GSP.I-01-389: Kapitel 8: International zusammenarbeiten

Kapitel 4: Zusammen leben

Zusammenhalt in Vielfalt

(165) Offen ist eine Gesellschaft, in der alle Bürger*innen die gleichen Rechte und
Möglichkeiten haben, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke
begreift und als Wert verteidigt, die soziale Ungleichheit verringern will und den Schutz
von Minderheiten gewährleistet. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden
geschützt. Die offene Gesellschaft ist eine gewaltfreie. Ihre Grenzen findet sie in den
Rechten und Freiheiten der Mitmenschen. Die offene Gesellschaft hinterfragt sich, lernt und
ist selbstkritisch. Sie beruht auf Bedingungen, die sie selbst nicht schützen kann. Deshalb
sind der Schutz und die Arbeit für sie eine dauernde politische Aufgabe.

(166) Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich. Eine
vielfältige, diskriminierungsfreie, gleichberechtigte Gesellschaft bedeutet demokratischen
Fortschritt für alle. Sie entwickelt sich stets weiter und handelt permanent die Regeln
ihres Zusammenlebens neu aus. In einer pluralistischen Gesellschaft bilden gleichberechtigte
Individuen aus vielfältigen Perspektiven ein Bündnis für ein gemeinsames Wir zum Schutz und
zur Förderung von Freiheit und Würde. Das gemeinsame Wir bedeutet Zusammenhalt in Vielfalt.

(167) Das gemeinsame Wir schließt alle ein, die in unserem Land leben. Wir sind
unterschiedlich, aber uns verbindet Respekt und Akzeptanz allen Menschen gegenüber,
unabhängig davon, wie sie leben, lieben, glauben und aussehen. Das macht den Reichtum
unseres „Wir“ aus.

(168) Eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ist eine gleichberechtigte – mit gleichen
Rechten, Zugängen und gleicher Teilhabe. In einer vielfältigen Gesellschaft richtet sich
Zugehörigkeit nicht danach, wo jemand geboren ist, in welchem Stadtteil jemand wohnt, woher
die Eltern kommen oder wie viel sie verdienen, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder
wie der Name klingt.

(169) Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an.
Eine vielfältige Gesellschaft schützt alle Menschen vor Diskriminierung, Rassismus,
Antisemitismus und Gewalt – im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und
öffentliche Institutionen.

(170) In Deutschland leben Menschen zusammen, deren Familien bereits seit Generationen hier
ansässig sind, sowie Menschen, die in jüngerer Zeit eingewandert sind. Hier leben
Christ*innen, Jüdinnen und Juden, muslimische und nicht religiöse Menschen genauso wie
Nachkommen von Arbeitsmigrant*innen und von Geflüchteten. Viele bezeichnen sich als
Deutsche, manche als Neue Deutsche, Schwarze Deutsche, People of Color, Menschen mit Romani-
Hintergrund, Polnisch-Deutsche oder Türkisch-Deutsche und vieles mehr. In einem offenen
Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig
fühlen. Neuankommende erhalten Unterstützung für ihr Ankommen.

(171) Migration prägt und verändert unsere Gesellschaft. Eine vielfältige
Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle
Teilhabe von Migrant*innen. Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

(172) Das Staatsbürgerschaftsrecht soll allen Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur
Schule gehen, rechtliche Gleichheit, wirkliche Teilhabe und Zugehörigkeit ermöglichen. Dazu
gehören die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung, die Ermöglichung von doppelter
Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Menschen, die in Deutschland ihren
Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen
Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im
Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt
in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab.

(173) Die deutsche Gesellschaft ist religiös und weltanschaulich plural. Eine plurale
Gesellschaft braucht den Dialog der Religionen und Weltanschauungen. Es geht um die
Bewahrung und Durchsetzung der Freiheit, das persönliche Leben nach eigenen Lebensentwürfen
und Wertvorstellungen zu gestalten. Das schließt die Freiheit des religiösen und
weltanschaulichen Bekenntnisses ebenso ein wie das Recht, nach anderen Vorstellungen zu
leben. Zu dieser Freiheit gehört auch Religions- und Weltanschauungskritik. Voraussetzung
für eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen ist die uneingeschränkte Anerkennung der
verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und die Unabhängigkeit von autokratischen
Regimen. Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion
relativiert werden.

(174) Die christlichen Kirchen sind Teil und Stütze unserer Gesellschaft. Der säkulare Staat
muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot
zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des
Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt
werden.

(175) Aktives jüdisches Leben in Deutschland und Europa nach den schrecklichen Erfahrungen
der Shoa bedeutet eine große Verantwortung für den deutschen Staat und seine Bürger*innen.
Jüdinnen und Juden in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen sowie ihre Sicherheit und die
der jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe für unsere
Gesellschaft. Sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen ist die Verpflichtung
unseres Rechtsstaates und die immer währende Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in
Europa. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine
Bürger*innen sind unverhandelbar.

(176) Muslim*innen sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte
religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland.
Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die
Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen Rassismus zu
bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen,
mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach
den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind
Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften.

(177) Menschen mit Romani-Hintergrund sind die größte Minderheit in Europa. Sie sind Teil
der europäischen Geschichte und Gegenwart seit mehr als 600 Jahren und in Deutschland als
nationale Minderheit anerkannt. Kultur und Sprache sind vom Staat zu schützen und zu
fördern. Antiziganistische Diskriminierung ist jedoch weit verbreitet und bis in die Mitte
der Gesellschaft verankert. Sie findet zum Beispiel bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, im
Bereich Bildung und Gesundheit statt. Dagegen einzutreten ist unsere Verpflichtung. Das
Erinnern an den lange ignorierten und nicht anerkannten Holocaust an Menschen mit Romani-
Hintergrund in der Zeit des Nationalsozialismus ist unser aller Verantwortung.

(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen
ohne Angst in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschieden sein. In einer inklusiven
Gesellschaft werden die Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche
Teilhabe umfassend und wirksam realisiert und geschützt. Die Umsetzung der VN-
Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen beendet ausschließende Strukturen.
Leben mit einer Beeinträchtigung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung.
Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zum Gemeinwohl bei.

Feminismus und Geschlechtergleichstellung

(179) Feminismus ist sowohl die Vision einer gleichberechtigten Gesellschaft als auch der
Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen –
rechtlich, kulturell und ökonomisch.

(180) Eine Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe für alle Geschlechter Wirklichkeit ist,
schützt und stärkt die Rechte aller Frauen in ihrer Unterschiedlichkeit und unabhängig von
Herkunft, Alter, Religion, Behinderung, Sexualität oder Klasse. Deshalb verfolgen wir einen
Feminismus, der verschiedene Diskriminierungsformen auch in ihrer Verschränkung erkennt und
an ihrer Beseitigung arbeitet.

(181) Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge führen zu ungleichen Chancen und häufig zu
individuellem Leid. Sexismus behindert Frauen im Job, in der Schule, in der Uni, vor
Gericht, im Privatleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren
von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Menschen benötigen von klein auf
vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können. Gemeinsam schaffen wir eine
Gesellschaft, in der alle Menschen frei von einschränkenden Rollenbildern leben können.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch
für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses
Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen
auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben.
Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht,
ihr Geschlecht zu definieren. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt
voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer,
körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen.

(183) Frauen sollen in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen und Verantwortung
übernehmen können. Gleichberechtigung bedeutet nicht nur, aber auch mehr Frauen in
Führungspositionen – in der Politik, in der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Wo
freiwillige Selbstverpflichtung nicht hilft, sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr
Parität. Sie zielen dabei immer auf eine Welt, in der sie sich selbst überflüssig machen.

(184) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne
Angst verschieden sein können. Freiheit und Würde bedeuten, sich einem Geschlecht zuordnen
zu können oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Identität selbstbestimmt zu
finden. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung die
Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die
gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Antiqueere, homo-, bi- und
transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule,
bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche
Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.

Stadt und Land, Jung und Alt

(185) Die regionale Vielfalt, die verschiedenen historischen Erfahrungen und
unterschiedlichen Lebensstile der Menschen machen Deutschland aus. Auch die historische
Spaltung in Ost und West durch den Kalten Krieg sowie die Verwerfungen nach der
Wiedervereinigung haben Deutschland geprägt. Unterschiede anzuerkennen, zu schützen und
zugleich den sozialen Zusammenhalt zu stärken ist unsere Verpflichtung. Es ist Verantwortung
des Staates, die Lebensbedingungen in sich ökonomisch und strukturell unterschiedlich
entwickelnden Regionen im gesamten Bundesgebiet und auf allen Ebenen anzugleichen – etwa im
Verhältnis von ländlichen Gegenden zu Städten, vom Norden zum Süden, von Ost nach West, von
schrumpfenden zu wachsenden Regionen.

(186) Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist als normative Aufgabe wichtig, aber
immer schwieriger zu definieren. Während in strukturschwachen Regionen oftmals staatliche
Institutionen fehlen, sind die Mieten dort meist günstiger. Die Sicherung von gleichwertigen
Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot wie in den Metropolen zu erreichen
sein, wohl aber durch die Schaffung von Voraussetzungen für kreative, flexible und digitale
Lösungen. Es geht um eine neue Politik des Ausgleichs zwischen ländlichen Räumen und
Städten. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“.

(187) Gute und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass
die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert
der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur
Daseinsvorsorge gehören etwa Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser,
Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in
den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. So helfen
öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen,
Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als
staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und
bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(188) Es braucht bessere regionale Wirtschaftskreisläufe. Sie sind nicht nur ökologischer,
sondern können auch Regionen mit Strukturproblemen helfen. Die regionale
Wirtschaftsförderung ist so auszurichten, dass regionale Kreisläufe unterstützt werden, vor
Ort eine gute Infrastruktur vorhanden ist und auch ländliche Regionen verlässlich vernetzt
und an die Zentren angebunden sind. Dafür braucht es starke regionale Zentren als
Ankerpunkte in den Regionen, die ein breites Angebot an öffentlichen und kulturellen
Dienstleistungen vorhalten. Ein Beispiel sind die europäischen Metropolregionen. Bei der
Ansiedelung von Bildungsinstitutionen, Landes- und Bundesbehörden sollen strukturschwache
Gebiete besonders berücksichtigt werden.

(189) Die europäischen Gesellschaften sind geprägt durch demographischen Wandel.
Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und
Land, und sie prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige
Lebensverhältnisse herzustellen ist ein verfassungsrechtliches Handlungsziel und Kernaufgabe
der Politik.

(190) Das gute Zusammenleben aller Generationen und Gerechtigkeit zwischen ihnen wird in
einer alternden Gesellschaft zentraler. In ihr braucht es neue Formen des Zusammenlebens und
eine altersgerechte Infrastruktur. Das wirkt Einsamkeit entgegen und stärkt den sozialen
Zusammenhalt. Im Zentrum sollte nicht nur die Versorgung älterer Menschen stehen, sondern
auch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

(191) Für viele Menschen ist die Familie das Fundament ihres Zusammenlebens und Glücks.
Deswegen stehen Familien zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Familie ist
da, wo Menschen mit dem Ziel der Dauerhaftigkeit Verantwortung füreinander übernehmen, sich
umeinander kümmern und füreinander da sind. Familien verdienen Unterstützung. Egal ob mit
oder ohne Trauschein, ob alleinerziehend oder mit Partner*in, ob gleich- oder
mehrgeschlechtlich, ob Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen – alle Formen sollen
rechtlich und sozial abgesichert sein.

(192) Viele Eltern wollen sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufteilen. Das wird
möglich durch ein flächendeckendes, zeitlich flexibles und qualitativ hochwertiges
Betreuungs- und Bildungsangebot, einen Wandel der Arbeitswelt sowie eine Reduzierung der
Arbeitszeit.

(193) Kinder brauchen die Freiheit, sich zu bewegen, zu spielen und zu lernen, zu lachen und
zu weinen, zur Freude und zur Wut. Sie haben eigene Rechte. Diese gehören in den Mittelpunkt
von Politik und Gesellschaft und sind im Grundgesetz eigenständig zu garantieren. Kinder
sind Expert*innen in eigener Sache und sollten bei den sie betreffenden Angelegenheiten
beteiligt werden. Ihr Interesse muss Leitlinie in der Ausstattung von öffentlichen Räumen
und Institutionen sein.

(194) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz und auf
diskriminierungsfreie Förderung, die über bundesweite Qualitätskriterien für Kitas, Schulen,
Jugendämter und freie Träger zu garantieren sind. Kinderrechte gehören in alle Curricula für
Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei. Kinder müssen bei Entscheidungen
gehört, ihre Rechte und ihr Wille im Mittelpunkt stehen. Überall, wo mit Kindern umgegangen
wird, muss Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere über Beteiligung, über den Schutz vor
Kindeswohlgefährdung und vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, zur
Voraussetzung werden. In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen
Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und
Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz
verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen
des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert
werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln
vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche
Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und
sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang
gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet
werden.

(197) Eine lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie Stadt der kurzen Wege ist
Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren
Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische
Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien
Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind
entscheidend.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen
Erfahrungen – auf dem Fußballplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele
Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und
Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt
und vermittelt werden. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft,
weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen zu erhalten
und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. Auf internationaler Ebene
leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger
Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für
den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur,
aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping.

(199) Privat übernehmen viele Menschen ehrenamtlich Verantwortung für andere, sei es in
Familie und Nachbarschaft oder in Vereinen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und
Initiativen. Das Ehrenamt hat eine konstitutive Rolle in unserer Demokratie und für unser
Zusammenleben. Dafür braucht es Zeit, Anerkennung und Förderung, die wir als Gesellschaft
bereitstellen müssen.

(200) Viele Menschen sind motiviert, freiwilligen Einsatz für die Gesellschaft zu bringen.
Die bestehenden Freiwilligendienste können zu einem neuen gesellschaftlichen
Generationenprojekt werden, wenn sie ausgebaut und auch für Menschen im Ruhestand geöffnet
werden, die Erfahrung und Können weiter einbringen wollen. Ein solcher
„Zivilgesellschaftsdienst“ soll Rentner*innen wie allen jungen Menschen, die ihn ausüben
wollen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel offenstehen.

Kultur und die Künste

(201) Kunst ist frei. Kunst dient niemandem. Sie lässt sich nicht auf ihren materiellen Wert
reduzieren. Kunst ist vielfältig und deutungsoffen und nie homogen, sie ist dynamisch und
hybrid und niemals statisch. Kultur und die Künste lassen aus dem Zusammenspiel
unterschiedlichster Einflüsse und Zusammenhänge Neues entstehen und sind so Motor
gesellschaftlicher Veränderung. Wir schützen die Freiheit der Kunst und wenden uns dagegen,
Kunst und Kultur vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zu
beanspruchen.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches
Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller
und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie
persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu
fördern und zu schützen ist wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und
die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet
der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume
gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur und
Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu
fördern.

(203) Kultur und Kunst brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien,
Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene
braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer
Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und faire Arbeitsbedingungen in den
öffentlich geförderten Kultureinrichtungen.

(204) Das Bewusstsein für die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismus als
universelle Mahnung an die gesamte Menschheit und die daraus folgende historische
Verantwortung wachzuhalten ist vordringliche Aufgabe deutscher Erinnerungskultur. Es kann
keinen Schlussstrich geben. Dazu gehört, die Aufarbeitung der NS-Verbrechen fortzuführen und
Raubkunst an die Eigentümer*innen und ihre Erb*innen zurückzugeben.

(205) Zur Erinnerungskultur gehört das Erinnern an die friedliche Revolution 1989/90 in
Ostdeutschland sowie die historische Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes. Erlittenes
und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Erinnerungsstätten und
Opferberatungen benötigen daher eine auskömmliche Finanzierung. Der Zugang zu den Stasi-
Akten muss weiterhin für Betroffene, für Publizistik und Forschung gewährleistet sein.

(206) Die Erinnerungskultur einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft zeigt sich offen
für die vielstimmigen Geschichten und Erzählungen sowie die unterschiedlichen historischen
Erfahrungen der Menschen, die hier leben. Auch die kritische Aufarbeitung der kolonialen
Vergangenheit und der damit verbundenen Verbrechen muss selbstverständlicher Teil unserer
Bildungs- und Erinnerungskultur sein. Das ist Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der
Menschen frei von Rassismus leben können.

(207) Deutschlands Kolonialvergangenheit ist auch im Kulturbereich viel zu wenig
aufgearbeitet. Es braucht eine umfängliche Forschung über die Herkunft von Sammlungsobjekten
und immateriellen Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, ihre Rückgabe an die
Herkunftsgesellschaften sowie die Dekolonisierung von Kultureinrichtungen und des
öffentlichen Raums. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen der ehemals
Kolonisierten international wie hierzulande geschehen.

(208) Der internationale Austausch im Bereich Kunst, Theater, Musik, Literatur, Film und
anderer Künste stärkt die Bindung zwischen den Menschen rund um den Globus. Die
Intensivierung der internationalen Kulturbeziehungen ist ein Beitrag zur Öffnung, zu Frieden
und zum Schutz von Menschenrechten. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik übernimmt
dabei eine wichtige Rolle.

Gesundheit und Pflege

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen
auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig Krankheiten und
Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der
Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen,
Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus
Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen
orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den
Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden.

(210) Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und
Pflegebedürftigkeit an und nimmt dabei auch das psychische und soziale Wohlbefinden in den
Blick. Prekäre Lebensverhältnisse machen in vielen Fällen krank. Menschen, die in Armut
leben, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang
zum Gesundheitssystem. Bewegungsmöglichkeiten, gesunde Ernährung und saubere Luft müssen
allen zur Verfügung stehen, um gesund zu bleiben. Prävention, Gesundheitsförderung und
‑schutz sind deshalb Querschnittsaufgaben, die in allen Politikbereichen verfolgt werden
müssen. Insbesondere eine gute Sozialpolitik ist Teil einer umfassenden Gesundheitsvorsorge.

(211) Internationale und solidarische Kooperation bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau
guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Es braucht
weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen auch
in Europa produziert werden.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen
Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem
Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu
erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der
Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern was
notwendig ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt,
die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhalten und der Trend
hin zur Privatisierung gestoppt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung,
Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen
zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken
beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt
und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe
haben, egal wo er lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer
Versorgung überwunden und Gesundheitsregionen aufgebaut werden, die eine bestmögliche
Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsangebote vor Ort erlauben. Durch ein Stufenmodell
von der ambulanten und stationären Grundversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die
Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität
sichergestellt werden.

(214) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die
Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und
der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-
Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern
geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige
Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge
und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter
Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die
Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die
Investitionsfinanzierung muss durch Bund und Länder gemeinsam verbessert werden. Die
Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante
Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant und finanziert werden.

(215) Eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit über alle Berufsgruppen
hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter werdenden
Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung in Form
von Gesundheitsregionen, in denen Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere
Heilberufe sowie ein gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf
Augenhöhe zusammenarbeiten, muss darum zur Regel werden. Dabei helfen eine umfassende
Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung, die Aufwertung und Ausweitung der
Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen und eine Stärkung der
Versorgungsforschung. Heilmittelerbringer*innen und gesundheitsnahe Berufe sind ein
essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert
werden. Eine Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist
Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.

(216) Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in
ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die reproduktive Selbstbestimmung
muss gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die
Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind wichtige Teile
der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung
von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen
Gesundheitsberufen. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innen oder Hebammen sind das Rückgrat
unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung
und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr
Personal, mehr Lohn und mehr Zeit. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, muss sich die
Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Aufstiegschancen bieten. Der
Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine
besondere Verantwortung.

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen
zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den
Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des
Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik
und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und
menschliche Zuwendung gewonnen werden.

(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der
Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten
und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen
Wandels ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erhalten. Aufgrund der Sensibilität von
Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb
sollte die Infrastruktur von staatlicher Seite und nicht von privaten Drittanbietern zur
Verfügung gestellt werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten werden unter
Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und der Forschung anonymisiert zur
Verfügung gestellt. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeit zugänglich
sein.

(220) Solidarisch finanziert können die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft
und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle
Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden,
können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und
Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen
Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit
muss sichergestellt sein, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und
die anfallenden Kosten auch stemmen können. Pflege darf kein Armutsrisiko sein.

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit
wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Bei
Medikamenten und Impfstoffen, die etwa der Bekämpfung von Pandemien dienen und durch Patente
geschützt sind, sind kostengünstige Lizenzen notwendig, um Menschen weltweit versorgen zu
können. Diese Lizenzen müssen im Zweifel verpflichtend durchgesetzt werden.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um
Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und
Hilfsangebote. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von
psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung
sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von
Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen.

(223) Menschen sind immer Menschen, niemals „Fälle“, egal ob gesund, krank, pflegebedürftig
oder eingeschränkt. Patient*innen sind Akteur*innen mit starken Rechten. Sie müssen bei
relevanten Entscheidungen im Gesundheitswesen mitbestimmen und in entsprechende Gremien
eingebunden sein. Die Förderung der Gesundheitskompetenz, die Befähigung der Patient*innen
und unabhängige Gesundheitsberatung sollen zu einem festen Bestandteil unseres
Gesundheitssystems werden.

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein
selbstbestimmtes Leben. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem
gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die
Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der
beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und
Betreuung vor Ort zu gestalten. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in
denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und
diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen.
Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere
Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse
und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen
Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird.

(225) Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Eine bedarfsgerechte
Palliativversorgung in Stadt und Land ist unerlässlich. Auch damit Menschen die Möglichkeit
haben, zu Hause im Kreis der Angehörigen zu sterben. Zusätzlich braucht es genügend
Hospizplätze, die auch auf die Bedürfnisse der Sterbenden eingestellt sind.

Kapitel 8: International zusammenarbeiten

Frieden und internationale Ordnung

(327) Die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur global lösen.
Nachhaltige Politik bedarf vorausschauenden Handelns in internationaler Kooperation.

(328) Eine an Frieden, Freiheit, Solidarität, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit
orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die
Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben – gerade weil offene
Gesellschaften immer stärker auch im globalen Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und
Diktaturen stehen. Multilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen bleibt
die beste Form, globale Politik zu gestalten.

(329) Es braucht eine internationale Ordnung, die auf der gerechten Verteilung globaler
Ressourcen und auf verbindlichen Regeln fußt, die die Rechte von Einzelnen und von
Kollektiven schützt, Konflikte verhindert oder gewaltfrei und zum Wohle der Allgemeinheit
löst.

(330) Eine friedliche und gerechte Weltordnung erfordert starke Vereinte Nationen mit dem
Ziel einer Weltinnenpolitik. Die Vereinten Nationen sind das zentrale Forum, um
völkerrechtliche Normen zu entwickeln und sich auf weltgemeinschaftliche Ziele zu
verständigen. Sie müssen gestärkt werden.

(331) Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist unsere Brücke in die
Zivilgesellschaften der Welt. Das Netzwerk ihrer Akteur*innen schafft sichere
Begegnungsräume für den kulturellen Austausch, Zugang zu Bildung und Wissen und übernimmt
Verantwortung auch aus unserer Geschichte heraus. Sie ist wertegeleitete Außenpolitik auf
individueller Ebene, die Frieden und Entwicklung, internationale Kooperation und Solidarität
in den Mittelpunkt stellt.

(332) Zur Bearbeitung globaler Herausforderungen braucht es die Europäische Union als
Friedensmacht, die sich ihrer Verantwortung in der Welt, besonders im Rahmen der Vereinten
Nationen, bewusst ist und zum Prinzip der internationalen Kooperation steht. Dieser
Verantwortung kann die EU nur gerecht werden, wenn sie nationale Spaltungen überwindet und
gemeinsam handelt. Die Antwort auf die aktuellen globalen Herausforderungen ist eine stetige
Vertiefung und Weiterentwicklung der EU, perspektivisch hin zu einer Föderalen Europäischen
Republik.

Europäische Union

(333) Die Europäische Union ist Anker für Multilateralismus und demokratische Souveränität
in einer globalisierten Welt. Es gilt, das Versprechen der Europäischen Union auf eine
wertebasierte Politik nach innen und außen einzulösen. Bei Krisen gerät das Projekt EU immer
wieder unter Druck, die Nationalstaaten agieren ohne Absprachen und oft unsolidarisch.
Gerade in Krisen aber zeigt sich, dass die EU als Gemeinschaft stärker ist als jedes Land
für sich allein und dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie muss als
politisches Projekt weiterentwickelt werden.

(334) Es ist zentrale Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, die Gräben in der Europäischen
Union nicht durch nationale Egoismen zu vergrößern. Es ist ihre Verantwortung, die
Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen zu verbessern.

(335) Die Europäische Grundrechtecharta, freie Binnengrenzen und europäische Freizügigkeit
sind Meilensteine der europäischen Einigung, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen.

(336) Auf Grundlage der gemeinsamen Werte braucht es ein gemeinsames strategisches
Bewusstsein der EU, das sich durch die verschiedenen Politikbereiche zieht. Indem die EU
mehr strategische Souveränität aufbaut, kann sie auch global Demokratie schützen und den
Klimaschutz voranbringen sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Menschenrechten und
Gemeinwohl orientierte Standards setzen.

(337) Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich einen großen Einfluss.
Daraus erwächst die Verantwortung, diese Stärke für eine an Menschenrechten und Gemeinwohl
orientierte und regulierte Globalisierung einzusetzen, die Krisen verhindert, statt sie zu
verstärken. Wer ökologisch, sozial, transparent und menschenrechtskonform produziert, soll
davon einen Vorteil haben. Wer das Gegenteil tut, soll negative Konsequenzen spüren.

(338) Damit Herausforderungen nicht nur durch die eigene nationalstaatliche Brille
betrachtet werden und um gegenseitiges Verständnis zu stärken, braucht es einen
paneuropäischen Diskurs in einer europäischen Öffentlichkeit sowie eine paneuropäische
Zivilgesellschaft. Dafür sind nichtkommerzielle und europäisch geförderte Kommunikations-
und Begegnungsräume für alle Europäer*innen notwendig – digital, über die klassischen Medien
und im direkten Austausch miteinander –, ebenso wie gemeinsame Organisationsformen wie
europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen.

(339) Eine starke Europäische Union gibt es nur mit verstärkter Zusammenarbeit. Denn nicht
alle EU-Staaten wollen immer dasselbe zur selben Zeit. Die fehlende Einigung der EU-Staaten
oder die Blockadehaltung einzelner Staaten dürfen nicht zur Ausrede für kollektives
Nichthandeln werden. Deswegen müssen manche Mitgliedstaaten nächste Schritte eher gehen als
andere und in manchen Dingen gemeinsam vorangehen. Dabei ist immer sicherzustellen, dass das
Projekt der Europäischen Union als Ganzes nicht gefährdet wird und dass alle Mitgliedstaaten
sich jederzeit anschließen können. So kann es in einem Bündnis der europäischen Demokratien
auch gegen die nationalistischen Kräfte und Regierungen in Europa gelingen, das europäische
Einigungswerk fortzusetzen sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stärken.

(340) Die EU muss weltpolitikfähig werden. Sie muss im Sinne universeller Werte und daraus
abgeleiteter Interessen die Regeln und Realitäten des internationalen Umfelds mitgestalten.
Eine geeinte Europäische Union kann sich in der globalisierten Welt als Akteurin behaupten
und demokratische und nachhaltig orientierte Gestaltungskraft entfalten. Die Grundlage dafür
bilden die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele.

(341) Die EU muss ihre Soft Power nutzen, um die internationale Politik entscheidend
mitzugestalten. Dabei gilt es, nationale Interessen im Lichte des europäischen Gemeinwohls
und der europäischen Handlungsfähigkeit zu definieren und die Leitlinien der Mitgliedstaaten
in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zu bündeln. Das Prinzip der Einstimmigkeit
soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, um die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik der EU (GASP/GSVP) zu stärken und so handlungsfähiger zu werden.

(342) Das Friedensprojekt Europa ist mehr als die EU. Daraus erwachsen Verpflichtungen im
Erweiterungsprozess und in der Nachbarschaftspolitik. Die EU steht in der politischen
Verantwortung, das Vertrauen in das Beitrittsversprechen nicht zu enttäuschen und
gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in den Beitrittsländern mitzugestalten.
Partnerschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Solidarität mit den Regionen vor Europas
Haustür tragen zu Stabilität und Sicherheit bei. Die Östliche Partnerschaft der EU ist eine
wichtige Säule, die auf demokratischer Solidarität und der selbstbestimmten Entwicklung der
osteuropäischen Nachbarn basiert. Auch die Kooperationen mit Staaten in Nordafrika und dem
Nahen Osten können Demokratisierung, Durchsetzung von Menschenrechten und wirtschaftliche
Entwicklung stärken. Unter dieser Prämisse sollen sie ausgebaut werden. Die gemeinsamen
europäischen Institutionen wie OSZE oder Europarat sind im Zusammenspiel mit einer starken
Europäischen Union wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.

Bündnispolitik

(343) Die Vereinten Nationen bilden den multilateralen Rahmen der internationalen
Zusammenarbeit. Mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen erfordert von Deutschland und
der EU, ihr Engagement finanziell, personell und diplomatisch substanziell zu verstärken,
besser zu koordinieren und die internationalen Vereinbarungen auch konsequent und kohärent
in nationale und europäische Politik umzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip der Reform
durch Stärkung. Das ist gerade wichtig, wenn nationale Egoismen zunehmen und wichtige
Entscheidungen blockiert werden.

(344) Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen müssen an die Realitäten
des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das betrifft sowohl die strukturelle und finanzielle
Ausstattung von VN-Organisationen als auch eine gerechtere Repräsentation der Regionen und
der Beitragsleister im Sicherheitsrat.

(345) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll als Sonderorganisation der VN und als
wichtigste Organisation im Bereich der globalen Gesundheit gestärkt werden. Ihre Aufgabe
kann sie nur mit einer ausreichenden Ausstattung und einem starken Mandat ausführen. Dafür
sind deutlich höhere Beiträge an die WHO notwendig.

(346) Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert
sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen
Ordnung Vorreiter.

(347) In Zeiten von dysfunktionalen internationalen Institutionen bauen informelle Formate
Brücken. Diese dürfen aber nicht Machtinstrumente gegenüber denen sein, die nicht an ihnen
beteiligt sind. Zum Beispiel spielen die G20 eine wichtige Rolle für die internationale
wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie müssen
für andere Akteure offen sein. Langfristig sollen die Beratungen der G20 in den Sozial- und
Wirtschaftsrat der Vereinten Nationen überführt werden.

(348) Neben der staatlichen Zusammenarbeit sind Bündnisse mit und zwischen Städten und
Regionen, Wirtschaftsakteur*innen sowie Zivilgesellschaften zentral. Nichtstaatliche Akteure
gehören stärker in Aushandlungsprozesse auf bilateraler und multilateraler Ebene einbezogen
und in ihrer Vernetzung untereinander unterstützt. Im Dialog mit der globalen
Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft können neue Wege entwickelt und neue
Bündnispartner*innen gefunden werden, um die sozial-ökologische Modernisierung
voranzutreiben. Auch wenn es noch keine Einigung auf ein internationales Vorgehen gibt, kann
so in zentralen Bereichen wie beim Handel oder in der Flucht- und Migrationspolitik
vorangegangen werden.

(349) Zu einer fairen Globalisierung gehört die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe
genauso wie die Mitbestimmung und demokratische Organisierung auf kommunaler und regionaler
Ebene.

(350) Die eigene kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zu leben, ist für viele
Menschen wesentlich. Statt in regionale Nationalismen, Unabhängigkeitsbestrebungen oder
gewaltsame Konflikte zu verfallen, braucht es eine Politik für nationale Minderheiten, die
deren Rechte auf kulturelle und sprachliche Vielfalt stärkt sowie gleichberechtigte
gesellschaftliche Teilhabe und kulturelle Partizipation sichert und fördert.

Globale Sicherheit

(351) Eine an universeller Würde und Freiheit orientierte Politik denkt Sicherheit nicht von
nationalen Grenzen, sondern von jedem einzelnen Menschen her. Zivile Krisenprävention,
Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Ermächtigung marginalisierter
Gesellschaftsgruppen, eine gewaltfreie Regelung von Konflikten, Wiederaufbau, Klima- und
Umweltschutz, gerechte Ressourcenverteilung und die Geltung des internationalen Rechts sind
Grundlage einer nachhaltigen Friedens- und Sicherheitspolitik. Dazu gehören auch die
europäische Integration und die Beteiligung an Systemen kollektiver Sicherheit.

(352) Über Frieden und Sicherheit nachzudenken sollte nicht erst beginnen, wenn beides schon
in Gefahr ist. Konsequent auf alle Politikfelder angewandt kann das Prinzip der Vorsorge
viel Leid verhindern.

(353) Zivile Krisenprävention muss noch stärker institutionell verankert werden. Dazu bedarf
es ausreichender Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung, eines
intensivierten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik und der
unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Zivile Krisenprävention und
politische Konfliktlösung haben unbedingt Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt. Wo
sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention
schneller besser zu werden.

(354) Das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta ist eine große Errungenschaft. VN-geführte
Friedenseinsätze sind ein zentrales Instrument kollektiver Friedenssicherung und als solche
trotz aller Defizite – gerade durch eine größere europäische Beteiligung an
Blauhelmeinsätzen – zu stärken.

(355) Die Europäische Union ist eine Friedensmacht. Das Primat des Zivilen und das breite
Spektrum ziviler Instrumente zeichnen sie aus. Friedensmissionen, zivile Krisenprävention,
Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und
Bildungspolitik, Mediation, die Bereitstellung von Zivil- und Polizeiexperten,
Rechtsstaatsförderung und gesellschaftliche Verständigungsarbeit sind die Stärken der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie muss institutionell, personell und
finanziell gestärkt und noch enger verzahnt werden.

(356) Maßgabe einer starken Außen- und Sicherheitspolitik sind der Schutz vor Gewalt und die
gleichberechtigte Vertretung von Frauen auf allen Ebenen, bei allen Verhandlungen und in
allen Gremien. Frauen sind fundamental für nachhaltige Versöhnungs- und Friedensprozesse. In
der feministischen Außenpolitik stehen der Schutz und die Rechte aller marginalisierten,
diskriminierten Bevölkerungsgruppen im Zentrum. Sie folgt dem Leitbild der „menschlichen
Sicherheit“.

(357) Die Klimakrise ist ein globales Sicherheitsrisiko. Klimapolitik ist daher ein
zentraler Bestandteil der globalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dafür ist
ein internationales Rahmenwerk auf VN- und EU-Ebene zur Vermeidung von Klima- und
Umweltkonflikten erforderlich, um Staaten und Regionen, die besonders von den Folgen der
Klimakrise oder von Rohstoffknappheit, Dürren, Nahrungsknappheit und Überschwemmungen
betroffen sind, zu schützen und zu unterstützen: die Responsibility to Prepare.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben
wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global
mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von
chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört
eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Anspruch ist nichts Geringeres als
eine atomwaffenfreie Welt.

(359) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime
und in Kriegsgebiete verbieten sich. Es braucht eine gemeinsame restriktive europäische
Rüstungsexportkontrolle mit starken Institutionen und im Einklang mit den EU-Leitlinien für
Rüstungsexporte. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche europäische
Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Einsatz von
Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private
Militärfirmen müssen verboten werden.

(360) Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner Steuerung mehr durch den Menschen bei
Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Um
diese Entwicklung zu stoppen, braucht es international klare ethische Regeln und Verbote.
Weiterentwickelte, verbindliche Regeln sollen eine Militarisierung des Weltraumes
verhindern.

(361) Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen sich gegen Angriffe auf ihre
kritische Infrastruktur schützen. Um Angriffe über und auf das Internet zu verhindern,
braucht es mehr eigene Anstrengung zur Sicherung der Infrastruktur und ein internationales
Vertragswerk.

(362) Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir
wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann.
Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist auch das erweiterte VN-
Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, React, Rebuild), das
uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten
Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Zentral für
Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit solcher
Menschenrechtsverbrechen.

(363) Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Bewaffnete
Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten in ein System gegenseitiger kollektiver
Sicherheit und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem
Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche
Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im
Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken,
steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und
Völkerrecht schädigt wie Handeln.

(364) Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee.
Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den Soldat*innen sowie die
Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten. Der Auftrag
und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen Herausforderungen für
Sicherheit und Friedenssicherung. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen
können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Direkte
Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor Einsätzen der EU oder der NATO.

(365) Die Prinzipien der „Inneren Führung“ und der „Staatsbürger*innen in Uniform“ binden
die Soldat*innen an die Gesellschaft und die Werte und Normen des Grundgesetzes. Eine
Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, muss die Vielfalt der
Gesellschaft abbilden. Das betrifft den Anteil von Menschen unterschiedlicher sozialer
Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen, die in der
Bundeswehr beschäftigt sind. Menschenfeindliche Ideologien und rechte Strukturen in der
Bundeswehr müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Unsere Geschichte lehrt uns,
wie unersetzlich Demokratiebildung und antifaschistische Grundwerte gerade in einer Armee
sind.

(366) Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer
Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus.
Es braucht eine Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert ist. Anstatt immer mehr
Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte
Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und militärische Fähigkeiten sollten
gebündelt werden. Dafür braucht es eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten
sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers.

(367) Die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss strategisch,
vorausschauend, umfassend und schnell handlungsfähig sein. Dazu braucht es eine gemeinsame
Analysefähigkeit sowie eine Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Schritt für
Schritt sollen immer mehr Entscheidungen in diesem Bereich mit qualifizierter Mehrheit
getroffen werden können.

(368) Die NATO ist auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer
Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur
sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden
sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen
Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen
Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern
Großbritannien und Norwegen können europäische strategische Interessen geschlossen und
durchsetzungsstärker vertreten werden.

(369) Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Wir
teilen die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung innerhalb des OSZE-Raums. Die
OSZE braucht eine Stärkung, um das Ziel eines Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa
voranzubringen.

Globale Strukturpolitik

(370) In einer verflochtenen Welt verbinden und überkreuzen sich alle Bereiche der Politik.
Globale Strukturpolitik muss sich für die sozial-ökologische Transformation von einer
„Politik nach außen“ lösen und einen abgestimmten, vernetzten Ansatz verfolgen. Das heißt
auch, das Denken in einzelnen Ressorts zu beenden und innere Widersprüche im
Regierungshandeln konsequent auszuräumen. Alle politischen Entscheidungen müssen einem
verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden.

(371) Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die
Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige
Entwicklung. Sie sind Voraussetzung dafür, Strukturen global und nachhaltig gestalten zu
können. So konnten Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie beim Zugang zum
Gesundheits- und Bildungssystem erreicht werden. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Um
die globalen Nachhaltigkeitsziele einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst
krisenfest zu gestalten, braucht es kohärente Politik in allen Politikfeldern.

(372) Internationale Zusammenarbeit mit Staaten und Zivilgesellschaften in ärmeren Regionen
der Welt ist weder auf Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren noch einseitigen
wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen unterzuordnen. Internationale
Zusammenarbeit basiert vielmehr auf rechtebasierter Kooperation, dem Partnerschaftsprinzip
bei globalen Herausforderungen, auf Selbstbestimmung und hat globale Gerechtigkeit und die
Sicherung globaler öffentlicher Güter zum Ziel.

(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein
faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des
Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung.
Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und
klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.

(374) Es braucht eine starke öffentliche Säule der Entwicklungsfinanzierung. Sie gehört
wirksam ausgeweitet und verbessert. Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren
Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale
Bedürfnisse ausgerichtet bereitzustellen, muss ein zentrales Ziel der globalen
Finanzierungsarchitektur sein. Internationale Zusagen müssen verbindlich eingehalten und die
Förderung der Geschlechtergerechtigkeit muss berücksichtigt werden. In der internationalen
Klimafinanzierung stehen die Industriestaaten gegenüber den ärmeren Ländern bei der
Anpassung und bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten in der Verantwortung.

(375) Als weltweit größte Geberin hat die EU ein großes Potential für mehr Kohärenz und
Effizienz in der globalen Strukturpolitik. Ziel ist mittelfristig eine europäische
Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame
europäische Entwicklungszusammenarbeit soll zu einem Kern des gemeinsamen europäischen
Handelns werden.

(376) Nachhaltiger Frieden und Demokratie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen.
Eine lebendige Zivilgesellschaft trägt dazu bei, Korruption und soziale Ungleichheit zu
bekämpfen. Daher gilt es, die Handlungsspielräume einer kritischen Zivilgesellschaft global
zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft zu stärken und zu
erweitern.

Handel

(377) Internationaler Handel verbindet Menschen und Staaten, ermöglicht Teilhabe an Gütern
und Dienstleistungen und die Verbreitung von Innovationen. Handel ist kein Selbstzweck,
sondern dient einem gerechten Wohlstand und damit der menschlichen Entfaltung. Er soll fair
gestaltet und demokratisch kontrolliert werden. Er muss zur Umsetzung der VN-
Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens beitragen, anstatt diese zu
konterkarieren.

(378) Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für
den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Auch fortschrittliche bilaterale
Abkommen sind wichtige Schritte auf diesem Weg, wenn sie transparent und demokratisch
zustande kommen und sich an globalen Gemeinwohlinteressen ausrichten.

(379) Europäische Handelspolitik ist ein starkes Instrument, um Umwelt-, Tier- und
Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von
Arbeitnehmer*innen-Rechten mit Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen und weltweit
durchzusetzen. Bereiche der Daseinsvorsorge, also öffentliche Güter wie beispielsweise
Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit oder Wasser, sind staatliche Aufgaben und
unterliegen einem öffentlichen Interesse. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne sind
auszuschließen.

(380) Es braucht weltweit eine regionale Versorgungssicherheit mit überlebensnotwendigen
Lebens- und Arzneimitteln. Daher dürfen diese nicht allein krisenanfälligen globalen
Lieferketten überlassen werden, sondern müssen auch im europäischen Binnenmarkt produziert
werden können.

(381) Handelsabkommen sind stark, wenn sie regionale Wirtschaftskreisläufe beachten und
Instrumente beinhalten, welche die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele sichern, wie zum
Beispiel Mindeststandards oder Handelsbeschränkungen.

(382) Fairer Handel braucht einen Abbau der Ungleichgewichte im Welthandel und in der
Eurozone. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung und sollte mit öffentlichen
Investitionen, guten Löhnen oder einer Stärkung der Binnennachfrage seinen
Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren.

(383) Ärmere Länder sind im Welthandel mit einer asymmetrischen Zollpolitik zu stärken. Sie
sollen souverän entscheiden, welche Bereiche ihrer Wirtschaft sie öffnen und welche sie
vorerst schützen wollen. Industriestaaten müssen unter Berücksichtigung hoher ökologischer
und sozialer Standards ihre Märkte hingegen für diese Länder öffnen und sollen Exporte nicht
subventionieren, die lokale Märkte zerstören. Denn formal gleiche Rechte bei ungleich
verteilter ökonomischer Macht führen zu ungerechten Ergebnissen.

(384) Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei
sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und
Umweltzerstörung. Dafür soll Fair Trade Standard werden. Das gilt für den gesamten Weg der
Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, sowie
über gesetzliche Verpflichtungen herzustellen. Dabei kommt der öffentlichen Hand als weitaus
größtem Beschaffer eine besondere Verantwortung zu.

Finanzmärkte und Währungsordnung

(385) Unregulierte globale Finanzmärkte haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine schwere
Wirtschaftskrise ausgelöst und weltweit für schwere Verwerfungen gesorgt. Kurzfristige,
spekulative Finanzströme sollen daher reguliert, verteuert und notfalls verboten werden.
Auch mit Steuerumgehung und nicht gesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr
verdient werden. Steuersümpfe müssen trockengelegt und internationale Steuerhinterziehung
muss bekämpft werden.

(386) Nachhaltige internationale Direktinvestitionen fördern die weltweite Entwicklung und
gehören zu einer starken europäischen Außenwirtschaftspolitik. Eine gerechte
Weltwährungsordnung ermöglicht allen Ländern – nicht nur den wohlhabenden – eine
langfristige und damit verlässliche Finanzierung von Investitionen. Neben einer Regulierung
von kurzfristigem Kapitalverkehr braucht es dafür die Stabilisierung von Wechselkursen.

(387) Nur globale öffentliche Institutionen können gegen spekulative Attacken auf Staaten
und ihre Währungen absichern. Langfristiges Ziel ist daher eine weltweite Kooperation der
Zentralbanken sowie eine Stärkung und Demokratisierung des In­ter­na­tio­na­len
Wäh­rungs­fonds (IWF). So soll Liquidität sichergestellt, dem globalen Finanzmarkt ein
stabiler Rahmen gesetzt und Krisen sollen so verhindert werden. Die Europäische Zentralbank
steht schon jetzt in der Verantwortung, die Auswirkungen ihrer Politik auf weniger und am
wenigsten entwickelte Länder zu berücksichtigen sowie Wechselkurse zu stabilisieren und
abzusichern. So hilft europäische Geldpolitik, spekulative Kapitalflucht aus diesen Ländern
zu vermeiden und deren Entwicklung zu fördern.

(388) Schulden können – wenn das Geld gut investiert wird – Entwicklung fördern und die
notwendige Finanzierung für die sozial-ökologische Transformation bereitstellen.
Überschuldung hingegen schadet insbesondere den Ärmsten der Armen. Aber sie bremst auch die
Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, gefährdet Gesundheitsversorgung, Bildung und
Infrastruktur in vielen Ländern. Die internationale Gemeinschaft muss regelbasierte
Verfahren ermöglichen, um bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten durch Schuldenerlasse,
Zahlungsaufschübe oder einen Schuldenschnitt einen Ausgleich zu finden.

(389) Zu einer weltpolitikfähigen EU gehört eine sichere und starke Währung. Der Euro soll
zu einer globalen Leitwährung werden. Voraussetzung dafür sind eine gemeinsame Fiskalpolitik
der EU sowie die Herausgabe sicherer und liquider gemeinsamer Anleihen, abgesichert mit
eigenen Steuerquellen. Europas strategische Souveränität soll auch durch eigene europäische
Zahlungssysteme und ein digitales Zentralbankgeld sichergestellt werden.

Migration und Flucht

(390) Migration ist etwas zutiefst Menschliches und war stets Triebfeder für Entwicklung und
globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation. Migration ist kein
Ausnahmezustand, sondern prägt und verändert seit Jahrhunderten auch unsere Gesellschaft und
unseren Alltag auf allen Ebenen. Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf
Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber
verständigen, wie wir zusammenleben wollen.

(391) Der Globale Pakt für Migration stärkt und sichert die Rechte und die Freiheit von
Menschen, die nicht in ihrem Geburtsland leben, arbeiten oder zur Schule gehen. Er ist
Grundlage für die internationale Verständigung zum rechtebasierten Umgang mit Migration und
soll in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Seine Prinzipien müssen national verbindlich
umgesetzt werden.

(392) Migration braucht legale Zugangswege. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb
braucht es ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien für
legale Einwanderung. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen
ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen
können. Die Zugewanderten benötigen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive und Unterstützung bei der Integration. Die Leistungen von Zugewanderten für unsere Gesellschaft müssen auch Anerkennung finden. Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten
bekommen. Dafür braucht es ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das mehrere
Staatsbürgerschaften ermöglicht.

(393) Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Folter, massiven
Menschenrechtsverletzungen oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden durch
das Asylrecht geschützt. Das international verankerte Recht, in einem anderen Land Schutz zu
suchen, beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Die völkerrechtlich
verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und
uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler
einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Der Globale Pakt für
Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und
die Rechte der Betroffenen zu schützen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit
Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden.

(394) Egal wo jemand herkommt, egal wo jemand hinwill oder aus welchem Grund ein Mensch in
Seenot ist: Menschen sind aus Lebensgefahr zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen.
Dort, wo Menschen in Not sind, haben Staaten die Verantwortung, Rettungen zu koordinieren
und zu organisieren. Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem.
Hilfsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten, müssen unterstützt und dürfen nicht
kriminalisiert werden.

(395) Die weltweite Zahl von Menschen auf der Flucht steigt auch durch klimabedingte
Katastrophen, die wiederum bestehende Konflikte weiter verschärfen. Ziel muss sein, durch
Klimaanpassung und -schutz zu verhindern, dass Menschen aufgrund der Klimafolgen ihre Heimat
verlassen müssen. Menschen, denen Staatenlosigkeit droht oder die dauerhaft ihre Heimat
verlieren, brauchen Möglichkeiten zur würdevollen Migration. Sie dürfen nicht in eine
Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe,
fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme
bleiben. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein Bleiberecht. Abschiebungen in
Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.

(397) Rechtsstaatliche, schnelle und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der
menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Abschottung ist nicht nur inhuman,
sondern führt zu Chaos. Rechtsstaatlich kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige
Registrierung – perspektivisch über eine eigene europäische Asylbehörde – sowie ein
einheitliches europäisches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt,
sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich
geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden.

(398) Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein
rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung
und Behandlung. Zugang zu rechtlicher Beratung und Widerspruchsmöglichkeiten sowie zu
ärztlicher Versorgung muss in dieser Zeit gewährleistet sein.

(399) Um eine humanitäre Versorgung von geflüchteten Menschen auch außerhalb der
Europäischen Union zu unterstützen, sind Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und
weiteren Aufnahmeländern notwendig. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen jedoch nicht zu
Menschenrechtsverletzungen führen oder zum Ziel haben, Schutz in Europa unmöglich zu machen.
Besonderen Schutz brauchen vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LGBTIQ, alte
und kranke Menschen.

(400) Das Bekämpfen von Fluchtursachen heißt, die Gründe für Flucht und nicht die Menschen
auf der Flucht zu bekämpfen. Europäische Politik muss sich danach ausrichten, die
politischen Herausforderungen global zu denken und auch lokal dafür Sorge zu tragen, globale
Gerechtigkeit zu stärken. Europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder
Rüstungsexportpolitik muss konsequent auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen
Wirkungen in Drittstaaten überprüft werden und nach dem Pariser Klimaabkommen, den
Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie den Menschenrechten gestaltet sein.

(401) Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und
Freiheit. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.