GSP.S-01: Kapitel 6: Solidarität sichern

(274)a) Es braucht ein neues soziales Sicherheitsversprechen, das nachhaltig gerecht ist und sozialen Ausgleich schafft. Dies soll über ein Grundeinkommen für alle erreicht werden. Das Grundeinkommen soll allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell zustehen und ohne eine Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden. Die Höhe des Grundeinkommens muss existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

(274b) Ein starkes soziales Netz ist die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Politik schafft Teilhabe. Dafür braucht es soziale Infrastruktur, Orte des Miteinanders, diskriminierungsfreie Zugänge sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine gute Daseinsvorsorge ist Voraussetzung für Zusammenhalt.

(274) Es braucht ein neues soziales Sicherheitsversprechen. Ein starkes soziales Netz ist die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Niemand soll unterhalb des Existenzminimus leben müssen. Um für einen gerechten und nachvollziehbaren sozialen Ausgleich zu sorgen, muss das soziale Netz ohne komplizierte und teils willkürliche gegenseitige Anrechnungsregeln verschiedener Leistungen gestaltet werden. Auch das starke Anrechnen von Einkünften und Vermögen muss unter dem Aspekt Gerechtigkeit und Motivation in Frage gestellt werden.
(274b) Soziale Politik schafft Teilhabe. Dafür braucht es soziale Infrastruktur, Orte des Miteinanders, diskriminierungsfreie Zugänge sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine gute Daseinsvorsorge ist Voraussetzung für Zusammenhalt.

(274) Es braucht ein neues soziales Sicherheitsversprechen. Ein starkes soziales Netz ist die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale Politik schafft Teilhabe. Dafür braucht es soziale und inklusive Infrastruktur, Orte des Miteinanders, diskriminierungsfreie Zugänge sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine gute Daseinsvorsorge ist Voraussetzung für Zusammenhalt.

(275) Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzungen nicht beachtet werden. Das Grundgesetz soll deshalb um soziale Grundrechte wie das Recht auf menschenwürdige Arbeit, ein Recht auf demokratische Teilhabe, ein Recht auf staatliche Fürsorge und ein Recht auf gleiche Lebenschancen ergänzt werden.

(276) Die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union ist eine Voraussetzung für eine von allen positiv erlebte Freizügigkeit. Europa braucht daher Investitionen in sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und keine destruktive Sparpolitik. Sie hat die Europäische Union in der Vergangenheit auseinandergetriebenbelastet. Erforderlich ist eine nachhaltige Finanzpolitik: Es darf keine Bedingung für Finanzhilfen sein, dass Staaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge zur Sanierung ihrer Staatshaushalte veräußern und an sozialer Daseinsvorsorge sparen.

(277) Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit stiftet Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Erwerbsarbeit in Vollzeit muss immer so viel wert sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Arbeit umfasst aber auch Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich ist. Auch diese Arbeit muss mehr Anerkennung erfahren und aufgewertet werden.(277) Mit dem Grundeinkommen ist die Existenzsicherung für alle Formen der Arbeit gesichert. Sei es Erwerbsarbeit in Vollzeit oder Teilzeit, abhängig oder selbstständig oder auch Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende Gesellschaft ebenfalls unerlässlich ist. Damit ist Arbeit immer mehr als Existenzsicherung. Arbeit stiftet Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Die Belastung mit Steuern und Abgaben von Erwerbsarbeit muss so gestaltet sein, dass sich tätig werden immer lohnt. Aber auch unbezahlte Arbeit wird durch das Grundeinkommen ermöglicht, erfährt mehr Anerkennung und wird aufgewertet.

(277) Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit stiftet Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Erwerbsarbeit in Vollzeit muss immer so viel wert sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Arbeit umfasst aber auch Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende Wirtschaftein funktionierendes Gemeinwesen unerlässlich ist. Auch diese Arbeit muss mehr Anerkennung erfahren und aufgewertet werden.

(277) Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit - ob in Voll- oder Teilzeit - stiftet Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Erwerbsarbeit in Vollzeit muss immer so viel wert sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Arbeit umfasst aber auch Haus-, Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende WirtschaftGesellschaft unerlässlich ist. Auch dieseDiese Formen der Arbeit muss mehrmüssen genauso viel Anerkennung erfahren und aufgewertet werdenwie Erwerbsarbeit. Sie sollen für niemanden ein Armutsrisiko bedeuten. Gesellschaftliches Engegament darf nicht das Privileg der ökonomisch Abgesicherten bleiben.

(277) Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit stiftet Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Erwerbsarbeit in Vollzeit muss immer so viel wert sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Arbeit umfasst soll sich aber auch stärker am Leben der Menschen ausrichten und nicht das Leben an der Arbeit. Soumfasst Arbeit auch Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich ist. Auch diese Arbeit muss mehr Anerkennung erfahren und aufgewertet werden.

(277) Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit stiftet Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Erwerbsarbeit in Vollzeit muss immer so viel wert sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Arbeit umfasst aber auch Sorge- und ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich ist. Auch diese Arbeit muss mehr Anerkennung erfahren und aufgewertet werden. Ein wesentliches Ziel unserer Arbeits- und Wirtschaftspolitik ist es, die gesellschaftlich erforderliche Arbeit gerecht und am Gemeinwohl orientiert zu verteilen und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und weitgehend zu vermeiden.

(278) Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können und darf nicht ohne soziale Absicherung sein. Dafür braucht es ein starkes Arbeitsrecht. Dazu zählen faire Löhne, ein armutsfester(278) Darüber hinaus braucht es ein starkes Arbeitsrecht. Dazu zählen faire Löhne, ein angemessener Mindestlohn, Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, klare Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Arbeitszeiten. Das Arbeitsrecht muss auch in digitalen Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und gestärkt werden.

(278) Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können und darf nicht ohne soziale Absicherung sein. Dafür braucht es ein starkes Arbeitsrecht. Dazu zählen faire Löhne, ein armutsfester Mindestlohn, Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, klare Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Arbeitszeiten. Das Arbeitsrecht muss auch in digitalen Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und gestärkt werden.

(279 neu) In Deutschland sind die Vermögen der Haushalte ungleich verteilt und die Armutsquote ist in unserem Land trotz des in vielen Jahren hohen Wirtschaftswachstums gestiegen. Wir streben eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer*innen am Erfolg und am Produktivvermögen ihres Unternehmens an. Gleichzeitig suchen wir nach Lösungen, um Menschen am wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land besser teilhaben zu lassen und der materiellen Ungleichheit in unserem Land entgegen zu wirken.

(278) Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können und darf nicht ohne soziale Absicherung sein. Dafür braucht es ein starkes Arbeitsrecht. Dazu zählen faire Löhne, ein armutsfester Mindestlohn, Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, klare Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Arbeitszeiten. [Platzhalter für modÜ der Antragskommission] Das Arbeitsrecht muss auch in digitalen Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und gestärkt werden.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und Betriebsräte gilt in allen Unternehmen und Branchen. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz, Tariflöhne und, wo möglich, unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei starke Partner.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und Betriebsräte giltmuss in allen Unternehmen und Branchen selbstverständlich sein. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz,faire Tariflöhne und, wo möglich, unbefristete Arbeitsverträgeundsoziale Sicherheit. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei starke Partner.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und Betriebsräte gilt in allen Unternehmen und Branchen. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz, Tariflöhne und, wo möglich, unbefristete Arbeitsverträgedas Ende der sachgrundlosen Befristung. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei starke Partner.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und Betriebsräte gilt in allen Unternehmen und Branchen. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz, Tariflöhne und, wo möglich, unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei starke Partner.

Auch für die Beschäftigten in Einrichtungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften muss - mit Ausnahme des Bereichs der Verkündigung von Glaubensinhalten - das allgemeine Tarifrecht, Streikrecht, das Betriebsverfassungsgesetz sowie eine umfassende Prüfung der Rechte durch Arbeitsgericht und die weiteren gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen gelten. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Arbeitnehmer*innen dürfen aufgrund ihrer Lebensführung keine Nachteile in kirchlichen Arbeitsverhältnissen haben.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und Betriebsräte gilt in allen Unternehmen und Branchen. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz, flexible und gerecht aufgeteilte Elternzeit, Tariflöhne und, wo möglich, unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei starke Partner.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und, Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretungen gilt in allen Unternehmen und Branchen. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz, Tariflöhne und, wo möglich, unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei starke Partner.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und Betriebsräte gilt in allen Unternehmen und Branchen. Die Sozialpartnerschaft mussund die Tarifautonomie müssen auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz, Tariflöhne und, wo möglich, unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei starke Partner.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und Betriebsräte gilt in allen Unternehmen und Branchen. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz, Tariflöhne und, wo möglich, unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabeiDie Stärkung der Tarifautonomie braucht handlungsfähige Sozialpartner, starke PartnerGewerkschaften ebenso wie verlässliche Arbeitgeberverbände. Eine Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) steht dem entgegen.

(280) Eine vielfältige Gesellschaft bringt immer vielfältigere Formen der Beschäftigung und Arbeit hervor, oftmals jenseits der Festanstellung. Um Solo-Selbstständige zu unterstützen und gleichzeitig in das Sozialsystem einzubinden und um prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern, sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden. Solo-Selbstständigen soll der Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtert werden und sie sollen die Möglichkeit haben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Dabei haben die besonderen Bedingungen des jeweiligen Berufsbildes Auswirkungen sowohl auf den Anspruch wie auf die Auszahlung.

(280) Die Arbeitswelt wird bunter und vielfältiger. Für die soziale Sicherung bedeutet dieser Wandel, dass sie universeller werden muss. Das bisherige soziale Sicherungssystem orientiert sich am Normalarbeitsverhältnis und dem Normalerwerbsverlauf, also Erwerbstätigen, die abhängig, Vollzeit und unbefristet beschäftigt sind. Je diverser die Arbeitswelt wird, desto mehr brauchen wir eine soziale Sicherung, die sich nicht am Erwerbsstatus orientiert, sondern alle Bürgerinnen und Bürger absichert, unabhängig davon, ob sie Vollzeit oder Teilzeit, abhängig oder selbstständig oder auch gar nicht erwerbstätig sind. Dazu braucht es sowohl ein Grundeinkommen als finanzielle Basis für alle Lebensphasen als auch eine Verbreiterung und Stärkung der Sozialversicherungen. Die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung wollen wir deshalb nach dem Prinzip Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger auf alle Einkommensarten einzahlen, weiterentwickeln, und die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden, die nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige, und zwar sowohl abhängig Beschäftigte als auch Selbstständige, unterstützt.

(280) Eine vielfältige Gesellschaft bringt immer vielfältigere Formen der Beschäftigung und Arbeit hervor, oftmals jenseits dereiner Festanstellung. Um Solo-Selbstständige zu unterstützen und gleichzeitig in das Sozialsystem einzubinden und um prekäre Lebensverhältnisse zu verhindern, sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden. Solo-Selbstständigen soll der Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtert werden und sie sollen die Möglichkeit haben, sich. Sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, muss sich im Versicherungsfall lohnen. Der Zugang zur Arbeitslosenversicherung soll erleichtert werden. Dabei habensollen die besonderen Bedingungen des jeweiligen Berufsbildes und der gestaffelten Beiträge Auswirkungen sowohl auf den Anspruch wie auf die Auszahlung der Ersatzleistungen haben. Ebenso bringt ein Zugang insbesondere für Solo-Selbstständige zu anderen Leistungen der Arbeitsförderung (wie Kurzarbeitergeld, Weiterbildung für Beschäftigte) eine höhere soziale Gleichheit.

(282) Die ökologische Transformation und der digitale Wandel ändern das Wirtschaften grundlegend, und damit auch die Arbeit und die Arbeitsbedingungen. Die Hälfte der Kinder, die in die Schule kommen, werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen und Risiken. Welche Tendenzen sich durchsetzen, ist eine Frage der politischen Gestaltung. Ohne klare politische Steuerung im Sinne der Beschäftigten erleben wir neue Formen von Ausbeutung, Überforderung und Entfremdung, von Überwachung und ständiger Erreichbarkeit. Doch wenn die Transformation entsprechend politisch organisiert wird, bietet sie große Chancen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Es gilt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um schwere Tätigkeiten zu erleichtern.

(282) Erwerbsarbeit sorgt nicht nur für Einkommen, sondern bedeutet für die Menschen auch gesellschaftliche Teilhabe, soziale Kontakte, Wertschätzung und Anerkennung. Deshalb brauchen Menschen die lange arbeitslos sind, Chancen und Perspektiven. Sie benötigen einen Sozialen Arbeitsmarkt, der Teilhabe ermöglicht. Das entspricht einer inklusiven Gesellschaft, die nicht mehr ausschließt, sondern die Würde der Menschen in den Mittelpunkt stellt.
(283) Die ökologische Transformation und der digitale Wandel ändern das Wirtschaften grundlegend, und damit auch die Arbeit und die Arbeitsbedingungen. Die Hälfte der Kinder, die in die Schule kommen, werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen und Risiken. Welche Tendenzen sich durchsetzen, ist eine Frage der politischen Gestaltung. Ohne klare politische Steuerung erleben wir neue Formen von Ausbeutung, Überforderung und Entfremdung, von Überwachung und ständiger Erreichbarkeit. Doch wenn die Transformation politisch organisiert wird, bietet sie große Chancen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Es gilt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um schwere Tätigkeiten zu erleichtern.

(282) Die ökologische Transformation und der digitale Wandel ändern das Wirtschaften grundlegend, und damit auch die Arbeit und die Arbeitsbedingungen. Die Hälfte der Kinder, die in die Schule kommen, werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen und Risiken. Welche Tendenzen sich durchsetzen, ist eine Frage der politischen Gestaltung. Ohne klare politische Steuerung erleben wir neue Formen von Ausbeutung, Überforderung und Entfremdung, von Überwachung und ständiger Erreichbarkeit. Doch wenn die Transformation politisch organisiert wird, bietet sie große Chancen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Es gilt, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um schwere Tätigkeiten zu erleichtern.

(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können. Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken. Gleichzeitig kann durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich Arbeit gerechter verteilt werden, so dass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für gesellschaftliches Engagement haben. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung braucht es eine solidarische Unterstützung und Förderung.

(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können. Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken. Gleichzeitig kannsoll durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung Arbeit gerechter verteilt werden, so dass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für gesellschaftliches Engagement haben. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung braucht es eine solidarische Unterstützung und Förderung.

(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können. Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken. Gleichzeitig kannDies darf kein Privileg derjenigen bleiben, die es sich leisten können. Daher soll durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung Arbeit gerechter verteilt werden, so dass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für gesellschaftliches Engagement haben. In diesem Zusammenhang stellen wir uns an die Seite gewerkschaftlicher Forderungen nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung braucht es eine solidarische Unterstützung und Förderung.

(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können. Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken. Gleichzeitig kann durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung Arbeit gerechter verteilt werden, so dass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für gesellschaftliches Engagement haben. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung braucht es eine solidarische Unterstützung und Förderung.Jede Bürger*in soll ihr persönliches ZeitHaben erhalten. Das ZeitHaben soll ein Zeit(gut)haben für die unterschiedlichen Lebensphasen werden: für Familie und Pflege, für (Weiter-)Bildung, für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement und auch ein ZeitHaben zur freien Verfügung, z.B. fürs Auftanken im Sinne eines Sabbaticals. Das ZeitHaben soll finanziell so abgesichert werden, dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen sich Auszeiten leisten können.

(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können. Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken. Gleichzeitig kannsoll durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung und die mittelfristige Etablierung einer 30-Stunden-Vollzeitnorm Arbeit und Einkommen gerechter verteilt werden, so dass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für gesellschaftliches Engagement haben. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung braucht es eine solidarische Unterstützung und Förderung.

(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können. Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken. Gleichzeitig kannsoll durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich Arbeit gerechter verteilt werden, so dass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für gesellschaftliches Engagement haben. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung braucht es eine solidarische Unterstützung und Förderung.

(284) Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität, Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der und Umschulung, die solidarisch finanziert wirdwerden. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren, gibt es eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Arbeitslosigkeit darf nicht zum Ausschluss vom Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe führen.

(284) Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität, Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der solidarisch finanziert wird. Die Transformation der Arbeitswelt wollen wir gerecht und partizipativ gestalten. Dabei setzen wir auf umfassende Fortbildungs- und Umschulungsangebote, aber auch auf neue Wege für die Tarifpartner Beschäftigung in Zeiten des Umbruchs zu sichern. Dazu wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung erweitern. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren, gibt es eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Arbeitslosigkeit darf nicht zum Ausschluss vom Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe führen.

(284) Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität, Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der solidarisch finanziert wird. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren, gibt es eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Arbeitslosigkeit darf nicht zum Ausschluss vom Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe führen. Zugang und Teilhabe am Arbeitsleben sind ein hohes Gut und müssen für alle sichergestellt werden. Für Menschen, die im regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben, müssen dauerhafte und durchlässige Angebote bereitgestellt werden.

(285) Homeoffice bietet viele Möglichkeiten der selbstbestimmten Arbeitsgestaltung. Das Recht auf Homeoffice muss gestärkt werden und grundsätzlich einhergehen mit einem Recht auf einen Arbeitsort auch außerhalb der eigenen vier Wände. So wird die Gefahr einer Doppelbelastung, insbesondere für Frauen und Mütter, gemindert.

(285) Homeoffice bietet viele Möglichkeiten der selbstbestimmten Arbeitsgestaltung. Das Recht auf Homeoffice muss gestärkt werden und grundsätzlich einhergehen mit einem Recht auf einen Arbeitsort auch außerhalb der eigenen vier Wände. So wird die Gefahr einer Doppelbelastung, insbesondere für Frauen und Mütter, gemindert.

(285) Homeoffice und mobile Arbeit haben das Potential viele Vorteile zu bieten, u.a. kann die Arbeit selbstbestimmter gestaltet werden. Dafür möchten wir das Recht auf Homeoffice und mobile Arbeit stärken. Die mit diesen Arbeitsformen einhergehenden Gefahren wollen wir wirkungsvoll auch durch mehr betriebliche Mitbestimmung vermeiden.

(285) Homeoffice bietet viele Möglichkeiten der selbstbestimmten Arbeitsgestaltung. Das Recht von abhängig Beschäftigten auf Homeofficemobiles Arbeiten muss gestärkt werden und grundsätzlich einhergehen mit einem Recht auf einen Arbeitsort auch außerhalb der eigenen vier Wände. So wird die Gefahr einer Doppelbelastung, insbesondere für Frauen und Mütter, gemindert.

(285) Homeoffice bietet viele Möglichkeiten der selbstbestimmten Arbeitsgestaltung. Das Recht auf Homeoffice muss gestärkt werden und grundsätzlich einhergehen mit einem Recht auf einen Arbeitsort auch außerhalb der eigenen vier Wände. So wird die Gefahr einer Doppelbelastung, insbesondere für Frauen und Mütter, gemindert. und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ohne klare betriebliche Regelungen erhöht Homeoffice aber auch die Gefahr einer zusätzlichen Arbeitsbelastung. Das Recht auf Homeoffice muss gestärkt, darf aber nicht zur Pflicht werden. Der Anspruch von Beschäftigten auf einen Arbeitsplatz auch außerhalb der eigenen vier Wände bleibt bestehen.

(287) Menschen, die sich in sozialen und sorgenden Berufen um andere Menschen kümmern, sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es fehlt ihnen oft an gesellschaftlicher Anerkennung und guten Arbeitsbedingungen. Das betrifft vor allem Frauen und migrantisierte Gruppen. Ihre Leistung für das Gemeinwesen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Das umfasst vor allem eine bessere finanzielle Ausstattung von kommunalen Einrichtungen sowie Investitionen in die Daseinsvorsorge.

(288) Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt und ist eine wichtige Säule unserer Arbeitswelt. Die Verbindung von schulischem Lernen und betrieblicher Praxis gewährleistet eine hohe Qualifikation und umfassende Kompetenzentwicklung. Für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen soll der Weg in eine qualifizierte Berufstätigkeit gewährleistet werden und eine flexible berufliche Weiterentwicklung ermöglicht werden. Dabei sind Studium und Berufsausbildung in Verbindung mit beruflicher Erfahrung grundsätzlich gleichwertig. Die Rechte von Auszubildenden müssen gestärkt werden und es braucht mehr betriebliche Mitbestimmung. Ausbildungen umfassen Arbeit, sie muss gut entlohnt werden.

(288) Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt und ist eine wichtige Säule unserer Arbeitswelt. Die Rechte von Auszubildenden müssen gestärkt werden und es braucht mehr betriebliche Mitbestimmung. Ausbildungen umfassen Arbeit, sie muss gut entlohnt werden. Aus- und Weiterbildung muss inklusiv sein. Sie muss in Teilzeit und modular möglich sein.

(289) Noch immer bestehenleben wir in einer patriarchalen Gesellschaft, in der große ökonomische und soziale Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern herrschen. Um Gleichberechtigung im Arbeitsleben zu erreichen, ist das Arbeitsleben zentral. Das Prinzip der gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit muss durchgesetzt werdenzentral.
Beschäftigung in Bereichen, in denen traditionell Männer tätig sind, wird nach wie vor materiell besser entlohnt. Wir fordern eine Entkopplung von Geschlecht und Beruf.

(290) Alleinerziehend zu sein ist oftmals trotz Arbeit ein hohes Armutsrisiko, überwiegend für Mütter. Alleinerziehende müssen besonders vom Staat abgesichert werden.

(290) Alleinerziehende tragen oftmals trotz Erwerbsarbeit ein hohes Armutsrisiko. Deshalb ist hier eine besondere Absicherung und Entlastung durch den Staat notwendig.

(291) Durch zahlreiche Regelungen im Steuer- und Sozialrecht wird eine ungleiche Aufteilung von Erwerbsarbeit zwischen Frauen und, Männern und weiteren Geschlechtern gefördert. Statt den Trauschein zu fördern, soll für künftig geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung gelten und stattdessen sollen gezielt Kinder und Familien gefördert werden. Das Steuer-, das Arbeits- und das Sozialrecht müssen auf gleichen Rechten beruhen und geschlechtsneutral wirken. Sie sollen stärker an ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden. Erwerbstätigkeit soll sich für alle gleichermaßen lohnen.

(291) Durch zahlreiche Regelungen im Steuer- und Sozialrecht wird eine ungleiche Aufteilung von Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern gefördert. Statt den Trauschein zu fördern, soll für künftig geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung gelten und stattdessen. Es sollen gezielt Kinder und Familienjede Form von Familie gefördert werden. Das Steuer-, das Arbeits- und das Sozialrecht müssen auf gleichen Rechten beruhen und geschlechtsneutral wirken. Sie sollen stärker an ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden. Erwerbstätigkeit soll sich für alle gleichermaßen lohnen.

(291) Durch zahlreiche Regelungen im Steuer- und Sozialrecht wird eine ungleiche Aufteilung von Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern gefördert. Statt den Trauschein zu fördern, soll für künftig geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung gelten und stattdessen sollen gezielt Kinder und Familien gefördert werden. Wir denken dabei vielfältige Familienmodelle mit. Das Steuer-, das Arbeits- und das Sozialrecht müssen auf gleichen Rechten beruhen und geschlechtsneutral wirken. Sie sollen stärker an ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden. Erwerbstätigkeit soll sich für alle gleichermaßen lohnen.

(292) Nicht nur unser gesellschaftliches Zusammenleben, auch unser wirtschaftlicher Wohlstand baut auf Sorgearbeit auf, die meistens unbezahlt oder unterbezahlt von Frauen geleistet wird. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Arbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden kann. Insbesondere Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen und Freunden sind keine Privatsache, sondern gesellschaftliche Aufgabe.

(293 neu) Weiterhin gibt beispielweise eine Mehrheit von nicht cis-/heteronormativen Menschen an, mit ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtliche Identität nicht offen am Arbeitsplatz umgehen zu können. Durch wirkungsvollen rechtlichen Schutz gilt es sicher zu stellen, dass alle Menschen im Beruf diskriminierungsfrei sie selbst sein können.

(292) Nicht nur unserUnser gesellschaftliches Zusammenleben, auch und unser wirtschaftlicher Wohlstand baut auf Sorgearbeit auf, die meistens unbezahlt oder unterbezahlt von Frauen geleistet wird. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Arbeit gerecht zwischen den Geschlechtern verteilt werden kann. Insbesondere Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen und FreundenFreund*innen sind keine Privatsache, sondern gesellschaftlicheeine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Soziales Netz

Starke soziale Garantien

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation.(293) Soziale Leistungen erfolgen nach dem Prinzip einer Teilhabegerechtigkeit durch ein Grundeinkommen für alle. Besonderer Bedarf wird durch besondere Leistungen berücksichtigt. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Über das Grundeinkommen hinausgehendeLeistungen berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Jede Bürgerin, jeder Bürger haben einen unveräußerlichen Rechtsanspruch auf ein staatliches Grundeinkommen, das die Existenzsicherung und die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe gewährleistet. Dieser Anspruch leitet sich aus der Würde des Menschen ab. Unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Einzelnen kommt jeder und jedem das Grundeinkommen gleichermaßen zu. Eine Gegenleistung wird nicht eingefordert. Dieses bedingungslose Grundeinkommen (BGE) unterstützt Selbstverwirklichung und Produktivität, in der Arbeitswelt und im sozialen Engagement. Es trägt bei zu einer gerechteren, stigmatisierungsfreien, angstarmen, kreativen, emanzipatorischen und resilienten Gesellschaft. Das BGE beseitigt Gefährdung durch Armut. Es überwindet die enorme Diskriminierung der Frauen im real bestehenden Rentensystem. Das BGE öffnet und unterstützt Möglichkeiten für lebenslanges Lernen und lebenslanger Bildung. Im Gegensatz zu Hartz IV motiviert das BGE zu Erwerbsarbeit.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation.(293) Sozialer Ausgleich soll die Teilhabe der Menschen an der Gesellschaft sichern und allen ein Leben ohne Existenzangst ermöglichen. Hierzu bedarf es eines fairen und übersichtlichen Systems sozialer Leistungen, die nicht durch Anrechnungen und Kürzungen gegenseitig in Frage gestellt werden. Besonderer Bedarf wird durch besondere Leistungen berücksichtigt. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein würdevolles Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe und ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach den Prinzipien der Teilhabe- und Bedarfsgerechtigkeit erfolgen, die jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht . Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten und vor Armut schützen. Die konkrete Ausgestaltung orientiert sich an Reformszenarien wie dem Grundeinkommen.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach den Prinzipien der Teilhabe- und Bedarfsgerechtigkeit erfolgen, die jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht. Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten und vor Armut schützen. Die konkrete Ausgestaltung orientiert sich an Reformszenarien wie dem Grundeinkommen.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein Leben ohne Existenzangst. Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Sie schützt vor Armut und garantiert das soziokulturelle Existenzminimum ohne Bedingungen und Sanktionen.

[Platzhalter für Verfahrensvorschlag der Antragskommission] (293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(294) Das BGE besteht aus zwei Teilen: einem monatlich gezahlten Zuschuss und einem Existenzvermögen zur Bildung von persönlichem Wohneigentum. Der Zuschuss wird aus Ertragssteuern auf Arbeit und Vermögen finanziert. Seine Höhe beträgt ein Viertel des Bruttoinlandprodukts (BIP) pro Person und Monat (825 EUR, Stand 2018). Für Kinder und Jugendliche wird der Betrag niedriger angesetzt, für Rentner*innen höher. Das BGE erhält damit ein Rentenprofil. Der BGE-Zuschuss schließt einen Beitrag zu einer Bürger*innen-Krankenversicherung im Umfang von 1/24 des BIP (135 EUR, Stand 2018) mit ein, die aus Verbrauchssteuern ergänzend finanziert wird.

Das zum BGE gehörende Existenzvermögen wird allen Bürger*innen mit Erreichen der Volljährigkeit ausbezahlt. Es soll pfändungs- und mündelsicher in einem zu gründenden Staatsfonds angelegt und, biografisch passend, in Mindestwohneigentum umgewandelt werden. Die Höhe des Existenzvermögens ist so bemessen, dass eine durchschnittliche Kaltmiete aus dem Mindestwohneigentum einem Zwölftel des BIP entspricht (275 EUR, Stand 2018). Das Existenzvermögen soll aus Vermögen- und Erbschaftsteuer finanziert werden. Der Aufbau dieses individuellen Existenzvermögens wird ein bis zwei Generationen dauern. Eine passende Wohngeldregelung findet Anwendung, solange das Existenzvermögen noch nicht zur Verfügung steht und persönliches Wohneigentum nicht vorhanden ist.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem neu zu berechnenden, Armutsgefährdung ausschließenden Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und über angemessene Ansparbeträge hinausgehendes Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werdenSie ist ein Schritt auf dem Weg zu einem Grundeinkommen, das für jeden Menschen bereitstehen soll, unabhängig von seiner persönlichen Situation. Eigene Erwerbstätigkeit ist davon nicht berührt.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(294) Darüber hinaus gehende Leistungen orientieren sich an individuellen Bedarfen. Sie werden dort erbracht, wo man lebt und berücksichtigen die konkete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.

(294) Die Garantiesicherung soll so ausgestaltet sein, dass sie Sicherheit gibt und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigt. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Sie soll Menschen stark machen in Zeiten des Wandels, sie soll Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnen. Sie soll die Aufnahme von zusätzlicher Erwerbsarbeit honorieren.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriertzu einem Grundeinkommen für alle ausgebaut werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.

(295) Das BGE fasst Sozialleistungen subsidiär zusammen. Ansprüche auf Sozialleistungen, die über das BGE hinausgehen, gelten weiter.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Das soziale Sicherungssystem (inkl. Rente, Krankenkasse etc.) sollte derartig gestaltet werden, dass dessen Finanzierung möglichst unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, vor allem in Bezug auf Wirtschaftswachstum, gestaltet ist. Wachstumsunabhängigkeit ist wichtig für ein nachhaltiges und sicheres System.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.in der Garantiesicherung zusammengeführt werden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht. Sie soll möglichst automatisch ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt und schrittweise in das Steuersystem integriert werden. Verdeckte Armut wird dadurch überwunden.

(296) Ein starkes soziales Sicherungssystem gibt es nur mit einemDie Föderale Europäische Republik ist eine Solidargemeinschaft, in der alle Bürger*innen die gleichen sozialen EuropaRechte genießen. Die WährungsunionDazu muss die Währungsunion zunächst um einen sozialen Binnenmarkt erweitert werden, damit die Schieflage zwischen weitreichenden wirtschaftlichen Freiheiten und wenig entwickelten Arbeits- und Sozialstandards in der EU korrigiert wird. Dafür braucht esDas beinhaltet kurzfristig gemeinsame soziale Standards, wie etwa zu Mindestlohn und Grundsicherung, sowie eine europaweite Arbeitslosenrückversicherung und eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer. Darauf aufbauend wollen wir gemeinsame Instrumente der Sozialpolitik schaffen: eine europäische Basis-Arbeitslosenversicherung, ein europäisches Basis-Kindergeld, eine europäische Grundrente oder ein europäisches Grundeinkommen für alle EU-Bürger*innen (Euro-Dividende).

(296) Ein starkes soziales Sicherungssystem gibt es nur mit einem sozialen Europa. Die Währungsunion muss um einen sozialen Binnenmarkt erweiterteine Sozialunion mit starken gemeinsamen Mindeststandardserweitert werden, damit die Schieflage zwischen weitreichenden wirtschaftlichen Freiheiten und wenig entwickelten Arbeits- und Sozialstandards in der EU korrigiert wird. Dafür braucht es gemeinsame soziale Standards, wie etwa zu Mindestlohn und Grundsicherung, sowie eine europaweite Arbeitslosenrückversicherung.

(297) Einer Gesellschaft mit hoher Gleichheit geht es fast immer besser als einer Gesellschaft mit hoher Ungleichheit. Dennoch hat die soziale Ungleichheit zugenommen. Ungleiche Vermögen führen zu ungleichen Einkommen und ungleichen Lebenschancen, die sich über Generationen vererben. Das bedeutet finanzielle Not für viele Menschen, einen Verlust an Zufriedenheit, es treibt die Menschen auseinander und schadet dem friedlichen Zusammenleben und der wirtschaftlichen Stabilität. Das Steuersystem sollist ein wichtiger und effektiver Hebel, um Ungleichheit zu reduzieren. Es brauchtDeshalb kämpfen wir für eine gleichere Verteilung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Chancen und die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, die sozialen Zusammenhalt und Teilhabe schaffen.

(298) Gerade bei Kindern und Jugendlichen führen eine ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie ungleiche Bedingungen je nach Wohnort oder Zugang zum Bildungssystem zu ungleichen Lebenschancen. Alle Kinder brauchen funktionierende und zugängliche öffentliche Orte wie Kitas und Schulen oder Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Kein Kind in unseren reichen Gesellschaften darf arm oder ein Armutsrisiko für Eltern sein. Jedes Kind ist gleich viel wert. Das soll über eine Kindergrundsicherung garantiert werden.Jedes Kind in unserer reichen Gesellschaft hat das Recht frei von Armut und in Wohlergehen aufzuwachsen. Eine Kindergrundsicherung wirkt Kinderarmut entgegen und verhindert, dass Kinder das Armutsrisiko für Eltern erhöhen. Um allen Kindern gleiche Chancen zu bieten braucht es ein Zusammenspiel aus finanzieller Absicherung und einem armutspräventiven Infrastrukturangebot in ihrem Lebensumfeld. Entsprechend muss eine Kindergrundsicherung Hand in Hand gehen mit starken, zugänglichen und diskriminierungsfreien öffentlichen Räumen wie Kitas und Schulen oder Sportvereine, Schwimmbäder, Bibliotheken, Kultureinrichtungen etc. Die Bereitstellung und sinnvolle Verzahnung dieser Maßnahmen soll das Ziel einer Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen gegen Kinderarmut sein.

(300) Solidarität lebt davon, dass sich alle an ihr beteiligen. Die Sozialversicherungen sollen deshalb zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden, so dass alle Menschen vom Schutz der Sozialversicherungen profitieren und sich entsprechend ihren Einkommen, egal ob aus selbstständiger Arbeit, Lohn oder ZinsKapitalerträgen, solidarisch beteiligen.

(301) Das Umlagesystem der Rentenversicherung sichert als Generationenvertrag die Altersvorsorge. Gleichzeitig stehen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung durch die strukturelle Alterung der Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Oberste Priorität ist, die Altersarmut zu verhindern und ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau zu erhalten. Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. In Fällen dennoch notwendiger Aufstockung auf Grundsicherungsniveau, sollte dies antragslos, unbürokratisch und würdevoll über die Deutsche Rentenversicherung erfolgen.

(301) Das Umlagesystem der Rentenversicherung sichert als Generationenvertrag die Altersvorsorge und ist nachhaltiger als andere Systeme. Gleichzeitig stehen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung durch die strukturelle Alterung der Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Oberste Priorität ist, die Altersarmut zu verhindern und ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau zu erhalten. Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

(303) Private und betriebliche Altersvorsorge können die gesetzliche Rente sinnvoll ergänzen. Die kapitalgedeckten Säulen der Altersvorsorge sollen künftig öffentlich organisiert und verwaltet werden. Jede*r, die oder der nicht widerspricht, soll sich daran beteiligen. So wird eine attraktive Rendite auch für Kleinanleger*innen erzielt.

(303) Die private und betriebliche Altersvorsorge soll durch Regulierungen risikoarm gemacht werden. Auf lange Sicht muss die gesetzliche Rentenversicherung für sich eine armutsfeste Versorgung garantieren.