GSP.D-01-258: Kapitel 5: Demokratie stärken

Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im Bereich des Strafvollzugs soll Resozialisierung im Mittelpunkt stehen.

Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet. Eine gelungene Resozialisierung von Tätern ist der beste Schutz für potentielle Opfer. Das muss ein Leitbild für weitere Reformen des Strafvollzugs sein. In ihrer heutigen Form verursachen Gefängnisstrafen oft mehr Probleme als sie Vorteile haben. Insassen werden der Gesellschaft entfremdet und nicht selten tiefer in die Kriminalität gedrängt. Daher sollen Vollzug und Sanktionensystem aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse weiterentwickelt werden. Nach dem Strafvollzug müssen Länder und Kommunen die Entlassenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft umfassend durch Hilfe bei Wohnen, Arbeit und Gesundheit unterstützen.

Bagatellstraftaten wie Schwarzfahren entkriminalisiert werden. Straf- und Asylrecht müssen klar voneinander getrennt werden. Im BereichEine gelungene Resozialisierung von Tätern ist der beste Schutz für potentielle Opfer. Das muss ein Leitbild für weitere Reformen des Strafvollzugs sollsein. Unter anderem brauchen wir Landes-Resozialisierungs-und Opferhilfegesetze und müssen die Debatte um stationäre und ambulante Resozialisierung im Mittelpunkt stehenauch auf Bundesebene fortführen.