GSP.D-01-225-2: Kapitel 5: Demokratie stärken

(264)[Leerzeichen]Der Schutz unserer Verfassung und der GrundwerteGrund- und Menschenrechte ist unser aller Auftrag. Es gilt,Angriffe auf diese Grundwerte sind Angriffe auf unsere Verfassung und unsere Demokratie. Diese zu schützen ist gemeinsame Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Dabei braucht es klar definierte und abgegrenzte Kompetenzen. Um die Aufgaben des Verfassungsschutzes durchDemokratie effektiv schützen zu können, braucht es einen institutionellen Neuanfang zu trennender Verfassungsschutzbehörden: einerseits nachrichtendienstliche Mittel, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseitsunerlässlich sind; hiervon getrennt die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzungund ausschließlich anhand von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstevon Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden.

(264) Der Schutz unserer Verfassung und der Grundwerte ist unser aller Auftrag. Es gilt, die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch einen institutionellen Neuanfang zu trennen: einerseits Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseits die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste.

(264) Der Schutz von Menschenrechten und Demokratie ist unser aller Auftrag. Der Verfassungsschutz hat sich dafür nicht als geeignetes Mittel erwiesen. Es bedarf daher der Auflösung der Verfassungsschutzämter. Bei der Neuaufstellung der staatlichen Abwehr von menschenfeindlichen Ideologien wollen wir eine wissenschaftlich arbeitende Dokumentationsstelle mit größtmöglicher Transparenz in den Mittelpunkt stellen.