| Antrag: | Kapitel 6: Solidarität sichern |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Eberhard Müller (KV Havelland) und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 48%) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.S-01-106 |
| Eingereicht: | 15.09.2020, 22:05 |
Soziales Netz
Soziale Garantien
(293) Soziale Transferleistungen sollenDie Basis sozialer Garantien erfolgt durch eine Garantiesicherungein Grundeinkommen nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit erfolgenTeilhabegerechtigkeit. Das Grundeinkommen soll als unveräußerlicher Rechtsanspruch allen Mitgliedern der Gesellschaft individuell zustehen und ohne eine Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausgezahlt werden. Die Höhe des Grundeinkommens muss existenzsichernd sein und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Besonderer Bedarf wird durch besondere Leistungen berücksichtigt. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst ermöglicht werden. DieÜber das Grundeinkommen hinausgehende Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische HürdenbürokratischeHürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden. Im Gegensatz zu Hartz IV motiviert das Grundeinkommen zu Erwerbsarbeit, indem diese sich immer lohnt und honoriert wird.
(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich immer lohnen und honoriert werden.
(294 entfällt)
(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden.zusammengeführt und Schritt für Schrittzu einem Grundeinkommen für alle ausgebaut werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.
(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.
(295) Das BGE fasst Sozialleistungen subsidiär zusammen. Ansprüche auf Sozialleistungen, die über das BGE hinausgehen, gelten weiter.
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