In der Überschrift soll deutlich werden, dass der Rechtsstaat weder Selbstzweck ist noch einseitig der Sicherheit dient, sondern Freiheit und Sicherheit gegeneinander abwägen muss.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Kapitel 5: Demokratie stärken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | BAG Demokratie und Recht (beschlossen am: 18.09.2020) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.D-01-173 |
| Eingereicht: | 09.10.2020, 22:37 |
Kommentare