GSP.F-01: Kapitel 3: Fortschritt gestalten

Wissenschaft und Forschung

(138) Im Zentrum allen Fortschritts steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Der wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Wandel muss so gestaltet werden, dass er Mensch und Umwelt nützt.

(138) Im Zentrum allen Fortschritts steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Der wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Wandel muss so gestaltet werden, dass er Mensch und Umwelt nützt.

Wissenschaft und Forschung

(139) Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Frei denken und experimentieren ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz. Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sie müssen mit der Gesellschaft für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen.

(139) Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Frei denken und experimentieren ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz. Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sie müssen mit der Gesellschaft für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen. Die Beteiligung von Laien im Sinne einer Bürger*innen-Wissenschaft (Citizen Science) soll gefördert werden.

(139) Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Frei denken und experimentieren ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz. Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl sowie nachhaltiger Entwicklung orientieren und sie müssen mit der Gesellschaft für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen.

(139) Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Frei denken und experimentieren ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz. Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sie müssen mit der Gesellschaft für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen.(139neu) Eine freie und vielfältige Wissenschaft entspricht dem Wunsch der Menschen nach Erkenntnis. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur vernunftgeleiteten Verständigung der Menschheit über gemeinsame Herausforderungen, sie trägt entscheidend zu unserem Wohlstand bei und leistet zugleich eine Kritik an wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen.

(140neu) Wie liberal und offen eine Gesellschaft ist, zeigt sich auch an der Wissenschaftsfreiheit und der Wissenschaftsförderung. Frei denken und experimentieren, auch ohne unmittelbaren Verwertungszweck, ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz, nicht zuletzt vor staatlichen Eingriffen.

(139) Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Frei denken und experimentieren ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz. Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl orientieren eine feministische und sie müsseninternationalistische Perspektive aufweisen und mit der Gesellschaft für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen.

(140) Forschungsergebnisse sind zunächst Erkenntnisse, die freies Denken und Experimentieren als Basis zur Entwicklung neuer Ideen brauchen. Sie bieten enorme gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Technologischer Fortschritt ist nicht über jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip. Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen oder nicht verantwortbare ökologische und soziale Risiken mit sich bringen. So lehnen wir die Freisetzungszulassung von Gene-Drive-Organsimen auf Grund der enormen ökologischen Risiken grundsätzlich ab.

(140) Forschungsergebnisse sind zunächst Erkenntnisse, die freies Denken und Experimentieren als Basis zur Entwicklung neuer Ideen brauchen. Sie bieten enorme gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Technologischer Fortschritt ist nicht über jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip. Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen. In diesem Sinne unterstützen wir die zivile Ausrichtung von Wissenschaft: sie schließt Kooperationen mit militärischen Einrichtungen aus."

(140) Forschungsergebnisse sind zunächst Erkenntnisse, die freies Denken und Experimentieren als Basis zur Entwicklung neuer Ideen brauchen. Sie bieten enorme gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Technologischer Fortschritt ist nicht über jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip. Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen.

Forschungsergebnisse sind zunächst Möglichkeiten – mit Chancen und Risiken, im Kleinen wie im Großen: von neuen kompostierbaren Materialien über Aussagen zur sozialen Ungleichheit und die Verständigung von Kulturen bis zur Energiewende. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen. Nur so können Zukunftsentwürfe entstehen, die das Gemeinwohl steigern.
Demokratische Politik sollte die Unabhängigkeit und Freiheit der Wissenschaft beschützen. Politik kann die Chancen der Forschungsergebnisse nutzen und Leitplanken für die Nutzung von Chancen und die Vermeidung von Risiken in der Anwendung gestalten. Dabei treten wir für das Vorsorgeprinzip ein und die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen.

(140) Forschungsergebnisse sind zunächst Erkenntnisse, die freies Denken und Experimentieren als Basis zur Entwicklung neuer Ideen brauchen. Sie bieten enorme gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Technologischer Fortschritt ist nicht über jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip. Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen. In diesem Sinne unterstützen wir die zivile Ausrichtung von Wissenschaft.

(142) Um qualifiziert abwägen und entscheiden zu können, braucht es Forschung – nicht nur an Technologien, sondern auch zu ihren Risiken und Auswirkungen. Forschungsfragen und ihre Bearbeitung sollen sich hierfür verstärkt aus gesellschaftlichen Beteiligungsprozessen ableiten. Ethische Fragen müssen in der Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden. Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wissenschaft kann Politik jedoch nicht ersetzen.

(142) Um qualifiziert abwägen und entscheiden zu können, braucht es Forschung. Bei der Forschung – nicht nur an Technologien, sondern ist auch zu ihrenwichtig ihre Risiken und Auswirkungen zu betrachten. . Ethische Fragen müssen in der Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden. Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wissenschaft kann Politik jedoch nicht ersetzen.

(142) Wissenschaftliche Erkenntnisse sind Eckpfeiler unserer grünen Politik und leiten uns bei politischen Entscheidungen. Um qualifiziert abwägen und entscheiden zu können, braucht es Forschung – nicht nur an Technologien, sondern auch zu ihren Risiken und Auswirkungen. Ethische Fragen müssen in der Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden. Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wissenschaft kann Politik jedoch nicht ersetzen.

(144) Grundlage für das gesellschaftliche Vertrauen in Wissenschaft sind hohe Standards wissenschaftlicher Arbeit sowie ein Grundwissen in der Gesellschaft über wissenschaftliche Herangehensweisen und die Gewinnung von Erkenntnissen. Die Etablierung methodischer Standards und Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse obliegt der Gemeinschaft der Wissenschaftler*innen. Forschung muss sich immer auch kritisch reflektieren, in allen Disziplinen Machtverhältnisse hinterfragen und vielfältig in der Wahl von Methoden, Theorien und Arbeitsweisen sein. Darüber hinaus sind der freie Informationsaustausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, die Überprüfbarkeit von Interessenskonflikten sowie der öffentliche Zugang zu Forschungsergebnissen und Datengrundlagen Grundprinzipien einer demokratischen Wissenschaft. Öffentliche Regulierung, beispielsweise der Zulassung neuartiger Technologien oder Präparate, legitimiert sich durch demokratische Prozesse.

(145) Eine freie, auskömmlich öffentlich finanzierte Wissenschaft muss auch gegenübersollte der Gesellschaft Rechenschaft ablegen könnenmit Offenheit gegenübertreten. Deswegen braucht es Transparenz darüber, wie Forschung finanziert wird, welche Projekte und Themen beforscht werden. Forschungsförderung darf nicht allein auf die ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet werden. Öffentlich finanzierte ForschungsergebnissePublikationen zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen müssen der Gesellschaft im Sinne der Open Science zugänglich gemacht werden.

(145) Eine freie, auskömmlich öffentlich finanzierte Wissenschaft muss auch gegenüber der Gesellschaft Rechenschaft ablegen können. Deswegen braucht es Transparenz darüber, wie Forschung finanziert wird, welche Projekte und Themen beforscht werden. Forschungsförderung darf nicht allein auf die ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet werden. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen der Gesellschaft im Sinne der Open Science zugänglich gemacht werden.Ökonomische Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen ist kein geeignetes Kriterium bei der Vergabe von Fördergeldern. Stattdessen zielt Forschungsförderung auf Erkenntnisgewinn und ist an den Bedürfnissen der Gesellschaft ausgerichtet.

(146) Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen, die eine Unabhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht. Von zentraler Bedeutung ist zusätzlich eine verpflichtende Zivilklausel für Universitäten als weitere wichtige Grundlage für eine ethisch verantwortliche Forschung.

(146) Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen, die eine Unabhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht.

(146) Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der HochschulenWissenschaft, die eine Unabhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht.

(146) Bildung durch Wissenschaft ist zentral und muss sich auch in der Verzahnung von Lehre, Forschung und Gesellschaft widerspiegeln; sie kann und muss nicht immer messbar sein. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen, die eine Unabhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht.

(146) Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen auch für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen, die eine Unabhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung. Deshalb wollen wir plurale Ansätze in der Wissenschaft, wie beispielsweise in den Wirtschaftswissenschaften durch die Plurale Ökonomik fördern.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung.

(148) Unser Ziel ist der vollständige Ersatz von Tierversuchen. Dafür soll zügig ein Ausstiegsplan, wie in den Niederlanden oder den USA, entwickelt werden. Neben der Förderung von tierversuchsfreien Methoden müssen diese adäquater geprüft und schneller zugelassen werden. Bis zum vollständigen Ausstieg aus Tierversuchen muss für Auszubildende und Studierende die Möglichkeit bestehen, ihre Ausbildung und Studium ohne Tierversuche und –verbrauch zu absolvieren. In der Forschung und der Industrie muss eine strenge Prüfung der Unerlässlichkeit und der Sinnhaftigkeit des Einsatzes von allen Tierversuchen erfolgen. Wirtschaftliche und wissenschaftliche Institutionen sollten häufiger und effektiver kontrolliert werden.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung. Einfügen: Beispielsweise lieferte die Geschlechterforschung in den letzen Jahrzenten eine Grundlage für einen gesellschaftlichen Diskurs über Geschlechterverhältnisse.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung.

(147) Hochschulen waren und sindbleiben auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. Dabei gestaltet Wissenschaft nicht nur die Zukunft unserer Gesellschaft, sondern muss auch ihre eigene Zukunft durch Wandel gestalten. Wandel im eigenen System beinhaltet, dass demokratische Hochschulstrukturen und -kulturen weiterentwickelt werden und zu starke Machtkonzentrationen innerhalb veralteter Hierarchien aufgelöst werden. Allen Statusgruppen kommt dabei ein angemessenes Mitbestimmungsrecht zu. Insbesondere die strukturelle Einbindung der verfassten Studierendenschaften und Mittelbauvertretungen soll gefördert werden. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung.Auch auf disziplinärer Ebene müssen zeitgemäße, den Wandel stützende Strukturen geschaffen werden, denn in einer komplexer werdenden Welt gewinnt die interdisziplinäre Verzahnung innerhalb und zwischen den Ingenieurs-, Natur-, Geistes- und Sozialwissenschaften an Bedeutung.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung. Hochschulen müssen sich zudem als Bildungsinstitutionen in die Gesellschaft einbetten und gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen z.B. Orte für akademische Weiterbildung, lebenslanges Lernen und Bürger*innenwissenschaft sein.

(148) Wissenschaftler*innen und StudierendeStudent*innen brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich für alle gebührenfrei sein, wir wollen ein weltoffenes Land für Wissenschaftler*innen und Student*innen aus aller Welt bleiben, daher lehnen wir insbesondere auch jede Form von Studiengebühren ab, die sich nur an internationale Student*innen richten. Es braucht die Möglichkeitmuss mehr Möglichkeiten des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens geben, weshalb Stipendien für Menschen aus diskriminierten Gruppen eingerichtet werden. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(149 neu) Der Weltraum darf ausschließlich friedlich und zum gemeinsamen Wohle der Menschheit erkundet und genutzt werden. Raumfahrt ermöglicht den Zugang zu diesem neuen Raum. Die Menschheit gewinnt durch sie Erkenntnisse über die fundamentalen Fragen des Universums und unseren Planeten, mehr Verständnis für globale Probleme wie den Klimawandel und dessen Bekämpfung sowie medizinische und technologische Innovationen etwa in der zivilen Navigations- und Kommunikationstechnologie. Sie trägt auch zur friedlichen Kooperation vieler Nationen bei.

(150 neu) Europa sollte bei der Erforschung des Weltraums und der Erde, sowie der internationalen
Weltraumpolitik eine zentrale Rolle spielen und den Zukunftssektor Raumfahrt stärken. Dazu
soll es internationale Wissenschaftskooperationen vorantreiben, seinen unabhängigen Zugang
zum All erhalten und am Astronaut*innen-Programm festhalten. Um sicherzustellen, dass alle
Staaten auch künftig von der Erforschung und Nutzung profitieren und ihrer Verantwortung
gerecht werden, bedarf es eines neuen internationalen Rechtsrahmens, der auch private
Akteure klarer regulieren muss.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es einer ausgeglichenen Besetzung aller Hochschulgremien mit Studierenden, Professor*innen, wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitenden sowie sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Verfasste Studierendenschaften sollen bundesweit beibehalten und gefördert werden.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit desStudieren muss unabhängig von Alter, Geschlecht, geographischer sowie sozialer Herkunft unabhängigen Studierensund Lebenssituationen möglich sein. Der Anspruch auf ein hürdenfreies Studium in jedem Alter bedarf einer eigenen sozialen Infrastruktur und konkreter Maßnahmen. Dies muss über eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke gesichert werden. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen, wozu auch die Ausweitung unbefristeter Arbeitsverträge gehört.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen, es dient der Bildung und nicht nur der Ausbildung. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(neu 149) Die globale Zukunft wird durch mutige und herausragende Forschende an der Grenze des bisherigen Wissens mitgeschrieben. Europa muss dieser Forschung eine Heimat sein, um mit ihnen zusammen eine bessere Zukunft zu schreiben. Dafür brauchen wir einen starken, weltoffenen und global vernetzen europäischen Forschungs- und Hochschulraum, der Freiheit und Unabhängigkeit sichert. Wissenschaft und Forschung können zugleich wichtige Brücken zur internationalen Verständigung auch dort sein, wo politische Konflikte andere Formen der Zusammenarbeit erschweren

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Teils engt ein Übermaß an Bürokratie oder das Leitbild einer unternehmerisch gedachten Hochschule diese Freiräume ein. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Die bestehenden Defizite des Bologna-Prozesses sollen ausgeräumt werden und insbesondere die Organisation vieler Bachelor– und Masterstudiengänge hin zu einer freieren, wissenschaftlicheren und partizipativeren Kultur mit diversen Lehr- und Lernformaten verändern. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlichmuss gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen auch Sicherheiten, um offen, kreativ und motiviert an Ideen der Zukunft zu arbeiten. Wissenschaft und Studium muss familiengerecht, innerhalb gendergerechter Strukturen sowie frei von Diskriminierung und Selbstausbeutung möglich sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit desStudieren muss unabhängig von sozialer Herkunft unabhängigen Studierensder sozialen und geographischen Herkunft, Lebenslagen, des Alters sowie des Geschlechts möglich sein. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Dafür müssen Studierende sich auch auf eine adäquate funktionierende soziale Infrastruktur, insbesondere in Form von nachhaltig aufgestellten Studierendenwerken, verlassen können. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaftim Bildungs- und ForschungWissenschaftssystem oder einzelnen Ebenen dessen unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Allgemeinwohlorientierte Wissenschaft braucht eine starke demokratische Selbstverwaltung der Hochschulen: Gleichberechtigte demokratische Teilhabe an der Entwicklung der Hochschulen ermöglicht verantwortlichen Gesellschaftsbezug von Wissenschaft und Forschung.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. DafürAls Grundlage geistiger Freiheit bedarf es sozial verträglichersozialverträglicher, diskriminierungsfreier Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen, so dass auch Nachwuchswissenschaftler*innen ihren Forschungsfragen mit Offenheit begegnen können.

(149) Im medizinischen Bereich stellen sich ethische Fragen nach den Grenzen des Handelns ganz besonders. Vor allem dort, wo durch Veränderungen des Erbguts auch das Leben künftiger Generationen betroffen ist. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollenmüssen ausgeschlossen und der strenge Embryonenschutz sollmuss beibehalten werden.

(149) Im medizinischen Bereich stellen sich ethische Fragen nach den Grenzen des Handelns ganz besonders. Vor allem dort, wo durch Veränderungen des Erbguts auch das Leben künftiger Generationen betroffen ist. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen und der strenge Embryonenschutz soll beibehalten werden. Eine Selektion von Embryonen aufgrund bestimmter Merkmale ist auszuschließen.

(149) Im medizinischen Bereich stellen sich ethische Fragen nach den Grenzen des Handelns ganz besonders. Vor allem dort, wo durch Veränderungen des Erbguts auch das Leben künftiger Generationen betroffen ist. Bevor abschließend über jene ethische Fragen geurteilt werden kann, braucht es weitere Forschung und eine breite Debatte in Wissenschaft und Gesellschaft. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen und derdaher nur nach gründlicher Abwägung in Betracht gezogen werden. Der strenge Embryonenschutz soll beibehalten werden.

(150) In der Medizin braucht es eine vorausschauende Ethik mit klaren Kriterien: Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Vorausschauend können zum Beispiel Moratorien sein, um ethische Grenzfragen genauer beurteilen sowie Risiken, Gefahren und Auswirkungen auf künftige Generationen exakter abschätzen zu können oder Forschungen auch gar nicht durchzuführen. Das Klonen von Menschen ist auszuschließen. Tierversuche müssen konsequent reduziert und möglichst überflüssig werden.

(150) In der Medizin braucht es eine vorausschauende Ethik mit klaren Kriterien: Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Vorausschauend können zum Beispiel Moratorien sein, um ethische Grenzfragen genauer beurteilen sowie Risiken, Gefahren und Auswirkungen auf künftige Generationen exakter abschätzen zu können oder Forschungen auch gar nicht durchzuführen. Das Klonen von Menschen ist auszuschließen.

(152) Reproduktionsmedizin bietetkann die Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft erweitern. Dabei müssen Frauen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Die Reproduktionsmedizin hat Grenzen, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter beschädigt. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus.

(152) Reproduktionsmedizin bietet die Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft. Der Zugang ist diskriminerungsfrei zu gestalten. Gerade queeren Menschen ermöglicht Reproduktionsmedizin eine selbstbestimmte Familienplanung. Dabei müssen Frauenalle Menschen, insbesondere Frauen, inter und trans* Personen, frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus.

(152) Reproduktionsmedizin bietet die Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft. Dabei müssen Frauen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus.

(152) Die Reproduktionsmedizin entwickelt sich ständig weiter und kann neue Möglichkeiten der Elternschaft schaffen. Neue Möglichkeiten in diesem sensiblen Bereich bedingen neue ethische und rechtliche Herausforderungen. Wir Grüne stellen uns diesen Herausforderungen und möchten einen breiten auf Wissen basierenden Konsens in der Gesellschaft darüber erreichen, welche Methoden medizinisch und ethisch vertretbar sind. Unabhängig davon benötigen alle Kinder einen klaren Rechtsstatus.

(152) Reproduktionsmedizin bietet die Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft. Dabei müssen Frauen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus.(Platzhalter für Verfahrensvorschlag Antragskommission)

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Die neue Gentechnik macht es noch einfacher, ehemals nur in Tieren vorkommende Gene in Pflanzen einzubauen und umgekehrt, wodurch die Lebewesen unserer Erde noch menschengemachter werden als es heute schon der Fall ist. Aufgrund der nicht kalkulierbaren Risiken, der Nicht-Rückholbarkeit freigesetzter genveränderter Organismen und der Monopolisierung von Marktmacht, sagen wir GRÜNE auch zur neuen Gentechnik auf dem Acker, im Wald, auf dem Teller und im Tier: NEIN DANKE! Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung.(153) Die Versprechen der "grünen" Gentechnik sind bis heute nicht eingelöst. Wie bei jeder Technologie beurteilen wir auch hier ihre Chancen, Risiken und Folgen für Mensch und Umwelt. Aufgrund der unkalkulierbaren Risiken, der Nicht-Rückholbarkeit einmal freigesetzter genveränderter Organismen und der mit der Technologie verbundenen Monopolisierung von Marktmacht, bleibt unsere Haltung jedoch unverändert: jede Form der modernen Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir ebenso ab wie die Freisetzung gentechnisch veränderter Lebewesen zu anderen Zwecken. Agrogentechnik ist nicht nur überflüssig, sie blockiert die einzig sinnvolle Entwicklung – hin zu einer zukunftsweisenden ökologischen Landwirtschaft. Die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionellen Züchtungsverfahren aufbauen, wollen wir deshalb stärken. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.(153) Während in der Medizin und Biotechnologie durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden konnten, sind im Agrarbereich viele neue Probleme entstanden.
Unser Kompass zum Umgang mit gentechnischen Verfahren ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest.
Gerade im Agrarbereich wollen wir die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen, stärken. Auch in Zukunft müssen alle Organismen, die mit gentechnischen Verfahren verändert wurden, vor ihrer Freisetzung oder Marktzulassung einer Risikoprüfung unterzogen werden. Es darf keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren genetische Anlagen geben.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Wir unterstützen die gentechnikfreie Erzeugung in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln und wollen sie auch in Zukunft sicherstellen. Gentechnische Veränderungen von Lebewesen sind irreversibel und können sich in deren Genpool ausbreiten, was kaum kontrollierbar ist oder rückgängig gemacht werden kann. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren handelt es sich um relativ teure und aufwändige Risikotechnologien. Darum braucht es Risikoforschung und eine verbindliche Kennzeichnung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Um zukünftigen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Klimawandel zu begegnen, setzen wir auf ethisch und ökologisch sinnvolle Maßnahmen, wie die Förderung der ökologischen und konventionellen Züchtung, Mischkulturen, eine bessere Lagerung und Verteilung von Lebensmitteln, Reduzierung des Fleischkonsums und auf Vielfalt basierte nachhaltige Agrarökosysteme im Einklang mit der Natur.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Gentechnik in der medizinischen oder industriellen Biotechnologie spielt eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von Medikamenten oder industriellen Verfahren. Für Verfahren im Bereich der Pflanzen- oder Tierzüchtung gilt jedoch: Die weitere Erforschung und Förderung gentechnikfreier Ansätze, die auf traditionellen Züchtungsverfahren basieren, muss bei der Entwicklung neuer Sorten klar Vorrang haben gegenüber Verfahren der grünen Gentechnik; Freilandsetzungen von gentechnisch veränderten Organismen darf es nicht geben. Unser Kompass zum Umgang mit Gentechnik ist wie bei jeder Technologie, die Chancen, Risiken und Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.(153)Bis heute haben sich die Versprechen der Agrogentechnologie nicht erfüllt. Das wachsende Eingriffspotential in die Erbsubstanz von Mensch, Tier, Pflanzen und Bakterien sowie die rasante Entwicklung in diesem Bereich machen aber klar: Gerade auch die neuen Gentechniken müssen innerhalb des Risikoprüfungs-und Zulassungsregimes des Gentechnikrechts überwacht werden, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und
Umwelt sind zu beurteilen. Insbesondere auch die sozio-ökonomischen Auswirkungen sollen im Fokus der Bewertungen stehenWir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt. Die ökologische Züchtung bedarf einer wesentlich stärkeren öffentlichen Finanzierung.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Nach Abwägung der Risiken und Folgen soll nicht Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wieweiter gefördert werden, sondern alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153)t

Vielfalt ernährt die Welt – natürlich ohne Gentechnik!
Die Versprechungen der klassischen Gentechnik sind bis heute nicht eingelöst, und es wird mit den Versprechungen der neuen Gentechnik nicht anders sein. Darum setzen wir auf nachhaltige Agrarökosysteme, die auf Vielfalt basieren. Darum unterstützen wir die gentechnikfreie Erzeugung in der Landwirtschaft und bei Lebensmitteln und wollen sie auch in Zukunft sicherstellen. Gentechnische Veränderungen von Lebewesen sind irreversibel und können sich in deren Genpool ausbreiten, was nicht kontrollierbar ist und nicht rückgängig gemacht werden kann. Das gilt für die alten wie die neuen gentechnischen Verfahren. Darum braucht es eine starke Regulierung und eine verbindliche Kennzeichnung, auch für tierische Produkte. Allein dies garantiert die Wahlfreiheit der Konsumenten und den Schutz der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft vor einer Kontaminierung durch gentechnisch verändertes Saatgut.
Darum halten wir an klaren Grundsätzen fest, gestützt auf das Vorsorgeprinzip, dem geltenden Gentechnikrecht, dem EuGH-Urteil vom 25.07.2018 und dem des BVGs vom 24.11.2010. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt. Um zukünftigen Herausforderungen wie zum Beispiel dem Klimawandel zu begegnen, setzen wir auf ökologisch sinnvolle Maßnahmen und deren intensive Förderung.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.(153) Auch wenn alte und neue gentechnische Verfahren in der Welt sind, so haben sich die Versprechen bislang nicht erfüllt.. Unser Kompass zum Umgang mit mit alten wie neuen gentechnischen Methoden wie CRISPR/Cas ist wie bei jeder Technologie, die Folgen für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Alle Technologien müssen im Zusammenhang mit ihren Chancen, Risiken und ökologischen sowie sozioökonomischen Folgen umfassend bewertet werden. Wir halten daher auch bei den neuen gentechnischen Methoden am strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest. Das beinhaltet auch eine Kennzeichnung zur Sicherung der Wahlfreiheit von Verbraucher*innen. Die Nachweis- und Risikoforschung zu neuer Gentechnik soll gestärkt werden. Aber auch die traditionellen Züchtungsverfahren und bislang vernachlässigte Züchtungsansätze benötigen mehr Unterstützung. Patente auf Leben lehnen wir ab. . Züchtung von Pflanzen und Tieren darf nicht durch Patentierung behindert werden.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben.Unser Kompass zum Umgang auch mit den neuen Gentechnik-Verfahren ist wie bei jeder Technologie das Vorsorgeprinzip. Alle Technologien müssen im Zusammenhang mit ihren Chancen, Risiken und vor allem auch der ökologischen und sozioökonomischen Folgen für Mensch und Umwelt umfassend bewertet werden. Wir halten daher am strengen Zulassungsverfahren und am im Europarecht verankerten Vorsorgeprinzip fest. Neue Züchtungstechniken müssen, wie vom EuGH entschieden, unter die EU-Gentechnikgesetzgebung fallen. Risikoforschung sollte Nichtzieleffekte und systemische Auswirkungen in den FOkus nehmen. Nachweisverfahren sind zu entwickeln. Insbesondere muss die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Züchtung gestärkt werden. Es darf keine Patente auf den Genpool von Lebewesen geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Die Versprechen der alten und neuen Agrogentechnik haben sich bisher nicht erfüllt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen, ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Alle Technologien, müssen im Zusammenhang mit ihren Chancen, Risiken und ökologischen sowie sozioökonomischen Folgen umfassend bewertet werden. Wir halten daher am strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest. Ökologische Züchtungsverfahren benötigen mehr Unterstützung. Wir lehnen Patente auf Leben ab, Züchtung von Pflanzen und Tieren darf durch diese nicht behindert werden.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.(153) Uns stehen nun die im Vergleich zur klassischen Gentechnik weitaus präziseren Verfahren der neuen Gentechnik zur Verfügung. Hierin liegt eine historische Chance, Pflanzen zu züchten, die besser an die jeweiligen Umweltbedingungen angepasst sind. Gerade in Hinblick auf den Klimawandel ist es deshalb notwendig, die Verfahren der neuen Gentechnik rein wissenschaftsbasiert zu bewerten. Forschung zu neuer Gentechnik soll gestärkt werden, damit hier nicht der Anschluss an die internationale Wissenschaftsgemeinschaft sowie die Chancen, die diese Technik bietet, verpasst werden. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Wir setzen uns deshalb für eine produktbasierte statt einer prozessbasierten Bewertung ein und fordern, dass Produkte, die durch neue gentechnische Verfahren hergestellt wurden, entsprechend bewertet werden. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur oder auf Züchtungen von Pflanzen und Tieren geben.

(153) Auch wenn die VersprechenWährend gentechnische Veränderungen an Mikroorganismen wichtige Werkzeuge der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind altemodernen Medizin und neue gentechnischePharmazie geworden sind, ist der Einsatz gentechnischer Verfahren doch in der WeltPflanzenzüchtung international sehr unterschiedlich reguliert. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengensetzen auf ein wissenschaftlich fundiertes Zulassungsverfahren und halten an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen vongentechnischen Veränderungen an Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.(153) Während in der Medizin und Biotechnologie durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden konnten, sind im Agrarbereich viele neue Probleme entstanden. Unser Kompass zum Umgang mit gentechnischen Verfahren ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Gerade im Agrarbereich wollen wir die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen, stärken. Auch in Zukunft müssen alle Organismen, die mit gentechnischen Verfahren verändert wurden, vor ihrer Freisetzung oder Marktzulassung einer Risikoprüfung unterzogen werden. Es darf keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren genetische Anlagen geben.

(153) (Platzhalter für Abstimmungsvariante) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen. Mit öffentlichen Mitteln entwickelte Software soll als Open-Source veröffentlicht werden (Public Money Public Code).

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen und soziale Unterschiede verschärfen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken , aber auch durch unkontrollierten Energieverbrauch der Brandbeschleuniger für die Klimakrise zu sein. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt und die planetarischen Grenzen einhält. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung konsequent barrierefrei so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken und damit die Digitalisierung als Instrument der nachhaltigen Transformation zu nutzen. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(154) Die transformative Kraft der Digitalisierung ist ein großes gesellschaftliches Versprechen. Wir können und müssen die digitale Zukunft und neue Technologien so gestalten, dass sie unseren gesellschaftlichen Werten und Rechten entsprechen, nicht umgekehrt. Wir stehen in der Verantwortung, den digitalen Wandel wertegeleitet im Sinne aller, insbesondere nachfolgender Generationen, aktiv politisch zu gestalten. Dies geht nur gemeinsam mit Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Gestalten wir nicht, bestimmen andere über unsere Zukunft und wir verlieren mühsam erkämpfte Grund- und Freiheitsrechte - nicht nur national sondern global, nicht nur als Individuen, sondern als Gesellschaft, nicht nur digital, sondern überall. Daher müssen wir die Digitalisierung ressourcenschonender gestalten und digitale Anwendungen für die sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaften nutzen. Wir müssen regulieren, Freiheitsgrade durch Selbstbestimmung stärken und Diskriminierungen durch automatisierte Entscheidungssysteme verhindern, um gesellschaftliche Solidarsysteme zu erhalten. Voraussetzung dafür ist die offene und demokratische Diskussionskultur auch online zu wahren und eine zunehmende Militarisierung ziviler Infrastrukturen zu verhindern.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(154) Digitalisierung ermöglicht, die Welt besser verstehen und gestalten zu können. Sie eröffnet die Chance auf eine neue Epoche der Menschheit mit besserem Zugang zu Wissen, mehr Transparenz und unerreichter Effizienz im Bereich Ressourcenverbrauch, Energiegewinnung oder Verkehrsregelung. Digitale Prozesse können das Gesundheitssystem revolutionieren und entlasten, Teilhabe ermöglichen, zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften. Genauso können sie aber auch genutzt werden, um Individuen und ganze Gruppen zu manipulieren, auszubeuten und zu unterdrücken bis hin zu digitalen Diktaturen. Digitalisierung ist daher kein Selbstzweck oder Wert an sich, sondern ein Werkzeugkasten. Politik hat die Aufgabe, durch Anreizsetzung, Regulierung und gezielte Förderung zu steuern, wie und wofür wir diesen Werkzeugkasten einsetzen. Die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele sind dabei unser Kompass und ökologische Verantwortung, sozialer Zusammenhalt und demokratische, kulturelle und materielle Teilhabe die konkreten Ziele, die wir auch für die digitale Gesellschaft anstreben.

(155 neu) Die digitale Transformation so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt, statt sie einzugrenzen, ist eine zentrale Herausforderung. Diese Souveränität lässt sich nur garantieren, wenn die nötige Expertise in digitalen Technologien aufgebaut und gesichert wird. Dazu sind Wissenschaft, Technologiefirmen, staatliche Stellen und die Zivilgesellschaft gefragt, ebenso wie eine enge europäische und weltweite Kooperation in der Technologieentwicklung. Da die großen Informations- und Kommunikationsplattformen eine zentrale Rolle für die Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse spielen, müssen diese transparent agieren und der großen gesellschaftlichen Verantwortung für Ihre Dienste gerecht werden. Intransparenten Geschäftsmodellen mit dem alleinigen Ziel der Ausforschung von Individuen und Gruppen muss entschlossen regulatorisch begegnet werden.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(154) Digitalisierung ermöglicht, die Welt besser verstehen und gestalten zu können. Sie eröffnet die Chance auf eine neue Epoche der Menschheit mit besserem Zugang zu Wissen, mehr Transparenz und unerreichter Effizienz im Bereich Ressourcenverbrauch, Energiegewinnung oder Verkehrsregelung. Digitale Prozesse können das Gesundheitssystem revolutionieren und entlasten, Teilhabe ermöglichen, zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften. Genauso können sie aber auch genutzt werden, um Individuen und ganze Gruppen zu manipulieren, auszubeuten und zu unterdrücken bis hin zu digitalen Diktaturen. Digitalisierung ist daher kein Selbstzweck oder Wert an sich, sondern ein Werkzeugkasten. Politik hat die Aufgabe, durch Anreizsetzung, Regulierung und gezielte Förderung zu steuern, wie und wofür wir diesen Werkzeugkasten einsetzen. Die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele sind dabei unser Kompass und ökologische Verantwortung, sozialer Zusammenhalt und demokratische, kulturelle und materielle Teilhabe die konkreten Ziele, die wir auch für die digitale Gesellschaft anstreben.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Das Internet darf kein grundrechtsfreier und nur von wirtschaftlichen Interessen dominierter Raum sein. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen. Zugänge zu dieser Infrastruktur müssen zu einer gesellschaftlich getragenen Selbstverständlichkeit werden, und Plattformen müssen die Möglichkeit bieten, dass Bürger*innen sich sowohl lokal als auch digital organisieren und Einfluss auf die Plattformen nehmen können.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(neu 155) Viele Menschen haben einen Teil ihres Lebensmittelpunktes in digitalen Räumen. Gerade in Krisenzeiten fangen digitale Räume einen großen Teil der ansonsten analog nicht möglichen sozialen Interaktion auf. Große Teile gesellschaftlicher Willensbildung und der dafür notwendigen Debatten spielen sich inzwischen digital ab. Diese ermöglichen eine weitaus größere Beteiligung größerer Bevölkerungsschichten als dies früher der Fall war. Diese Potentiale müssen besser für demokratische Prozesse nutzbar gemacht und vor Manipulationen wie etwa Fake News und Deep Fakes geschützt werden.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).Personenbezogene Daten sind nicht eigentumsfähig und unveräußerlich.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheitdigitale Souveränität sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie. Unter anderem müssen jegliche Daten vor fremdem Zugriff geschützt sein und der Missbrauch von Daten zuverlässig verhindert werden. Programme, die zur Datenverarbeitung genutzt werden, müssen OpenSource sein, um die Verwendung von Daten nachprüfbar zu machen. Die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden) muss genauso gegeben sein wie eine uneingeschränkte Transparenz im Hinblick auf eigene Daten.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).(155)

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).

(155) Mit der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche werden etablierte ökonomische, politische, soziale und kulturelle Strukturen aufgebrochen und historisch erkämpfte Zielkonfliktlösungen neu verhandelt. Dabei müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Vernunft neu beantwortet werden und der Interessenausgleich zwischen Individuum und Gesellschaft und zwischen den gesellschaftlichen Gruppen muss angesichts der neuen Bedingungen und Mittel der digitalen Gesellschaft neu austariert werden, bis hin zu den Grund- und Menschenrechten, die auch in der digitalen Welt bedingungslos zu achten und zu schützen sind.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).

(155 neu) Die digitale Transformation so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt, statt sie einzugrenzen, ist eine zentrale Herausforderung. Diese Souveränität lässt sich nur garantieren, wenn die nötige Expertise in digitalen Technologien aufgebaut und gesichert wird. Dazu sind Wissenschaft, Technologiefirmen, staatliche Stellen und die Zivilgesellschaft gefragt, ebenso wie eine enge europäische und weltweite Kooperation in der Technologieentwicklung. Da die großen Informations- und Kommunikationsplattformen eine zentrale Rolle für die Meinungsfreiheit und demokratische Prozesse spielen, müssen diese transparent agieren und der großen gesellschaftlichen Verantwortung für Ihre Dienste gerecht werden. Intransparenten Geschäftsmodellen mit dem alleinigen Ziel der Ausforschung von Individuen und Gruppen muss entschlossen regulatorisch begegnet werden.

(neu 155) Eingriffe in Grundrechte können in digitalen Räumen das gleiche Ausmaß erreichen wie die intensivsten Maßnahmen in der analogen Welt. Eine Überwachung des Verhaltens von Menschen erfordert dabei weit weniger Aufwand und kann gleichzeitig weitaus umfassender und tiefer in die Privat- und Intimsphäre eindringen. Das gilt nicht nur für staatliche Eingriffe, sondern auch für das Handeln von Unternehmen. Digitale Räume verdienen daher einen eigenen, ihrer zunehmenden Bedeutung angemessenen Schutz.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden). Insbesondere die Möglichkeit zur Nutzung selbst gewählter digitaler Identitäten ist auch zum Schutz von vulnerablen Gruppen ein Grundpfeiler von Freiheit und Selbstbestimmung.

(156) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und frei zu kommunizieren. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Sie bringt eine neue Welle der Aufklärung mit sich, aber auch die Gefahr der totalen Manipulation. Menschen werdenkönnen von Nutzer*innen zu Gestalter*innen werden. Dabei müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichberechtigung, Vernunft und Moral neu beantwortet werden.

(156) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und frei zu kommunizieren. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Sie bringt eine neue Welle der Aufklärung mit sich. Menschen werden von Nutzer*innen zu Gestalter*innen. Dabei müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichberechtigung, Vernunft und Moral neu beantwortet werden.

(156) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und frei zu kommunizieren. Den Zugang zum Internet sehen wir als Grundrecht an. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Sie bringt eine neue Welle der Aufklärung mit sich. Menschen werden von Nutzer*innen zu Gestalter*innen. Dabei müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichberechtigung, Vernunft und Moral neu beantwortet werden.

(156) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und frei zu kommunizieren. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Sie bringt eine neue Welle der Aufklärung mit sich. Menschen werden von Nutzer*innen zu Gestalter*innen. Dabei müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichberechtigung, Vernunft und Moral neu beantwortet werden.

(156) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals frei. Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, informationstechnische Integrität und Sicherheit sind zu garantieren. Die Verantwortung zu ihrer Wahrung darf nicht allein auf das Individuum abgeschoben werden. Wir stehen zur europäischen Charta digitaler Grundrechte. Dazu gehören insbesondere das Recht, sich frei informieren und frei kommunizieren zu können, das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe in der digitalen Sphäre, das Recht auf Zugang zu Informationen staatlicher Stellen, das Recht auf den Schutz seiner Daten und die Achtung seiner Privatsphäre, die Sicherstellung der Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme und Infrastrukturen und die Gewährleistung diskriminierungsfreier Netzneutralität.

(157) Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicherzustellen.

(157) Daten sind die Grundlage für digitale Anwendungen und lernende Systeme. Systematische Datenpools ermöglichen eine digitale Medizin, verbessertes Umweltmonitoring oder neue Geschäftsmodelle. Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicherzustellen.

(157) Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innenUrheber*innen und Kulturschaffendeandere Rechteinhaber*innen für den Kulturbereich sicherzustellen.

(157) Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicherzustellen.

(157) DerDigitale Freiheit und Selbstbestimmung bedingen einen Umgang mit Daten muss, der von klaren Kriterien geleitet seinist: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz. Daten, von denen die Bürger*innen nicht wissen, dass sie vorhanden sind und deren Aussagekraft im Moment der Entstehung oder Zusammenführung nicht erkennbar ist, dürfen nicht für Zwecke der Strafverfolgung oder in diskriminierender Weise genutzt werden.

(157a) Anstatt die Bereitstellung von und den Zugang zu Informationen und Waren im Netz weiter zu beschränken, streben wir eine Balance zwischen berechtigten wirtschaftlichen Interessen und einer freien sowie kreativen Nutzung des Internets an. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicherzustellen.

(158) Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole gilt es zu verhindern und aufzubrechen. Unternehmen und Behörden, die über viele Daten verfügen, müssen ihre Daten außerhalb von B2B- oder Industrieplattformen der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen. Open Source, Open Data und höchste Daten- und Verbraucher*innen-Schutz-Standards sind die europäische Antwort, um einer unkontrollierten Datenmacht von Staaten wie von Unternehmen entgegenzuwirken.

Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Der Umgang mit Daten ist entscheidend für die Selbstbestimmung jedes Einzelnen, aber auch für die weitere Gestaltung der Digitalisierung. Den Schutz der Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung und informationstechnischer Sicherheit gilt es entschlossen zu verteidigen und auszubauen. Kollektive Schutzmechanismen, die den Einfluss der Datenverarbeitung auf unsere Gesellschaft regulieren, wollen wir stärken. Es muss immer Transparenz, Nichtdiskriminierung und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung von Daten gewährleistet sein, sowohl beim Staat als auch privaten Akteuren. Öffentliche Stellen müssen im Sinne der Transparenz, dem Open Data Gedanken folgend, ihre Daten umfassend zugänglich machen.
Neben dem Schutz des Einzelnen, müssen die Folgen der Datenverarbeitung für die Gesellschaft und gesellschaftliche Minderheiten, politisch stärker in den Blick genommen, regulativ begleitet und neue Formen kollektiver Abwehrrechte gestärkt werden. Sich selbst verstärkende Datenmonopole lehnen wir ab und unterstützen stattdessen neue Wege der Datenverarbeitung, um die Potentiale für Forschung, Wissenschaft, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft heben zu können. Die Wahrung höchster Anforderungen an den Datenschutz und der IT-Sicherheit sind dafür Voraussetzung. Im Zusammenspiel mit offenen Standards entsteht so eine eigenständige europäische Digitalstrategie, die die Souveränität von Individuen, Demokratien und Wirtschaft erhöht, Grundrechte sichert und zu einem wichtigen Standortfaktor wird.

(158) Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole gilt es zu verhindern und aufzubrechen. Unternehmen und Behörden, die über viele Daten verfügen, müssen ihre Daten außerhalb von B2B- oder Industrieplattformen der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen. Open Source, Open Data und höchste Daten- und Verbraucher*innen-Schutz-Standards sind die europäische Antwort, um einer unkontrollierten Datenmacht von Staaten wie von Unternehmen entgegenzuwirken.

(158) Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel sein: Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole gilt es zu verhindern und die freie Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Daten durch europäische, datenschutzkonforme, dezentrale, kooperative und offene Datenökosysteme zu ermöglichen und zu fördern. Gleiches gilt für Monopole bei Soft- und Hardware. Offene Daten, offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen anstatt geschlossene/proprietäre Systeme müssen politisch gefördert werden und Standard sein, wenn öffentliche Gelder aufgewendet werden.

(159) Die Digitalisierung verändert die Prozesse in den Unternehmen und das hat Auswirkungen auf die Arbeit im Betrieb, auf Tätigkeitsinhalte, Qualifikationsanforderungen und Arbeitsorganisation der Beschäftigten. Es gilt die Potenziale für gute Arbeit zu nutzen, indem die Mitbestimmung gestärkt wird. Ziel ist die Digitalisierung sozial zu gestalten, damit die Wirtschaft und auch die Beschäftigten davon profitieren.
(160) Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme greifen teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare Haftungsregeln. Digitale Prozesse, wie beispielsweise Algorithmen, müssen nachvollziehbar sein, damit sie kontrolliert werden können.

(159) Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme greifen teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare Haftungsregeln. Digitale Prozesse, wie beispielsweise Algorithmen, müssen nachvollziehbar sein, damit sie kontrolliert werden können. Mit zunehmender Digitalisierung kritischer Infrastrukturen der öffentlichen Verwaltung, Versorgung, Telekommunikation und des öffentlichen Raums muss auch deren Resilienz gegen neue Formen von Abhängigkeiten, Angriffen und Manipulationen sichergestellt werden, um die Steuerungshoheit der öffentlichen Hand und die Selbstbestimmung der Bürger*innen zu schützen.

(159) Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme greifen teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare Haftungsregeln. Digitale Prozesse, wie beispielsweise Algorithmen, müssen nachvollziehbar sein, damit sie kontrolliert werden können.

(159) Selbstlernende und automatisiert auf Basis von Algorithmen Entscheidungen treffende Computersysteme, die oft als “Künstliche Intelligenz” (KI) bezeichnet werden, haben ein enormes Potential, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. KI-Systeme greifen teils aber auch direkt in unsere Lebenswelt ein und ersetzen menschliche Entscheidungen mit großer Tragweite. Deshalb braucht es klare, abgestufte Regeln, um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen sowie den Einsatz in bestimmten Szenarien zu beschränken. Je sensibler die betroffenen Bereiche sind und je stärker in diese eingegriffen wird, desto höhere Anforderungen sind an Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Dokumentation, Robustheit, Datenschutz und Datenqualität zu stellen. Angemessen ausgestattete öffentlich-rechtliche Aufsichtsorgane müssen Zugriff hierauf haben, Verstöße abstellen und wirksam sanktionieren können.

(160) Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur von Menschen aufgestellt werden. Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass algorithmische Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren oder gar verstärken. Betroffene müssen in die Lage versetzt werden, ihre Rechte effektiv durchsetzen zu können.

(160) Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur von Menschen aufgestellt werden. Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass algorithmische Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren oder gar verstärken.Algorithmische Entscheidungssysteme und “Künstliche Intelligenz” haben das Potential, wirklich vorurteilsfrei zu bewerten und zu entscheiden. Gesetzlich sicherzustellen, dass algorithmische Entscheidungen existierende Vorurteile und Benachteiligungen nicht übernehmen oder gar verstärken, kann daher nur der erste Schritt sein. Wir wollen darüber hinaus Rahmenbedingungen schaffen, welche die Entwicklung von diskriminierungsfreien algorithmischen Systemen fördern.

(161) Frauen sollen dieDie digitale Welt gleichberechtigt mitgestaltenmuss auch von Frauen gestaltet werden . Diversität ist entscheidend für Innovation und Fairness. Wirtschaft und Wissenschaft können es sich nicht leisten, bei der Digitalisierung auf die Perspektive von Frauen zu verzichten. Es gilt, geschlechtsspezifische Stereotype sowie von männlichen Erwerbsmodellen dominierte Machtstrukturen und Arbeitsformen in den Digitalunternehmen aufzubrechen, damit Frauen sich deutlich stärker in der Digitalwirtschaft etablieren und Vorbilder sein können. Dabei spielt auch das Bildungssystem eine entscheidende Rolle.

(161) Frauen sollen die digitale Welt gleichberechtigt mitgestalten. Es gilt, geschlechtsspezifische Stereotype sowie von männlichen Erwerbsmodellen dominierte Machtstrukturen und Arbeitsformen in den Digitalunternehmen aufzubrechen, damit Frauen sich deutlich stärker in der Digitalwirtschaft etablieren und Vorbilder sein können. Dabei spielt auch das Bildungssystem eine entscheidende Rolle.
Die digitale Welt kann maginalisierten Gruppen wertvolle Instrumente an die Hand geben. Gleichzeitig bietet sie auch Risiken. Beispielweise kann eine homo- und transfeindliche Regierung Daten eines LSBTIQ* Netzwerks erlangen und diese gegen die queere Community nutzen. Durch wirkungsvollen Schutz aller Nutzer*innen realisieren wir die Chancen und midigieren die Risiken.

(162) Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Welt ist zu fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten.

(163 neu) Damit die Digitalisierung zum Klimaretter und nicht zum Klimakiller wird, braucht sie dringend einen ökologischen Ordnungsrahmen. Die ökologischen Potenziale digitaler Anwendungen wollen wir heben und nachhaltige Technologien fördern. Mit vernetzten Produktionen, Geräten,

Energienetzen oder Verkehrsträgern können wir enorm Ressourcen einsparen. Diese positiven Effekte werden wir aber nur realisieren, wenn wir die Digitalisierung konsequent an Nachhaltigkeit ausrichten. Alle digitalen Entwicklungen, Förderungen der öffentlichen Hand und gesetzliche Regelungen müssen unter einem Nachhaltigkeitsvorbehalt stehen. Wenn digitale Anwendungen einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder eine digitale Lösung nachhaltiger ist als eine analoge, dann unterstützen wir diese.

(162) Voraussetzung für die Teilhabe an der digitalen Transformation ist digitale Bildung für alle Menschen, um die Möglichkeiten nutzen und Risiken minimieren zu können. Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Welt ist zu fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Digitale Kommunikation ersetzt nicht den direkten persönlichen Austausch von Mensch zu Mensch.

(162) Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Welt ist zu fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten.


(162a) Digitale Infrastrukturen sind so zu gestalten, dass transnationale Räume entstehen und unabhängig von Aufenthaltsorten und Staatsangehörigkeiten genutzt werden können. Die zunehmende Tendenz, das Internet entlang nationaler Grenzen zu kontrollieren und zu segmentieren, darf nicht weiter gefördert werden. Digitale Produkte, die dazu genutzt werden können, bedürfen einer strengeren Exportkontrolle.

(163) In einer global verflochtenen Welt wird technologischer Wandel effizienter durch internationale Kooperation. In einer Wertesystemkonkurrenz zwischen einem regulierten kapitalistischen und einem autoritär gelenkten Fortschritt geht es um eine größere technologische Souveränität Europas, damit sich Europas Bürger*innen auch in einer technisierten Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können. Das gilt insbesondere für die kritische Infrastruktur. Zentrale Technologien soll Europa mit seinen Werten mitgestalten. Es braucht daher eine starke europäische Vernetzung von Spitzenforscher*innen, damit Europa nicht von wesentlichen Zukunftstechnologien abgehängt wird.ermöglichen technologische Offenheit und Kooperation Fortschritt für das Gemeinwohl. Abschottung und uferlose Überwachung entsprechen nicht den europäischen Grundwerten. Nur, wenn wir selbst über die Gestaltung der Digitalisierung und neuer Technologien bestimmen, sind wir wirklich souverän und können uns mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt in der digitalen Gesellschaft bewegen. Das gilt für Verbraucher*innen, eine zukunftsfähige Wirtschaft und für kritische Infrastrukturen. Zentrale digitale Technologien muss Europa mit seinen Werten (mit-)gestalten. Es braucht daher eine starke europäische Vernetzung im Fortschungs- und Entwicklungsbereich, damit Europa nicht von wesentlichen Zukunftstechnologien weiter abgehängt wird. Eine zunehmende Abschottung, digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen muss durch ein entschlossenes internationales Vorgehen verhindert werden.

(163) In einer global verflochtenen Welt wird technologischer Wandel effizienter durch internationale Kooperation. In einer Wertesystemkonkurrenz zwischen einem regulierten kapitalistischen und einem autoritär gelenkten Fortschritt geht es um eine größere technologische Souveränität Europas, damit sich Europas Bürger*innen auch in einer technisierten Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können. Das gilt insbesondere für die kritische Infrastruktur. Zentrale Technologien soll Europa mit seinen Werten mitgestalten und offene und patentfreie Standards fördern und fordern. Es braucht daher eine starke europäische Vernetzung von Spitzenforscher*innen, damit Europa nicht von wesentlichen Zukunftstechnologien abgehängt wird.

(164) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert werden. Das umfasst die stärkere Förderung offener Hard- und Software sowie offener Standards. Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten.

(165) Die persönlichen analogen und digitalen Daten gehören nur jedem Menschen selbst. Jede*r hat das Recht, die eigenen Daten kostenfrei oder entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Nicht der Staat, noch Unternehmen oder Institutionen haben das Recht, personenbezogene, persönliche Daten, ob analog oder digital, ohne vorherige Rücksprache der Eigentümer*innen zu verwenden. Jeder Mensch hat eine analoge und digitale Identität, die gewahrt sein muss.

(164) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert werden. Das umfasst die stärkere Förderung offener Hard- und Software sowie offener Standards und deren bevorzugten Einsatz in Bildung und Verwaltung sowie im Austausch mit Bürger*innen und Unternehmen. Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten.

(neu vor 164) Eine Militarisierung des Netzes lehnen wir ab. Gerade im Digitalen gilt: Verteidigung ist die beste Verteidigung. Sicherheitslücken betrachten wir als Grundlage für digitale Waffen und wollen daher den Handel mit diesen verbieten sowie eine Meldepflicht einführen. Instrumente wie digitale Gegenschläge („Hackback“) oder andere offensive Mittel dürfen auch durch staatliche Stellen nicht verwendet werden. Dafür setzen wir uns auch international ein. (164) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert werden. Das umfasst die stärkere Förderung offener Hard- und Software sowie offener Standards. Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten.

(164) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert werden. Das umfasst die stärkere Förderung offener Hard- und Software sowie offener Standards. Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten. (neu nach 164) Insbesondere im digitalen Raum hapert es oft an effektiver Aufsicht und Rechtsdurchsetzung. Unabhängige Aufsichtsbehörden müssen deshalb gestärkt werden, sowohl was ihre Ausstattung, Ausrichtung als auch ihre Befugnisse betrifft. Die Geschäftsinteressen der Anbieter dürfen nicht über dem Recht einer demokratischen Gesellschaft auf wirksame Durchsetzung von Grundrechten stehen.

(164) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend finanziert werden. Das umfasst die stärkere Förderung offener Hard- und Software sowie offener Standards. Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten. Es braucht ein auch in internationalen Dimensionen wirksames Kartellrecht, das nicht zuletzt gewachsene Monopole verhindern und beseitigen kann.