GSP.D-01: Kapitel 5: Demokratie stärken

(229) Die Folgen demokratischer Entscheidungen reichen oft über den regionalen oder nationalen Rahmen hinaus. Daher müssen die globalen Auswirkungen in Entscheidungsprozessen immer berücksichtigt werden. Globalisierung erfordert transnationale demokratische Handlungsfähigkeit. Nur mit fairem Interessensausgleich und demokratischer globaler Kooperation können wir richtige und wirksame Antworten auf globale Herausforderungen geben. Um demokratische Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt zu stärken, soll sich die EU perspektivisch weiterentwickeln zu einer Föderalen Europäischen Republik. Eine Föderale Europäische Republik eint Europa nach innen, ist aber gleichzeitig nach außen offen als integrativer Teil einer Weltgemeinschaft.

(229) Die Folgen demokratischer Entscheidungen reichen oft über den regionalen oder nationalen Rahmen hinaus. Daher müssen die europäischen und globalen Auswirkungen in Entscheidungsprozessen immer berücksichtigt werden. Globalisierung erfordert transnationale demokratische Handlungsfähigkeit. Nur mit fairem Interessensausgleich und demokratischer globaler Kooperation können wir richtige und wirksame Antworten auf globale Herausforderungen geben. Um demokratische Handlungsfähigkeit in einer globalisierten Welt zu stärken, soll sich die EU perspektivisch weiterentwickeln zu einer Föderalen Europäischen Republik.

(230) Demokratie ohne Meinungsfreiheit ist undenkbar. In der Demokratie kann jeder Mensch seine Meinung frei äußern und jede*r muss Widerspruch zur eigenen Meinung aushalten. Hass und Hetze sindDas bewusste Verbreiten von Falschinformationen ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der öffentliche Diskurs darf nicht von Hass und Hetze bestimmt werden. Diskriminierte und benachteiligte Gruppen verdienen besonderen Schutz im öffentlichen Raum.

(231) Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen. Die Freiräume einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft sind zu schützen. Demokratie beginnt vor Ort. Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren und Kirchen, in NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen, bei Demonstrationen, im Sportverein und in Bewegungen. Solches Engagement ist der Kitt, der unsere pluralistische Gesellschaft zusammenhält. Gemeinnützigkeit muss umfassend rechtlich abgesichert werden – auch dahingehend, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen und engagieren können. Deshalb wollen wir die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter erweitern.

(231) Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen. Die Freiräume einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft sind zu schützen. Demokratie beginnt vor Ort. Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren und Kirchen, in NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen, bei Demonstrationen, im Sportverein und in Bewegungen. ,
sozialen und kulturellen Einrichtungen und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft.
Solches Engagement ist der Kitt, der unsere pluralistische Gesellschaft zusammenhält. Gemeinnützigkeit muss umfassend rechtlich abgesichert werden – auch dahingehend, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen und engagieren können.

(231) Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen. Die Freiräume einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft sind zu schützen. Demokratie beginnt vor Ort. Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren und Kirchen, in NGOs, Gewerkschaften und Unternehmen, bei Demonstrationen, im Sportverein und in Bewegungen. Solches Engagement ist das Lebenselixier, das unsere Demokratie erhält und bewegt, und gleichzeitig der Kitt, der unsere pluralistische Gesellschaft zusammenhält. GemeinnützigkeitDeshalb muss Gemeinnützigkeit umfassend rechtlich abgesichert werden – auch dahingehend, dass sich gemeinnützige Organisationen politisch einbringen und engagieren können. Der Staat muss eine öffentliche Infrastruktur für Ehrenamt und Engagement sicherstellen, damit bürokratische Anforderungen und mangelnde Ressourcen nicht dazu führen, dass Engagierte ihre Tätigkeit nicht ausführen können.

(232) Friedlicher zivilgesellschaftlicher Protest ist eine wichtige Ressource in einer lebendigen Demokratie. Auch ziviler Ungehorsam kann ein legitimes Mittel sein, um berechtigte Anliegen sichtbar zu machen.

(232) Friedlicher zivilgesellschaftlicher Protest ist eine wichtige Ressource in einer lebendigen Demokratie. Als Partei, die ihre Wurzeln selbst in Bürgerbewegungen hat, sagen wir klar: Eine kritische Zivilgesellschaft muss sich in der Demokratie politisch Gehör verschaffen können. Freiräume einer autonomen Zivilgesellschaft sind zu schützen.

(233) PolitischeDemokratie lebt vom Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und benötigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Demokratie und ihre Vorteile für das Zusammenleben müssen immer wieder neu erklärt und vermittelt werden. Gute politische Bildung ist deshalb Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, politische Bildung und partizipative Bildungsinstitutionen zur Stärkung demokratischer Kompetenzen sind Grundlage für den Fortbestand der demokratischen Gesellschaft.

(235) Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze für den Zugang zu öffentlichen Informationen und pro-aktive Veröffentlichung, wo möglich, beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. Digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Fake News.

(235) Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. Digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Fake News.

(235) Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. Digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Fake News.

Um die Unabhängigkeit der Medien einschließlich des Rundfunks zu stärken, ist der Anteil der Finanzierung durch Werbung und Kapitalgeber zu beschränken und dafür eine anteilige allgemeine Gebührenfinanzierung für alle Medien einzuführen, sobald für sie eine nicht unerhebliche Reichweite ermittelt wird.

(235) Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. Digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Fake News. Politischer Diskurs bedeutet in einer lebendigen Demokratie Dialog und Austausch auf Basis von Fakten und Argumenten. Amplifizierungs-Algorithmen und Filterblasen, die die Gesellschaft spalten und Verschwörungstheorien befördern, müssen gegebenenfalls sinnvoll reguliert werden.

(235) Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle. Digitale Plattformen, die nicht von kommerziellen Interessen gesteuert sind, unabhängiger Journalismus in freien Medien, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Fake News.(235) Damit eine Demokratie funktioniert, müssen Demokrat*innen über alle Informationen verfügen, die sie brauchen, um sich demokratisch zu engagieren und souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können. Eine Vielfalt an transparenten, unabhängigen Quellen, professioneller Journalismus, ein unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, gelebte Meinungs- und Pressefreiheit, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte gegen Verleumdung und üble Nachrede sowie solide Medienbildung von Kindesbeinen an sind Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen und Falschinformationen. Transparenzgesetze stellen sicher, dass staatliches Handeln für alle Menschen transparent und nachvollziehbar ist und verbessern die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle.

(236) Voraussetzungen für Demokratie sind ein gewaltfreier Diskurs und die Akzeptanz der Menschenwürde sowie der unverletzlichen und unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte. Eine Gesinnung, die der oder dem Einzelnen ihre bzw. seine individuellen Bedürfnisse und Interessen abspricht und die definieren will, wer dazugehört und wer nicht, ist undemokratisch. Rassismus und Ausgrenzung widersprechen der Idee von politischer Gleichheit. Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie. Diskursräume müssen transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden. Die gilt gerade auch für digitale Plattformen, auch wenn diese in privater Hand sind.

(237) Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, die kaum Zugang zu guter Bildung haben oder die unter den Anstrengungen von prekärer Arbeit leben, sind häufig unterrepräsentiert. Eine Garantie auf ein Existenzminimum, ausreichend Zeit für politische Beteiligung sowie die Möglichkeit zur sozialen und kulturellen Teilhabe sind notwendige Bedingungen für Demokratie.

(238 neu) Gleiche Interessen sollten gleichermaßen berücksichtigt und geschützt werden, unabhängig von der Artzugehörigkeit eines Individuums. Nichtmenschliche Primaten haben wie auch wir Menschen ein fundamentales Interesse an ihrem Leben sowie körperlicher und geistiger Unversehrtheit. Das wird von der Tierschutzgesetzgebung jedoch kaum berücksichtigt. Deshalb müssen diese Interessen mittels Grundrechte effizient gesichert werden, die stellvertretend für die Tiere eingeklagt werden können.

(237) Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, die kaum Zugang zu guter Bildung haben oder die unter den Anstrengungen von prekärer Arbeit leben, sind häufig unterrepräsentiert. Eine Garantie auf ein Existenzminimum, ausreichend Zeit für politische Beteiligung sowie die Möglichkeit zur sozialen und kulturellen Teilhabe aller sind notwendige Bedingungen für Demokratie. Hierfür gilt es auch in unserer Partei entsprechende Strukturen zu schaffen.

(237) Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, die kaum Zugang zu guter Bildung haben oder die unter den Anstrengungen von prekärer Arbeit leben, sind häufig unterrepräsentiert. Eine Garantie auf ein Existenzminimum, ausreichend Zeit für politische Beteiligung sowie die Möglichkeit zur sozialen und kulturellen Teilhabe sind notwendige Bedingungen für Demokratie.

(238) Wir wollen politische, gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um ein respektvolles Miteinander von Mensch und Tier zu fördern. Die Rechte der Tiere müssen gestärkt und durch akkreditierte Tierschutzorganisationen umfassend eingeklagt werden können. Dabei soll ein eigenständiger Rechtsstatus für höhere Wirbeltiere eingeführt werden, der die rechtliche Vertretung der Tiere für alle tierschutzrelevanten Fragestellungen und Bereiche besser regelt. In der Gesellschaft soll das Bewusstsein für einen verantwortungsvollen und respektvollen Umgang mit Tieren gestärkt werden. In Schule und Ausbildung setzen wir uns für eine entsprechende Bewusstseinsbildung und Wissensbildung ein.

(237) Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, die kaum Zugang zu guter Bildung haben oder die unter den Anstrengungen von prekärer Arbeit leben, sind häufig unterrepräsentiert. Dass sie sich wieder in stärkerem Umfang an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen, ist unser Ziel. Eine Garantie auf ein Existenzminimum, ausreichend Zeit für politische Beteiligung sowie die Möglichkeit zur sozialen und kulturellen Teilhabe sind notwendige Bedingungen für Demokratie.

(238) Unser Wirtschaftssystem unterliegt Werten und Regeln. Wirtschaftliche Staatsbürger*innen-Rechte sind Teil der individuellen demokratischen Rechte. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist über betriebliche Mitbestimmung, Aktionär*innen-Beteiligung sowie gewerkschaftliche Vertretung organisiert. All das braucht starke Gewerkschaften. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, soll selbstverständlich sein,treten wir für mehr Unternehmens- und Wirtschaftsdemokratie ein, so dass alle Stakeholder und Betroffenen selbstverständlich ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten.

(238) Unser Wirtschaftssystem unterliegt Werten und Regeln. Wirtschaftliche Staatsbürger*innen-Rechte sind Teil der individuellen demokratischen Rechte. Die gemeinwohlorientierte sozial-ökologische MarktwirtschaftWirtschaft ist über betriebliche Mitbestimmung, Aktionär*innen-Beteiligung sowie gewerkschaftliche Vertretung organisiert. All das braucht starke Gewerkschaften. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, soll selbstverständlich sein, dass alle Stakeholder und Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten.

(238) Unser Wirtschaftssystem unterliegt Werten und Regeln. Wirtschaftliche Staatsbürger*innen-Rechte sind Teil der individuellen demokratischen Rechte. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist über betriebliche Mitbestimmung, Aktionär*innen-Beteiligung sowie gewerkschaftliche Vertretung organisiert. All das braucht starke Gewerkschaften. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, soll selbstverständlich sein, dass alle Stakeholder und Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten. Demokratie muss auch bei der Arbeit als Grundrecht gelten. Die Europäisierung des Unternehmensrechts braucht als zweites Bein europäische Mindeststandards für Mitbestimmung. Auch die stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen kann die wirksamere Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken, sowohl durch Mitarbeiterbeteiligung auf der Ebene der einzelnen Unternehmen wie betriebsübergreifend durch Verantwortungseigentum und Bürgerfonds sowie Genossenschaften. Mitbesitz und Mitbestimmung unterstützen sich komplementär. Tariftreue muss Voraussetzung für Vergabe und Ausschreibungen sein.

(238) Unser Wirtschaftssystem unterliegt Werten und Regeln. Wirtschaftliche Staatsbürger*innen-Rechte sind Teil der individuellen demokratischen Rechte. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist über betriebliche Mitbestimmung, Aktionär*innen-Beteiligung sowie gewerkschaftliche Vertretung organisiert. All das braucht starke Gewerkschaften. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, soll selbstverständlich sein, dass alle Stakeholder und Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten.
Demokratie muss auch bei der Arbeit als Grundrecht gelten. Zusätzlich kann Demokratie bei der Arbeit ein Gegengewicht zur die Demokratie gefährdenden Marktmacht großer Konzerne sein. Die Europäisierung des Unternehmensrechts braucht als zweites Bein europäische Mindeststandards für Mitbestimmung. Tariftreue muss Voraussetzung für Vergabe und Ausschreibungen sein.

(238) Unser Wirtschaftssystem unterliegt Werten und Regeln. Wirtschaftliche Staatsbürger*innen-Rechte sind Teil der individuellen demokratischen Rechte. Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist über betriebliche Mitbestimmung, Aktionär*innen-Beteiligung sowie gewerkschaftliche Vertretung organisiert. All das braucht starke Gewerkschaften. Im Sinne einer Wirtschaft, die dem Gemeinwohl dient, soll selbstverständlich sein, dass alle Stakeholder und Betroffenen ein Mitspracherecht bei wichtigen Entscheidungen erhalten. Die Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen wollen wir stärken und ausbauen: Sie ist ein wesentlicher Teil unserer Demokratie.

(239) Verdeckte, einseitige Einflussnahme wirtschaftlich machtvoller Interessen gefährdet die Demokratie. Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Wir erreichen das durch Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen sowie, Karenzzeiten, ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption. So kann Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, kontrollier- und sanktionierbar werden.

(239) Verdeckte, einseitige Einflussnahme wirtschaftlich machtvoller Interessen gefährdet die Demokratie. Für klare Schranken sorgen Transparenz von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen sowie ein verpflichtendes Lobbyregister und die entschiedene Verfolgung von Korruption. So kann Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, kontrollier- und sanktionierbar werden.

(239 b) Die Verwaltungen sind ein essenzieller Bestandteil unseres Systems.
Um ihre Aufgaben Gewissenhaft und effektiv zu erledigen ist die kontinuierliche Fortbildung der
Verwaltungsangestellten und Kontakte in die Wissenschaft äußerst wichtig. So sollten auch
Kommunen und Kreise Zugang zu wissenschaftlicher Expertise erhalten.

(239) Verdeckte, einseitige Einflussnahme wirtschaftlich machtvoller Interessen gefährdet die Demokratie. Für klare Schranken sorgen Transparenz von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen sowie ein verpflichtendes Lobbyregister und die entschiedene Verfolgung von Korruption. So kann Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, kontrollier- und sanktionierbar werden. (Platzhalter der Antragskommission)

(241) Über Repräsentation und demokratisch geregelte Verfahren können sich Meinungen, Interessen und Vorstellungen zu Entscheidungen und Mehrheiten angemessen und gerecht bündeln. Das ist Grundlage demokratischer Machtausübung. Die parlamentarische Demokratie schafft so legitime Herrschaft der Menschen über sich selbst.
(241a) Repräsentation und demokratische Willensbildung wird durch die 5%-Hürde beeinträchtigt, die nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen die Hürde entschärfen, zum Beispiel durch die Einführung einer Ersatzstimme, die in dem Fall gilt, dass die eigentlich gewählte Partei den Parlaments-Einzug verfehlt.

(242) Grundprinzip der Demokratie ist, dass diejenigen, die Entscheidungen für andere treffen, von diesen legitimiert, also gewählt werden müssen. Repräsentationsdefizite machen die parlamentarische Demokratie angreifbar. Ein demokratisches Miteinander muss die Voraussetzungen für sein Fortbestehen immer wieder neu schaffen und Ausschlüssen und Repräsentationsdefiziten in den eigenen Strukturen entgegenwirken. Eine vielfältige Gesellschaft muss sich in ihren demokratischen Institutionen und Einrichtungen abbilden. Wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, soll die Möglichkeit haben, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.Wir wollen weiterhin dafür kämpfen und ggf. Verfassungsgrundlagen schaffen damit alle Menschen die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilnehmen können.

(243) Frauenrechte sowie Rechte von Inter-und Transpersonen (FIT*-Personen) sind der Gradmesser der Demokratie. FrauenFIT*-Personen sollen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt beteiligt und angemessen in den Parlamenten und gesellschaftlichen Führungspositionen vertreten sein. Voraussetzung hierfür sind neben klaren gesetzlichen Regelungen Lebensbedingungen, die es ermöglichen, Erwerbsarbeit sowie Familien-, gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.

(243) Frauenrechte sind der Gradmesser der Demokratie. Frauen sollen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt beteiligt und angemessen in den Parlamenten und gesellschaftlichen Führungspositionen vertreten sein. Voraussetzung hierfür sind neben klaren gesetzlichen Regelungen Lebensbedingungen, die es ermöglichen, Erwerbsarbeit sowie Familien-, gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.Dazu braucht es klare gesetzliche Regelungen. Zudem muss sichergestellt sein, dass sich nebenberufliche politische Arbeit mit Erwerbsarbeit sowie gesellschaftlicher Arbeit und familiärer Carearbeit vereinbaren lässt. Niemand sollte aus organisatorischen Gründen auf ein politisches Mandat verzichten. Außerdem muss hauptberufliche politische Arbeit auch flexibel möglich sein, um diese mit dem Privatleben der Mandatsträger*innen vereinbar zu machen.

(243) Frauenrechte und die Rechte marginalisierter Gruppen sind der Gradmesser der Demokratie. Frauen und marginalisierte Gruppen sollen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt beteiligt und angemessen in den Parlamenten und gesellschaftlichen Führungspositionen vertreten sein. Voraussetzung hierfür sind neben klaren gesetzlichengesellschaftliche Strukturen und Maßnahmen der Antidiskriminierung und, darauf aufbauend, klare gesetzliche Regelungen sowie Lebensbedingungen, die es ermöglichen, Erwerbsarbeit sowie Familien-, gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.

(243) Frauenrechte sowie Rechte von Inter.-, Trans-und non-binären Personen (FINT-Personen)
sind der Gradmesser der Demokratie. Frauen, Inter.-, Trans-und non-binären Personen (FINT-Personen) sollen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt beteiligt und angemessen in den Parlamenten und gesellschaftlichen Führungspositionen vertreten sein. Voraussetzung hierfür sind neben klaren gesetzlichen Regelungen Lebensbedingungen, die es ermöglichen, Erwerbsarbeit sowie Familien-, gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren.

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden. Langfristig wollen wir alle Kinder und Jugendlichen in geeigneter Form an der Wahl beteiligen.

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden. Auch EU-Bürger*innen sollten nicht mehr von Bundes- und Landtagswahlen ausgeschlossen werden. Langfristig sollte das Wahlrecht jeder/m zustehen, die/der langfristig einen Hauptwohnsitz in Deutschland hält.

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Die Jugend ist politisch. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden.

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden.

(245) Recht und Politik sind heute in Deutschland und weltweit weitgehend menschenzentriert. Daher sind innovative Wege nötig, um auch die Umwelt und Tiere mit ihren berechtigten Belangen besser zu repräsentieren. Zivilgesellschaftliche Gruppen des Tier- und Umweltschutzes leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur demokratischen Entscheidungsfindung. Ihr oft ehrenamtliches Engagement honorieren und fördern wir.

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 1614 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden. Langfristig setzten wir uns dafür ein, dass alle wählen dürfen.

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden.Ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht zu Demonstrieren nicht an Altersgrenzen gebunden ist, soll daher auch das Wahlrecht allen Menschen altersunabhängig zuteil werden: Wer sich im Wahlregister einträgt, darf wählen.

(244) Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden, obwohl sie von Geburt an Staatsbürger*innen sind. Entsprechend sollte im nächsten Schritt ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren gelten und es sollten weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausgebaut werden. Gleiches gilt für die vielen Menschen, die nicht wählen dürfen, obwohl sie hier leben und Teil unserer Gesellschaft sind. Entsprechend wollen wir Wahlhürden schrittweise abbauen, das Wahlalter deutlich absenken und weitere Beteiligungsmöglichkeiten auf allen Ebenen ausbauen.

(245) Parlamente sind zentrale Orte der politischen Debatte und das Rückgrat unserer vielfältigen Demokratie. Abgeordnete brauchen Unabhängigkeit und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung. Parlamentarismus braucht das Ringen um beste Lösungen zwischen Regierung und Opposition. Gleichzeitig trägt inhaltliche Zusammenarbeit abseits von starren Fraktionsgrenzen wie im Europaparlament und in anderen europäischen Parlamenten zum Finden dieser Lösungen bei. Für das Vertrauen in demokratische Verfahren ist es zentral, die Nachvollziehbarkeit von Regeln, Prozessen und Ergebnissen gewährleisten zu können, zum Beispiel mit einem legislativen Fußabdruck und der Offenlegung von Lobbytteffen.

(246) Ziel einer lebendigen Demokratie ist es, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre konkrete Lebensrealität und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Alle politischen Gremien stellen über das Internet sicher, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt werden. Demokratie braucht Parteien. Sie sind der Ort, wo Menschen ihre politischen Haltungen, Interessen und Ziele organisieren und diese in die öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung tragen können. Parteien wirken bei der Meinungsbildung mit, bündeln Interessen und Werthaltungen und treten in einen demokratischen Wettstreit zur Besetzung von Parlaments- und Staatsämtern.

(246) Ziel einer lebendigen Demokratie ist es, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre konkrete Lebensrealität und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Demokratie braucht Parteien. Sie sind derein wichtiger Ort, wo Menschen ihre politischen Haltungen, Interessen und Ziele organisieren und diese in die öffentliche und parlamentarische Auseinandersetzung tragen können. Parteien wirken bei der Meinungsbildung mit, bündeln Interessen und Werthaltungen und treten in einen demokratischen Wettstreit zur Besetzung von Parlaments- und Staatsämtern.

(247) Parteien brauchen eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Parteispenden von Unternehmen sind immer auch Einflussnahme und Lobbyismus. Spenden an Parteien von natürlichen Personen sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren. Solange Unternehmensspenden erlaubt sind, sprechen wir uns für eine Begrenzung der Wahlkampfbudgets von Parteien aus.

(247) Parteien brauchen eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Spenden können diese ergänzen, dürfen aber keine Einflussnahme auf Entscheidungen verursachen. Sie sind daher bei natürlichen Personen mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen. Spenden von Unternehmen und Organisationen sollen nicht mehr erlaubt werden. Alle Spenden müssen öffentlich einsehbar sein mit Datum, Betrag, Spendername und Firmenzugehörigkeit. Auch indirekte Spenden in Form von Vortragshonoraren, Sachleistungen, Bevorzugungen usw. sind aufzulisten. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden ist zu begrenzen.

(247) Parteien brauchen eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Parteispenden von Unternehmen sind immer auch Einflussnahme und Lobbyismus. Spenden an Parteien von natürlichen Personen sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren. Solange Unternehmensspenden erlaubt sind, sprechen wir uns für eine Begrenzung der Wahlkampfbudgets von Parteien aus., deshalb wollen wir sie verbieten oder wenigstens in der Höhe beschränken. Spenden an Parteien von natürlichen Personen sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren.

(247) Parteien brauchen eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Parteispenden von Unternehmen sind immer auch Einflussnahme und Lobbyismus. Spenden an Parteien von natürlichen Personen sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren. Solange Unternehmensspenden erlaubt sind, sprechen wir uns für eine Begrenzung der Wahlkampfbudgets von Parteien aus.Finanzierung. Spenden an Parteien sind je Spender*in mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren. Um Versuche politischer Einflussnahme zu verhindern, braucht es zudem klare Regeln für maximale Transparenz. Wir setzen uns deshalb für eine deutliche Senkung der Veröffentlichungsgrenzen ein. Ebenso wie für Parteispenden braucht es für das Parteiensponsoring strenge Regeln.

(247) Parteien brauchen eine auskömmliche staatliche Finanzierung. Parteispenden von Unternehmen sind immer auch Einflussnahme und Lobbyismus. Spenden an Parteien von natürlichen Personen sind mit einer jährlichen Obergrenze zu versehen, um die Unabhängigkeit von ökonomisch mächtigen Interessen zu garantieren. Solange Unternehmensspenden erlaubt sind, sprechen wir uns für eine Begrenzung der Wahlkampfbudgets von Parteien aus.

(248neu)

Die repräsentative Demokratie wollen wir durch direkte Partizipation bereichern, ergänzen und stärken.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

Bundesweite Volksentscheide
Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. Die Rechte von Minderheiten sowie Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden.

(248)
Demokratie bedeutet Mitbestimmung. Daher setzen wir uns für einen Ausbau der direktdemokratischen Verfahren auf allen Ebenen ein. Durch die Einbindung in politische Entscheidungen kann die Akzeptanz für Entscheidungen erhöht und die Identifikation mit der Demokratie gestärkt werden. Direktdemokratische Verfahren können dazu beitragen, Politik und politische Zusammenhänge transparenter zu machen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft belebt den politischen Diskurs. Auf Landes- und kommunaler Ebene gibt es vielerorts bereits heute eine lebendige direktdemokratische Praxis. Diese Entwicklung wollen wir fördern, indem wir uns dafür einsetzen, die Verfahrensregeln und Unterschriftenhürden anwendungsfreundlich und niedrigschwellig zu gestalten. Auf Bundesebene wollen wir Volksbegehren und Volksentscheide über politische Sachfragen einführen. Der Schutz von Grund- und Minderheitenrechten muss dabei jederzeit gesichert sein. Dazu soll für Volksbegehren auf Bundesebene die Möglichkeit einer Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit durch das Bundesverfassungsgericht geschaffen werden. Die Digitalisierung bietet ebenfalls Chancen, Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. Diese müssen niedrigschwellig, diskriminierungsfrei und sicher ausgestaltet sein.
(249) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Bürgerräte und Volksentscheide ergänzen sie.Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie, Bürger*innen-Räte und Volksentscheide ergänzen sie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein. Zudem sollen direktdemokratische Verfahren auf kommunaler und Landesebene verbessert sowie Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Auch sie müssen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegen, um Minderheiten und die Grundrechte des Grundgesetzes zu schützen.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

Zur intensiven und freien Debatte einer wichtigen politischen Frage sollen auf allen Ebenen Bürger*innen-Räte einberufen werden können – durch Parlamente, Regierungen oder auch durch Bürger*innenbegehren. Deren repräsentativ ausgeloste Teilnehmende erörtern diese Frage dann in Ruhe und konzentriert, erarbeiten gemeinsam Handlungsempfehlungen und veröffentlichen sie. Parlamente und Regierungen brauchen ihrem Rat nicht zu folgen, müssen aber Stellung dazu nehmen.

Dort, wo politische Entscheidungen mit besonders weitreichenden Folgen anstehen und wo sie sehr viele Menschen bewegen, da sollen auch alle abstimmen können. Denn Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden selbst, durch Wahlen und durch Abstimmungen.

Daher wollen wir uns auf allen Ebenen direktdemokratische Verfahren schaffen und ausbauen. Verfahrensregeln und Unterschriftenhürden sollen anwendungsfreundlich und niedrigschwellig werden. Das in Kommunen und Ländern längst bekannte dreistufige Verfahren - Initiative, Begehren, Entscheid - wollen wir so bald es geht auch auf Bundesebene und EU-Ebene einführen. Im Bund wird dann das Bundesverfassungsgericht, in der EU der Europäische Gerichtshof durch präventive Normenkontrollen garantieren, dass grundrechtswidrige Initiativen gar nicht erst zugelassen und das dreistufige Verfahren nicht zur Werbung für menschenfeindliche Positionen missbraucht werden kann. Durch lebendige direktdemokratische Praxis werden Debatten zum gemeinsamen Erkenntnisprozess, die Darlegung der Tatsachen und die Kraft der besseren Argumente entfaltet sich zum gemeinsamen Finden der besten Lösung. Die gleichberechtigte Teilhabe aller, die teilhaben wollen, wird die Akzeptanz auch für schwere Entscheidungen erhöhen. Sie wird die Identifikation mit dem freiheitlich-demokratisch gestalteten Gemeinwesen stärken.

In langfristiger Perspektive wollen wir Direkte Demokratie auch auf globaler Ebene. Wir fördern das Wachsen einer wachen, kritischen, sich in grenzüberschreitenden Diskursen politisch bildenden, gut informierenden und auf dieser Grundlage international engagierenden Weltöffentlichkeit. Wir freuen uns auf die Zeit, wo die gesamte Weltgesellschaft ihre wichtigsten Entscheidungen über gemeinsame Angelegenheiten direktdemokratisch treffen kann: durch Menschheitsinitiativen, Menschheitsbegehren und Menschheitsentscheide.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.
Zudem sollen direktdemokratische Verfahren auf kommunaler, Landes- und Europaebene verbessert sowie Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Auch sie müssen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegen, um Minderheiten und die Grundrechte des Grundgesetzes zu schützen.
Weitere Formen konsultativer Demokratie sind zu entwickeln und in das bestehende politische System zu integrieren.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

Zusätzlich sind die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene zu schaffen, wie sie auf Länderebene, z.B. in Bayern, oder in anderen Staaten, z.B. Schweiz, längst bewährt sind.
Flankierend dazu muß aber die Unabhängigkeit der Medien gestärkt werden, denn sie sind die direkte Voraussetzung für eine funktionierende Bürgerdemokratie (s.a. 41, 235).

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Bürgerräte und Volksentscheide ergänzen sie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.
Zudem sollen direktdemokratische Verfahren auf kommunaler und Landesebene verbessert sowie Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Auch sie müssen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegen, um Minderheiten und die Grundrechte des Grundgesetzes zu schützen.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Bürger*innen-Räte und Volksentscheide ergänzen und stärken sie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen das Wissen und die AlltagsexpertiseErfahrung von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sollen auch auf Bundesebene so eingeführt werden, wie sie als dreistufiges Verfahren in allen 16 Landesverfassungen verankert sind. Direktdemokratische Verfahren auf kommunaler und Landesebene sollen verbessert werden. Bürger*innen-Räte und Volksentscheide sollen kombiniert werden können mit der Option, über die Ergebnisse von Bürger*innen-Räten direkt zu entscheiden. Ein Bundesabstimmungsgesetz muss sicherstellen, dass der Abstimmungstext eindeutig formuliert ist, über Konsequenzen der Entscheidung umfassend informiert wird, Minderheiten geschützt sind und alle Entscheidungsverlagen einer verfassungsrechtlichen Kontrolle unterliegen zum Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes.

(248) Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Es gilt sicherzustellen, dass die Teilnehmenden sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können und dass ihnen ausreichend Raum für eine intensive Auseinandersetzung mit der Fragestellung gegeben wird. Bürger*innen-Räten kommt eine rein beratende Funktion für die öffentliche Debatte und Gesetzgebung zu. Regierung und Parlament müssen sich mit den Ergebnissen auseinandersetzen, ihnen aber nicht folgen. Bürger*innen-Räte können auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.

(neu 249) Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden selbst, durch Wahlen und durch Abstimmungen. Ausgehend vom Leitbild einer mündigen und emanzipierten Zivilgesellschaft können direktdemokratische Entscheidungen eine wertvolle Ergänzung der parlamentarischen Demokratie sein – auch auf Bundesebene. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Abstimmenden über die Konsequenzen der Entscheidung umfassend informiert und Minderheiten sowie Grundrechte von Anfang an wirksam geschützt sind. Gut ausgestaltet können direktdemokratische Instrumente den gesellschaftlichen Diskurs zum Wohle aller befördern und Konflikte befrieden.

(249) Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Daher brauchen wir eine gestärkte politische Europäische Union. Es gilt, die EU im Zuge weiterer Integrationsschritte gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln.

(249a) Wir wollen als besonders wichtigen Zwischenschritt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Europäischen Rat erreichen. Das Europäische Parlament soll erweiterte Kontroll- und Untersuchungsbefugnisse und vor allem ein vollwertiges Gesetzesinitiativrecht erhalten, das dann auch einer Europäischen Bürgerinitiative zustehen soll. Ein europäisches Wahlrecht soll transnationale Listen, demokratische Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung verankern und für alle EU-Bürger*innen ein Wahlrecht am ersten Wohnsitz ab spätestens 16 Jahren vorsehen, auch für kommunale, regionale und nationale Wahlen.

(249) Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Daher brauchen wir eine gestärkte politische Europäische Union. Es gilt, die EU im Zuge weiterer Integrationsschritte gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln.

(249b) Im Europäischen Rat wollen wir das Stimmverhalten der einzelnen Regierungen offenlegungspflichtig machen. Auf allen Gebieten sollen Mehrheitsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip ablösen, dringend ist das besonders bei der Gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, der Steuerpolitik und der Energiepolitik. So soll die EU gemeinschaftlich handlungsfähig werden. Einzelne Staaten sollen eine gemeinsame Politik nicht länger blockieren können. Eine umfassende EU-Transparenzverordnung, verbindliche Lobbyregister für alle EU-Institutionen, strikte Karenzzeiten und ein ”legislativer Fußabdruck” sollen die EU-Entscheidungsprozesse vor illegitimen Einflüssen schützen und für alle Bürger*innen einsehbar, transparent und nachvollziehbar machen.

(249) Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Daher brauchen wir eine gestärkte politische Europäische Union. Es gilt, die EU im Zuge weiterer Integrationsschritte gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln.

(249c) Wir wollen, so bald es geht, die vertragliche Verfasstheit der EU umfassend und gründlich transformieren. Vorschläge zur Reform der EU-Verträge sollen auch mit Europäischen Bürgerinitiativen eingebracht werden können. Über den Verfassungsentwurf eines Europäischen Konvents oder einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung sollen die EU-Bürger*innen durch ein EU-weites Referendum zusammen mit den Mitgliedstaaten, diese möglichst mit einer qualifizierten Mehrheit, endgültig entscheiden.

(249) Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Daher brauchen wir eine gestärkte politische Europäische Union. Es gilt, die EU im Zuge weiterer Integrationsschritte gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischen Republik mit einer europäischen Verfassung weiterzuentwickeln.

(249) Die Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam meistern. Daher brauchen wir eine gestärkte politische Europäische Union. Es gilt, die EU im Zuge weiterer Integrationsschritte gemeinsam mit den europäischen Bürger*innen zu stärken und perspektivisch zur Föderalen Europäischenzu einer föderalen europäischen Republik weiterzuentwickeln.

(250) Die Föderale Europäische Republik schafft einen Rahmen, in dem sich nicht einzelne mächtige Interessen oder Regierungen durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl. In ihr werden gleiche Rechte für alle Bürger*innen über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Republik jemand lebt. So wird die Souveränität der Bürger*innen gestärkt. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität, wonach Aufgaben und Zuständigkeiten auf der jeweils untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden auf der Ziele und Maßnahmen ausreichend erreicht werden können.

(250) Die Föderale Europäische Republik schafft einen Rahmen, in dem sich nicht einzelne mächtige Interessen oder Regierungen durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl. In ihr werden gleiche Rechte für alle Bürger*innen über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Republik jemand lebt. So wird die Souveränität der Bürger*innen gestärkt. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität, wonach Aufgaben und Zuständigkeiten auf der jeweils untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden. In dem künftig Mittel aus dem EU-Haushalt auch verstärkt kommunalen und lokalen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen direkt bereitgestellt werden sollen, erkennen wir ihre eigenständige Rolle als politische Akteur*innen in der EU an und stärken sie zugleich.

(250) Die Föderale Europäische Republik schafft einen Rahmen, in dem sich nicht einzelne mächtige Interessen oder Regierungen durchsetzen, sondern das Allgemeinwohl. In ihr werden gleiche Rechte für alle Bürger*innen über die EU-Grundrechtecharta verbindlich garantiert, und zwar unabhängig davon, in welchem Land der Republik jemand lebt. So wird die Souveränität der Bürger*innen gestärkt. Es gilt das Prinzip der Subsidiarität, wonach Aufgaben und Zuständigkeiten auf der jeweils untersten möglichen Ebene – Kommune, Land, Bund, EU – behandelt werden, um die Verwirklichung der in der EU Grundrechtecharta verbrieften Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.

(251) Der zentrale Ort für alle europäischen Entscheidungen ist das Parlament. Es ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen soll ausgeweitet werden, so dass die EU gemeinschaftlich handlungsfähig ist und einzelne Staaten eine gemeinsame Politik nicht blockieren können. Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein. Das Kommissionsteam wird allein von der Kommissionspräsident*in vorgeschlagen und vom Parlament gewählt und falls nötig abgewählt, wobei nicht mehr als einE Kommissar*in aus dem gleichen Mitgliedsstaat kommt. Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten.

(251) Der zentrale Ort für alle europäischen Entscheidungen ist das Parlament. Es ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen soll ausgeweitet werden, so dass die EU gemeinschaftlich handlungsfähig ist und einzelne Staaten eine gemeinsame Politik nicht blockieren können. Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein. Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten.

(251neu) Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission zu einer Europäischen Regierung mit allen exekutiven Funktionen umgewandelt wird. Das EU-Regierungskollegium soll aus untereinander gleichberechtigten Minister*innen bestehen, ohne Richtlinienkompetenz und mit jährlich wechselndem Regierungsvorsitz arbeiten und vom Europäischen Parlament gewählt werden. Den Rat der Europäischen Union („EU-Ministerrat“) wollen wir in einen Europäischen Senat überführen, der in den Mitgliedsstaaten und/oder ihren Regionen möglichst direkt durch die Bürger*innen gewählt werden soll. Diese zweite Kammer soll dann zusammen mit dem Europäischen Parlament die EU-Legislative bilden. Beide Kammern sollen sich Gesetzgebung, Aufsicht und Kontrolle teilen und gemeinsam den Haushalt der EU beschliessen. Die EU soll über genügend eigene, ökologisch lenkungswirksame Steuereinnahmen und andere Einnahmen verfügen. Ihre Höhe soll ausreichen, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte leisten zu können.

(251) Der zentrale Ort für alle europäischen Entscheidungen ist das Parlament. Es ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen soll ausgeweitet werden, so dass die EU gemeinschaftlich handlungsfähig ist und einzelne Staaten eine gemeinsame Politik nicht blockieren können. Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein. Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten.

(251a) Demokratie bedeutet: Bürger*innen entscheiden selbst, durch Wahlen und durch Abstimmungen. EU-weite Bürger*innenentscheide sollen nach präventiver Normenkontrolle durch den EuGH diejenigen Regelungen beschliessen, an denen besonders viele Bürger*innen stark interessiert sind.

(251) Der zentrale Ort für alle europäischen Entscheidungen ist das Parlament. Es ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen soll auf alle Gebiete ausgeweitet werden, so dass die EU gemeinschaftlich handlungsfähig ist und einzelne Staaten eine gemeinsame Politik nicht blockieren können. Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein. Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten.

(251) Der zentrale Ort für alle europäischen Entscheidungen ist das Parlament. Die Abgeordneten sollen nach europäischen Regeln auch über europäische Listen gewählt werden. Es ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen soll ausgeweitet werden, so dass die EU gemeinschaftlich handlungsfähig ist und einzelne Staaten eine gemeinsame Politik nicht blockieren können. Der Rat übernimmt durch deutlich mehr Transparenz seine Verantwortung als zweite Kammer gegenüber allen EU-Bürger*innen. Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein. Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten.

(251) Der zentrale Ort für alle europäischen Entscheidungen ist das Parlament. Es ist in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat – der Vertretung der Mitgliedsstaaten – ein gleichberechtigter Teil der gesetzgebenden Gewalt. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament soll jede Stimme das gleiche Gewicht besitzen. Das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen soll ausgeweitet werden, so dass die EU gemeinschaftlich handlungsfähig ist und einzelne Staaten eine gemeinsame Politik nicht blockieren können. Das Europäische Parlament wird ermächtigt, selbst Gesetze auf den Weg zu bringen, alle Politikbereiche der Union und das Budget zu kontrollieren. Die EU-Kommission soll in der Föderalen Europäischen Republik Teil eines parlamentarischen Regierungssystems sein. Der Haushalt speist sich auch aus eigenen Mitteln und wird vom Europäischen Parlament beschlossen. Er verfügt über eigene Steuereinnahmen und ist groß genug, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse in die nationalen Haushalte zu leisten.

(253) Kooperationen zwischen den Ländern und zwischen den Kommunen sollen gestärkt werden. Sinnvoll sind sie da, wo sie zu Effizienz- und ökologischen Gewinnen und gleichwertiger Versorgung führen, etwa bei gemeinsamen Gewerbeder nachhaltigen Stadt- und BaugebietenDorfentwicklung, regionaler Daseinsvorsorge, Klimaschutz und Bewältigung der Klimafolgen, bei Digitalisierung und Mobilität.

(254) Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen sich unser Zusammenleben abspielt, an denen Demokratie anschaulich und lebendig wird. Kommunen brauchen daher eine aufgabengerechte Finanzausstattung. „Wer bestellt, bezahlt“ – dieses Konnexitätsprinzip gilt. Wenn Kommunen Aufgaben übertragen werden, brauchen sie dafür auch zusätzliche Mittel. Viele der sogenannten freiwilligen Leistungen sind der soziale Kitt lokaler Gemeinschaften. Um vergleichbare Lebensverhältnisse zu gewährleisten, muss ihre Finanzierung überall gesichert werden. Außerdem brauchen viele Kommunen eine Altschuldenhilfe sowie ein Investitionsprogramm Daseinsvorsorge, um vor Ort Gestaltungsspielräume zu erhalten.

RechtsstaatFreiheit und Sicherheit im Rechtsstaat

RechtsstaatFreiheit und Sicherheit im Rechtsstaat

(255) Erst wenn sich Menschen sicher fühlen, leben sie frei, selbstbestimmtFreiheit und in WürdeSicherheit bedingen sich. Sicherheit muss für alle gleich garantiert sein, egalMenschen gleichermaßen gewährleistet werden. Sie darf nicht davon abhängen,, wo jemand wohnt, was jemand glaubt, wen jemand liebt, wie jemand aussieht oder woher jemand und die eigenen Vorfahren kommen. Erst unsere Grundrechte und ihre Durchsetzung können allen Menschen Sicherheit geben. In einer unfreien Gesellschaft ist niemand sicher. FreiheitWir streben eine Gesellschaft an, in der ein Leben frei von Angst, Armut und Sicherheit bedingen sichDiskriminierung möglich ist. Gefühlter Unsicherheit begegnen wir nicht mit Freiheitsbeschränkungen, sondern mit Tatsachen, Teilhabe und Aufklärung.

(256) Der Rechtsstaat ist der Garant für die Gewährleistung von Bürger*innen- und Menschenrechten sowie der vielfältigen Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat bedeutet: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Rechtsstaat schützt die Grund- und Abwehrrechte der oder des Einzelnen gegenüber staatlichen Eingriffen und exekutivem Handeln. Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Es braucht eine Anwaltschaft, die als Organ der Rechtspflege respektiert, deren Vertrauensverhältnis zu ihren Mandanten gewahrt und deren freie Berufsausübung gewährleistet wird. Vertrauen in den Rechtsstaat setzt wirksame Rechtsdurchsetzung für alle voraus.

(256) Der Rechtsstaat ist der Garant für die Gewährleistung von Bürger*innen- und Menschenrechten sowie der vielfältigen Demokratie. Ein funktionierender Rechtsstaat bedeutet: Alle Menschen sind gleich vor dem Gesetz und haben dieselben Rechte und Pflichten. Der Rechtsstaat schützt die Grund- und AbwehrrechteRechte der oder des Einzelnen, auch und gerade gegenüber staatlichen Eingriffen und sonstigem exekutivem Handeln. Damit dieser Rechtsstaat funktioniert, braucht es eine unabhängige und gut ausgestattete Justiz, die in der Lage ist, Recht zu sprechen, exekutive, behördliche oder legislative Maßnahmen effektiv zu prüfen und gegebenenfalls wirksam zu korrigieren. Vertrauen in den Rechtsstaat setzt wirksame Rechtsdurchsetzung für alle voraus. Dazu müssen die Zugangsmöglichkeiten zum Recht niedrigschwellig ausgestaltet werden, um auch Menschen mit geringen Einkommen oder weniger Bildung die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte durchsetzen zu können.

(257) Gleichheit vor dem Recht verlangt auch, dass sich wirtschaftliche und gesellschaftliche Machtverhältnisse nicht im Rechtssystem fortsetzen. Der Rechtsstaat ermöglicht kollektiven Rechtsschutz, schützt Whistleblowing, Verbraucher*innen, Produzent*innen und kleinere Unternehmen effektiv gegen wirtschaftliche Übermacht. Sicherheit in der globalen Umweltkrise verlangt ein Grundrecht auf gesunde Umwelt. Unser Rechtsstaat trägt auch da die Schutzpflicht, wo wir von Umweltrisiken bedroht sind. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses anerkannt und auch grundgesetzlich garantiert sein.

(258) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte haben mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Grundrechtecharta ein starkes Fundament. Doch auch ein Fundament muss gepflegt und modernisiert werden. Wir wollen den Schutz der Grundrechte weiter ausbauen, auch im digitalen Raum. Das Internet darf kein grundrechtsfreier Raum werden. Die Verfassung definiert unser Gemeinwesen als wehrhafte Demokratie. Demokratie ist unsere Stärke und ihr konsequenter Schutz ist handlungsleitend.

(259) Damit Rechtsstaatlichkeit in den europäischen Demokratien nicht noch weiter unter Druck gerät, muss der Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausgeweitet werden. So erhalten alle EU-Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte. In Mitgliedstaaten, in denen die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien nicht ausreichend gewährleistet sind, sollen entsprechende Mittel stattdessen von der Europäischen Kommission direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben werden.gekürzt oder von der Europäischen Kommission direkt vergeben werden.

(260) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen und Sportschütz*innen. Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden.

(260) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen und Sportschütz*innen. Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden.

(260) Die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Gewalt zu gewährleisten, gehört zu den wichtigsten Aufgaben des RechtsstaatesStaates. Jede*r hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das Gewaltmonopol liegtdarf nicht übertragen oder privatisiert werden, sondern muss beim Staat liegen. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen, mit Ausnahme von Jäger*innen. Illegaler Waffenbesitz muss geahndet werden.

(261) Eine wehrhafte Demokratie braucht Demokrat*innen, die sie verteidigen. Dafür braucht es eine antirassistische und antifaschistische Haltung. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben. Genauso müssen wir gesellschaftlich und institutionell strukturell verankerten Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen. Das verstehen wir als gesamtstaatliche Aufgabe. Die Stärkung der Zivilgesellschaft und der Abbau von diskriminierenden Strukturen sind dabei maßgeblich.

(261) Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.(261) Rechtsextremismus und struktureller Rassismus sind die größten Gefahren für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Rechtsextremes und rassistisches Gedankengut sind nicht nur Phänomen der Extreme, sie wirken in die Breite der Gesellschaft. Rechtsextremes Gedankengut und Verfassungsfeinde in den Sicherheitsbehörden, sowohl in als auch außerhalb der Parlamente, müssen konsequent bekämpft werden. Die Opfer von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt dürfen nicht alleine gelassen werden, sondern müssen umfassende Möglichkeiten zur Beratung und Unterstützung erhalten.

(261) Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.

(262neu) Die Mordserie des rechtsterroristischen NSU ist nicht aufgeklärt, die Verletzungen der Angehörigen sind nicht verheilt. Für alle Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land geht es bei der Aufklärung solcher, rassistisch motivierter Verbrechen nicht zuletzt um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die wehrhafte Demokratie. Es braucht daher eine unabhängige, zentrale Sicherung und Aufarbeitung aller vorhandenen Unterlagen rassistischer, antisemitischer und terroristischer Taten – von RAF, über NSU, Oktoberfestattentat und dem Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Hierdurch können Kontinuitäten und Netzwerkstrukturen sichtbar gemacht und der Zusammenhalt in unserer vielfältigen Gesellschaft gestärkt werden.

(261) Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden, muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.

(262) Rassismus ist in unserer Gesellschaft eine unleugbare Realität und in allen Strukturen mehr oder minder präsent. Er unterscheidet Menschen nach Herkunft, Kultur, Religion und meint einigen einen höheren, anderen einen niedrigeren Rang in der Gesellschaft zuweisen zu dürfen – oft auch nur unterbewusst und niedrigschwellig. Rassismus – und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland nicht sicher sind. Damit bedroht er auch die Grundwerte der Demokratie. Dieser Menschenverachtung muss überall entgegengetreten werden, ob in Parlamenten, im Netz, auf der Straße oder im Alltag, auch mit den Mitteln des Strafrechts. Es bedarf einer nachhaltigen Bildungs- und Präventionsarbeit, welche die Ursachen von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit erforscht und beseitigen hilft. Diskriminierung verletzt, und zwar unabhängig davon, ob sie beabsichtigt ist oder nicht. Antirassismus benötigt die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrung.

(263) IslamismusReligiöser Extremismus stellt sich gegen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von Terror und Fundamentalismus abzuwehren. Dazu gehören neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch Prävention und Deradikalisierungsprogramme in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften.

(263) Islamismus stellt sich gegen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von Terror und Fundamentalismus abzuwehren. Dazu gehören neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch Prävention und Deradikalisierungsprogramme in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften.

(263) IslamismusReligiöser Extremismus stellt sich gegen Demokratie, Menschenrechte und Freiheit. Der Staat muss in der Lage sein, jede Form von Terror und Fundamentalismus abzuwehren. Dazu gehören neben sicherheitspolitischen Maßnahmen auch Prävention und Deradikalisierungsprogramme in aktiver Zusammenarbeit mit Schulen, Jugendeinrichtungen und Religionsgemeinschaften.

(264) Der Schutz unserer Verfassung und der Grundwerte ist unser aller Auftrag. Es gilt, die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch einen institutionellen Neuanfang zu trennen: einerseits Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die mit ausreichend Kompetenzen und Einsichtrechten auch für Mitarbeiter*innen ausgerstattet ist. Die Anforderungen und das Schutzniveau der Grundrechte, die das Bundesverfassungsgericht für den BND formuliert hat gelten erst recht für die Inlandsgeheimdienste.

(264) Der Schutz unserer Verfassung und der GrundwerteGrund- und Menschenrechte ist unser aller Auftrag. Es gilt, die Aufgaben des Verfassungsschutzes durchAngriffe auf diese Grundwerte, sind Angriffe auf unsere Verfassung und unsere Demokratie. Diese zu schützen ist gemeinsame Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Dabei braucht es klar definierte und abgegrenzte Kompetenzen. Um unsere Demokratie effektiv schützen zu können, braucht es einen institutionellen Neuanfang zu trennen:der Verfassungsschutzbehörden, das beinhaltet einerseits Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste.

(264) Der Schutz unserer Verfassung und der Grundwerte ist unser aller Auftrag. Es gilt, die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch einen institutionellen Neuanfang zu trennen: einerseits Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch Parlamente und im Funktionsbereich der Exekutive. Das erfordert umfassende Informationsbefugnisse, Sanktionsmöglichkeiten und eine entsprechende personelle Ausstattung der Kontrollinstanzen. Der Maßstab beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist der höchstmögliche und nicht der geringstmögliche Schutz von Menschen- und Grundrechten.

(264) Der Schutz unserer Verfassung und der Grundwerte ist unser aller Auftrag. Es gilt, die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch einen institutionellen Neuanfang zu trennen: einerseits Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

(264) Der Schutz von Menschenrechten und Demokratie ist unser aller Auftrag. Der Verfassungsschutz hat sich dafür nicht als geeignetes Mittel erwiesen. Es bedarf daher der Auflösung der Verfassungsschutzämter. Bei der Neuaufstellung der staatlichen Abwehr von menschenfeindlichen Ideologien wollen wir eine wissenschaftlich arbeitende Dokumentationsstelle mit größtmöglicher Transparenz in den Mittelpunkt stellen.

(264) Der Schutz unserer Verfassung und derihrer Grundwerte ist unser aller Auftraggemeinsamer Auftrag für Staat und Zivilgesellschaft. Die Verfassungsschutzbehörden müssen ihrer Funktion künftig besser gerecht werden. Es gilt, die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch einen institutionellen Neuanfang zu trennen: einerseits Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

(264) Der Schutz unserer Verfassung und der Grundwerte ist unser aller Auftrag. Es gilt, die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch einen institutionellen Neuanfang zu trennen: einerseits Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen. Es braucht eineEine starke parlamentarische, gerichtsähnliche und administrative Kontrolle der Geheimdienste ist wichtig, stößt aber an Grenzen. Ein demokratischer Rechtsstaat beschränkt darum die Befugnisse und Möglichkeiten seiner Geheimdienste auf das unbedingt Notwendige.

(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie jede öffentliche Institution ist die Polizei auf das Vertrauen der Bürger*innen angewiesen. Dafür braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist sie in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten und durch unabhängige Untersuchungsmechanismen aufgeklärt und geahndet werden.

(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie jede öffentliche Institution ist die Polizei auf das Vertrauen der Bürger*innen angewiesen. Dafür braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist sie in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Polizeiunabhängige Beschwerdestellen sollen dabei helfen.

(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die innere Sicherheit ist abhängig von vielen Faktoren: Soziale Infrastruktur, Stadtplanung, Präventions- und Hilfsangebote und das Bewusstsein für gegenseitige Rücksichtnahme sind dabei essentiell. Der Schutz der öffentlichen und subjektiven Sicherheit wird durch das staatliche Gewaltmonopol garantiert. Wie jede öffentliche Institution istsind insbesondere die Polizei und Sicherheitsbehörden auf das Vertrauen der Bürger*innenaller in Deutschland lebender Menschen angewiesen. Dafür braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist sie in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.

(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie jede öffentliche Institution ist die Polizei auf das Vertrauen der Bürger*innen angewiesen. Dafür braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist sie in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten von einer externen Stelle aufgeklärt und geahndet werden.

(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie jede öffentliche Institution ist die Polizei auf das Vertrauen der Bürger*innen angewiesen. Dafür braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist sie in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden.

(265) Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols müssen die Befugnisse der Polizei besonders eng an Transparenz und demokratische Kontrolle geknüpft sein. Dafür bedarf es unabhängiger Polizeibeauftragter und Ermittlungsstellen, Kennzeichnungspflicht für alle Polizist*innen sowie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Polizeiliches Handeln kann jedoch immer nur Symptome von gesellschaftlichen Problemen bekämpfen, nicht aber ihre Ursachen lösen. Daher steht für uns die Prävention und Deeskalation gesellschaftlicher Konflikte im Vordergrund unseres politischen Handelns.

(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantierentragen Sorge für die Sicherheit im Innern. Dafür braucht es eine bürgernahe Polizei, die hier lebende Menschen und ihre Grundrechte schützt. Eine militärische Aufrüstung unserer Polizei lehnen wir ab. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie jede öffentliche Institution ist die Polizei auf das Vertrauen der Bürger*innenaller im Land lebender Menschen angewiesen. Dafür braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist sie in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Dafür sind Supervisionen, wissenschaftliche Evaluationen sowie externe und unabhängige Kontrollinstanzen erforderlich.

(266) Eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Rechtsstaat und Information setzt, ist Leitbild. Sie koordiniert Verantwortung und geht den notwendigen Umbau der Sicherheitsarchitektur an. Anlasslose Massendatenspeicherung schränkt individuelle Freiheitsrechte der Bürger*innen ein und wird von uns daher abgelehnt.

(266) Eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Rechtsstaat und Information setzt, ist Leitbild. Sie koordiniert Verantwortung und geht den notwendigen Umbau der Sicherheitsarchitektur an. Anlasslose Massendatenspeicherung schränkt individuelle Freiheitsrechte der Bürger*innen ein. Eine anlasslose Massenverarbeitung von personenbezogenen Daten, auch von Metadaten (z.B. von Kommunikations- und Ortsdaten), verletzt die individuellen Freiheitsrechte. Wir lehnen sie daher ab.

(266) Eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Rechtsstaat und Information setzt, ist Leitbild. Sie koordiniert Verantwortung und geht den notwendigen Umbau der Sicherheitsarchitektur an. Anlasslose Massendatenspeicherung schränkt individuelle Freiheitsrechte der Bürger*innen ein.

(266) Grüne Kriminal- und Sicherheitspolitik ist faktenbasiert und geht über Polizei und Justiz hinaus. Sie legt Wert auf Prävention und Hilfsangebote, bezieht soziale Infrastruktur sowie Stadt- und Raumplanung ein und fördert ein Bewusstsein für gegenseitige Rücksichtnahme. Eingriffsmaßnahmen müssen verhältnismäßig, so transparent wie möglich und einem effektiven Rechtsschutz zugänglich sein. Die Sicherheitsarchitektur bedarf einer grundlegenden Erneuerung, um eine bessere Koordination und klare Verantwortlichkeiten zu gewährleisten. Anlasslose Massendatenspeicherung lehnen wir ab. Wir wollen ein zielgerichtetes Vorgehen, das die Grundrechte achtet und die Menschen schützt. Technik und Datenverarbeitung bei den Sicherheitsbehörden muss so gestaltet werden, dass unzulässige Grundrechtseingriffe soweit wie möglich ausgeschlossen sind (privacy by design).

(267) Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt und europäische Staatsanwaltschaften wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert. Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, so dass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann. Die gemeinsame Zusammenarbeit setzt faire Gerichtsverfahren eine unabhängige Justiz in allen EU-Mitgliedsstaaten voraus.

(267) Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt und europäische Staatsanwaltschaften wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert.Auch bei der Bekämpfung von Korruption kann durch europäische Zusammenarbeit viel erreicht werden. Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, so dass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann.

(267) Durch den grenzüberschreitenden Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz durch gemeinsame europäische Polizeiteams, ein Europäisches Kriminalamt, die justizielle Zusammenarbeit durch Eurojust und die europäische Staatsanwaltschaften wird in der Sicherheitspolitik zunehmend europäisch koordiniert und kooperiert. Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, so dass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann. Wegen der zunehmenden Vernetzung von europäischen Datenbanken sind hohe Datenschutzstandards und eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Rechtsschutzes unabdingbar.

(268) Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur äußerstes Mittel sein, denn es ist nicht das Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Damit das Strafrecht wirkt und Sicherheit schafft, müssen Haftbefehle zügig vollzogen werden. Zum Schutz vor Straftaten braucht es gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und dadurch eine hohe Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit für alle Straftäter*innen, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im Bereich des Strafvollzugs soll Resozialisierung im Mittelpunkt stehen.

(268) Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur äußerstes Mittel sein, denn es ist nicht das Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Damit das Strafrecht wirkt und Sicherheit schafft, müssen Haftbefehle zügig vollzogen werden. Zum Schutz vor Straftaten braucht es gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden, ambulante Justizsozialdienste und Gerichte und dadurch eine hohe Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit für alle Straftäter*innen, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im Bereich des Strafvollzugs soll Resozialisierung im Mittelpunkt stehen. Prävention, soziale Arbeit und Haftvermeidung sind essentielle Bausteine einer wirksamen Kriminalitätsvorbeugung.

(268) Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur äußerstes Mittel sein, denn es ist nicht das Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Damit das Strafrecht wirkt und Sicherheit schafft, müssen Haftbefehle zügig vollzogen werden. Zum Schutz vor Straftaten braucht es gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und dadurch eine hohe Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit für alle Straftäter*innen, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im BereichEine gelungene Resozialisierung von Tätern ist der beste Schutz für potentielle Opfer. Das muss ein Leitbild für weitere Reformen des Strafvollzugs sollsein. Unter anderem brauchen wir Landes-Resozialisierungs-und Opferhilfegesetze und müssen die Debatte um stationäre und ambulante Resozialisierung im Mittelpunkt stehenauch auf Bundesebene fortführen.

(268) Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur äußerstes Mittel sein, denn es ist nicht das Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Damit das Strafrecht wirkt und Sicherheit schafft, müssen Haftbefehle zügig vollzogen werden. Zum Schutz vor Straftaten braucht es gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und dadurch eine hohe Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit für alle Straftäter*innen, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpelnreformieren, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im Bereich des Strafvollzugs soll Resozialisierung im Mittelpunkt stehen.

(268) Strafrecht als schärfster Eingriff des Staates in die Freiheitsrechte darf nur äußerstes Mittel sein, denn es ist nicht das Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aller Art. Damit das Strafrecht wirkt und Sicherheit schafft, müssen Haftbefehle zügig vollzogen werden. Zum Schutz vor Straftaten braucht es gut ausgestattete Strafverfolgungsbehörden und Gerichte und dadurch eine hohe Entdeckungs- und Verurteilungswahrscheinlichkeit für alle Straftäter*innen, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Damit die Justiz gut funktionieren kann, muss sie in der Lage sein, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Deswegen ist das Strafrecht zu entrümpeln, indem Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden.

(neu 269) Ein humaner und auf Resozialisierung ausgerichteter Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet. In ihrer heutigen Form verursachen Gefängnisstrafen oft mehr Probleme als sie Vorteile haben. Insassen werden der Gesellschaft entfremdet und nicht selten tiefer in die Kriminalität gedrängt. Weil wir unnötige weitere Taten und Opfer verhindern wollen, fördern wir Alternativen zu Gefängnisstrafen, entwickeln den Vollzug aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse weiter und reduzieren den staatlichen Freiheitsentzug auf ein notwendiges Maß. Im Bereich des Strafvollzugs soll Resozialisierung im Mittelpunkt stehenbestehenden Strafvollzugssystem muss der Staat die Wiedereingliederung in die Gesellschaft gewährleisten, insbesondere durch die Bereitstellung von Wohnraum.

(269) Eine wehrhafte Demokratie muss sich auch online schützen. Demokratische Willensbildungsprozesse dürfen nicht durch intransparente Social-Media-Kampagnen, den Einsatz von Troll-Armeen und automatisierte Computerprogramme (Bots) sowie weitreichende IT-Angriffe von Regierungen, Geheimdiensten oder ihnen nahestehenden Gruppierungen manipuliert werden. Hierfür braucht es Digitalkompetenz in den zuständigen Behörden, gesetzliche Transparenzverpflichtungen, klare internationale Übereinkünfte und eine rechtsstaatliche Verfolgung über Ländergrenzen hinweg.

(270)

(270) Die Rechtsdurchsetzung muss auch im Netz umfassend gegeben sein. Hass im Netz trifft gerade Frauen und diskriminierte Gruppen besonders stark. Wenn sich Verbrechen ins Internet verlagern, müssen auch die Ermittlungsfähigkeiten, entsprechend der analogen Welt, unter Wahrung des Rechtsschutzes, auf das Netz ausgerichtet sein.

Hass im Netz trifft gerade Frauen und diskriminierte Gruppen besonders stark. Die effektive und gleichzeitig verhältnismäßige Rechtsdurchsetzung muss auch bei Straftaten, die mittels digitaler Technologie verübt werden, gewährleistet sein. Es braucht auf allen Ebenen mehr Engagement und einen Ressourcentransfer für mehr Fachexpertise- und Fähigkeiten in der Justiz und den Ermittlungsbehörden. Dies muss einhergehen mit Prävention, dem umfassenden Schutz und der Beratung Betroffener. Anlasslose Massenspeicherungen lehnen wir, wie den Einsatz von Techniken, die einen unzulässigen Eingriff in die Vertraulichkeit und Integrität von IT vorsehen, ab.

(270) Die Rechtsdurchsetzung muss auch im Netz umfassend gegeben sein. Hass im Netz trifft gerade Frauen und diskriminierte Gruppen besonders stark. Deshalb muss auch im digitalen Raum die Rechtsdurchsetzung umfassend greifen. Wenn sich Verbrechen ins Internet verlagern, müssen auch die Ermittlungsfähigkeiten, entsprechend der analogen Welt, unter Wahrung des Rechtsschutzes, wirksam auf Cyberkriminalität auf das Netz ausgerichtet sein.

(271) Jede dritte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Bildung, Aufklärung, ein Rechtsanspruch auf Schutz und eine verlässliche Infrastruktur aus Beratungs- und Schutzeinrichtungen können Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhindern. Dazu gehört auch Prävention und eine Täterarbeit, die überkomme Männlichkeitsbilder kritisch hinterfragt. Männer, insbesondere Jungen, die von (sexualisierter) Gewalt betroffen sind, brauchen eigene Hilfs-, Beratungs- und Schutzangebote.

(272 neu) Allein der Anblick einer Drag Queen, einer trans* Person oder eines lesbischen oder schwulen Paares kann Täter*innen motivieren zuzuschlagen. Aus solchen Taten spricht Hass. Wenn vor jedem verliebten Blick, vor einer Umarmung, vor einem Kuss im öffentlichen Raum zuerst die Umgebung gecheckt werden muss, ist das eine erhebliche Einschränkung von Freiheit. Die Sicherheit von LSBTIQ* gehört im Bund und in den Ländern als relevantes Thema anerkannt und mit ausreichenden Ressourcen ausgestattet.

(273) Staatliche Institutionen müssen für die Vielfalt der Gesellschaft stehen. Institutionelle Diskriminierung, insbesondere Rassismus, ist trotz formaler rechtlicher Gleichheit für viele Bürger*innen Realität. Es bleibt eine wichtige Aufgabe, durch Vielfalt und Repräsentanz sowie mit Sensibilisierungsprogrammen und Monitoring dafür zu sorgen, dass staatliche Strukturen alle Bürger*innen schützen und gleich behandeln. Dabei bedarf es der Expertise von und der Unterstützung durch rassismuskritische und postmigrantische Organisationen.

(neu 274) Direktdemokratische Abstimmungen können ein weiteres Mittel von zivilgesellschaftlicher Beteiligung sein - auch auf Bundesebene. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, Fragestellungen gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Rahmen der Abstimmungen muss aber sein, dass Minderheiten- sowie Grundrechte nicht zur Diskussion stehen und alle über die Konsequenzen der Entscheidung aufgeklärt sind. Bürger*innen-Räte können mit Volksbegehren kombiniert werden, um die Qualität der Diskussion und Informationen zu erhöhen.