GSP.D-01-231: Kapitel 5: Demokratie stärken

(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Polizei schützt die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen. Wie jede öffentliche Institution ist die Polizeisie dafür auf das Vertrauen von allen Teilen der Bürger*innenGesellschaft angewiesen. DafürSie braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem Land - sowie unabhängige Polizeibeauftragte. Als sichtbarer Arm des staatlichen Gewaltmonopols ist siedie Polizei in besonderem Maße den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verpflichtet. Bei Fehlverhalten müssen Fehler, strafbares Verhalten und strukturelle Mängel ohne falsche Rücksichten aufgeklärt und geahndet werden. Polizeiliches Handeln ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen.

(265) Polizei und Sicherheitsorgane garantieren die Sicherheit im Innern. Sichere öffentliche Räume ermöglichen Freiheit und Begegnung und sind damit Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die innere Sicherheit ist abhängig von vielen Faktoren: Soziale Infrastruktur, Stadtplanung, Präventions- und Hilfsangebote und das Bewusstsein für gegenseitige Rücksichtnahme sind dabei essentiell. Der Schutz der öffentlichen und subjektiven Sicherheit wird durch das staatliche Gewaltmonopol garantiert. Wie jede öffentliche Institution istsind insbesondere die Polizei und Sicherheitsbehörden auf das Vertrauen der Bürger*innenaller in Deutschland lebender Menschen angewiesen. Dafür braucht sie eine diskriminierungssensible Aus- und Weiterbildung, eine gute Ausstattung und ausreichend Personal – in der Stadt und auf dem