Steuereinnahmen sind im allgemeinen nicht zweckgebunden, sondern alles fließt in große Töpfe beim Bund bzw. den Bundesländern. Daher ist die Formulierung so nicht umzusetzen.
Antrag: | Kapitel 7: In Bildung investieren |
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Antragsteller*in: | KV Odenwald-Kraichgau (dort beschlossen am: 07.10.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.B-01-057 |
Eingereicht: | 08.10.2020, 21:08 |
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