GSP.S-01-116-2: Kapitel 6: Solidarität sichern

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(293) Jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein würdevolles Leben ohne Existenzangst. Deswegen überwinden wir Hartz IV und ersetzen es durch eine Garantiesicherung. Sie schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle Existenzminimum. So macht sie Menschen in Zeiten des Wandels stark und eröffnet Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden(294) Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht, soll sich an den Prinzipien der Teilhabe- und der Bedarfsgerechtigkeit orientieren und ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigene finanzielle Mittel nicht ausreichen. Sie soll Sicherheit geben und die konkrete Lebenssituation und den Wohnort berücksichtigen. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Eigene Erwerbsarbeit muss sich immer lohnen und honoriert werden.

[Platzhalter aus technischen Gründen] (295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.in der Garantiesicherung zusammengeführt werden. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Garantiesicherung ist ein individuelles Recht. Sie soll möglichst automatisch ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt und schrittweise in das Steuersystem integriert werden. Verdeckte Armut wird dadurch überwunden.