GSP.F-01-017: Kapitel 3: Fortschritt gestalten

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Klima und Energie

(53) Nach dem fossilen Zeitalter beginnt die ökologische Moderne. War der Fortschritt der
Moderne bislang angetrieben von Kohle, Öl und Gas und verlagerte er seine sozialen und
ökologischen Kosten zu großen Teilen in andere Weltregionen und in die Zukunft, geht es beim
Fortschritt heute darum, die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren sowie den
gegenwärtigen und kommenden Generationen weltweit ein Leben in Freiheit, Würde und Wohlstand
zu ermöglichen. Je entschiedener wir handeln, umso mehr Freiheiten und Alternativen haben
wir in den kommenden Jahrzehnten.

(54) In der ökologischen Moderne ist das Prinzip der Nachhaltigkeit leitend. Die natürlichen
Ressourcen dürfen demnach nur in dem Maße genutzt werden, wie sie sich auch wieder erneuern
können. Das gilt für Technologien, Wirtschaftsweisen, für den privaten Verbrauch und Konsum.
Konkret bedeutet das: Politische Entscheidungen müssen daran gemessen werden, ob ihre Folgen
mit der Einhaltung der planetaren Grenzen vereinbar sind.

(55) Wir leben in Zeiten der Klimakrise. Der Anstieg der Meeresspiegel bedroht das Leben an
den Küsten. Trockenheit und Wüstenbildung zerstören Lebensräume von Mensch und Tier.
Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche
Ausmaße an. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu
verhindern. Leitlinie ist das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf
deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Europa muss so schnell wie
möglich Klimaneutralität erreichen. Deutschland als einem der größten Verursacher von
Treibhausgasen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Jedes Zehntelgrad weniger
Erhitzung zählt.

(56) Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele
Treibhausgasemissionen jedes Land noch ausstoßen darf, um den eigenen Anteil am Pariser
Klimaabkommen einzuhalten. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln.
„Morgen ist auch noch ein Tag“ gilt beim Klimaschutz nicht. Nur wenn substanzielle
Einsparungen schnell erzielt werden, gibt es später noch ausreichend Handlungsspielraum.

(57) Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas
und damit die Dekarbonisierung sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Die
Dekarbonisierung aller Wirtschaftsprozesse gelingt nur, wenn Rohstoffe und die für ihre
Herstellung nötige und in ihnen gespeicherte Energie massiv eingespart, möglichst
vollständig im Kreislauf geführt und hocheffizient genutzt werden. Dafür ist eine völlig
neue Vernetzung innerhalb und zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie,
Dienstleistungen und Landwirtschaft nötig.

(58) Technologie ist als Beitrag für Klimaneutralität notwendig. Technologische Lösungen
müssen immer dem Vorsorgeprinzip folgen. Das heißt, dass die Abwägung von Nutzen und
Schäden, mögliche Umkehrbarkeit sowie die Eingriffstiefe zu berücksichtigen sind. Sie werden
grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln nicht ersetzen, sondern nur ergänzen
können.

(59) Die Digitalisierung kann einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Sie
ermöglicht es, eine schwankende erneuerbare Produktion mit dem Verbrauch eng zu verzahnen
und so den Energiebedarf zu senken. Das Potential der Digitalisierung für
Ressourceneffizienz, sparsamen Energieverbrauch, Dematerialisierung und Suffizienz soll
bestmöglich gefördert werden. Zugleich zeigt die Digitalisierung bisher selbst einen
ungezügelten Ressourcenhunger. Daher muss sie mit Maßnahmen flankiert werden, die den
Ressourcenverbrauch begrenzen und Rebound-Effekte vermeiden.

(60) Erneuerbare Energien sind dezentral in der Erzeugung, aber eine Versorgung mit ihnen
wird leichter sicherzustellen sein, je größer der Raum ist. Unser Kontinent hat die richtige
Größe für die Energiewende. Die europäische Energieunion soll die verschiedenen Stärken der
Regionen – Solarenergie im Süden, Geothermie und Wasserkraft in Skandinavien und den Alpen,
Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz
Europa – miteinander verbinden. Zentral dafür sind Aufbau und Nutzung von Netzen und
Speichern. Entscheidende Akteur*innen der Energiewende sind die Bürger*innen und Kommunen,
aber auch regionale Unternehmen und das Handwerk.

(61) Es braucht eine vorausschauende Energieaußenpolitik. Denn auch im Zeitalter der
erneuerbaren Energien wird es Energieimporte geben. Sie hilft den Partnerländern beim Aufbau
der entsprechenden Strukturen und stellt sicher, dass die importierte Energie nachhaltig und
unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt wurde.

(62) Um die Klimakrise zu bewältigen, ist es weder notwendig noch vertretbar, zur Atomkraft
zurückzukehren. Diese Hochrisikotechnologie birgt eine existenzielle Bedrohung für Natur,
Mensch und Tier.

(63) Es ist Aufgabe in diesem Jahrzehnt, ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll mit
höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bei bestmöglichen geologischen Bedingungen zu
finden. Bei der Suche ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor regionale
Eigeninteressen zu stellen.

Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft

(64) Der Verlust an Biodiversität ist so dramatisch wie die Klimakrise. Schlimmer noch: Die
beiden Krisen bedingen sich gegenseitig und können daher auch nur gemeinsam gelöst werden.
Die Roten Listen und die planetaren Grenzen müssen als „Barometer des Lebens“ zum Gradmesser
für politische Handlungsleitlinien werden, denn die biologische Vielfalt sichert das Leben
auf dem Planeten. Ökologischer Landbau, die Ökologisierung der konventionellen
Landwirtschaft, der Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr Schutzgebiete und Biotope sowie mehr Wildnis und
freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und im Meer sind als wirksamer Schutz für
Artenvielfalt und Umwelt zu betreiben.

(65) Das Vordringen des Menschen in die letzten, noch nicht zerstörten natürlichen Gebiete
und die grenzenlose Aneignung von Umwelt und Tierwelt zum Verbrauch oder Verzehr gefährden
nicht nur die Natur, sondern auch die menschliche Gesundheit. Sogenannte zoonotische
Krankheiten können fatale gesellschaftliche Folgen haben. Der Schutz von Ökosystemen trägt
auch dazu bei, Seuchen und Pandemien zu verhindern. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht-verantwortbare Risiken, wie die Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden.

(66) Die Wiedervernässung von Moorböden und ein nachhaltiger Waldumbau – weg von
Monokulturen und hin zu naturnahen, klimaresilienten Mischwäldern – leisten einen großen
Beitrag, um den CO₂-Ausstoß zu senken. Dazu müssen die Trockenlegung von Mooren und die
Abholzung von Wäldern gestoppt werden.(66) Damit Wälder, Moore und Auen ihren unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Biodiversität, zur Grundwasserneubildung und zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes leisten können, müssen Wiederbewaldung und Waldumbau - weg von Monokulturen und hin zu naturnahen, klimaresilienten Mischwäldern - nach ökologischen Kriterien beschleunigt werden. Zugleich ist es dringend nötig, die Trockenlegung von Mooren zu stoppen, deren Wiedervernässung und die Auenrenaturierung zu fördern. Denn Naturschutz ist Klimaschutz.

(67) Artenschutz erfordert den Schutz von Lebensräumen und mehr Wissen. Das Ziel ist der
Aufbau eines vernetzten Verbundes von Schutzflächen. Die Forschung über die verschiedenen
Arten und ihr Zusammenspiel im Ökosystem soll gefördert werden, denn geschätzt sind heute
weniger als ein Viertel aller Arten bekannt. Zum Schutz von Arten gehört es auch, den
Wildtierhandel und die Trophäenjagd effektiv zu unterbinden. Zudem sollen alle Bestände der
großen Naturkundemuseen digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(68) Ein Ende der Verschmutzung der Erde mit Luft- und Wasserschadstoffen, Plastik, Müll,
giftigen Chemikalien und Pestiziden ist essenziell für Umwelt- und Klimaschutz. Leitlinien
für die Regulierung von Umweltverschmutzungen sind das Vorsorge- und Verursacherprinzip.
Wenn Schadstoffe bereits Teil von Produkten und Produktionsverfahren sind, lassen sich ihre
Umweltauswirkungen nachträglich in der Regel nur unvollständig und zu hohen Kosten
begrenzen. Vorrang haben deshalb Gebote für umweltverträgliche Produkte und
Produktionsverfahren.

(69) Um den Raubbau an der Natur zu beenden, muss der absolute Verbrauch von natürlichen
Ressourcen substanziell und rasch reduziert werden. Dies gilt auch für Ressourcen, die
importiert werden. Die Achtung der planetaren Grenzen bedeutet, dass Wohlstand und
Lebensqualität so weit wie möglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt und Ressourcen in
geschlossene Stoffkreisläufe überführt werden.

(70) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur. Statt wachsender
Abhängigkeit von Pestiziden, Weltmärkten, wenigen Großkonzernen und engen Produktionszwängen
gehört die Zukunft einer modernen, regional verwurzelten Landwirtschaft, die ältestes Wissen
mit modernen Techniken und digitalen Lösungen kombiniert. Sie produziert nicht für Märkte,
sondern für Menschen, die ein Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel haben.
Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und tiergerecht. Der Wandel hin zur
zukunftsfähigen Landwirtschaft gelingt nur zusammen mit den Bäuer*innen.

(71) Die Sicherung und Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ein hohes Gut. Der Landwirtschaft
gebührt Anerkennung, dass sie dies gewährleistet. Im Sinne der globalen
Ernährungssouveränität gilt es, bäuerliche Strukturen zu stärken sowie regionale
Wertschöpfungsketten und solidarische Systeme zu fördern, dagegen die Exportorientierung der
Landwirtschaft zulasten anderer Regionen abzubauen. Ziel muss sein, dass Bäuer*innen einen
Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ erhalten. Dazu gehört auch, dass sie für ihre
vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt entlohnt werden.

(72) Tiere haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten degradiert werden. Solange
Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen oder um ihre Produkte zu nutzen, sind
wir verpflichtet, für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Tierhaltung zu sorgen.
Entsprechend ist die Landwirtschaft so zu gestalten, dass entlang den Bedürfnissen von
Tieren gewirtschaftet werden kann. Es sollen immer weniger Tiere immer besser gehalten
werden. So sinkt auch der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln.
Tierversuche müssen konsequent reduziert und möglichst überflüssig werden.

Mobilität und Wohnen

(73) Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist
Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den menschlichen Bedürfnissen
orientieren, barrierefrei gestaltet sein und zugleich die planetaren Grenzen wahren. Eine
sozial-ökologische Mobilitätspolitik schafft die Verkehrswende und garantiert allen Menschen
nachhaltige Mobilität. Sie sorgt für bessere Luft, weniger Verkehrslärm und stärkt die
Sicherheit. Vision ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben.

(74) Die öffentliche Förderung der einzelnen Verkehrsmittel muss sich in Zukunft am
ökologischen Fußabdruck ausrichten. Es gilt das Prinzip: Schiene stärken, Straßen- und
Luftverkehr dekarbonisieren. Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt.
Sichere und barrierefreie Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen
mit Behinderung sowie ein attraktiver, kostengünstiger und verlässlicher Nahverkehr bilden
das Rückgrat einer sozial-ökologischen Mobilität. Insgesamt wird es deutlich weniger Autos
und weniger unnötigen Verkehr geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik, Stadtplanung
und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört der autofreien Innenstadt.

(75) Die Mobilität in der ökologischen Moderne ist vernetzt und digital. Verschiedene
Mobilitätsformen greifen nahtlos ineinander und ermöglichen individuelle Mobilität, ohne ein
eigenes Auto besitzen zu müssen.

(76) Gerade im ländlichen Raum werden auch in Zukunft viele Menschen weiterhin auf das Auto
angewiesen sein. Dazu muss es jedoch emissionsfrei und digital vernetzt sein. Nicht mehr das
Parken, sondern das Nutzen steht im Fokus.

(77) Die Verkehrswende in der Stadt und auf dem Land gelingt nur mit einer starken Bahn. Das
erfordert einen Aus- und Umbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dazu gehören die
Anbindung an Regionalzentren auch über Landkreisgrenzen und nationale Grenzen hinweg sowie
der Ausbau des Schienennetzes, damit alle größeren Städte angebunden sind und
Kurzstreckenflüge überflüssig werden. Die europäischen Großstädte sind durch schnelle
transnationale Bahnverbindungen, ein komfortables Nachtzugangebot und ein einheitliches
europäisches Buchungssystem zu vernetzen. Auch der Güterverkehr muss dekarbonisiert werden.

(78) Im urbanen Raum zeigen sich die Herausforderungen der ökologischen Moderne wie unter
einem Brennglas. Das überholte Leitbild der autogerechten Stadt kostet Lebensqualität und
macht krank. Durch mehr Flächen für Wohnen und Freizeit, für saubere Luft, städtisches
Leben, Stadtgrün und Erholung entsteht die lebenswerte Stadt mit kurzen Wegen, in der die
Menschen gerne wohnen.

(79) Die lebenswerte Stadt der Zukunft ist eine Null-Emissionen-Stadt. Dies gelingt, wenn
erneuerbare Energien, saubere Mobilität und klimaneutrales Heizen verbunden werden. Dazu
gehören Dächer, die Sonnenstrom erzeugen, sowie Gebäude, die nachhaltig gedämmt sind und die
vielfältigen klimafreundlichen Wärmequellen gemeinsam nutzen.

(80) Wohnungen sowie öffentliche und gewerbliche Gebäude sollen CO₂-neutral geheizt, gekühlt
und beleuchtet werden. Klimagerechte Energiestandards für Neu- und Altbauten sowie Wärme-
und Kühlsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin vor.
Nachhaltige und möglichst kreislauffähige Baumaterialien schützen das Klima.

Soziales und Ökologie

(81) Der Übergang in die ökologische Moderne muss den sozialen Zusammenhalt stärken. Bei
allen Maßnahmen des Übergangs gilt es, auf den sozialen Ausgleich zu achten. Je schneller
und verlässlicher der notwendige Umbau weg von den fossilen Energien angegangen wird, umso
besser können abrupte Veränderungen vermieden werden.

(82) Im Zuge der ökologischen Modernisierung muss sichergestellt werden, dass alle Menschen
Zugang zu essenziellen Gütern der Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom, gesunder Ernährung,
Mobilität und Breitbandanschluss haben. Deshalb müssen sozialstaatliche Garantien immer mit
Blick auf Preisänderungen angepasst werden. Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es
eine Daseinsvorsorge, die es den Menschen ermöglicht, klimaneutral zu leben. Investitionen
in eine solche Daseinsvorsorge tragen zu sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz bei.

(83) Die ökologische Moderne bietet viele Chancen für neue Arbeitsplätze. Zugleich bedeutet
der Übergang massive Veränderungen für diejenigen, die bisher in von fossilen Energieträgern
geprägten Industrien arbeiten. Es braucht eine vorausschauende Industriepolitik, um
möglichst viele Arbeitsplätze über den Wandel hin zu grünen Technologien und Produkten zu
erhalten. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Gesellschaft, den betroffenen Menschen umfassende
Möglichkeiten zu beständiger Fort- und Weiterbildung oder Arbeitszeitverkürzung zu eröffnen.

(84) Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte erschweren
den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Industrie. Es gilt daher, diese abzubauen.

(85) Eine Politik, welche die ökologischen Kosten der Produktion in den Preisen abbildet,
ist ökonomisch effizient, sie kann aber auch zu sozialen Schieflagen führen. Deswegen gilt
es, Preispolitik immer mit Maßnahmen zu kombinieren, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit
führen. Indem die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten an die Bürger*innen
zurückfließen, werden Umweltschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander
verbunden.

(86) Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat
kommt hier eine relevante Aufgabe zu. Den Weg in die ökologische Moderne nicht zu gehen,
würde noch wesentlich mehr kosten.

(87) Kapitalströme müssen in nachhaltige Aktivitäten umgelenkt werden. Im Rahmen von
Divestment wird auf den Finanzmärkten nicht mehr in Kohle, Öl und Gas investiert, sondern in
erneuerbare Energie, emissionsfreie Mobilität, Gesundheit und grüne IT. Der Staat und die
öffentliche Hand müssen hierbei vorangehen, indem sie Transparenz gewährleisten und ihre
Anlagestrategien an den Pariser Klimazielen und an sozial-ethischen Kriterien orientieren.

(88) Der Weg in die ökologische Moderne braucht Pionier*innen. Menschen, die es anders
machen wollen, die in ihrem unternehmerischen oder in ihrem privaten Handeln neue Maßstäbe
setzen. Sie gilt es zu unterstützen, statt ihnen Steine in den Weg zu legen.

(89) Es ist Aufgabe der Politik, bessere Regeln zu schaffen, nicht den besseren Menschen.
Sinnvolle Umweltpolitik begnügt sich nicht mit Appellen, sondern setzt klare Regeln und
vollzieht diese. Sie fördert neue Technologien und investiert in neue Infrastrukturen.

Kapitel 3: Fortschritt gestalten

Wissenschaft und Forschung

(138) Im Zentrum allen Fortschritts steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Der
wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Wandel muss so gestaltet werden,
dass er Mensch und Umwelt nützt.

(139) Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Frei denken und experimentieren ist Basis
für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu
gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz.
Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sie müssen mit der Gesellschaft
für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht
zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen.

(140) Forschungsergebnisse sind zunächst Erkenntnisse, die freies Denken und Experimentieren
als Basis zur Entwicklung neuer Ideen brauchen. Sie bieten enorme gesellschaftliche Chancen,
tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Technologischer Fortschritt ist nicht
über jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip.
Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn
sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen oder nicht verantwortbare ökologische und soziale Risiken mit sich bringen. So lehnen wir die Freisetzungszulassung von Gene-Drive-Organsimen auf Grund der enormen ökologischen Risiken grundsätzlich ab.

(141) Mithilfe der Wissenschaft kann unsere Gesellschaft die vor uns liegenden
Herausforderungen in Angriff nehmen, wie etwa die Wasserknappheit oder die Klimakrise.
Wissenschaftlich-technologischer Fortschritt hat menschliches Leben fundamental verbessert.
Er hat aber auch zu vielen globalen Krisen beigetragen und ist zugleich ein Weg, sie zu
lösen.

(142) Um qualifiziert abwägen und entscheiden zu können, braucht es Forschung – nicht nur an
Technologien, sondern auch zu ihren Risiken und Auswirkungen. Ethische Fragen müssen in der
Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden. Gute
Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Wissenschaft kann Politik jedoch nicht ersetzen.

(143) Gerade die freie, auf Neugier und Erkenntnis gerichtete Grundlagenforschung ist neben
der Anwendungsforschung zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen
ausreichend abzusichern. Wir brauchen eine Vielzahl von Alternativen und können angesichts
der vielfältigen Krisen in der Welt keine Möglichkeit, sie zu bewältigen, von vornherein
ausschließen. Entsprechend brauchen wir mehr und strukturell gut ausfinanzierte
Grundlagenforschung innerhalb eines starken, weltoffenen und global vernetzten europäischen
Forschungs- und Hochschulraums.

(144) Grundlage für das gesellschaftliche Vertrauen in Wissenschaft sind hohe Standards
wissenschaftlicher Arbeit. Die Etablierung methodischer Standards und Überprüfung
wissenschaftlicher Ergebnisse obliegt der Gemeinschaft der Wissenschaftler*innen. Forschung
muss sich immer auch kritisch reflektieren, in allen Disziplinen Machtverhältnisse
hinterfragen und vielfältig in der Wahl von Methoden, Theorien und Arbeitsweisen sein.
Darüber hinaus sind der freie Informationsaustausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft,
die Überprüfbarkeit von Interessenskonflikten sowie der öffentliche Zugang zu
Forschungsergebnissen und Datengrundlagen Grundprinzipien einer demokratischen Wissenschaft.
Öffentliche Regulierung, beispielsweise der Zulassung neuartiger Technologien oder
Präparate, legitimiert sich durch demokratische Prozesse.

(145) Eine freie, auskömmlich öffentlich finanzierte Wissenschaft muss auch gegenüber der
Gesellschaft Rechenschaft ablegen können. Deswegen braucht es Transparenz darüber, wie
Forschung finanziert wird, welche Projekte und Themen beforscht werden. Forschungsförderung
darf nicht allein auf die ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet werden. Öffentlich
finanzierte Forschungsergebnisse müssen der Gesellschaft im Sinne der Open Science
zugänglich gemacht werden.

(146) Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen
für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert
nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen, die eine Unabhängigkeit von
Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer
Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig
politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade
Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an
Bedeutung.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um
aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll
grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft
unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und
Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden.
Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle
Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher
Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

Bioethik

(149) Im medizinischen Bereich stellen sich ethische Fragen nach den Grenzen des Handelns
ganz besonders. Vor allem dort, wo durch Veränderungen des Erbguts auch das Leben künftiger
Generationen betroffen ist. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen und
der strenge Embryonenschutz soll beibehalten werden.

(150) In der Medizin braucht es eine vorausschauende Ethik mit klaren Kriterien:
Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Verantwortung gegenüber den nachfolgenden
Generationen. Vorausschauend können zum Beispiel Moratorien sein, um ethische Grenzfragen
genauer beurteilen sowie Risiken, Gefahren und Auswirkungen auf künftige Generationen
exakter abschätzen zu können oder Forschungen auch gar nicht durchzuführen. Das Klonen von
Menschen ist auszuschließen.

(151) Menschen sollen selbstbestimmt Entscheidungen über ihren Körper und ihr Leben treffen
können. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Information, damit Vor- und Nachteile
abgewogen werden können.

(152) Reproduktionsmedizin bietet die Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft. Dabei
müssen Frauen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können,
ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren
Rechtsstatus.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind,
so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit
ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und
Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen
im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative
Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen
Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und
an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den
Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-
Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

Digitalisierung

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um
Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement
motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung
führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen
oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu
gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu
ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die
Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur
einzubeziehen.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle
Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die
Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).

(156) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und frei zu kommunizieren. Die
digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Sie bringt eine neue
Welle der Aufklärung mit sich. Menschen werden von Nutzer*innen zu Gestalter*innen. Dabei
müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichberechtigung, Vernunft und Moral
neu beantwortet werden.

(157) Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit,
Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im
Netz. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende
sicherzustellen.

(158) Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole gilt es zu verhindern und aufzubrechen.
Unternehmen und Behörden, die über viele Daten verfügen, müssen ihre Daten außerhalb von
B2B- oder Industrieplattformen der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen. Open
Source, Open Data und höchste Daten- und Verbraucher*innen-Schutz-Standards sind die
europäische Antwort, um einer unkontrollierten Datenmacht von Staaten wie von Unternehmen
entgegenzuwirken.

(159) Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme greifen teils direkt in die Lebenswelt
der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme
klare Haftungsregeln. Digitale Prozesse, wie beispielsweise Algorithmen, müssen
nachvollziehbar sein, damit sie kontrolliert werden können.

(160) Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur von Menschen aufgestellt werden.
Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet
werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht
von Maschinen und Algorithmen. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass algorithmische
Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren
oder gar verstärken.

(161) Frauen sollen die digitale Welt gleichberechtigt mitgestalten. Es gilt,
geschlechtsspezifische Stereotype sowie von männlichen Erwerbsmodellen dominierte
Machtstrukturen und Arbeitsformen in den Digitalunternehmen aufzubrechen, damit Frauen sich
deutlich stärker in der Digitalwirtschaft etablieren und Vorbilder sein können. Dabei spielt
auch das Bildungssystem eine entscheidende Rolle.

(162) Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der
digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Welt ist zu
fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu
gewährleisten.

(163) In einer global verflochtenen Welt wird technologischer Wandel effizienter durch
internationale Kooperation. In einer Wertesystemkonkurrenz zwischen einem regulierten
kapitalistischen und einem autoritär gelenkten Fortschritt geht es um eine größere
technologische Souveränität Europas, damit sich Europas Bürger*innen auch in einer
technisierten Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können. Das gilt
insbesondere für die kritische Infrastruktur. Zentrale Technologien soll Europa mit seinen
Werten mitgestalten. Es braucht daher eine starke europäische Vernetzung von
Spitzenforscher*innen, damit Europa nicht von wesentlichen Zukunftstechnologien abgehängt
wird.

(164) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend
finanziert werden. Das umfasst die stärkere Förderung offener Hard- und Software sowie
offener Standards. Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus
denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten.