. Demokratie ist anstrengend. Sie braucht
respektvollen Streit genauso wie den Kompromiss. Demokratie braucht Freiheit, sie muss
Bürger*innen- und Menschenrechte garantieren und ist sogleich an soziale Voraussetzungen und
Solidarität gebunden.
(38) Gewaltenteilung und ein starker Rechtsstaat tragen eine demokratische Gesellschaft. Der
Rechtsstaat verankert das Gewaltmonopol des Staates und hegt es ein.
(39) Wir stehen für eine inklusive, vielfältige Demokratie. In einer diverser werdenden
Gesellschaft, in der vielfältige Perspektiven zusammenkommen und sich Gehör verschaffen,
sehen wir die Aufgabe, Unterschiede anzuerkennen, Nachteile auszugleichen und
Gleichberechtigung zu schaffen. Das ist die Grundlage für die wechselseitige Anerkennung als
Gleiche in einer vielfältigen Gesellschaft. Demokratie ermöglicht ein gesellschaftliches
Wir, das nicht in Partikularinteressen auseinanderfällt. Sie wird reicher durch den Respekt
vor verschiedenen Erfahrungen.
(40) Allen Geschlechtern kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht
zu. Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es
Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, Erwerbs- und Sorgearbeit sowie
gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.
(41) Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit. Der demokratische Meinungsstreit braucht
eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürger*innen-Beteiligung, starke
und freie Medien, Kultur und Wissenschaft sowie gute Bildungseinrichtungen. Für die offene
Auseinandersetzung nach klaren Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und
Parteien, in denen sich Menschen zusammenfinden, um Meinungen zu bündeln und sich mit
Programmen und Haltungen der öffentlichen Debatte und der Entscheidung zu stellen.
(42) Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen einmischen und repräsentiert
sehen. Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen
Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können.
(43) Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über
Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu starker
Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt die Eigenständigkeit und
Glaubwürdigkeit politischen Handelns und muss eingegrenzt werden.
(44) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind konstitutiv
für die Demokratie.
(45) Der Föderalismus in Deutschland ist eine Lehre aus dem düstersten Kapitel unserer
Geschichte und verhindert zentralstaatliche Übergriffe auf die Bürger*innen-Rechte. Er
verpflichtet zur Kooperation. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen sichert
demokratische und soziale Stabilität. Es stärkt vielfältige Regionen und sorgt für eine
nahbare, ansprechbare Politik. Im Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen tragen
Bund und Länder gemeinsame Verantwortung.
(46) Die europäische Integration ist konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen
Republik ökologisch, sozial und demokratisch weiterzuentwickeln ist Voraussetzung und Teil
einer demokratischen Gestaltung globaler Fragen.
Frieden
(47) Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben der
Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und die
Menschenrechte aller zu wahren. Wo Gewalt friedliche Politik verneint, können Menschenrechte
und Gewaltfreiheit in Konflikt geraten. Wir setzen auf die Mittel der Politik, die dem Geist
der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.
(48) Würde, Freiheit und Gleichheit ergeben sich aus der Universalität und Unteilbarkeit der
Menschenrechte. Die verbrieften Menschenrechte sind nicht verhandelbar – weder gegenüber
machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem kulturellen
Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist
Verpflichtung nationaler und internationaler Politik. Wir tragen als internationale
Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im
Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen.
(49) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen und die
Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische
Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes
steht, zu bewältigen.
(50) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von Frauenrechten, der Schutz vor
geschlechtsspezifischer Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Mädchen-
und Frauenförderung in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.
(51) Das vereinigte Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Gegen einen autoritären
Nationalismus ist das Versprechen der europäischen Einigung auf Frieden, Freiheit,
Solidarität und Stabilität wichtiger Anker multilateraler und menschenrechtsorientierter
Politik in der Welt.
(52) Humanitäre Verantwortung und internationale Solidarität bestimmen unser politisches
Handeln. Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen. Sie soll
Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, Armut verringern, den gleichberechtigten Zugang
zu globalen Gemeingütern ermöglichen, Demokratie fördern, die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Minderheitengruppen garantieren, die verbrieften Menschenrechte aller
Migrant*innen und das Klima schützen, wie es in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der
Vereinten Nationen vereinbart ist.
und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren.
(32 b) Zur Selbstbestimmung gehört die Anerkennung und der Schutz kultureller Vielfalt einschließlich religiöser Vielfalt und der Freiheit keine Religion zu haben.
Grundwerte: Die Werte, die uns einen
(1) Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder
Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen
und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer Politik.
(2) Die Werte, die unsere Politik tragen, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung,
Demokratie und Frieden. Dieses Fundament bildet für uns die Grundlage für eine solidarische
Gesellschaft, in der sich die Freiheit der und des Einzelnen auch in der Achtung der Anderen
als Gleiche sowie in ihrer Würde und Freiheit entfaltet.
(3) Diese Werte, die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhen, ergänzen sich nicht nur, sie
stehen mitunter auch im Widerstreit. Werteorientierte Politik braucht also Gespräch und
Streit, Gestaltung und Erneuerung. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche.
Eine demokratische Gesellschaft realisiert sich weder in Werte- oder Regellosigkeit noch in
starren Dogmen, sondern indem das Verhältnis der Werte zueinander immer wieder konkret
ausverhandelt wird. Das ist grundlegende Voraussetzung für die Legitimität von Politik.
(4) Politik gestaltet die Wirklichkeit im Heute für das Morgen und im Bewusstsein für das
Gestern. Ohne Woher kein Wohin. Wir blicken nach vorne im Wissen sowohl um die geglückten
Erfahrungen als auch um die Schuld und das Grauen in unserer Geschichte. Als Europäer*innen
handeln wir im Bewusstsein einer Verantwortung für globale Gerechtigkeit auf Grundlage der
Bürger*innen- und Menschenrechte, wie sie sich in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte sowie im Grundgesetz und der EU-Grundrechtecharta manifestieren. Die Lehren
aus den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Verpflichtung.
(5) Unsere Politik richtet sich an alle Menschen. Wir verstehen uns als Bündnispartei, die
auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen,
Vorstellungen und Ansätze. Sie orientiert sich nicht an der Summe einzelner Interessen oder
einzelner Gruppen, sondern verbindet verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vision für
eine bessere Zukunft. Das kann anstrengend sein, aber nur so entsteht aus den vielen
verschiedenen Erfahrungen und Ideen Neues.
(6) Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste Gesellschaft
demokratisch zu gestalten. Dazu sind Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und
Gerechtigkeit sowie globale Verantwortung neu zu definieren und die Politik ist darauf
auszurichten. Um Krisen zu meistern, braucht es Zusammenhalt – in einer Gesellschaft, die
allen Bürger*innen die gleichen Rechte und Möglichkeiten gewährt, die die
Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke und Wert begreift, die die Rechte
und Teilhabe von Minderheiten schützt und fördert sowie Spannungen durch Respekt ausgleicht.
Wir streben nach einem gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft.
Ökologie
(7) Die Umwelt des Menschen zu schützen und zu erhalten ist Voraussetzung für ein Leben in
Würde und Freiheit. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und fruchtbare Böden
sind notwendige Bedingungen für unsere Entfaltungsfreiheit und Emanzipation. Eine Politik,
welche die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, erhält die Möglichkeit zur Selbstbestimmung
für uns und künftige Generationen. Das 21. Jahrhundert ist das Zeitalter des Anthropozän.
Darin ist der Mensch zum entscheidenden Einflussfaktor dafür geworden, wie sich unsere Erde
verändert. Die Natur braucht uns nicht. Wir brauchen sie.
(8) Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Wir überschreiten
derzeit durch unser Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie
Artenvielfalt, Klimaerhitzung oder Meeresversauerung und gefährden so die Stabilität unseres
Ökosystems und die Lebensgrundlagen der Menschen. Es ist unsere Aufgabe, uns durch sozialen,
wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen so nachhaltig
weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den Weg in die ökologische
Moderne einschlagen.
(9) Wir haben nur diese eine Erde, in ihrer Schönheit und natürlichen Vielfalt. Menschen
sind nicht die einzigen Lebewesen, die fühlen. Daher ist es Pflicht für uns Menschen, das
Wohl von Tieren und die gesamte lebendige Natur zu schützen.
(10) Eine intakte Umwelt ist Voraussetzung für Gesundheit. Der Erhalt unserer natürlichen
Lebensgrundlagen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise verhindern massive
Gesundheitsschäden und schützen im Sinne der Vorsorge die Gesundheit zukünftiger
Generationen.
(11) Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Ziel einer nachhaltigen Entwicklung
ist auch die ökologische Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Es ist unsere
Verpflichtung, nachfolgenden Generationen faire Handlungsspielräume und
Entscheidungsfreiheiten zu ermöglichen.
(12) Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft bestehende
Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen müssen von Frauen
mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeit.
(13) Unter der Zerstörung der Natur leiden diejenigen früher und am stärksten, die dazu am
wenigsten beitragen und ihr am wenigsten entgehen können. Wo reiche Menschen sich noch
teilweise anpassen können, spüren ärmere die Folgen mit brutaler Härte. Umwelt- und
Klimapolitik sind eine Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Jedoch können ökologische
Maßnahmen in Widerspruch zu sozialen Interessen geraten. Daher muss ökologische Politik
soziale Interessen immer miteinbeziehen.
(14) Wir denken Ökologie global. Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein Recht aller
Menschen auf Selbstbestimmung und Teilhabe. Globale Umweltgerechtigkeit nimmt die
historische Verantwortung der Industriestaaten für die Zerstörung der Umwelt in den Blick.
Deshalb sind wir in der Pflicht, die ökologischen und sozialen Kosten unseres Wirtschaftens
zu reduzieren, statt sie in andere Weltregionen zu verlagern, sowie diejenigen zu
unterstützen, die schon heute stark von Umweltzerstörungen betroffen sind und das in Zukunft
noch stärker sein werden.
(15) Eine nachhaltige Wirtschaftsweise schützt nicht nur Lebensgrundlagen, sondern erhöht
auch Wohlstand und Lebensqualität. Das erfordert eine grundlegende Dekarbonisierung unserer
Wirtschaft und unserer Lebensweise, für die in den kommenden Jahrzehnten erhebliche
Investitionen notwendig sind.
(16) Der Weg in die ökologische Moderne sichert Demokratie und Selbstbestimmung für heute
und für künftige Generationen. Sonst verlieren wir, was wir mit dem Klima schützen: Freiheit
und Würde. Demokratische Verfahren bringen die Kreativität und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt hervor, die es zur Bewältigung der ökologischen Krisen braucht.
Gerechtigkeit
(17) Die Würde und Freiheit des Menschen werden in einer gerechten und solidarischen
Gesellschaft verwirklicht. Solidarität schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gerechtigkeit heißt für uns gleiche und größtmögliche Freiheit für alle. Sie ist die
Grundlage für ein gutes Leben.
(18) Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut. Soziale Gerechtigkeit braucht
einen starken Sozialstaat, der nicht nur materielle Sicherheit und Teilhabe gewährleistet
und Menschen vor Armut schützt, sondern die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes,
glückliches Leben schafft. Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit und soziale
Teilhabe sowie ein Leben frei von existenzieller Not.
(19) Eine gerechte Gesellschaft ermöglicht, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben
teilzunehmen. Das verlangt starke öffentliche Räume und Institutionen – gute Kitas,
Kindergärten und Schulen, Hochschulen, Schwimmbäder und Sportplätze, Bibliotheken und
Theater, einen gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, Breitbandanschlüsse für alle, gute
gesundheitliche Versorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem
Land. In Zeiten der Individualisierung, in der sich viele Menschen einsam fühlen, sind
solche Orte von besonderer Bedeutung.
(20) Die Finanzierung einer starken Daseinsvorsorge ist öffentliche Aufgabe.
(21) Gute und diskriminierungsfreie Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir
brauchen ein ganzheitliches und am Menschen orientiertes Bildungssystem. Das Vertrauen, dass
wir die Zukunft für uns und die Generationen nach uns ermöglichen und gestalten können, ist
ein notwendiger Antrieb für gesellschaftlichen Fortschritt.
(22) Eine Gesellschaft ist dann sozial, wenn ihr Wohlstand gerecht verteilt ist.
Unregulierter Kapitalismus produziert Ungleichheit und Machtkonzentration. Zu große
Ungleichheit bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit einen Pfeiler der
Demokratie. Aufgabe von Politik ist es, durch Regulierung, Investitionen und Steuern
Ungleichheit zu reduzieren und einen Ausgleich zu schaffen. Große Vermögen bringen soziale
Verpflichtungen mit sich.
(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht an der Gesellschaft teilhaben können.
Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang zu Bildung,
Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.
(24) Ohne die staatliche Garantie für diskriminierungsfreie und gleiche Rechte, Zugänge und
Teilhabe für alle ist Gerechtigkeit nicht herstellbar. Das heißt auch, dass die Bekämpfung
von Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit grundlegende
Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist.
(25) Soziales und ökologisches Wirtschaften schafft Innovation und Fortschritt und trägt so
zu einer gerechten Gesellschaft bei. Dafür braucht es gemeinsame Regeln, die fairen
Wettbewerb ermöglichen, die Konzentration von Macht verhindern und Verbraucher*innen-Rechte
schützen. Eine sozial-ökologische Marktwirtschaft trägt dazu bei, dass Menschen sich
verwirklichen können, Informationen effektiv genutzt werden, Wohlstand zum Wohle aller
entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern gewährleistet ist.
(26) Um globale Gerechtigkeit zu ermöglichen, muss das Weltwirtschaftssystem ein sozial-
ökologisches werden, das nach demokratischen Regeln organisiert ist und auf der Grundlage
von Kooperation und Solidarität und nicht auf Dominanz beruht.
Selbstbestimmung
(27) Menschen begegnen sich als Gleiche – in ihren Rechten und ihrer Würde. Selbst über das
eigene Leben bestimmen zu können, macht die Würde und Freiheit eines Menschen aus. Politik
hat die Aufgabe, die Freiheit und das Recht zur Selbstbestimmung zu schützen. Sie erkennt
Unterschiede an und verhindert undemokratische und damit ungerechtfertigte Herrschaft.
Voraussetzung für Selbstbestimmung, Freiheit und eine freie Entfaltung ist eine
Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht oder die Herkunft noch die
Religion oder äußere Merkmale noch rassistische Zuschreibungen, das Alter oder eine
Behinderung noch die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf
haben, wer dazugehört und wer nicht. Freiheit muss gesellschaftlich aktiv ermöglicht werden.
(28) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und ökologische
Voraussetzungen angewiesen, sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung braucht
eine barrierefreie Infrastruktur, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.
Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind im digitalen
Zeitalter zu garantieren.
(29) Die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ist Voraussetzung für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die individuelle Selbstbestimmung. Eine inklusive
Gesellschaft verändert Strukturen und schafft öffentliche Institutionen, die allen Menschen
offenstehen und allen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt Partizipation ermöglichen.
(30) Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit, den Beruf
zu wählen, Verträge zu schließen und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen, gehört dazu.
Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu
kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit, die sozial verpflichtet.
(31) In einer Welt, in der die Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer
schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein müssen, darf es auch Schwäche geben.
Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen
Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten Dritter gehen. Damit sich alle mit ihren
Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische
Gesellschaft.
(32) Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie fordert Individuen
und Gesellschaft heraus. Sie verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und Selbstbestimmung
finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen Generationen Freiheit
und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren
können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren.
(32 b) Zur Selbstbestimmung gehört die Anerkennung und der Schutz kultureller Vielfalt einschließlich religiöser Vielfalt und der Freiheit keine Religion zu haben.
(33) Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist eine, in der auch Mädchen und Frauen
selbstbestimmt über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können. Das setzt die
Emanzipation von Verhältnissen der Unterdrückung und der Gewalt voraus. Wir stehen an der
Seite von Mädchen und Frauen, die global für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten.
(34) Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben eigene Rechte auf Förderung ihrer
Entwicklung, auf Schutz, Teilhabe, Gehörtwerden und Bildung. Selbstbestimmung ist nur
möglich, wenn allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen gegeben werden.
Demokratie
(35) Demokratie heißt gleiche politische Freiheit für alle. Die Demokratie lebt von
Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Deshalb braucht sie Demokrat*innen.
Demokratie steht nie still. Sie entwickelt sich immer weiter. Demokratie ist die Staatsform,
die zur Selbstkorrektur in der Lage ist.
(36) Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit, denn sie garantiert den Schutz von
Menschen-, Freiheits- und Minderheitenrechten auf Grundlage eines liberalen Rechtsstaates.
Auch die wehrhafte Demokratie braucht Bürger*innen, die sie aktiv verteidigen und ihr immer
wieder neue Kraft geben. Das ist der beste Schutz gegen die Zerstörung von innen.
(37) In einer Demokratie eignen sich Menschen ihre Zukunft gemeinsam an und verwandeln
äußeres Geschehen in gemeinsame Entscheidungen. Demokratie ist anstrengend. Sie braucht
respektvollen Streit genauso wie den Kompromiss. Demokratie braucht Freiheit, sie muss
Bürger*innen- und Menschenrechte garantieren und ist sogleich an soziale Voraussetzungen und
Solidarität gebunden.
(38) Gewaltenteilung und ein starker Rechtsstaat tragen eine demokratische Gesellschaft. Der
Rechtsstaat verankert das Gewaltmonopol des Staates und hegt es ein.
(39) Wir stehen für eine inklusive, vielfältige Demokratie. In einer diverser werdenden
Gesellschaft, in der vielfältige Perspektiven zusammenkommen und sich Gehör verschaffen,
sehen wir die Aufgabe, Unterschiede anzuerkennen, Nachteile auszugleichen und
Gleichberechtigung zu schaffen. Das ist die Grundlage für die wechselseitige Anerkennung als
Gleiche in einer vielfältigen Gesellschaft. Demokratie ermöglicht ein gesellschaftliches
Wir, das nicht in Partikularinteressen auseinanderfällt. Sie wird reicher durch den Respekt
vor verschiedenen Erfahrungen.
(40) Allen Geschlechtern kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht
zu. Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es
Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, Erwerbs- und Sorgearbeit sowie
gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.
(41) Demokratie ist eine öffentliche Angelegenheit. Der demokratische Meinungsstreit braucht
eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürger*innen-Beteiligung, starke
und freie Medien, Kultur und Wissenschaft sowie gute Bildungseinrichtungen. Für die offene
Auseinandersetzung nach klaren Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und
Parteien, in denen sich Menschen zusammenfinden, um Meinungen zu bündeln und sich mit
Programmen und Haltungen der öffentlichen Debatte und der Entscheidung zu stellen.
(42) Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen einmischen und repräsentiert
sehen. Demokratie braucht Zugänge und auch direkte Beteiligung, um die unterschiedlichen
Perspektiven und Positionen in den demokratischen Prozess einbringen zu können.
(43) Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über
Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu starker
Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt die Eigenständigkeit und
Glaubwürdigkeit politischen Handelns und muss eingegrenzt werden.
(44) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind konstitutiv
für die Demokratie.
(45) Der Föderalismus in Deutschland ist eine Lehre aus dem düstersten Kapitel unserer
Geschichte und verhindert zentralstaatliche Übergriffe auf die Bürger*innen-Rechte. Er
verpflichtet zur Kooperation. Das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen sichert
demokratische und soziale Stabilität. Es stärkt vielfältige Regionen und sorgt für eine
nahbare, ansprechbare Politik. Im Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen tragen
Bund und Länder gemeinsame Verantwortung.
(46) Die europäische Integration ist konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen
Republik ökologisch, sozial und demokratisch weiterzuentwickeln ist Voraussetzung und Teil
einer demokratischen Gestaltung globaler Fragen.
Frieden
(47) Gelebte Freiheit und garantierte Würde benötigen Frieden. Das Zusammenleben der
Menschen fußt auf der Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei und friedlich zu lösen und die
Menschenrechte aller zu wahren. Wo Gewalt friedliche Politik verneint, können Menschenrechte
und Gewaltfreiheit in Konflikt geraten. Wir setzen auf die Mittel der Politik, die dem Geist
der Kooperation in globaler Verantwortung entsprechen.
(48) Würde, Freiheit und Gleichheit ergeben sich aus der Universalität und Unteilbarkeit der
Menschenrechte. Die verbrieften Menschenrechte sind nicht verhandelbar – weder gegenüber
machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem kulturellen
Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist
Verpflichtung nationaler und internationaler Politik. Wir tragen als internationale
Gemeinschaft Verantwortung, gegen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Völkermord im
Rahmen der Vereinten Nationen vorzugehen.
(49) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die
Abwesenheit von Krieg. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen und die
Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische
Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes
steht, zu bewältigen.
(50) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von Frauenrechten, der Schutz vor
geschlechtsspezifischer Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Mädchen-
und Frauenförderung in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.
(51) Das vereinigte Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Gegen einen autoritären
Nationalismus ist das Versprechen der europäischen Einigung auf Frieden, Freiheit,
Solidarität und Stabilität wichtiger Anker multilateraler und menschenrechtsorientierter
Politik in der Welt.
(52) Humanitäre Verantwortung und internationale Solidarität bestimmen unser politisches
Handeln. Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen. Sie soll
Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, Armut verringern, den gleichberechtigten Zugang
zu globalen Gemeingütern ermöglichen, Demokratie fördern, die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Minderheitengruppen garantieren, die verbrieften Menschenrechte aller
Migrant*innen und das Klima schützen, wie es in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der
Vereinten Nationen vereinbart ist.
Die Religionsfreiheit, positiv und negativ, sollte in unserem Grundsatzprogramm prominent erwähnt werden.
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