Änderungsantrag zu GSP.S-01: Kapitel 6: Solidarität sichern

Kapitel 6: Solidarität sichern

Sicherheitsversprechen

(274) Es braucht ein neues soziales Sicherheitsversprechen. Ein starkes soziales Netz ist
die Grundlage für persönliche Entfaltung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Soziale
Politik schafft Teilhabe. Dafür braucht es soziale Infrastruktur, Orte des Miteinanders,
diskriminierungsfreie Zugänge sowie gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine gute
Daseinsvorsorge ist Voraussetzung für Zusammenhalt.

(275) Freiheitsrechte bleiben ein Privileg von wenigen, wenn die sozialen Voraussetzungen
nicht beachtet werden. Das Grundgesetz soll deshalb um soziale Grundrechte ergänzt werden.

(276) Die weitere Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union ist eine
Voraussetzung für eine von allen positiv erlebte Freizügigkeit. Europa braucht daher
Investitionen in sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz und keine destruktive Sparpolitik.
Sie hat die Europäische Union in der Vergangenheit auseinandergetrieben.

Arbeit

(277) Für die meisten Menschen ist Erwerbsarbeit mehr als Existenzsicherung. Arbeit stiftet
Sinn, man gehört dazu, bringt etwas voran. Erwerbsarbeit in Vollzeit muss immer so viel wert
sein, dass man davon auskömmlich leben kann. Arbeit umfasst aber auch Sorge- und
ehrenamtliche Arbeit, die für eine funktionierende Wirtschaft unerlässlich ist. Auch diese
Arbeit muss mehr Anerkennung erfahren und aufgewertet werden.

(278) Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können und darf nicht ohne soziale
Absicherung sein. Dafür braucht es ein starkes Arbeitsrecht. Dazu zählen faire Löhne, ein
armutsfester Mindestlohn, Lohngleichheit bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, klare
Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie die Regelung von Arbeitszeiten. Das
Arbeitsrecht muss auch in digitalen Arbeitsmodellen und Unternehmen vollständig gelten und
gestärkt werden.

(279) Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen-Interessen durch Gewerkschaften und Betriebsräte
gilt in allen Unternehmen und Branchen. Die Sozialpartnerschaft muss auch im Wandel bewahrt
und ausgebaut werden. Für ihre Lebensplanung brauchen Menschen Verlässlichkeit, auch im
Erwerbsleben. Dazu gehören ein effektiver Kündigungsschutz, Tariflöhne und, wo möglich,
unbefristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung muss gestärkt werden und die öffentliche Hand
soll dies bei ihrer Auftragsvergabe berücksichtigen. Starke Gewerkschaften sind dabei starke
Partner.

(280) Eine vielfältige Gesellschaft bringt immer vielfältigere Formen der Beschäftigung und
Arbeit hervor, oftmals jenseits der Festanstellung. Um Solo-Selbstständige zu unterstützen
und gleichzeitig in das Sozialsystem einzubinden und um prekäre Lebensverhältnisse zu
verhindern, sollen neue Sicherungsmodelle entwickelt werden. Solo-Selbstständigen soll der
Eintritt in die Gesundheits- und Rentenversicherung erleichtert werden und sie sollen die
Möglichkeit haben, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Dabei haben die besonderen
Bedingungen des jeweiligen Berufsbildes Auswirkungen sowohl auf den Anspruch wie auf die
Auszahlung.

(281) Menschen mit Behinderung, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten oder dort
arbeiten möchten, sollen die dafür notwendige Unterstützung erhalten. Menschen mit
Behinderung, die bislang in Werkstätten arbeiten, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, in
den allgemeinen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu wechseln. Dafür sollen sich Werkstätten
weiter öffnen. Als echte Alternativen zu den Werkstätten sollen Integrationsunternehmen
ausgebaut werden. Das Ziel ist ein inklusiver Arbeitsmarkt.

(282) Die ökologische Transformation und der digitale Wandel ändern das Wirtschaften
grundlegend, und damit auch die Arbeit und die Arbeitsbedingungen. Die Hälfte der Kinder,
die in die Schule kommen, werden später in Berufen arbeiten, die es heute noch gar nicht
gibt. Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet Chancen und Risiken. Welche Tendenzen sich
durchsetzen, ist eine Frage der politischen Gestaltung. Ohne klare politische Steuerung
erleben wir neue Formen von Ausbeutung, Überforderung und Entfremdung, von Überwachung und
ständiger Erreichbarkeit. Doch wenn die Transformation politisch organisiert wird, bietet
sie große Chancen für mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Es gilt, die Möglichkeiten der
Digitalisierung zu nutzen, um schwere Tätigkeiten zu erleichtern.

(283) Neben Einkommen ist Zeithaben für viele Menschen ein immer größerer Wert. Die
Verfügbarkeit über die eigene Zeit schafft Lebenszufriedenheit. Die Steigerung der
Produktivität soll so genutzt werden, dass Menschen freier und souveräner agieren können.
Die Möglichkeit, selbst über die eigene Arbeitszeit zu bestimmen, gilt es zu stärken.
Gleichzeitig kann durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung Arbeit gerechter verteilt
werden, so dass alle Menschen mehr Zeit für sich selbst, ihre Familien, ihre Hobbys und für
gesellschaftliches Engagement haben. In Zeiten der Erziehung, Pflege und Weiterbildung
braucht es eine solidarische Unterstützung und Förderung.

(284) Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität,
Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, der solidarisch
finanziert wird. Für Menschen, die durch den Strukturwandel ihre Arbeit verlieren, gibt es
eine besondere gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Arbeitslosigkeit darf nicht zum
Ausschluss vom Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe führen.

(285) Homeoffice bietet viele Möglichkeiten der selbstbestimmten Arbeitsgestaltung. Das
Recht auf Homeoffice muss gestärkt werden und grundsätzlich einhergehen mit einem Recht auf
einen Arbeitsort auch außerhalb der eigenen vier Wände. So wird die Gefahr einer
Doppelbelastung, insbesondere für Frauen und Mütter, gemindert.

(286) Arbeit soll sich stärker am Leben der Menschen ausrichten und nicht das Leben an der
Arbeit. Digitalisierung bietet die Möglichkeit für mehr Souveränität und Flexibilität. Dafür
ist mehr Mitsprache von Beschäftigten bei Umfang, Art und zeitlicher wie örtlicher Lage der
Arbeit nötig. Erwerbsarbeit darf nicht in andere Bereiche übergreifen. Überstunden müssen in
allen Bereichen erfasst und abgegolten werden.

(287) Menschen, die sich in sozialen und sorgenden Berufen um andere Menschen kümmern, sind
das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es fehlt ihnen oft an gesellschaftlicher Anerkennung
und guten Arbeitsbedingungen. Das betrifft vor allem Frauen. Ihre Leistung für das
Gemeinwesen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Das umfasst vor allem eine bessere
finanzielle Ausstattung von kommunalen Einrichtungen sowie Investitionen in die
Daseinsvorsorge.

(288) Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt und ist eine wichtige Säule unserer
Arbeitswelt. Die Rechte von Auszubildenden müssen gestärkt werden und es braucht mehr
betriebliche Mitbestimmung. Ausbildungen umfassen Arbeit, sie muss gut entlohnt werden.

Geschlechtergleichstellung

(289) Noch immer bestehen große ökonomische und soziale Ungleichheiten zwischen den
Geschlechtern. Um Gleichberechtigung zu erreichen, ist das Arbeitsleben zentral. Das Prinzip
der gleichen Bezahlung für gleichwertige Arbeit muss durchgesetzt werden.

(290) Alleinerziehend zu sein ist oftmals trotz Arbeit ein hohes Armutsrisiko, überwiegend
für Mütter. Alleinerziehende müssen besonders vom Staat abgesichert werden.

(291) Durch zahlreiche Regelungen im Steuer- und Sozialrecht wird eine ungleiche Aufteilung
von Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern gefördert. Statt den Trauschein zu fördern,
soll für künftig geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung gelten und stattdessen
sollen gezielt Kinder und Familien gefördert werden. Das Steuer-, das Arbeits- und das
Sozialrecht müssen auf gleichen Rechten beruhen und geschlechtsneutral wirken. Sie sollen
stärker an ökonomischer Unabhängigkeit ausgerichtet werden. Erwerbstätigkeit soll sich für
alle gleichermaßen lohnen.

(292) Nicht nur unser gesellschaftliches Zusammenleben, auch unser wirtschaftlicher
Wohlstand baut auf Sorgearbeit auf, die meistens unbezahlt oder unterbezahlt von Frauen
geleistet wird. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese Arbeit gerecht
zwischen den Geschlechtern verteilt werden kann. Insbesondere Kinderbetreuung und die Pflege
von Angehörigen und Freunden sind keine Privatsache, sondern gesellschaftliche Aufgabe.

Soziales Netz

(293) Soziale Transferleistungen sollen durch eine Garantiesicherung nach dem Prinzip der
Bedarfsgerechtigkeit erfolgen. So soll jedem Menschen ein Leben ohne Existenzangst
ermöglicht werden. Die Leistungen werden möglichst dort erbracht, wo man lebt, und
berücksichtigen die konkrete Situation. Ihre Inanspruchnahme darf nicht durch bürokratische
Hürden in den Antragsverfahren faktisch verhindert werden.

(294) Mit der Garantiesicherung überwinden wir Hartz IV. Sie schafft neben dem
Existenzminimum die Möglichkeit zu sozialer und kultureller Teilhabe. Diese Garantie soll
ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen
nicht ausreicht. Die Garantiesicherung schützt vor Armut. Eigenes Tätigwerden muss sich
immer lohnen und honoriert werden.

(294) Das soziale Netz soll diejenigen durch einkommensabhängige Transferleistungen auffangen, deren Existenzminimum durch steuerbasiertes Grundeinkommen, eigenes Einkommen sowie Absicherung der Sozialversicherungsbeiträge aus Steuermitteln (s. Antrag 274a und b) noch nicht gewährleistet ist. Es soll allen Mitgliedern der Gesellschaft gleichermaßen offenstehen und so Teilhabe ermöglichen. Eine Vermögensprüfung ist abzulehnen. Das soziale Netz muss überschaubar und unkompliziert gestaltet sein, und die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen darf nicht durch bürokratische Hürden in den Antragsverfahren erschwert oder faktisch verhindert werden. Besondere Bedarfe z.B. für chronisch Kranke oder Alleinerziehende werden durch besondere Leistungen berücksichtigt. Bedarfs- und einkommensunabhängige Transferleistungen wie z.B. Elterngeld bleiben bestehen. Mit einem transparenten sozialen Netz als Garantiesicherung für alle überwinden wir verdeckte Armut und das System von Hartz IV.

(295) Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und
langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen
transparenten und einfachen sozialen Ausgleich. Verdeckte Armut wird überwunden.

(296) Ein starkes soziales Sicherungssystem gibt es nur mit einem sozialen Europa. Die
Währungsunion muss um einen sozialen Binnenmarkt erweitert werden, damit die Schieflage
zwischen weitreichenden wirtschaftlichen Freiheiten und wenig entwickelten Arbeits- und
Sozialstandards in der EU korrigiert wird. Dafür braucht es gemeinsame soziale Standards,
wie etwa zu Mindestlohn und Grundsicherung, sowie eine europaweite
Arbeitslosenrückversicherung.

(297) Einer Gesellschaft mit hoher Gleichheit geht es fast immer besser als einer
Gesellschaft mit hoher Ungleichheit. Dennoch hat die soziale Ungleichheit zugenommen.
Ungleiche Vermögen führen zu ungleichen Einkommen und ungleichen Lebenschancen, die sich
über Generationen vererben. Das bedeutet finanzielle Not für viele Menschen, einen Verlust
an Zufriedenheit, es treibt die Menschen auseinander und schadet dem friedlichen
Zusammenleben und der wirtschaftlichen Stabilität. Das Steuersystem soll Ungleichheit
reduzieren. Es braucht eine gleichere Verteilung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften und
Chancen und die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, die sozialen Zusammenhalt und
Teilhabe schaffen.

(298) Gerade bei Kindern und Jugendlichen führen eine ungleiche Verteilung von Einkommen und
Vermögen sowie ungleiche Bedingungen je nach Wohnort oder Zugang zum Bildungssystem zu
ungleichen Lebenschancen. Alle Kinder brauchen funktionierende und zugängliche öffentliche
Orte wie Kitas und Schulen oder Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Kein Kind in
unseren reichen Gesellschaften darf arm oder ein Armutsrisiko für Eltern sein. Jedes Kind
ist gleich viel wert. Das soll über eine Kindergrundsicherung garantiert werden.

(299) Es gilt, die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge in ganz Europa
gemeinsam auszubauen und im Sinne geteilter Gemeingüter zu stärken.

Rente

(300) Solidarität lebt davon, dass sich alle an ihr beteiligen. Die Sozialversicherungen
sollen deshalb zu Bürgerversicherungen weiterentwickelt werden, so dass alle Menschen vom
Schutz der Sozialversicherungen profitieren und sich entsprechend ihren Einkommen, egal ob
aus selbstständiger Arbeit, Lohn oder Zins, solidarisch beteiligen.

(301) Das Umlagesystem der Rentenversicherung sichert als Generationenvertrag die
Altersvorsorge. Gleichzeitig stehen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung durch die
strukturelle Alterung der Gesellschaft vor großen Herausforderungen. Oberste Priorität ist,
die Altersarmut zu verhindern und ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau zu erhalten.
Langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte dürfen im Alter nicht auf
Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein.

(302) Die Einwanderung von Arbeitskräften, eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen
sowie eine breitere Solidarität über eine Bürgerversicherung helfen dabei, das Rentenniveau
langfristig abzusichern. Auch die Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und das
Vermeiden prekärer Erwerbsbiographien trägt dazu bei, Altersarmut zu vermeiden.

(303) Private und betriebliche Altersvorsorge können die gesetzliche Rente sinnvoll
ergänzen. Die kapitalgedeckten Säulen der Altersvorsorge sollen künftig öffentlich
organisiert und verwaltet werden. Jede*r, die oder der nicht widerspricht, soll sich daran
beteiligen. So wird eine attraktive Rendite auch für Kleinanleger*innen erzielt.