GSP.S-01-106-4: Kapitel 6: Solidarität sichern

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach den Prinzipien der Teilhabe- und Bedarfsgerechtigkeit erfolgen, die jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht . Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten und vor Armut schützen. Die konkrete Ausgestaltung orientiert sich an Reformszenarien wie dem Grundeinkommen.