GSP.B-01-128-4: Kapitel 7: In Bildung investieren

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 7: In Bildung investieren
Antragsteller*in:	BAG WHT (beschlossen am: 27.09.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Abstimmung (Modifizierte Übernahme) (Angenommen) (Erklärung: Die Abstimmung über den zum Thema Bildungsfinanzierung ist eine Abstimmung über den Antrag GSP.B-01-128-4 (BAG WHT) in Verbindung mit dem Antrag GSP-01-128-3 (Rahel Kellich u.a). Daraus ergibt sich folgender neuer Änderunsantrag, der gegen die Ü GSP.B-01-128-2 (Kai Gehring u.a) abgestimmt wird: GSP.B-01-128-4 NEU: Bildungswege sind heutzutage dauerhaft, berufsbegleitend und mit Wechseln verbunden. Bildungsfinanzierung muss dieser Realität angepasst werden und unabhängig vom Bildungszeitraum als ein eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss konzipiert sein. um das Recht auf Bildung zu unterstützen.)
Eingereicht:	09.10.2020, 21:53

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 126 bis 132:

(325)

Bildungswege sind heutzutage dauerhaft,berufsbegleitend und mit Wechseln verbunden. Bildungsfinanzierung muss dieser Realität angepasst werden und unabhängig vom Bildungszeitraum als ein eltern-, alters- und leistungsunabhängiger Vollzuschuss konzipiert sein, um das Recht auf Bildung zu unterstützen.

Niemandem dürfen aufgrund prekärer Beschäftigung die Möglichkeiten essenzieller Qualifikation verwehrt sein.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 127 bis 132:

(325) Bildungswege sind heutzutage dauerhaft, berufsbegleitend und mit Wechseln verbunden. Leistungen wie BAföG müssen dieser Realität angepasst werden. Auf einem Arbeitsmarkt mit sich schnell wandelnden Anforderungen sind sowohl die Arbeitgeber*innen als auch die öffentliche Hand gefordert, durch vergütete Aus- und Weiterbildung, Bildungsgeld und Bildungsurlaub Chancengleichheit herzustellen.Dieser Realität diverser Bildungsbiografien müssen Leistungen wie das BAföG angepasst werden, indem sie altersunabhängig gestaltet sind und als Vollförderung (ohne Schuldenlast) Unabhängigkeit von familiären Hintergründen schaffen. Niemandem dürfen aufgrund prekärer Beschäftigung die Möglichkeiten essenzieller Qualifikation verwehrt sein.

Begründung

Im ersten Änderungsantragsverfahren wurde unser Antrag, den Bedarf nach strukturellen Änderungen in Unterstützungsleistungen wie dem BAföG im Grundsatzprogramm zu benennen, abgelehnt; mit dem Argument, dass dies kein Thema mit Grundsatzcharakter, sondern mit Wahlprogrammcharakter sei. Das sehen wir entschieden anders. In Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Transformation trifft das Grundrecht auf Bildung nicht nur auf die klassische Schul- und Hochschulbildung zu, sondern auf alle Bildungsformen und -zeiten im Kontext des lebenslangen Lernens. Damit dieses Grundrecht allumfassend über alle Bildungsabschnitte eines Lebens hinweg gewährleistet werden kann, müssen Unterstützungsleistungen entsprechend zugängig gemacht werden. Und da es sich dabei um unabdingbare Maßmahmen zur Sicherung eines Grundrechtes handelt, müssen diese Maßnahmen auch berücksichtigung in einem Grundsatzprogramm finden.

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