Sozialleistungen in das Steuersystem zu integrieren reicht nicht aus und ist auch nicht banal, wie man an der aktuell beschlossenen Grundrente schon sieht. Wir wollen aber sicher stellen, dass wirklich jeder abgesichert ist und frei von Existenzsangst und selbstbestimmt sein Leben gestalten kann. Dafür braucht es eine neues soziales Sicherheitsversprechen (siehe Abschnitt 274 und 293) das für jeden individuell, sanktionsfei und am Monatsanfang ohne Bedürftigkeitsprüfung zur Verfügung stellt.
Dafür müssen unsere Konzepte in der Sozialpolitik weiter reichen als bisher. Zwar verbessert die derzeit diskutierte Idee der Garantiesicherung das Selbstbestimmungsrecht der Leistungsbeziehenden. Am Status Quo der Bedürftigkeit und der Einteilung der Bürger*innen nach würdig oder nicht würdig, ändert allerdings auch die Grüne Garantiesicherung nichts.
Wir wollen eine Sicherung ohne Sanktionen, die weder finanziell noch moralisch die Bedürftigkeit prüft und unbesehen von Alter und Erwerbsfähigkeit zur Auszahlung kommt. Auf ein Grundeinkommen können sich alle, immer verlassen.
Die Institutionen der sozialen Sicherung in Deutschland beruhen seit über hundert Jahren auf einem stabilen Verhältnis zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen und einer selbstverständlichen Koppelung von Arbeit und Einkommen. Digitalisierung und Globalisierung stellen dieses Verhältnis längst in Frage. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt nimmt die Zahl der Menschen zu, die zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung wechseln oder beide Tätigkeiten parallel ausüben. Arbeitsformen und –orte werden unbestimmter und verlangen nach einer aktuellen Definition darüber, was ein Arbeitsplatz ist. Die Digitalisierung verkürzt die Halbwertzeit von Qualifikationen und Beschäftigungsverhältnissen. Wirtschaftskrisen und die Corona-Pandemie machen es deutlich: Der plötzliche Verlust des Einkommens kann alle und jederzeit treffen.
Menschen sollten diese Umbrüche und Wechsel nicht als Bedrohung empfinden müssen sondern als Chance für die eigene persönliche Entwicklung erkennen können. Das Grundeinkommen macht den einzelnen Menschen angstfrei und das Sozialsystem resilient.
Lasst uns diese Chance nutzen und mutige Vorschläge machen, statt an Überholtem herumzudoktern. Wir leben in einer Zeit, in der der politische Kurs in Deutschland und Europa neu bestimmt wird. Vieles, was vor Corona selbstverständlich war, wird nun in Frage gestellt. Eine wirksame Klimapolitik gelingt nur mit Mut und Zuversicht statt Existenzangst. Wir brauchen zukunftsweisende und zukunftsfähige Politikkonzepte für eine Welt, die ökologisch, gerecht, solidarisch, demokratisch, human und nachhaltig ist.
Mit unserem Grundsatzprogramm möchten wir den Menschen unsere langfristigen Vorstellungen von unserer Grünen Politik deutlich machen. Mit dem Grundeinkommen schaffen wir die Hinwendung zum freien, mündigen Bürger in einem sicheren, kreativen und sozialen Umfeld.
Deswegen gehört das Grundeinkommen ins Grundsatzprogramm!
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