GSP.F-01-139: Kapitel 3: Fortschritt gestalten

Kapitel 7: In Bildung investieren

Recht auf Bildung

(304) Bildung ermöglicht es Menschen, ihr Leben eigenverantwortlich und selbstbestimmt zu
gestalten. Bildung befähigt Menschen dazu, ihre Potentiale und Interessen zu entwickeln und
offen für neue Erkenntnisse und Erfahrungen zu bleiben. Das Recht auf Bildung ist ein Recht
auf Selbstbestimmung, Mündigkeit und gesellschaftliche Teilhabe.

(305) Das Bildungssystem fördert Zukunftskompetenzen – Kooperation, Kommunikation,
Kreativität, kritisches Denken. Und es muss Freiheit lassen für neue Ideen und
Lernerfahrungen aller Beteiligten. Ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung ist Grundlage
für gesellschaftliche Weiterentwicklung. Das Bildungssystem muss Kinder, Jugendliche und
alle Lernenden befähigen, eine Zukunft zu gestalten, die von Unwägbarkeiten, Klimakrise,
digitalem Wandel und sozialen Veränderungen geprägt sein wird.

(306) Das Bildungssystem soll zu ganzheitlichem Denken, zu nachhaltigem Handeln und zu
verantwortungsvollem Entscheiden befähigen und Menschen die selbstbestimmte Teilhabe an der
Gesellschaft ermöglichen. Es ist damit die Grundlage für eine freie und demokratische
Gesellschaft. Das heißt auch, gesellschaftliche und technologische Entwicklungen einordnen
zu können, um nicht Fake News oder Verschwörungstheorien zu erliegen. Kitas und Schulen
sollen Orte sein, an denen Kinder und Jugendliche Wertschätzung erfahren, demokratisches
Zusammenleben praktisch erleben und mitbestimmen können. Rollenbilder und
Geschlechternormen, rassistische, diskriminierende sowie Dominanzstrukturen müssen in allen
Bildungseinrichtungen reflektiert und daher auch in der Ausbildung pädagogischer Berufe
thematisiert und kritisch hinterfragt werden.

(307) Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht
zementiert, sondern sie überwinden hilft. Es ist staatliche Aufgabe, ungleiche
Startbedingungen aufgrund von sozialen Benachteiligungen, dem Wohn- und Lebensumfeld, von
Diskriminierung oder Sprachvoraussetzungen auszugleichen. Ziel ist, dass alle jungen
Menschen bestmögliche Bildungsabschlüsse unabhängig vom Bildungsgrad und Einkommen ihrer
Eltern erwerben. Unser Bildungssystem soll an die internationale Spitzengruppe
anschlussfähig werden. Dafür ist wesentlich, sicherzustellen, dass alle Jugendlichen mit
Verlassen der Schule über eine ausreichende Qualifikation in Schlüsselkompetenzen verfügen.
Gleichzeitig soll die Begabungsförderung ausgebaut werden.

(308) Bildung ist die wichtigste Grundlage für gute Entwicklungschancen im Leben und trägt
maßgeblich dazu bei, dass Menschen in der modernen Arbeitswelt ihren Platz finden. Ein
starkes Bildungssystem ist zugleich zentral für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Kita und Schule

(309) Die Grundlagen für einen guten Bildungsweg werden in der frühen Kindheit gelegt.
Unterschiede bei den sozialen Voraussetzungen werden vor allem durch eine qualitativ
hochwertige frühkindliche Bildung ausgeglichen. Das stellt neue Anforderungen an das
pädagogische Fachpersonal in den Kitas, weswegen es überall im Land gute Personalschlüssel
und verbindliche Qualitätsstandards braucht. Um den unterschiedlichen Bedarfen der Kinder
gerecht zu werden, arbeiten Menschen unterschiedlicher Qualifikationen in Teams. Um der
Individualität von Kindern gerecht zu werden, ist eine gute Personalausstattung bei
angemessener Bezahlung sicherzustellen.

(310) Der Ganztag an Schulen soll nicht nur Wissen vermitteln, sondern soziale Kompetenzen
und das Miteinander fördern sowie eine stärkere Verknüpfung zwischen Lernen, Erfahren und
Erforschen gewährleisten. So können gezielt soziale und kulturelle Benachteiligungen
überwunden werden. Die individuelle Förderung der Kinder je nach Potentialen ist
entscheidend, deshalb sind Klassengrößen auf unter 20 Kinder zu reduzieren oder größere
Gruppen mit zusätzlicher Unterstützung auszustatten. Auf den Ganztag soll es einen
Rechtsanspruch geben.

(311) Bildungspolitik und Sozialpolitik gehören zusammen. Bildungsorte müssen
dementsprechend eingebettet sein in Netzwerke sozialer Unterstützungsleistungen, die das
Leben von Kindern und Jugendlichen ganzheitlich betrachten, passgenaue Hilfen anbieten und
verhindern, dass Einzelne den Anschluss verlieren.

(312) Die Finanzierung des Bildungssystems ist eine zentrale Aufgabe für eine
zukunftsgewandte Gesellschaft und Voraussetzung für Gerechtigkeit. Denn Vermögen und
Bildungszugang hängen immer noch besonders stark zusammen. Bund und Länder sollen deshalb
die höhere Besteuerung von Vermögen bzw. Erbschaften zur besseren Ausstattung eines
Bildungssystems nutzen, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet.

(313) Die Lernmittel an Schulen sollen für Lernende und Lehrende frei sein, einschließlich
digitaler Endgeräte, benötigter Software und Internetzugang.

(314) Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten
weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten
Mitarbeiter*innen, aber auch in deren Vielfalt widerspiegeln. Inklusive pädagogische
Konzepte müssen es jedem Kind und jedem Jugendlichen unabhängig von intellektuellen, sozial-
emotionalen, physischen oder sonstigen Voraussetzungen ermöglichen, gemeinsam zu lernen, die
eigene Persönlichkeit und eigene Potentiale zu entwickeln und am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Schulen müssen ihre Pädagogik an die Schüler*innen anpassen, nicht umgekehrt.
Dazu brauchen sie Zeit, Gestaltungsspielraum, kleinere Klassen, inklusive pädagogische
Konzepte und multiprofessionelle Unterstützung.

(315) Gute Schulen brauchen Freiraum und gut ausgebildete Lehrkräfte, die den Unterricht so
gestalten, dass er den natürlichen Wissensdurst junger Menschen fördert, sowie in Teams
arbeitendes Personal, das eine ganzheitliche Entwicklung stärkt. Offene und durchlässige
Strukturen im Unterricht und in der Schule helfen, Potentiale zu entfalten und
unterschiedliche Stärken zu entwickeln.

(316) Die technische Ausstattung von Kitas und Schulen muss auf dem gleichen Niveau sein wie
in der digitalen Wirklichkeit außerhalb der Bildungsstätten. Das zu gewährleisten ist
dringliche Aufgabe der öffentlichen Hand. Die Digitalisierung ist nichts, wovor man Kinder
schützen muss. Stattdessen sollen sie befähigt werden, die technischen Möglichkeiten
entwicklungsgerecht zu nutzen. Pädagogische Fachkräfte und Lehrer*innen sollen dafür aus-
und fortgebildet werden. Die Digitalisierung verändert die Form des Lernens und ermöglicht
eine neue Dimension für den individualisierten und inklusiven Unterricht. Das muss sich auch
in der Pädagogik widerspiegeln. Neben der digitalen Kompetenz braucht es auch eine Werte-
und Normen-Reflexion der technisch-digitalen Entwicklung. Digitale Kompetenzen sind dabei
eine Querschnittsaufgabe für alle Lernfelder und Unterrichtsfächer.

(316 NEU) Kitas und Schulen sind besonders wichtige Orte für das selbstbestimmte Heranwachsen in einerdigitalen Welt. Bildungseinrichtungen müssen technisch so ausgestattet sein, dass alle Kinder die digitale Wirklichkeit erleben und sie mitgestalten können. Zu einer guten technischen Ausstattung gehören auch gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte. Beides zu gewährleisten, ist dringliche Aufgabe der öffentlichen Hand. Der Lernalltag muss genug Zeit für alle Kinder einräumen, digitale Kompetenzen zu erwerben. Dabei müssen sowohl das technische Grundverständnis als auch die gesellschaftliche und soziale Dimension der digitalen Entwicklung Thema sein. Die Kinder von heute werden die Gestalter*innen der Welt von morgen sein. Dafür brauchen sie das nötige Rüstzeug und einen kritischen Blick, mit dem sie technische Entwicklungen auch hinterfragen. Geschlechterklischees in der digitalen Bildung und Informatik müssen überwunden werden. Digitales Lernen ermöglicht auch eine Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts und macht Schulen flexibler und krisenfester. Dabei muss es auch Ziel sein soziale Unterschiede zu verringern.

(317) Das deutsche Bildungssystem braucht eine deutlich bessere Mittelausstattung für mehr
Personal, Infrastruktur und Gebäude. Dabei müssen regionale Unterschiede berücksichtigt
werden. Der Wohnort soll nicht über die Qualität der Förderung entscheiden. Vor allem für
den Kita- und Primarbereich müssen die Ausgaben verdoppelt werden, denn hier werden die
Weichen für den Bildungserfolg gestellt.

(318) Der Föderalismus schützt die Demokratie und sichert regionale Vielfalt. Er darf jedoch
nicht dazu führen, dass eine Verständigung auf bundesweite Bildungsziele und -standards
sowie nötige Investitionen in Digitalisierung, Ganztag oder Inklusion unterbleiben. Das
können die Länder nicht allein leisten, sondern es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das
Kooperationsverbot muss zu einem Kooperationsgebot gemacht werden.

Lebensbegleitendes Lernen

(319) Bildung ist ein lebenslanger Prozess. Die staatliche Verantwortung beginnt mit der
Kita und der Schule und erstreckt sich über die berufliche Bildung und die Hochschulbildung
bis hin zum Recht auf Weiterbildung und Erwachsenenbildung. Sie wird umrahmt von einem
lebensbegleitenden Prozess der nonformalen Bildung. Bildung muss stärker als jemals zuvor in
jedem Alter selbstverständlicher Teil des Lebens werden. Weiterbildung ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, damit gesellschaftliche Teilhabe in der Wissensökonomie
gesichert wird.

(320) Kein Bildungsschritt soll ohne Abschluss und Anschluss bleiben. Jeder Mensch soll die
Möglichkeit haben, zu jedem Zeitpunkt in seinem Leben Schul- und Hochschulabschlüsse,
Berufsausbildungen oder Teilqualifizierungen zu erwerben. Der garantierte und
niedrigschwellige Zugang zur Erwachsenenbildung in Form des „zweiten Bildungswegs“ fördert
die soziale Mobilität innerhalb der Gesellschaft und ist unerlässlich für das Ziel gleicher
Bildungs- und Lebenschancen. Direkt nach der Schule muss der Weg für alle Jugendlichen in
eine angemessen bezahlte, anerkannte Berufsausbildung oder in eine Hochschulbildung offen
sein. Außerdem müssen ausländische Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt
werden können.

(321) Alle Menschen, die nicht oder nicht ausreichend lesen und schreiben können, sollen
leichten Zugang zu Bildungsangeboten und speziellen Förderungen haben und diese in Anspruch
nehmen können.

(322) Der Fokus beim digitalen Lernen liegt auf der Medienkompetenz und der digitalen
Mündigkeit. Gezielt sollen auch Erwachsene mit wenig Erfahrung im Umgang mit digitalen
Medien angesprochen werden, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Welt selbstbestimmt
und sicher nutzen können.

(323) Lebensbegleitendes Lernen erfordert ein breites Spektrum an privaten, betrieblichen
und auch öffentlich verantworteten Weiterbildungsinstitutionen. Volkshochschulen und
ähnliche Einrichtungen gehören zur Daseinsvorsorge und sollen zu barrierefreien
Knotenpunkten der Erwachsenenbildung werden.

(324) Viele Menschen lernen in unterschiedlichsten Vereinen, Jugendverbänden und
Bildungsstätten sich einzubringen und mitzubestimmen. Auch diese außerschulische und
nonformale Bildung muss ausreichend Raum und finanzielle Möglichkeiten erhalten.

(325) Bildungswege sind heutzutage dauerhaft, berufsbegleitend und mit Wechseln verbunden.
Leistungen wie BAföG müssen dieser Realität angepasst werden. Auf einem Arbeitsmarkt mit
sich schnell wandelnden Anforderungen sind sowohl die Arbeitgeber*innen als auch die
öffentliche Hand gefordert, durch vergütete Aus- und Weiterbildung, Bildungsgeld und
Bildungsurlaub Chancengleichheit herzustellen. Niemandem dürfen aufgrund prekärer
Beschäftigung die Möglichkeiten essenzieller Qualifikation verwehrt sein.

(326) Bildungszugänge sind stark durch die Eigenheiten der Stadtteile oder durch Stadt-Land-
Gegensätze geprägt. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern bedeutet, es auch
Kindern im ländlichen Raum zu ermöglichen, mit akzeptablen Schulwegen eine hochwertige
Bildung zu erreichen. Der Erhalt von kleinen Schulen soll durch Vernetzung ermöglicht
werden. Kreative Konzepte wie mobile Mediatheken, Bibliotheken und Labore schaffen nicht nur
für Erwachsene Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in strukturschwachen Räumen. Diese
müssen ebenso gefördert werden wie der Schüler*innen-Transport. Das gehört zur staatlichen
Daseinsvorsorge.

Kapitel 3: Fortschritt gestalten

Wissenschaft und Forschung

(138) Im Zentrum allen Fortschritts steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Der
wissenschaftliche, technologische und gesellschaftliche Wandel muss so gestaltet werden,
dass er Mensch und Umwelt nützt.

(139) Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Frei denken und experimentieren ist Basis
für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu
gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz.
Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sie müssen mit der Gesellschaft
für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht
zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen.

(140) Forschungsergebnisse sind zunächst Erkenntnisse, die freies Denken und Experimentieren
als Basis zur Entwicklung neuer Ideen brauchen. Sie bieten enorme gesellschaftliche Chancen,
tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Technologischer Fortschritt ist nicht
über jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip.
Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn
sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen.

(141) Mithilfe der Wissenschaft kann unsere Gesellschaft die vor uns liegenden
Herausforderungen in Angriff nehmen, wie etwa die Wasserknappheit oder die Klimakrise.
Wissenschaftlich-technologischer Fortschritt hat menschliches Leben fundamental verbessert.
Er hat aber auch zu vielen globalen Krisen beigetragen und ist zugleich ein Weg, sie zu
lösen.

(142) Um qualifiziert abwägen und entscheiden zu können, braucht es Forschung – nicht nur an
Technologien, sondern auch zu ihren Risiken und Auswirkungen. Ethische Fragen müssen in der
Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden. Gute
Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Wissenschaft kann Politik jedoch nicht ersetzen.

(143) Gerade die freie, auf Neugier und Erkenntnis gerichtete Grundlagenforschung ist neben
der Anwendungsforschung zur Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen
ausreichend abzusichern. Wir brauchen eine Vielzahl von Alternativen und können angesichts
der vielfältigen Krisen in der Welt keine Möglichkeit, sie zu bewältigen, von vornherein
ausschließen. Entsprechend brauchen wir mehr und strukturell gut ausfinanzierte
Grundlagenforschung innerhalb eines starken, weltoffenen und global vernetzten europäischen
Forschungs- und Hochschulraums.

(144) Grundlage für das gesellschaftliche Vertrauen in Wissenschaft sind hohe Standards
wissenschaftlicher Arbeit. Die Etablierung methodischer Standards und Überprüfung
wissenschaftlicher Ergebnisse obliegt der Gemeinschaft der Wissenschaftler*innen. Forschung
muss sich immer auch kritisch reflektieren, in allen Disziplinen Machtverhältnisse
hinterfragen und vielfältig in der Wahl von Methoden, Theorien und Arbeitsweisen sein.
Darüber hinaus sind der freie Informationsaustausch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft,
die Überprüfbarkeit von Interessenskonflikten sowie der öffentliche Zugang zu
Forschungsergebnissen und Datengrundlagen Grundprinzipien einer demokratischen Wissenschaft.
Öffentliche Regulierung, beispielsweise der Zulassung neuartiger Technologien oder
Präparate, legitimiert sich durch demokratische Prozesse.

(145) Eine freie, auskömmlich öffentlich finanzierte Wissenschaft muss auch gegenüber der
Gesellschaft Rechenschaft ablegen können. Deswegen braucht es Transparenz darüber, wie
Forschung finanziert wird, welche Projekte und Themen beforscht werden. Forschungsförderung
darf nicht allein auf die ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet werden. Öffentlich
finanzierte Forschungsergebnisse müssen der Gesellschaft im Sinne der Open Science
zugänglich gemacht werden.

(146) Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind als unabhängige öffentliche Einrichtungen
für das Entstehen sozialer und technologischer Innovationen unabdingbar. Das funktioniert
nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen, die eine Unabhängigkeit von
Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht.

(147) Hochschulen waren und sind auch ein Ort der kritischen Selbstreflexion unserer
Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig
politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade
Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an
Bedeutung.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um
aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll
grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft
unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und
Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden.
Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle
Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher
Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

Bioethik

(149) Im medizinischen Bereich stellen sich ethische Fragen nach den Grenzen des Handelns
ganz besonders. Vor allem dort, wo durch Veränderungen des Erbguts auch das Leben künftiger
Generationen betroffen ist. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen und
der strenge Embryonenschutz soll beibehalten werden.

(150) In der Medizin braucht es eine vorausschauende Ethik mit klaren Kriterien:
Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung sowie Verantwortung gegenüber den nachfolgenden
Generationen. Vorausschauend können zum Beispiel Moratorien sein, um ethische Grenzfragen
genauer beurteilen sowie Risiken, Gefahren und Auswirkungen auf künftige Generationen
exakter abschätzen zu können oder Forschungen auch gar nicht durchzuführen. Das Klonen von
Menschen ist auszuschließen.

(151) Menschen sollen selbstbestimmt Entscheidungen über ihren Körper und ihr Leben treffen
können. Voraussetzung dafür ist eine umfassende Information, damit Vor- und Nachteile
abgewogen werden können.

(152) Reproduktionsmedizin bietet die Möglichkeit zur selbstbestimmten Elternschaft. Dabei
müssen Frauen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können,
ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren
Rechtsstatus.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind,
so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit
ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und
Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen
im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative
Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen
Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und
an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den
Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-
Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

Digitalisierung

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um
Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement
motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung
führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen
oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu
gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu
ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die
Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur
einzubeziehen.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle
Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die
Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).

(156) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und frei zu kommunizieren. Die
digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Sie bringt eine neue
Welle der Aufklärung mit sich. Menschen werden von Nutzer*innen zu Gestalter*innen. Dabei
müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichberechtigung, Vernunft und Moral
neu beantwortet werden.

(157) Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit,
Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im
Netz. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende
sicherzustellen.

(158) Übermäßige Datenmacht und Datenmonopole gilt es zu verhindern und aufzubrechen.
Unternehmen und Behörden, die über viele Daten verfügen, müssen ihre Daten außerhalb von
B2B- oder Industrieplattformen der Allgemeinheit anonymisiert zur Verfügung stellen. Open
Source, Open Data und höchste Daten- und Verbraucher*innen-Schutz-Standards sind die
europäische Antwort, um einer unkontrollierten Datenmacht von Staaten wie von Unternehmen
entgegenzuwirken.

(159) Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme greifen teils direkt in die Lebenswelt
der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme
klare Haftungsregeln. Digitale Prozesse, wie beispielsweise Algorithmen, müssen
nachvollziehbar sein, damit sie kontrolliert werden können.

(160) Ethisch-normative Prinzipien dürfen nur von Menschen aufgestellt werden.
Automatisierte Entscheidungen müssen von natürlichen oder juristischen Personen verantwortet
werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht
von Maschinen und Algorithmen. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass algorithmische
Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren
oder gar verstärken.

(161) Frauen sollen die digitale Welt gleichberechtigt mitgestalten. Es gilt,
geschlechtsspezifische Stereotype sowie von männlichen Erwerbsmodellen dominierte
Machtstrukturen und Arbeitsformen in den Digitalunternehmen aufzubrechen, damit Frauen sich
deutlich stärker in der Digitalwirtschaft etablieren und Vorbilder sein können. Dabei spielt
auch das Bildungssystem eine entscheidende Rolle.

(162) Voraussetzung für die Teilhabe an der digitalen Transformation ist digitale Bildung für alle Menschen, um die Möglichkeiten nutzen und Risiken minimieren zu können. Kinder, Heranwachsende, benachteiligte und verletzliche Menschen benötigen in der
digitalen Welt speziellen Schutz. Ihre selbstbestimmte Teilhabe an der digitalen Welt ist zu
fördern und ihr Zugang zu elementaren digitalen Gütern und Dienstleistungen zu
gewährleisten. Digitale Kommunikation ersetzt nicht den direkten persönlichen Austausch von Mensch zu Mensch.

(163) In einer global verflochtenen Welt wird technologischer Wandel effizienter durch
internationale Kooperation. In einer Wertesystemkonkurrenz zwischen einem regulierten
kapitalistischen und einem autoritär gelenkten Fortschritt geht es um eine größere
technologische Souveränität Europas, damit sich Europas Bürger*innen auch in einer
technisierten Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können. Das gilt
insbesondere für die kritische Infrastruktur. Zentrale Technologien soll Europa mit seinen
Werten mitgestalten. Es braucht daher eine starke europäische Vernetzung von
Spitzenforscher*innen, damit Europa nicht von wesentlichen Zukunftstechnologien abgehängt
wird.

(164) Der Innovationsstandort Europa soll im globalen Kontext gestärkt und ausreichend
finanziert werden. Das umfasst die stärkere Förderung offener Hard- und Software sowie
offener Standards. Dem Gedanken der Demokratie widersprechen Akkumulationen von Märkten, aus
denen weltweit agierende Konzerne hervorgehen, die mächtiger sind als Staaten.