GSP.I-01: Kapitel 8: International zusammenarbeiten

(328) Eine an Frieden, Freiheit, Solidarität, Gewaltfreiheit, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben – gerade weil offene Gesellschaften immer stärker auch im globalen Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen stehen. Multilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen bleibt die beste Form, globale Politik zu gestalten.

(328) Eine an Frieden, Freiheit, Solidarität, Menschenrechten und globaler Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben – gerade weil offene Gesellschaften und freiheitliche Demokratien immer stärker auch im globalen Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen stehen. Deutschland und Europa müssen sich diesem Systemwettbewerb selbstbewusst stellen und dafür gleichgesinnte Verbündete suchen. Multilaterale Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen bleibt die beste Form, globale Politik zu gestalten.

(329) Es braucht eine internationale Ordnung, die auf der gerechten Verteilung globaler Ressourcen und auf verbindlichen Regeln fußt, die die Rechte von Einzelnen und von Kollektiven schützt, Konflikte verhindert oder gewaltfrei und zum Wohle der Allgemeinheit löst.

329a) In der neuen globalen Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Autoritarismus, verstehen wir die Europäische Union als strategischen Grundpfeiler für freiheitliche Demokratie, Menschenrechte und Entfaltungsfreiheit für Zivilgesellschaft. Ob Klima- oder Flüchtlingspolitik – Europa wird die großen Probleme von heute nicht alleine lösen können. Eine Zusammenarbeit mit Anderen gehen wir aber nicht auf Kosten der Interessen kleinerer Partner*innen oder von Menschen- und Bürgerrechten ein. Für eine Zusammenarbeit mit Russland und China stehen wir bereit, sehen diese Zusammenarbeit aber als punktuelle, nicht strategische Partnerschaften an und definieren diese auf Grundlage des systemischen Wettbewerbs.

(330) Eine friedliche und gerechte Weltordnung erfordert starke Vereinte Nationen mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik. Die Vereinten NationenSie sind das zentrale Forum, um völkerrechtliche Normen zu entwickeln und sich auf weltgemeinschaftliche Ziele zu verständigen. Sie haben wichtige Institutionen und Verfahren für die Vorbeugung, Beilegung und Nachsorge von Gewaltkonflikten entwickelt (z.B. den UN-Menschenrechtsrat, die Kommission für Friedenskonsolidierung, das UN-Entwicklungsprogramm und das Flüchtlingshochkommissariat). Die Vereinten Nationen sowie Regionalorganisationen müssen gestärkt werden, das gilt vor allem auch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

(330) Eine friedliche und gerechte Weltordnung erfordert starke Vereinte Nationen mit dem Ziel einer Weltinnenpolitik. Die Vereinten Nationen sind das zentraleein wichtiges Forum, um völkerrechtliche Normen zu entwickeln und sich auf weltgemeinschaftliche Ziele zu verständigen. Sie müssen gestärkt werden.

(332) Zur Bearbeitung globaler Herausforderungen braucht es die Europäische Union als Friedensmacht, die sich ihrer Verantwortung in der Welt, besonders im Rahmen der Vereinten Nationen, bewusst ist und zum Prinzip der internationalen Kooperation steht. Dieser Verantwortung kann die EU nur gerecht werden, wenn sie nationale Spaltungen überwindet und gemeinsam handelt. Die Antwort auf die aktuellen globalen Herausforderungen ist eine stetige Vertiefung und Weiterentwicklung der EU, perspektivisch hin zu einer Föderalen Europäischen Republik, geleitet von feministischen, postkolonialen, antirassistischen und solidarischen Grundsätzen.

(332) Zur Bearbeitung globaler Herausforderungen braucht es die Europäische Union als Friedensmacht, die sich ihrer Verantwortung in der Welt, besonders im Rahmen der Vereinten Nationen, bewusst ist und zum Prinzip der internationalen Kooperation steht. Dieser Verantwortung kann die EU nur gerecht werden, wenn sie nationale Spaltungen überwindet und gemeinsam handelt. Die Antwort auf die aktuellen globalen Herausforderungen ist eine stetige Vertiefung und Weiterentwicklung der EU, perspektivisch hin zu einer Föderalen Europäischen Republik.

(332a [o.ä.]) Damit für alle Europäer*innen die Vision einer friedlichen Zukunft Wirklichkeit werden kann, müssen in ganz Europa Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit realisiert werden. Dazu können die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder der Europarat einen wichtigen Beitrag leisten, mit der Perspektive, durch Kooperation und Solidarität im gesamten Europa alle europäischen Staaten einzubinden.

(332) Zur Bearbeitung globaler Herausforderungen braucht es die Europäische Union als Friedensmacht, die sich ihrer Verantwortung in der Welt, besonders im Rahmen der Vereinten Nationen, bewusst ist und zum Prinzip der internationalen Kooperation steht. Dieser Verantwortung kann die EU nur gerecht werden, wenn sie nationale Spaltungen überwindet und gemeinsam handelt. Die Antwort auf die aktuellen globalen Herausforderungen ist eine stetige Vertiefung und Weiterentwicklung der EU, perspektivisch hin zu einer Föderalen Europäischen Republik.

(332 b) Ein bei allen Differenzen und Auseinandersetzungen enges und freundschaftliches Verhältnis
zu den USA und die Bereitschaft zur Pflege und Erneuerung der transatlantischen Agenda
bleiben auch im 21. Jahrhundert von entscheidender Bedeutung. Dazu gehört insbesondere das
gemeinsame Engagement unserer Staaten für einen globalen, klimagerechten, sozialen und
demokratischen Wandel.

(333) Die Europäische Union ist Anker für Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische SouveränitätDemokratie in einer globalisierten Welt. Es gilt, das Versprechen der Europäischen Union auf eine wertebasierte Politik nach innen und außen einzulösen. Bei Krisen gerät das Projekt EU immer wieder unter Druck, die Nationalstaaten agieren ohne Absprachen und oft unsolidarisch. Gerade in Krisen aber zeigt sich, dass die EU als Gemeinschaft stärker ist als jedes Land für sich allein und dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie muss als politisches Projekt weiterentwickelt werden.

(333) Die Europäische Union ist die Antwort Europas auf zwei Weltkriege und den Holocaust. Sie ist Anker für Multilateralismus und demokratische Souveränität in einer globalisierten Welt. Es gilt, das Versprechen der Europäischen Union auf eine wertebasierte Politik nach innen und außen einzulösen. Bei Krisen gerät das Projekt EU immer wieder unter Druck, die Nationalstaaten agieren ohne Absprachen und oft unsolidarisch. Gerade in Krisen aber zeigt sich, dass die EU als Gemeinschaft stärker ist als jedes Land für sich allein und dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie muss weiterhin als politisches Projekt weiterentwickeltfortentwickelt werden.

(333) Die Europäische Union ist Anker für Multilateralismus und demokratische Souveränität in einer globalisierten Welt. Es gilt, das Versprechen der Europäischen Union auf eine wertebasierte Politik nach innen und außen einzulösen. Bei Krisen gerät das Projekt EU immer wieder unter Druck, die Nationalstaaten agieren ohne Absprachen und oft unsolidarisch. Gerade in Krisen aber zeigt sich, dass die EU als Gemeinschaft stärker ist als jedes Land für sich allein und dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie muss als politisches Projekt weiterentwickelt werden.

(333) Die Europäische Union steht in einer globalisierten Welt für Multilateralismus, Demokratie und Souveränität. Die Einbindung der Europäischen Union mit ihren Nationalstaaten in ein globales, auf gemeinsamen Werten basiertes System ist ein Versprechen auf ein System, das Krisen kooperativ und solidarisch bewältigt, und mehr ist als ein Binnenmarkt für Waren, Dienstleistungen und Kapital.

(333) Die Europäische Union ist Anker für Multilateralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische SouveränitätDemokratie in einer globalisierten Welt. Es gilt, das Versprechen der Europäischen Union auf eine wertebasierte Politik nach innen und außen einzulösen. Bei Krisen gerät das Projekt EU immer wieder unter Druck, die Nationalstaaten agieren ohne Absprachen und oft unsolidarisch. Gerade in Krisen aber zeigt sich, dass die EU als Gemeinschaft stärker ist als jedes Land für sich allein und dass die Europäische Union mehr ist als ein Binnenmarkt. Sie muss als politisches Projekt weiterentwickelt werden.

(335) Die Europäische Grundrechtecharta, freie Binnengrenzen und europäische Freizügigkeit sind Meilensteine der europäischen Einigung, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen und die für alle Menschen gelten müssen. Die Europäische Union ist als krisenfester Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszugestalten.

(335) Die Europäische Grundrechtecharta, freie Binnengrenzen und europäische Freizügigkeit sind Meilensteine der europäischen Einigung, hinter die wir nicht zurückfallen dürfen. Wenn nationale Regierungen diese Grundlagen missachten, Minderheitenrechte mit Füßen treten und Freiheiten abbauen, gilt es deutlich Stellung zu beziehen und noch intensiver mit der Zivilgesellschaft und pro-europäischen Kräften vor Ort zusammenzuarbeiten.

(336) Auf Grundlage der gemeinsamen Werte braucht es ein gemeinsames strategisches Bewusstsein der EU, das sich durch die verschiedenen Politikbereiche zieht. Indem die EU mehr strategische SouveränitätHandlungsfähigkeit aufbaut, kann sie auch global Demokratie schützen und den Klimaschutz voranbringen sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Menschenrechten und Gemeinwohl orientierte Standards setzen.

(336) Auf Grundlage der gemeinsamen Werte braucht es ein gemeinsames strategisches Bewusstsein und Handeln der EU, das sich durch die verschiedenen Politikbereiche zieht. Indem die EU mehrEuropäische strategische Souveränität aufbaut, kann sieschafft gemeinsame Gestaltungskraft und -macht in einer vernetzen Welt, um auch global Demokratie schützen und, den Klimaschutz voranbringen sowie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Menschenrechten und Gemeinwohl orientierte Standards setzen zu können.

(337) Mit dem größten Binnenmarkt der Welt hat die EU wirtschaftlich einen großen Einfluss. Daraus erwächst die Verantwortung, diese Stärke für eine an Menschenrechten und Gemeinwohl orientierte und regulierte Globalisierung einzusetzen, die Krisen verhindert, statt sie zu verstärken.Daraus erwächst die Verantwortung, Globalisierung sinnvoll zu gestalten und an Menschenrechten, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit orientiert zu regulieren, um Krisen zu verhindern statt sie zu verstärken . Wer ökologisch, sozial, transparent und menschenrechtskonform produziert, soll davon einen Vorteil haben. Wer das Gegenteil tut, soll negative Konsequenzen spüren.

(338) Damit Herausforderungen nicht nur durch die eigene nationalstaatliche Brille betrachtet werden und um gegenseitiges Verständnis zu stärken, braucht es einen paneuropäischen Diskurs in einer europäischen Öffentlichkeit sowie eine paneuropäische Zivilgesellschaft.gesamt-europäischen Diskurs in der europäischen Öffentlichkeit. Dafür sind nichtkommerzielle und europäisch geförderte Kommunikations- und Begegnungsräume für alle Europäer*innen notwendig – digital, über die klassischen Medien und im direkten Austausch miteinander –, ebenso wie gemeinsame Organisationsformen wie europäische Vereine und gemeinnützige Organisationen.

(339) Eine starke Europäische Union gibt es nur mit verstärkter Zusammenarbeit. Denn nicht alle EU-Staaten wollen immer dasselbe zur selben Zeit. Die fehlende Einigung der EU-Staaten oder die Blockadehaltung einzelner Staaten dürfen nicht zur Ausrede für kollektives Nichthandeln werden. Deswegen müssen manche Mitgliedstaaten nächste Schritte eher gehen als andere und in manchen Dingen gemeinsam vorangehen. Dabei ist immer sicherzustellen, dass das Projekt der Europäischen Union als Ganzes nicht gefährdet wird und dass alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können. So kann es in einem Bündnis der europäischen Demokratien auch gegen die nationalistischen Kräfte und Regierungen in Europa gelingen, das europäische Einigungswerk fortzusetzen sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stärken.

Wir wollen die Europäische Union zu einer vollwertigen Mehrebenen-Demokratie ausbauen, und zwar so, wie wir im Teil "Föderale Europäische Republik" des 5. Kapitels im Einzelnen erklärt haben

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(339) Eine starke Europäische Union gibt es nur mit verstärkter Zusammenarbeit. Denn nichtNicht alle EU-Staaten wollen immer dasselbe zur selben Zeit. Die und die fehlende Einigung der EU-Staaten oder die Blockadehaltung einzelner Staaten dürfen nicht zur Ausrede für kollektives Nichthandeln werden. Deswegen müssen mancheDeshalb können Mitgliedstaaten im Rahmen verstärkter Zusammenarbeit nächste Schritte eher gehen als andere und in manchen Dingenbestimmten Bereichen gemeinsam vorangehen. Dabei ist immer sicherzustellen, dass das Projekt der Europäischen Union als Ganzes nicht gefährdet wird und dass alle Mitgliedstaaten sich jederzeit anschließen können. So kann es in einem Bündnis der europäischen Demokratien auch gegen die nationalistischen Kräfte und Regierungen in Europa gelingen, das europäische Einigungswerk fortzusetzen sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu stärken.

(340) Die EU muss weltpolitikfähig werdenihre Weltpolitikfähigkeit stärken. Sie muss im Sinne universeller Werte und daraus abgeleiteter Interessen die Regeln und Realitäten des internationalen Umfelds mitgestalten. Eine geeinte Europäische Union kann sich in der globalisierten Welt als Akteurin behaupten und demokratische und nachhaltig orientierte Gestaltungskraft entfalten. Die Grundlage dafür bilden die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele.

(340) Die EU muss weltpolitikfähig werden. Sie muss im Sinne universeller Werte und daraus abgeleiteter Interessen die Regeln und Realitäten des internationalen Umfelds mitgestalten. Eine geeinte Europäische Union kann sich in der globalisierten Welt als Akteurin behaupten und demokratische und nachhaltig orientierte Gestaltungskraft entfalten.(340) Die EU muss außenpolitisch handlungsfähig werden, um im Sinne universeller Werte und daraus abgeleiteter Interessen die Regeln und Realitäten des internationalen Umfelds mitzugestalten. Die Grundlage dafür bilden die Menschenrechte und die globalen Nachhaltigkeitsziele.

(341) Die EU muss ihre Soft Power nutzen, um die internationale Politik entscheidend mitzugestalten. Dabei gilt es, nationale Interessen im Lichte des europäischen Gemeinwohls und der europäischen Handlungsfähigkeit zu definieren und, die Leitlinien der Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie zu bündeln. Das Prinzip der Einstimmigkeit soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden, um, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP/GSVP) zu stärken und so handlungsfähiger zu werden.

(342) Das Friedensprojekt Europa ist mehr als die EU. Daraus erwachsen Verpflichtungen im Erweiterungsprozess und in der Nachbarschaftspolitik. Die EU steht in der politischen Verantwortung, das Vertrauen in das Beitrittsversprechen nicht zu enttäuschen und gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in den Beitrittsländern mitzugestalten. Partnerschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Solidarität mit den Regionen vor Europas Haustür in der Nachbarschaft der EU tragen zu Stabilität und Sicherheit bei. Die Östliche Partnerschaft der EU ist eine wichtige Säule, die auf demokratischer Solidarität und der selbstbestimmten Entwicklung der osteuropäischen Nachbarn basiert. Auch die Kooperationen mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten können Demokratisierung, Durchsetzung von Menschenrechten und wirtschaftliche Entwicklung stärken. Unter dieser Prämisse sollen sie ausgebaut werden. Die gemeinsamen europäischen Institutionen wie OSZE oder Europarat sind im Zusammenspiel mit einer starken Europäischen Union wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.

(342) Das Friedensprojekt Europa ist mehr als die EU. Daraus erwachsen Verpflichtungen im Erweiterungsprozess und in der Nachbarschaftspolitik. Die EU steht in der politischen Verantwortung, das Vertrauen in das Beitrittsversprechen nicht zu enttäuschen und gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in den Beitrittsländern mitzugestalten. Partnerschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Solidarität mit den Regionen vor Europas Haustür tragen zu Stabilität und Sicherheit bei. Die Östliche Partnerschaft der EU ist eine wichtige Säule, die auf demokratischer Solidarität und der selbstbestimmten Entwicklung der osteuropäischen Nachbarn basiert. Auch die Kooperationen mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten können Demokratisierung, Durchsetzung von Menschenrechten und wirtschaftliche Entwicklung stärken. Unter dieser Prämisse sollen sie bei kritischer Betrachtung postkolonialer Abhängigkeiten und ohne Zweckentfremdung von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden. Die gemeinsamen europäischen Institutionen wie OSZE oder Europarat sind im Zusammenspiel mit einer starken Europäischen Union wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.

(342) Das Friedensprojekt Europa ist mehr als die EU. Daraus erwachsen Verpflichtungen im Erweiterungsprozess und in der Nachbarschaftspolitik. Die EU steht in der politischen Verantwortung, das Vertrauen in das Beitrittsversprechen nicht zu enttäuschen und gleichzeitig den notwendigen Reformprozess in den Beitrittsländern mitzugestalten. Partnerschaften, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Solidarität mit den Regionen vor Europas Haustür tragen zu Stabilität und Sicherheit bei. Die Östliche Partnerschaft der EU ist eine wichtige Säule, die auf demokratischer Solidarität und der selbstbestimmten Entwicklung der osteuropäischen Nachbarn basiert. Auch die Kooperationen mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten können Demokratisierung, Durchsetzung von Menschenrechten und wirtschaftliche Entwicklung stärken. Unter dieser Prämisse sollen sie ausgebaut werden. Die gemeinsamen europäischen Institutionen wie OSZE oder Europarat sind im Zusammenspiel mit einer starken Europäischen Union wichtige Plattformen einer multilateralen Weltordnung.

(343 neu)
In mehreren Teilen der Welt sehen LSBTIQ* Menschen in der EU einen politischen Ort der Hoffnung. Um der Rolle gerecht zu werden, gilt es die Yogyakarta-Prinzipien zum integralen Teil der europäischen Außenpolitik zu machen.

Bündnispolitik

Multilaterale Beziehungen

(343) Die Vereinten Nationen bilden den multilateralen Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen erfordert von Deutschland und der EU, ihr Engagement finanziell, personell und diplomatisch substanziell zu verstärken, besser zu koordinieren und die internationalen Vereinbarungen auch konsequent und kohärent in nationale und europäische Politik umzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip der Reform durch Stärkung. Das ist gerade wichtig, wenn nationale Egoismen zunehmen und wichtige Entscheidungen blockiert werden.

(344 neu) Partnerschaften der EU mit anderen Regionalorganisationen, die sich multilateraler Kooperation, Demokratie und Menschenrechten sowie der Förderung von Frieden und Sicherheit verpflichtet fühlen, sollen intensiviert und gestärkt werden. Die EU sollte dabei insbesondere die Afrikanische Union (AU) als direkte Nachbarin beim Aufbau ihrer Kapazitäten stärken und den Selbstvertretungsanspruch der afrikanischen Länder durch Stärkung der AU in internationalen Foren unterstützen.

(344) Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen müssen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das betrifft sowohl die strukturelle und finanzielle Ausstattung von VN-Organisationen als auch eine gerechtere Repräsentation der Regionen und der Beitragsleister im Sicherheitsrat.

(344) Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen müssen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das betrifft sowohl die strukturelle und finanzielle Ausstattung von VN-Organisationen als auch eine gerechtere Repräsentation der Regionen und der Beitragsleister im Sicherheitsrat. Das Konzept der Vetomächte ist nicht mehr zeitgemäß und mit diesem Anspruch nicht vereinbar.

(344) Der Sicherheitsrat und andere Organe der Vereinten Nationen müssen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Das betrifft sowohl die strukturelle und finanzielle Ausstattung von VN-Organisationen als auch eine gerechtere Repräsentation der Regionen und der Beitragsleister im Sicherheitsrat.

aller Regionen im Sicherheitsrat, besonders für Länder des globalen Südens. Die Vetomöglichkeit im Sicherheitsrat wollen wir langfristig abschaffen und kurzfristig mit einer Begründungspflicht belegen, besonders bei der Frage der Responsibility to Protect.

(345) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll als Sonderorganisation der VN und als wichtigste Organisation im Bereich der globalen Gesundheit gestärkt werden. Ihre Aufgabe kann sie nur mit einer ausreichenden Ausstattung und einem starken Mandat ausführen. Dafür sind deutlich höhere Beiträge an die WHO notwendig. Die Arbeitsfähigkeit der WHO muss allein schon durch Beiträge der VN-Staaten ermöglicht werden.

(345) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) soll als Sonderorganisation der VN und als wichtigste Organisation im Bereich der globalen Gesundheit politisch, finanziell und personell gestärkt werden. Ihre Aufgabe kann sie nur mit einer ausreichenden Ausstattung und einem starken Mandat ausführen. Dafür sind deutlich höhere freie Beiträge an die WHO notwendig.

(346) Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiterneue innovative Konzepte, die die berechtigten Interessen aller Beteiligten angemessen einbeziehen.

(346) Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter, insbesondere für zivile Konfliktprävention und –bearbeitung innerhalb der weiter zu entwickelnden Strukturen. .

(346) Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter.

(346neu) Für die Verteidigung, Stärkung und Weiterentwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht, gegen Überwachung, Unterdrückung und Hegemonialansprüche suchen und pflegen wir weltweit Partnerschaften mit freiheitlichen Demokratien und mit freiheitlichen Demokrat*innen, besonders im globalen Süden. Dies gilt auch für die USA. Wir wollen sie für jene Werte, die unsere transatlan­tische Partnerschaft begründet haben, und für eine konstruktive, die Vereinten Nationen stärkende gemeinsame Bündnispolitik zurückgewinnen. Darum arbeiten wir mit allen Menschen, Organisatio nen und Institutionen in den USA solidarisch zusammen, die sich ebenfalls für eine friedliche, die Menschenrechte verwirklichende, ökologische und soziale Weltordnung einsetzen und dafür ihr Land erneuern wollen.

(347) In Zeiten von dysfunktionalen internationalen Institutionen bauen informelle Formate Brücken. Diese dürfen aber nicht Machtinstrumente gegenüber denen sein, die nicht an ihnen beteiligt sind. Zum Beispiel spielen die G20 eine wichtige Rolle für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Bewältigung globaler Herausforderungen. Sie müssen für andere Akteure offen sein. Langfristig sollen die Beratungen der G20 in den SozialWirtschafts- und WirtschaftsratSozialrat der Vereinten Nationen überführt werden.

(348) Neben der staatlichen Zusammenarbeit sind Bündnisse mit und zwischen Städten und Regionen, Wirtschaftsakteur*innen sowie Zivilgesellschaften zentral. Nichtstaatliche Akteure gehören stärker in Aushandlungsprozesse auf bilateraler und multilateraler Ebene einbezogen und in ihrer Vernetzung untereinander unterstützt. Im Dialog mit der globalen Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft können neue Wege entwickelt und neue Bündnispartner*innen gefunden werden, um die sozial-ökologische Modernisierung voranzutreiben. Auch wenn es noch keine Einigung auf ein internationales Vorgehen gibt, kann so in zentralen Bereichen wie beim Handel oder in der Flucht- und Migrationspolitik vorangegangen werden.

(348a) Über die Zivilgesellschaften in unseren Partnerländern hinaus, muss auch die Diaspora als wichtiger Akteur für unsere Bündnispolitik verstärkt in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Gerade die Vernetzung mit der vielfältig organisierten afrikanischen Diaspora kann einen differenzierteren und realistischeren Blick auf unseren Nachbarkontinent ermöglichen und der dortigen Diversität Rechnung tragen. Wir brauchen eine Transformation der deutsch- und europäisch-afrikanischen Beziehungen in Richtung einer anerkennenden, respektvollen und wechselseitigen Zusammenarbeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen; die Anerkennung und Einbeziehung der Diaspora würde diesen Prozess unterstützen.

(348) Neben der staatlichen Zusammenarbeit sind Bündnisse mit und zwischen Städten und Regionen, Wirtschaftsakteur*innen sowie Zivilgesellschaften zentral. Nichtstaatliche Akteure gehören stärker in Aushandlungsprozesse auf bilateraler und multilateraler Ebene einbezogen und in ihrer Vernetzung untereinander unterstützt. Im Dialog mit der globalen Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft können neue Wege entwickelt und neue Bündnispartner*innen gefunden werden, um die sozial-ökologische Modernisierung voranzutreiben. Auch wenn es noch keine Einigung auf ein internationales Vorgehen gibt, kann so in zentralen Bereichen wie beim Handel oder in der Flucht- und Migrationspolitik vorangegangen werden.müssen neue Wege entwickelt und Bündnispartner*innen gefunden werden, um die sozial-ökologische Modernisierung und die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben. Eine Sozial-Ökologische Transformation braucht eine progressive globale Bewegung.

(349) Zu einer fairen Globalisierung gehört die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe genauso wie die Mitbestimmung und demokratische Organisierung auf kommunaler und regionaler Ebene. Dazu gehört es auch, internationale sichernde Abkommen für bisher unregulierte öffentliche Güter wie die Hohe See zu schaffen. Diese Bereiche sind z. B. durch Umweltzerstörung für die Gewinnung von Rohstoffen bedroht. Neben Natur- und Klimaschutz muss dabei auch der Anspruch beachtet werden, den alle Menschen gleichermaßen haben. Ein Erschließungsrennen z. B. der Tiefsee oder der Arktis durch industrialisierte Staaten ist zu verhindern, welches letztlich auf Kosten ärmerer Länder und künftiger Generationen ausgetragen wird.

(349) Zu einer fairen Globalisierung gehört die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe genauso wie die Mitbestimmung und demokratische Organisierung auf kommunaler und regionaler Ebene. Wir wollen, dass Politik die internationalen Spielregeln für die Weltwirtschaft bestimmt und nicht transnationale Konzerne.

(350) Die eigene kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zu leben, ist für viele Menschen wesentlich. Statt in regionale Nationalismen, Unabhängigkeitsbestrebungen oder gewaltsame Konflikte zu verfallen, braucht es eine Politik für nationale Minderheiten, die deren Rechte auf kulturelle und sprachliche Vielfalt stärkt sowie gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und kulturelle Partizipation sichert und fördert.

(351neu)
Wir kooperieren mit vielen gleichgesinnten internationalen Akteur*innen zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz und freiheitlichen Werten. Wir suchen dazu auch die Partnerschaft mit demokratischen Staaten weltweit, um das Völkerrecht zu stützen und weiterzuentwickeln, demokratische Prozesse in der Welt zu erhalten und auszubauen, sowie für die Stärke des Rechts statt des Rechts der Stärkeren einzutreten.
Wir positionieren uns mit ihnen und der Zivilgesellschaft konsequent gegen die Aushöhlung von Multilateralismus und Völkerrecht, gegen Hegemoniestreben, gegen autoritäre Kontrolle, Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, Manipulation und Zensur sowie gegen totalitäre Unterdrückung.

(350) Die eigene kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zu leben, ist für viele Menschen wesentlich. Statt in regionale Nationalismen, Unabhängigkeitsbestrebungen oder gewaltsame Konflikte zu verfallen, braucht es eine Politik für nationale Minderheiten, die deren Rechte auf kulturelle und sprachliche Vielfalt stärkt sowie gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und kulturelle Partizipation sichert und fördert.



(350b)
Im Sinne dieser Ziele [Bezug auf 350b] setzen wir uns, aufgrund gemeinsamer Werte, auch für den Erhalt und die Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft ein. Diese bleibt ein zentraler Bezugspunkt deutscher und europäischer Außenpolitik, benötigt jedoch fortwährende Weiterentwicklung, welche wir gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen anstreben.

(350) Die eigene kulturelle, sprachliche und religiöse Identität zu leben, istmuss für vielealle Menschen wesentlichgewährleistet sein. Statt in regionale Nationalismen, Unabhängigkeitsbestrebungen oder gewaltsame Konflikte zu verfallen, braucht es eine Politik für nationale Minderheiten, die deren Rechte auf kulturelle und sprachliche Vielfalt stärkt sowie gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und kulturelle Partizipation sichert und fördert.

(351) Eine an universeller Würde und Freiheit orientierte Politik denkt Sicherheit nicht von nationalen Grenzen, sondern von jedem einzelnen Menschen her. Zivile Krisenprävention, soziale Sicherheit, Menschenrechte, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Ermächtigung marginalisierter Gesellschaftsgruppen, eine gewaltfreie Regelung von Konflikten, Wiederaufbau, Klima- und Umweltschutz, gerechte Ressourcenverteilung und die Geltung des internationalen Rechts sind Grundlage einer nachhaltigen Friedens- und Sicherheitspolitik. Dazu gehören auch die europäische Integration und die Beteiligung an Systemen kollektiver Sicherheit.

(352) Über Frieden und Sicherheit nachzudenken sollte nicht erst beginnen, wenn beides schon in Gefahr ist. Konsequent auf alle Politikfelder angewandt kann das Prinzip der Vorsorge viel Leid verhindern. Frieden und Sicherheit können von unterschiedlichen Staaten nur gemeinsam erreicht werden. Dabei müssen die Interessen und Bedrohungswahrnehmungen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Der Dialog ist dann am wichtigsten, wenn er unmöglich erscheint. Dabei setzt das Gespräch kein Vertrauen voraus, vielmehr entsteht Vertrauen durch eine gezielte Entspannungspolitik mit vertrauensbildenden Maßnahmen und führt zu dem Abbau klischeehafter Freund- und Feindbilder.

(353) Zivile Krisenprävention muss noch stärker institutionell verankert werden. DazuSie bedarf eseiner flächendeckenden Fortbildung in konstruktiver Konfliktbearbeitung, der Ausbildung und des Einsatzes ziviler Friedensfachkräfte für die unmittelbare Verfügbarkeit von Personal sowie ausreichender Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung, und eines intensivierten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik und der unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und MaterialPolitik. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben unbedingt Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt, was sich auch in der tatsächlichen finanziellen und personellen Ausstattung widerspiegeln muss. Wo sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention schneller besser zu werden.

(353) Zivile Krisenprävention mussund politische Konfliktlösung müssen noch stärker institutionell verankert werden. Dazu bedarf es ausreichender Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung, eines intensivierten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik und der unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben unbedingt Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt. Wo sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention schneller besser zu werden.

(353) Zivile Krisenprävention muss noch stärker institutionell verankert werden. Dazu bedarf es ausreichender Analysekapazitäten, Regionalkompetenz, Wirkungsforschung, eines intensivierten Wissenstransfers zwischen Wissenschaft, Praxis und Politik und der unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben unbedingt Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt. Wo sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention schneller besser zu werden. Die dafür notwendigen zivilen Fähigkeiten sind planmäßig auf der Zeitachse zu stärken.

(354) Das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta ist eine große Errungenschaft. Um es zu erhalten, wollen wir die Handlungsfähigkeit der VN stärken. Wir fordern, dass im Falle von schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Veto im Sicherheitsrat nur anerkannt wird, wenn es mit einer Begründung und einem Alternativvorschlag versehen ist. Die Generalversammlung sollte in einem solchen Fall das Recht beanspruchen, nach dem Vorbild der „Uniting For Peace“-Resolution 377 von 1950 mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen. Die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Regionalorganisationen muss dabei angestrebt werden. VN-geführte Friedenseinsätze sind ein zentrales Instrument kollektiver Friedenssicherung und als solche trotz aller Defizite – gerade durch eine größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen – zu stärken.

(354) Das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta ist eine große Errungenschaft. VN-geführte Friedenseinsätze sind ein zentrales Instrument kollektiver Friedenssicherung und als solche trotz aller Defizite – gerade durch eine größere europäische Beteiligung an Blauhelmeinsätzen – zu stärken.

Die BDK bittet die grüne Europafraktion und die grüne Bundestagsfraktion, zum Konzept eines EU-Moduls für ständige VN-Streitkräfte Stellung zu nehmen. Sie beauftragt auch die BAGen Frieden/Internationales und Europa, gemeinsam mit beiden Fraktionen vor der nächsten BDK dazu eine Stellungnahme vorzulegen.

(355) Die Europäische Union ist eine Friedensmacht. Das Primat des Zivilen und das breite Spektrum ziviler Instrumente zeichnen sie aus. Ausbildungen in ziviler Konfliktbearbeitung, Friedensmissionen, zivile Krisenprävention, Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Mediation, die Bereitstellung von Zivil- und Polizeiexperten, Rechtsstaatsförderung und gesellschaftliche Verständigungsarbeit sind die Stärken der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie muss institutionell, personell und finanziell gestärkt und noch enger verzahnt werden. Das Primat des Zivilen muss sich in einer den militätischen Sicherheitsinstrumenten mindestens gleichwertigen institutionellen, personellen und finanziellen Ausstattung seiner zivilen Instrumente widerspiegeln.

(355) Die Europäische Union ist eine Friedensmacht. Das Primat des Zivilen und das breite Spektrum ziviler Instrumente zeichnen sie aus. Friedensmissionen, zivile Krisenprävention, Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Mediation, die Bereitstellung von Zivil-, Polizei- und PolizeiexpertenMilitärexperten, Rechtsstaatsförderung und gesellschaftliche Verständigungsarbeit sind die Stärken der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie muss institutionell, personell und finanziell gestärkt und noch enger verzahnt werden.

(355) Die Europäische Union ist eine Friedensmacht. Das Primat des Zivilen und das breite Spektrum ziviler Instrumente zeichnen sie aus. Friedensmissionen, zivile Krisenprävention, Diplomatie, internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Mediation, die Bereitstellung von Zivil- und Polizeiexperten, Rechtsstaatsförderung und gesellschaftliche Verständigungsarbeit sind die Stärken der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie muss institutionell, personell und finanziell gestärkt und noch enger verzahnt werden.

(355b) Deutschlands und Europas Interesse an der Sicherung des Friedens in der Welt schließt eine globale Mitverantwortung ein. Deshalb tragen wir zur Friedenserhaltung vor allem in unserer Nacxhbarschaft bei, aber auch darüber hinaus. Wir suchen Partnerschaften mit Staatengruppen wie der Afrikanischen Union oder der ASEAN-Gemeinschaft sowie mit möglichst vielen Ländern, mit denen wir grundlegende Werte teilen.

(356) Maßgabe einer starken Außen- und Sicherheitspolitik sind der Schutz vor Gewalt und die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und marginalisierten Gruppen auf allen Ebenen, bei allen Verhandlungen und in allen Gremien. Frauen und marginalisierte Gruppen sind fundamental für nachhaltige Versöhnungs- und Friedensprozesse. In der feministischen Außenpolitik stehen der Schutz und die Rechte aller marginalisierten, diskriminierten Bevölkerungsgruppen im Zentrum. Sie folgt dem Leitbild der „menschlichen Sicherheit“.

(356) Maßgabe einer starken Außen- und Sicherheitspolitik sind der Schutz vor Gewalt und die gleichberechtigte Vertretung von Frauenfeministischer und migrantischer Perspektiven auf allen Ebenen, bei allen Verhandlungen und in allen Gremien. Frauen sind fundamental für nachhaltige Versöhnungs- und Friedensprozesse. In der feministischen Außenpolitik stehen derDer Schutz und die Rechte aller marginalisierten, diskriminierten Bevölkerungsgruppen stehen im Zentrum der Außenpolitik. . Sie folgt dem Leitbild der „menschlichen Sicherheit“. Jede Planung und Durchführung von Projekten, etwa der Entwicklungszusammenarbeit, ist darauf auszurichten, Geschlechter- und globale Gerechtigkeit zu fördern und die gleichberechtigte Teilhabe an sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zu verwirklichen.

(356) Maßgabe einer starken Außen- und Sicherheitspolitik sind der Schutz vor Gewalt und die gleichberechtigte Vertretung von Frauen auf allen Ebenen, bei allen Verhandlungen und in allen Gremien. Frauen sind fundamental für nachhaltige Versöhnungs- und Friedensprozesse. In der feministischen Außenpolitik stehen der Schutz und die Rechte aller marginalisierten, diskriminierten Bevölkerungsgruppen im Zentrum. Sie folgt dem Leitbild der „menschlichen Sicherheit“.

(356) Eine starke Außen- und Sicherheitspolitik ist feministisch. Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen und marginalisierten Gruppen auf allen Ebenen der internationalen Politik sowie ihre gleichberechtigte Beteiligung und Mitbestimmung an diplomatischen Verhandlungen oder bei der Zusammensetzung sicherheits- und außenpolitischer Gremien ist dafür Maßgabe. Feministische Außenpolitik ergänzt den Paradigmenwechsel, Sicherheit nicht militärisch, sondern menschlich zu denken, um eine machtkritische Perspektive. Friedensgespräche dürfen bestehende patriarchale Machtverhältnisse nicht stärken, sondern müssen sie aufbrechen. Dazu soll stärker auf politische Werkzeuge wir Konfliktprävention, Diplomatie und Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen gesetzt werden. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen. Für den Frieden einzustehen heißt also auch, für den Schutz der Menschenrechte Sorge zu tragen. Frauen und marginalisierte Gruppen spielen eine wichtige Rolle in Versöhnungs- und Friedensprozessen. Ihr Ausschluss ist nicht nur Diskriminierung, die über den Friedensschluss hinauswirkt, sondern der verhinder stabilen Frieden.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. EsDazu braucht es nicht nur ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen, sondern auch das massive Eintreten für eine sofort beginnende, umfassende nukleare Abrüstung. Dazu gehört eine Unterstützung des VN-AtomwaffenverbotsvertragsDas schließt den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, das Ende der "Nuklearen Teilhabe" und einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag ein. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört eine Unterstützung desder Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört eine Unterstützung desder Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland und damit die Politik der sog. nuklearen Teilhabe muss beendet werden.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Unser Anspruch ist es, alle Länder hier einzubeziehen, insbesondere auch die neue Supermacht China. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört eine Unterstützung des VN-AtomwaffenverbotsvertragsWir bekennen uns zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und streben in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern Verhandlungen mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas an. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.Es braucht ein strenges Regelwerk und eine konsequente Umsetzung bestehender Verträge zur Abrüstung und neben dem schon bestehendenVerbot von chemischen und biologischen auch das Verbot von nuklearen Massenvernichtungswaffen. Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen ist als erster Schritt notwendig und dringend. Auch werden wir darauf hinarbeiten, dass alle EU-Mitgliedsstaaten möglichst bald diesen Vertrag unterzeichnen und ratifizieren. Jeder Einsatz von Atomwaffen führt zu katastrophalem Leid und verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht. Deshalb lehnen wir jegliche Beteiligung an der Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Lagerung, am Besitz oder an der Übernahme der Verfügungsgewalt über Atomwaffen ab. Wir wollen eine Welt frei von allen Atomwaffen, denn sonst wird die Menschheit nicht überleben. Wir wollen dieses Ziel so schnell wie möglich erreichen.

(358) Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Dies gilt auch für digitale Waffen wie z. B. Angriffs- und Spionagesoftware.Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Es braucht ein strenges Regelwerk zur Abrüstung und zum Verbot von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Massenvernichtungswaffen. Dazu gehört eine Unterstützung des VN-Atomwaffenverbotsvertrags. Der Anspruch ist nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt.

(359) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an DiktatorenDiktator*innen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Es braucht eine gemeinsame restriktive europäische Rüstungsexportkontrolle mit starken Institutionen und im Einklang mit den EU-Leitlinien für Rüstungsexporte. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche europäische Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Wir wollen Rüstungsexporte vollständig beenden. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private Militärfirmen müssen verboten werden.

(359) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in KriegsgebieteKriegs- und Krisengebiete und an Staaten, die im Verdacht stehen, Waffen und Rüstungsgüter oder technisches Wissen weiter zu exportieren, verbieten sich. Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern dürfen ausschließlich an solche Staaten genehmigt werden, die nach den Maßstäben unseres Grundgesetzes als demokratisch gelten. Es braucht eine gemeinsame restriktive europäische Rüstungsexportkontrolle mit starken Institutionen und im Einklang mit den EU-Leitlinien für Rüstungsexporte. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche europäische Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private Militärfirmen müssen verboten werden.

(359) Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Es braucht eine gemeinsame restriktive europäische Rüstungsexportkontrolle mit starken Institutionen und im Einklang mit denin EU-Leitlinien für RüstungsexporteGemeinschaftsrecht gegossene Exportkriterien. EU-Mitgliedstaaten, die gegen verbindliche europäische Rüstungsexportkriterien verstoßen, müssen mit Sanktionen rechnen. Der Einsatz von Sicherheitsfirmen in internationalen Konflikten muss streng reguliert und private Militärfirmen müssen verboten werden. Hilfe in Form von Ausbildung oder Ausrüstung an den Sicherheitssektor, Geheimdienste oder sonstige Staatsorgane muss an die Einhaltung demokratischer Kontrolle, die Umsetzung von Rechtstaatlichkeit und die Gewährleistung von Menschenrechten geknüpft werden.

(360) Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht es international klare ethische Regeln und Verbote. Satelliten- und ferngesteuerte Killerdrohnen gehören verboten und geächtet. Weiterentwickelte, verbindliche Regeln sollen eine Militarisierung des Weltraumes verhindern.

(360) Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen eine unberechenbare Bedrohung dar. Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht esmüssen autonome Waffensysteme international klareverbindlich reguliert und alle ihre gegen ethische Regeln und Verbotevölkerrechtliche Grundsätze verstoßenden Anwendungen geächtet und verboten werden. Weiterentwickelte, verbindliche Regeln sollen eine Militarisierung des Weltraumes verhindern.

(360) Autonome tödliche Waffensysteme, die keiner wirksamen Steuerung mehr durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen, stellen einekönneneine unberechenbare Bedrohung dardarstellen. Um diese Entwicklung zu stoppen, braucht esEs ist von entscheidender Bedeutung für die internationale Stabilität und den Weltfrieden, Autonomie in Waffensystemen international klareverbindlich zu regulieren und alle ihre gegen ethische Regeln und Verbotevölkerrechtliche Grundsätze verstoßenden Anwendungen zu ächten und zu verbieten. Hierbei müssen Deutschland und die EU eine globale Führungsrolle einnehmen. Weiterentwickelte, verbindliche Regeln sollen eine Militarisierung des Weltraumes verhindern.

(362) Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist auch das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, React, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Zentral für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit solcher Menschenrechtsverbrechen. Die Berufung auf das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung wird mitunter für eigene Interessen missbraucht. Umso wichtiger ist, dass in Konflikten von einer solchen Tragweite intensiv zivile Mittel der Lösung genutzt werden, wenn sich solche Konflikte aufbauen und es muss verhindert werden, dass diese Konflikte von innen – und oft auch von außen – so sehr verstärkt werden und somit so weit eskalieren, dass sich die Frage einer militärischen Intervention von außen stellt. Denn das Mittel der militärischen Intervention - auch mit dem Motiv des Schutzes von Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - verletzt andere Menschen und beruhigt Konflikte kaum. Solche militärischen Interventionen können nur unter Umständen helfen, wieder zivile Mittel der Konfliktbearbeitung einzusetzen; da sie oft in anderer Hinsicht Konflikte verschärfen und die Menschenrechtsverletzungen verlängern können. Allein militärische Mittel, oft als ultima ratio bezeichnet, sind ungeeignet, politische Ziele zu erreichen. Die vorletzten Mittel, wie diplomatische und zivile Mittel, müssen immer zuerst angewandt werden, denn Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sind militärisch nicht zu erzwingen. Für den Aufbau und den Einsatz von solchen zivilen Mitteln in übernationalen Konflikten sollten 2% des Bruttoinlandsprodukts eingestellt werden.

(362) Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Handlungsleitend in der internationalen Sicherheitspolitik ist auch das erweiterte VN-Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to Prevent, Protect, React, Rebuild), das uns als internationale Gemeinschaft verpflichtet, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Zentral für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit solcher Menschenrechtsverbrechen.Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das im Kontext der Vereinten Nationen entwickelte Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung zu schützen. Im Falle von drohendem Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit können im Rahmen der VN dazu auch Zwangsmaßnahmen beschlossen werden. Die Schutzverantwortung verpflichtet die Staatengemeinschaft gleichermaßen, ihre Instrumente für Prävention, Krisenreaktion und Nachsorge bzw. Wiederaufbau kriegszerstörter Gesellschaften auszubauen. Zentral für Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit ist auch der Einsatz gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverbrechen.

(363) Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten der Konfliktregelung wie etwa Verhandlungen, Vermittler, Sanktionen, Zahlungen, Embargo voll aus geschöpft sind. Das Ende des Kriegseinsatzes ist zu bedenken und soweit wie möglich festzulegen, ein laufender Einsatz wäre fortlaufend zu evaluieren und milderen Mittel jederzeit Vorrang einzuräumen. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln. Wenn Handeln unaufschiebbar ist, etwa weil ein Völkermord unmittelbar droht oder begonnen hat, kommen vorläufige Schutzmaßnahmen in Betracht. Die Entscheidung des Sicherratsrates ist dann unverzüglich nachzuholen.

(363) Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.dann soll die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen, nach dem Vorbild der „Uniting For Peace“-Resolution 377 von 1950 mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen, gemäß Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen.

(363) Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstesalleräußerstes Mittel. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.

(363) Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln. Damit Kriseneinsätze erfolgreich Gewalt verhindern und Friedensprozesse unterstützen können, sind klare und erfüllbare Aufträge, ausgewogene zivile und militärische Fähigkeiten und unabhängige Evaluierungen unabdingbar.

(364) Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den Soldat*innen sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten. Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor Einsätzen der EU oder der NATO. Einsätze der Bundeswehr „out-of-area“ in sog. Koalitionen der Willigen, die nicht von den VN mandatiert sind, lehnen wir ab.

(364) Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den Soldat*innen sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten. Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Bündnistreue alleine reicht jedoch nicht als Begründung für militärische Beteiligung aus. Die Gesamtverantwortung für den gesamten Einsatz muss begründet und gerechtfertigt werden können. Die Bundeswehr muss deshalb auch Zugang zu Information über alle Operationen im Einsatz von den Verbündeten erhalten. Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor Einsätzen der EU oder der NATO.

(364) Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den Soldat*innen sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten. Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor Einsätzen der EU oder der NATO.

(neu365) Das personelle Kontingent und die Ausrüstung der Bundeswehr sind auf ein Maß zu reduzieren, das die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr gewährleistet.

(364) Die Bundeswehr ist eine im Grundgesetz und in internationalen Bündnissen verankerte Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments gegenüber den aktiven und ehemaligen Soldat*innen und Zivilbeschäftigten sowie die Verpflichtung, sie entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell auszustatten. Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Direkte Einsätze im Rahmen der VN haben dabei Vorrang vor. Dabei sollte Deutschland sich stärker als bisher an den von den Vereinten Nationen geführten Einsätzen der EU oder der NATObeteiligen.

(365) Die Prinzipien der „Inneren Führung“ und der „Staatsbürger*innen in Uniform“ binden die Soldat*innen an die Gesellschaft und die Werte und Normen des Grundgesetzes. Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Das betrifft den Anteil von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen, die in der Bundeswehr beschäftigt sind. Menschenfeindliche Ideologien und rechte Strukturen in der Bundeswehr müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Unsere Geschichte lehrt uns, wie unersetzlich Demokratiebildung und antifaschistische Grundwerte gerade in einer Armee sind. Als Konsequenz aus der deutschen Geschichte müssen Bundeswehreinsätze im Inneren unterbleiben. Der juristische Spielraum für diese ist weiter einzuschränken.

(365) Die Prinzipien der „Inneren Führung“ und der „Staatsbürger*innen in Uniform“ binden die Soldat*innen an die Gesellschaft und die Werte und Normen des Grundgesetzes. Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Das betrifft den Anteil von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen, die in der Bundeswehr beschäftigt sind. Menschenfeindliche Ideologien und rechteextremistische Strukturen in der Bundeswehr müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Unsere Geschichte lehrt uns, wie unersetzlich Demokratiebildungdemokratische und antifaschistische Grundwerte sowie Demokratiebildung gerade in einer Armee sind.

(365) Die Prinzipien der „Inneren Führung“ und der „Staatsbürger*innen in Uniform“ binden die Soldat*innen an die Gesellschaft und die Werte und Normen des Grundgesetzes. Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Das betrifft den Anteil von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen, die in der Bundeswehr beschäftigt sind. Menschenfeindliche Ideologien und rechte Strukturen in der Bundeswehr müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Unsere Geschichte lehrt uns, wie unersetzlich Demokratiebildung und antifaschistische Grundwerte gerade in einer Armee sind. Der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist abzulehnen.

(365) Die Prinzipien der „Inneren Führung“ und der „Staatsbürger*innen in Uniform“ binden die Soldat*innen an die Gesellschaft und die Werte und Normen des Grundgesetzes. Eine Bundeswehr, die fest in unserer Gesellschaft verankert ist, muss die Vielfalt der Gesellschaft abbilden. Das betrifft den Anteil von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, mit und ohne Migrationserfahrung, von People of Color sowie von Frauen, die in der Bundeswehr beschäftigt sind. Menschenfeindliche Ideologien und rechte Strukturen in der Bundeswehr müssen konsequent verfolgt und zerschlagen werden. Unsere Geschichte lehrt uns, wie unersetzlich Demokratiebildung und antifaschistische Grundwerte gerade in einer Armee sind. [Platzhalter der Antragskommission]

(366) Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Es braucht eine Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert ist. Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und militärische Fähigkeiten sollten gebündelt werden. Dafür braucht es eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des der gemeinsamen europäischen HauptquartiersEU-Kommandostruktur.

(366) Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Es braucht eine Sicherheitsunion, die parlamentarisch kontrolliert ist. Anstatt immer mehr Geld in nationale militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut und militärische Fähigkeiten sollten gebündelt werden. Dafür braucht es eine geeignete Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung des gemeinsamen europäischen Hauptquartiers.Es braucht eine parlamentarisch kontrollierte Sicherheitsunion sowie eine EU-Rüstungspolitik. Dabei sollten die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, militärische Fähigkeiten gebündelt, allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen und militärische Parallelstrukturen in der EU, NATO und national reduziert und effektiv gestaltet werden. Dafür braucht es eine geeignete personelle und materielle Ausstattung, den Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur.

(368) Die NATO ist auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit, vorsorgende Neuausrichtung mit einer stärkeren, zivilen Krisenprävention und der Minimierung von militärischen Maßnahmen. Durch vorausschauende Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern Großbritannien und Norwegen können europäische strategische Interessen geschlossen und durchsetzungsstärkerüberzeugender vertreten werden.

(368) Die NATO ist in der Krise. Ihr sind die gemeinsamen Werte abhanden gekommen. Somit wird sie auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer Renationalisierung entgegenwirkenderDauer kein verlässlicher Bestandteil der europäischeneiner Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungenund transatlantischer Beziehungen sein. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive, anstatt Kooperation und Renationalisierung wirksam zu ermöglichen. Es braucht eine strategische Neuausrichtung, einer Neubestimmung verbindlicher gemeinsamer Werte, die nicht mehr an den Trennlinien Ost und West verhaftet sind, sondern eine friedliche globale Sicherheitsarchitektur befördern. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern Großbritannien und Norwegen können europäische strategische Interessen geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden.

(368) Die NATO ist auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern wie Großbritannien und Norwegen können europäische strategische Interessen geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden.

(368) Die NATO ist auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern Großbritannien und Norwegen können europäische strategische Interessen geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden. Alle Anstrengungen auf internationaler Ebene, auch finanzieller Art, müssen auf die Bekämpfung der Klimakrise gerichtet sein; deshalb wollen wir den deutschen Verteidigungshaushalt verringern und nicht erhöhen und langfristig in einen Beitrag zur weltweiten gewaltfreien Konfliktbewältigung umwandeln.

(368) Die NATO ist auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern Großbritannien und Norwegen können europäische strategische Interessen geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden.
Wir wollen klare und faire globale Regeln, damit sich die positive Kraft des Wirtschaftens
im Interesse des Gemeinwohls entfalten kann. Dazu gehört ein globales Kartellrecht, die
transparente Kontrolle globaler Kapitalströme, eine öffentliche Aufschlüsselung der von
Konzernen gezahlten Steuern nach Staaten, die Steuererhebung an der Quelle der
Wertschöpfung, ein transparentes Überwachungssystem des Vernetzungsgrads eines
Wirtschaftsakteurs sowie gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für
Unternehmen und deren Einklagbarkeit.

(368) Die NATO ist auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer und sicherheitspolitischer Renationalisierung entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen NATO-Partnern Großbritannien und Norwegen (368) Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und Koordinierung innerhalb der EU und mit den europäischen Partnern können europäische strategische Interessen geschlossen und durchsetzungsstärker vertreten werden.

(369) Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Wir teilen die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung innerhalb des OSZE-Raums. Auch angesichts der revisionistischen Politik Russlands, die Europas Sicherheit und die Selbstbestimmung der Nachbarn Russlands untergräbt, halten wir an dem Ziel fest, auf der Basis gemeinsamer Werte diesen östlichen Nachbarn Europas für eine solche Perspektive zu gewinnen. Die OSZE braucht eine Stärkung, um das Ziel eines Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa voranzubringen.

(369) Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Wir teilen die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung innerhalb des OSZE-Raums. Die OSZE braucht eine Stärkung, um das Ziel eines Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa voranzubringen.

(369) Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Wir teilen die Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung innerhalb des OSZE-Raums. Die OSZE braucht eine Stärkung, um das Ziel eines Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa voranzubringen.Die OSZE hat sich schon in der Auflösung der Blockkonfrontation des Kalten Krieges als System kollektiver und kooperativer Sicherheit und als Forum für Dialog, Deeskalation und friedliche Streitbeilegung bewährt. Sie bildet auch weiterhin ein wichtiges gesamteuropäisches Forum, das Dialog und Vertrauensbildung über die Grenzen der EU hinaus ermöglicht. Die OSZE braucht eine Stärkung und Weiterentwicklung, um das Ziel eines tatsächlich effektiven und starken Systems kollektiver Sicherheit in ganz Europa zu erreichen.

(370) In einer verflochtenen Welt verbinden und überkreuzen sich alle Bereiche der Politik. Globale Strukturpolitik muss sich für die sozial-ökologische Transformation von einer „Politik nach außen“ lösen und einen abgestimmten, vernetzten Ansatz verfolgen. Das heißt auch, das Denken in einzelnen Ressorts zu beenden, der auch inländische Politikbereiche einbezieht und innere Widersprüche im Regierungshandeln konsequent auszuräument. Alle politischen Entscheidungen müssen einem verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden, um friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen. Es braucht eine kohärente Politik in allen Politikfeldern: Unsere Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik dürfen diesen Nachhaltigkeitscheck nicht unterlaufen.

(371)a) Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Sie sind Voraussetzung dafür, Strukturen global und nachhaltig gestalten zu können. So konnten Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie beim Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem erreicht werden. Um diese Erfolge zu sichern und auszubauen, kommt evidenzbasierten Entwicklungsmaßnahmen eine besondere Bedeutung zu. Zielgerichtete Entwicklungsmaßnahmen (z.B. Gesundheitssystemstärkung, Ernährungsprogramme) sollten nur Bestand haben, wenn wissenschaftlich erwiesen ist, dass sie in ihrer Wirkung direkten Geldzahlungen (social cash transfer-Programmen) von gleichem finanziellem Umfang überlegen sind.

(371b) Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, braucht es kohärente Politik in allen Politikfeldern.

(371) Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Sie sind Voraussetzung dafür, Strukturen global und nachhaltig gestalten zu können. So konnten Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie beim Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem erreicht werden. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, braucht es kohärente Politik in allen Politikfeldern. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Die globalen Nachhaltigkeitsziele müssen im Rahmen der planetaren Grenzen eingehalten werden. Um das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, arbeiten wir auf eine strukturelle globale sozial-ökologische Transformation hin.

(371) Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Sie sind Voraussetzung dafür, Strukturen global und nachhaltig gestalten zu können. So konnten Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie beim Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem erreicht werden. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, braucht es kohärente Politik in allen Politikfeldern, von der lokalen bis zur internationalen Ebene.

(371) Handlungsrahmen für das Gesamtregierungshandeln sind die Menschenrechte, die Klimaziele von Paris und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung. Sie sind Voraussetzung dafür, Strukturen global und nachhaltig gestalten zu können. So konnten Erfolge bei der Bekämpfung von Armut und Hunger sowie beim Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem erreicht werden. Das Recht auf Entwicklung gilt weltweit. Mädchen und Frauen sind in besonderem Maße von Ausgrenzung, Ausbeutung und Armut weltweit betroffen. Gleichzeitig sind Frauen wichtige Gestalter*innen nachhaltiger und emanzipatorischer Entwicklung. Deshalb ist der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit integraler Bestandteil einer globalen, feministische Strukturpolitik. Um die globalen Nachhaltigkeitsziele einzuhalten und das globale Zusammenleben möglichst krisenfest zu gestalten, braucht es kohärente Politik in allen Politikfeldern.

(372) Internationale Zusammenarbeit mit Staaten und Zivilgesellschaften in ärmeren Regionen der Welt ist weder auf Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren noch einseitigen wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen unterzuordnen. Internationale Zusammenarbeit basiert vielmehr auf rechtebasierter Kooperation, dem Partnerschaftsprinzip bei globalen Herausforderungen, auf Selbstbestimmung, Antirassismus und hat globale Gerechtigkeit und die Sicherung globaler öffentlicher Güter zum Ziel.

(372) Internationale Zusammenarbeit mit Staaten und Zivilgesellschaften in ärmeren Regionen der Welt ist weder auf Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren noch einseitigen wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen unterzuordnen. Internationale Zusammenarbeit basiert vielmehr auf rechtebasierter Kooperation, dem Partnerschaftsprinzip bei globalen Herausforderungen(372) Entwicklungspolitik mit Staaten und Zivilgesellschaften in ärmeren Regionen
der Welt ist wertegeleitet im Sinne globaler Solidarität, insbesondere mit marginalisierten Menschen, und darf somit weder einseitigen migrations-, wirtschafts- noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden. Sie basiert vielmehr auf Menschenschenrechts-basierter Kooperation, dem Partnerschaftsprinzip, auf Selbstbestimmung und hat globale Gerechtigkeit und die Sicherung globaler öffentlicher Güter zum Ziel.

(372) Internationale Zusammenarbeit mit Staaten und Zivilgesellschaften in ärmeren Regionen der Welt ist weder auf Entwicklungszusammenarbeit zu reduzieren noch einseitigen wirtschafts- oder sicherheitspolitischen Interessen unterzuordnen. Internationale Zusammenarbeit basiert vielmehr auf rechtebasierter Kooperation, dem Partnerschaftsprinzip bei globalen Herausforderungen, auf Selbstbestimmung und hat globale Gerechtigkeit und die Sicherung globaler öffentlicher Güter zum Ziel.

(372a) Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Kolonialismus - vor allem auf Afrika - sind wir gesamtgesellschaftlich in der Pflicht, unser Afrikabild in Richtung eines Kontinents der Vielfalt zu revidieren, mit einem enormen Innovationspotential, von dem auch Europa profitiert. Wir erkennen an, dass auch wir „vom Süden“ lernen können und wollen in unserem politischen Handeln diese Anerkennung viel mehr berücksichtigen, als dies in Europa gemeinhin der Fall ist.

(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung. Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.

(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung. Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung. In diesem Sinne richten wir unsere internationale Zusammenarbeit postkolonial und antirassistisch aus.

(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung. Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen, die planetarischen Grenzen zu beachten und Schädliches zu unterlassen.

(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung. Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.

(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung. Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.

(374 neu) Die globale sozial-ökologische Transformation erfordert, dass Menschen über die globale Wirkung ihres eigenen aber auch über die des wirtschaftlichen und staatlichen Handelns informiert sind . Eine gesellschaftliche Transformation braucht starke partizipative Institutionen. Die Bildung für nachhaltige Entwicklung befähigt die Menschen in dieser komplexen globalisierten Welt, sich nachhaltig und zukunftsorientiert am politischen Willensbildungsprozess zu beteiligen. Nachhaltige und globale Bildung muss für alle Menschen zugänglich und breit in unserem formalen und informalen Bildungsprozess verankert sein.

(373) Die Fehler der Ausbeutung von Mensch und Natur müssen überwunden werden durch ein faires und nachhaltiges Wachstums- und Wohlstandsmodell. Aus den Verbrechen des Kolonialismus erwächst für Deutschland und Europa eine besondere Verantwortung (Platzhalter für Verfahrensvorschlag der Antragskommission). Wertegeleitete Politik hat ihr Handeln konsequent auf friedens-, menschenrechts- und klimapolitisch kontraproduktive Wirkungen zu prüfen und Schädliches zu unterlassen.

(374) Es braucht eine starke öffentliche Säule der EntwicklungsfinanzierungEntwicklungs- und Klimafinanzierung. Sie gehörtgehören eng verzahnt, wirksam ausgeweitet und verbessertan den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen ausgerichtet. Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale Bedürfnisse ausgerichtet bereitzustellen, muss ein zentrales Ziel der globalen Finanzierungsarchitektur sein. Internationale Zusagen müssen verbindlich, ohne schönzurechnen, eingehalten und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit muss berücksichtigt werden. In der internationalen Klimafinanzierung stehen die Industriestaaten gegenüber den ärmeren Ländern bei der Anpassung und bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten in der Verantwortung.

(374) Es braucht eine starke öffentliche Säule der Entwicklungsfinanzierung. Sie gehörtmuss wirksam ausgeweitet, stetig verbessert und verbessertihre Wirkungsorientierung gestärkt werden. Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale Bedürfnisse ausgerichtet bereitzustellen, muss ein zentrales Ziel der globalen Finanzierungsarchitektur sein. Internationale Zusagen müssen verbindlich eingehalten und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit muss berücksichtigt werden. In der internationalen Klimafinanzierung stehen die Industriestaaten gegenüber den ärmeren Ländern bei der Anpassung und bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten in der Verantwortung.

(374) Es braucht eine starke öffentliche Säule der Entwicklungsfinanzierung. Sie gehört wirksam ausgeweitet und verbessert. Die globale Transformation bedeutet vor allem in ärmeren Ländern massive Investitionen. Diese nachhaltig, sozial-ökologisch und auf lokale Bedürfnisse ausgerichtet bereitzustellen, muss ein zentrales Ziel der globalen Finanzierungsarchitektur sein. Internationale Zusagen müssen verbindlich eingehalten und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit muss berücksichtigt werden. In der internationalen Klimafinanzierung stehen die Industriestaaten gegenüber den ärmeren Ländern bei der Anpassung und bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten in der Verantwortung.

(374b) Die Industriestaaten stehen aufgrund ihrer historischen Emissionen gegenüber den ärmeren Ländern in der Verantwortung. Eine Klimaschutz-Außenpolitik unterstützt ärmere Länder bei ihrer eigenständigen nachhaltigen Entwicklung und den notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und der Bewältigung von Schäden und Verlusten. Sie wirkt darauf hin, den Welthandel nachhaltig auszurichten und trägt insgesamt zur Sicherung des Friedens bei.

(375) Als weltweit größte Geberin hat die EU ein großes Potential für mehr Kohärenz und Effizienz in der globalen Strukturpolitik. Ziel ist mittelfristig eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit soll zu einem Kern des gemeinsamen europäischen Handelns werden.

(375 a) Wir werden die Entwicklungszusammenarbeit in weiten Teilen neu denken und konzipieren. Ein wesentlicher, neuer Ansatz beinhaltet insbesondere Social-Cash-Transfers. Diese beinhalten viele Elemente der Idee eines Grundeinkommens und haben global seit Jahrzehnten eine überzeugende Erfolgsbilanzen vorzuweisen. Wir unterstützen die Weltbank und weitere Entwicklungsbanken, die aktuell damit echte Alternativen zur klassischen projektbezogenen Zusammenarbeit in vielen Ländern schaffen. Dieser Ansatz stellt die Würde der Menschen in den Vordergrund und fördert und ermöglicht deren Eigeninitiative.

(375) Als weltweit größte Geberin hat die EU ein großes Potential für mehr Kohärenz und Effizienz in der globalen Strukturpolitik. Ziel ist mittelfristig eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame europäische EntwicklungszusammenarbeitEntwicklungspolitik soll zu einem Kern des gemeinsamen europäischen Handelns werden.

(375) Als weltweit größte Geberin hat die EU ein großes Potential für mehr Kohärenz und Effizienz in der globalen Strukturpolitik. Ziel ist mittelfristig eine europäische die Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit soll zu einem Kern des gemeinsamen europäischen Handelns werden.

(375) Als weltweit größte Geberin hat die EU ein großes Potential für mehr Kohärenz und Effizienz in der globalen Strukturpolitik. Ziel ist mittelfristig eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Entwicklungspolitiken der Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame europäische Entwicklungszusammenarbeit soll zu einem Kern des gemeinsamen europäischen Handelns werden.

376 (neu) Die feministische und queere Perspektive ist in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der internationalen Handelspolitik zu verankern und anzuwenden. Jede Planung und Durchführung von Projekten, etwa der Entwicklungszusammenarbeit, ist darauf auszurichten, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern, Menschenrechte sicher zu stellen und die gleichberechtigte Teilhabe an sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zu verwirklichen.

(376) Nachhaltiger Frieden und Demokratie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft trägt dazu bei, Korruption und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Daher gilt es, die Handlungsspielräume einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft zu stärken und zu erweitern. Dazu braucht es auch neue Wege und Vorhaben, die sicherstellen, dass Krankheiten Menschen nicht in Armut treiben und ohne Einkommen lassen, wie beispielsweise "social cash transfer-Programme".

(376) Nachhaltiger Frieden und Demokratie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft trägt dazu bei, Korruption und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Besonders Frauen und Mädchen sowie marginalisierte Gruppen und Indigene müssen in ihrer Teilhabe an gesellschaftlichen Gestaltungsprozessen gestärkt werden. Daher gilt es, die Handlungsspielräume einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft zu stärken und zu erweitern.

(376) Nachhaltiger Frieden und Demokratie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft trägt dazu bei, Korruptionfördert Transparenz, liefert wichtige Fakten und soziale Ungleichheit zu bekämpfenImpulse und bereichert öffentliche Debatten. Daher gilt es, die Handlungsspielräume einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft zu stärken und zu erweitern.

(376) Nachhaltiger Frieden und Demokratie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft trägt dazu bei, Korruption und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Daher gilt es, die Handlungsspielräume einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft zu stärken und zu erweitern. Die feministische und queere Perspektive ist in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie der internationalen Handelspolitik zu verankern und anzuwenden. Jede Planung und Durchführung von Projekten, etwa der Entwicklungszuammenarbeit, ist darauf auszurichten, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern, Menschenrechte sicherzustellen und die gleichberechtigte Teilhabe an sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zu verwirklichen.

(376) Nachhaltiger Frieden und Demokratie sind auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Eine lebendige Zivilgesellschaft trägt dazu bei, Korruption und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Daher gilt es, die Handlungsspielräume einer kritischen Zivilgesellschaft global zu verteidigen und die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft zu stärken und zu erweitern. In einem digitalen Zeitalter werden hierfür auch digitale Werkzeuge und Räume benötigt. Wir wollen ihre Weiterentwicklung aktiv vorantreiben und dazu beitragen, dass sie weltweit sicher, frei und quelloffen zur Verfügung stehen.

(377) Internationaler Handel verbindet Menschen und Staaten, ermöglicht Teilhabe an Gütern und Dienstleistungen und die Verbreitung von Innovationen, schlechte Handelsregeln tragen jedoch zu Umweltverschmutzung und Ausbeutung bei. Handel ist kein Selbstzweck, sondern dientsollte einem weltweit gerechten Wohlstand und damit der menschlichen Entfaltung dienen. Er soll fair gestaltet und demokratisch kontrolliert werden. Er muss zur Umsetzung der VN-Nachhaltigkeitsziele und des Pariser Klimaabkommens beitragen, anstatt diese zu konterkarieren.

(378) Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Auch fortschrittliche bilaterale Abkommen sind wichtige Schritte auf diesem Weg, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich an globalen Gemeinwohlinteressen ausrichten.

(378a) Wir wollen klare und faire globale Regeln, damit sich die positive Kraft des Wirtschaftens im Interesse des Gemeinwohls entfalten kann. Dazu gehört ein globales Kartellrecht, die transparente Kontrolle globaler Kapitalströme, eine öffentliche Aufschlüsselung der von Konzernen gezahlten Steuern nach Staaten, die Steuererhebung an der Quelle der Wertschöpfung, ein transparentes Überwachungssystem des Vernetzungsgrads eines Wirtschaftsakteurs sowie gesetzlich verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen und deren Einklagbarkeit.

(378) Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Auch fortschrittliche bilaterale Abkommen sind wichtige Schritte auf diesem Weg, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich an globalen Gemeinwohlinteressen ausrichten. Einer Untergrabung des Handelsmultilateralismus durch geoökonomische Großmachtpolitik treten wir entgegen.

(378) Eine demokratische Welthandelsordnung unter dem Dach einer reformierten WTO soll für den regelgebundenen Ausgleich von Interessen stehen. Auch fortschrittliche bilaterale Abkommen sindkönnen wichtige Schritte auf diesem Weg sein, wenn sie transparent und demokratisch zustande kommen und sich an globalen Gemeinwohlinteressen ausrichten.

(379) Europäische Handelspolitik ist ein starkes Instrument, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von Arbeitnehmer*innen-Rechten mit Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen und weltweit durchzusetzen. Bereiche der Daseinsvorsorge, also öffentliche Güter wie beispielsweise Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit oder Wasser, sind staatliche Aufgaben und unterliegen einem öffentlichen Interesse. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne sind auszuschließen. Bilaterale Handelsabkommen dürfen es Staaten und der EU nicht erschweren, unilateral höhere Standards in Bezug auf Klima-, Umwelt-, und Verbraucher*innenschutz festzulegen. Das Vorsorgeprinzip ist zu gewährleisten.

(379) Europäische Handelspolitik ist ein starkes Instrument, um Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von Arbeitnehmer*innen-Rechten mit Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen und weltweit durchzusetzen. Bereiche der Daseinsvorsorge, also öffentliche Güter wie beispielsweise Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit oder Wasser, sind staatliche Aufgaben und unterliegen einem öffentlichen Interesse. Sonderrechte und Sonderjustiz für Konzerne sind auszuschließen. Das europäische Vorsorgeprinzig ist stets zu wahren.

(380) Es braucht weltweit eine regionale Versorgungssicherheit mit überlebensnotwendigen Lebens- und Arzneimitteln. Daher dürfen diese nicht allein krisenanfälligen globalen Lieferketten überlassen werden, sondern müssen auch im europäischen Binnenmarkt produziert werden können.

(381)

(380) Es braucht weltweit eine regionale Versorgungssicherheit mit überlebensnotwendigen Lebens- und Arzneimitteln. Daher dürfen diese nicht allein krisenanfälligen globalen Lieferketten überlassen werden, sondern müssen auch im europäischen Binnenmarkt produziert werden können. Zudem muss die globale Diversifizierung durch den Ausbau von (medizinischen) Produktionskapazitäten in Ländern des Globalen Südens gestärkt werden.

(381) Handelsabkommen sind stark, wenn sie regionale Wirtschaftskreisläufe beachten und Instrumente beinhalten, welche die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele sichern, wie zum Beispiel Mindeststandards oder Handelsbeschränkungen. Intransparente Schiedsgerichte außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit lehnen wir ab.

(381) Handelsabkommen sind stark, wenn sie regionale Wirtschaftskreisläufe beachten und Instrumente beinhalten, welche die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele sichern, wie zum Beispiel Mindeststandards oder Handelsbeschränkungen.Handelsabkommen sind stark, wenn sie regionale Wertschöpfung, regionalen Handel und Integration befördern und die Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele sichern, indem sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards sowie die völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte verbindlich vorschreiben, hierfür Prüf- und Beschwerdeinstrumente sowie wirksame Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen, z.B. Handelsbeschränkungen, vorsehen.

(381) Handelsabkommen sind stark, wenn sie regionale Wirtschaftskreisläufe beachtenfördern und Instrumente beinhalten, welche die Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele sichern, wie zum Beispiel Mindeststandards oder Handelsbeschränkungen.

(382) Fairer Handel braucht einen Abbau der Ungleichgewichte im Welthandel und in der Eurozone. Deutschland hat dabei eine besondere Verantwortung und sollte mit öffentlichen Investitionen, guten Löhnen oder einer Stärkung der Binnennachfrage seinen Handelsbilanzüberschuss schrittweise reduzieren.

(382 b) Eine faire Handelspolitik besteht gegenüber starken Handelspartnern auf Reziprosität und hilft der europäischen Wirtschaft gegen unfaire Praktiken jener Akteure wie Dumping oder WTO Recht verletzende Subventionen. Sie achtet auf den Schutz sensibler Infrastruktur gegenüber Investitionen aus Drittstaaten, die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung gefährden würden.

(383) Ärmere Länder sind im Welthandel mit einer asymmetrischen Zollpolitik zu stärken. Sie sollen souverän entscheiden, welche Bereiche ihrer Wirtschaft sie öffnen und welche sie vorerst schützen wollen. Industriestaaten müssen unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards ihre Märkte hingegen für diese Länder öffnen und sollen Exportehoch subventionierte Agrarprodukte nicht subventionierenexportieren, die lokale Märkte zerstören. Denn formal gleiche Rechte bei ungleich verteilter ökonomischer Macht führen zu ungerechten Ergebnissen.

(383) Ärmere Länder sind im Welthandel mit einer asymmetrischen Zollpolitik zu stärken. Sie sollen souverän entscheiden, welche Bereiche ihrer Wirtschaft sie öffnen und welche sie vorerst schützen wollen. Industriestaaten müssen unter Berücksichtigung hoher ökologischer und sozialer Standards ihre Märkte hingegen für diese Länder öffnen und sollen Exporte nicht subventionieren, die lokale Märkte zerstören. Denn formal gleiche Rechte bei ungleich verteilter ökonomischer Macht führen zu ungerechten Ergebnissen.

(383) Das Ziel global gleicher Rechte, hoher ökologischer und sozialer Standards und demokratisch verteilter, auch ökonomischer Macht ist mit einer asymmetrischen Zollpolitik, durch eine globale Kooperation, gemeinsame Steuerungsmechanismen, Orientierung an globalen Gemeinwohlinteressen ausgerichtet und ihre Umsetzung in jeweiliges Recht zu gewährleisten.

(384) Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Dafür soll Fair Trade Standard werden. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, sowie über gesetzliche Verpflichtungen herzustellen. Dabei kommt der öffentlichen Hand als weitaus größtem Beschaffer eine besondere Verantwortung zu.
Über 90% des interkontinentalen Güterverkehrs wird durch die Handelsschifffahrt abgewickelt. Auch für die EU und Deutschland gilt, dass die maritime Wirtschaft und die Schifffahrt das Rückgrat des Außenhandels bilden.
Die Herstellung, der Betrieb und das Abwracken von Handelsschiffen muss ökologisch und klimaneutral werden. Eine klimaneutrale Schifffahrt bis 2035 ist unser Ziel. Internationale Umwelt-, Arbeits- und Sicherheitsstandarts müssen an Land und auf See von allen Flaggenstaaten eingehalten und durchgesetzt werden. Nur so können ein Lohn- und Sicherheitsdumping verhindert und Umweltkatastrophen nach Havarien minimiert werden.
Die EU hat auch Vorbildfunktion für andere Regionen. Deshalb soll ein nachhaltiges, europäisches, integratives und kooperatives Häfen- und Schifffahrtskonzept entwickelt und umgesetzt werden, das auch die europäische Binnenschifffahrt einschließt.Bestehende internationale Abkommen müssen im Sinne dieser Politik durch weitere Konventionen ergänzt werden.

(384) Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen,Menschen-und Tierrechtsverletzungen sowie Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Dafür soll Fair Trade Standard werden. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, sowie über gesetzliche Verpflichtungen herzustellen. Dabei kommt der öffentlichen Hand als weitaus größtem Beschaffer eine besondere Verantwortung zu.

(384) Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Dafür soll Fair Trade Standard werden. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, sowie über gesetzliche Verpflichtungen und Sanktionsmöglichkeiten herzustellen. Dabei kommt der öffentlichen Hand als weitaus größtem Beschaffer eine besondere Verantwortung zu.

(384) Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Dafür soll Fair Trade Standard werden. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, sowie über gesetzliche Verpflichtungen herzustellen.(384) Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung in den internationalen Lieferketten müssen ein Ende haben. Herstellung. Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Unternehmen tragen eine gesellschaftliche Verantwortung. Sie müssen Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Dafür gilt es Sorgfaltspflichten auf nationaler wie internationaler Ebene gesetzlich zu verankern, Sanktionen und Haftung bei Verstößen festzuschreiben sowie positive Anreize für vorbildliche Unternehmen etwa durch besseren Zugang zur Außenwirtschaftsförderung und öffentlichen Vergabeverfahren zu setzen. Dabei kommt der öffentlichen Hand als weitaus größtem Beschaffer eine besondere Verantwortung zu.

(384) Herstellung, Produktion und Transport der Waren für den europäischen Markt müssen frei sein von ausbeuterischer Arbeit, Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung. Dafür soll Fair Trade Standard werden. Das gilt für den gesamten Weg der Lieferketten und ist über vollständige Transparenz, etwa durch digitale Verfahren, sowie über gesetzliche Verpflichtungen herzustellen. Dabei kommt der öffentlichen Hand als weitaus größtem Beschaffergrößter Beschafferin eine besondere Verantwortung zu. Gleichzeitig tritt die EU dafür ein, dass diese Ziele nicht nur auf dem Europäischen Binnenmarkt, sondern global gelten.

(385) Unregulierte globale Finanzmärkte haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst und weltweit für schwere Verwerfungen gesorgt. Kurzfristige, spekulative Finanzströme sollen daher reguliert, verteuert und notfalls verboten werden. Auch mit Steuerumgehung und nicht gesicherten Spekulationen soll künftig kein Geld mehr verdient werden. Steuersümpfe müssen trockengelegt und internationale Steuerhinterziehung - auch mittels eines international verbindlichen Regelwerks, das Mindeststandards für die Steuerpflichten von Unternehmen und Staaten setzt - muss bekämpft werden. Außerdem müssen Staaten faire und gerechte Steuersysteme aufbauen.

(388) Schulden können – wenn das Geld gut investiert wird – Entwicklung fördern und die notwendige Finanzierung für die sozial-ökologische Transformation bereitstellen. Überschuldung hingegen schadet insbesondere den Ärmsten der Armen. Aber sieInsbesondere bremst auchsie die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele, gefährdet Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur in vielen Ländern. Die internationale Gemeinschaft muss regelbasierte Verfahren ermöglichenim Idealfall auf Ebene der Vereinten Nationen schaffen, um bei Zahlungsunfähigkeit von Staaten durch Schuldenerlasse, Zahlungsaufschübe oder einen Schuldenschnitt einen Ausgleich zu finden. Das Mittel der Wahl ist dafür ein Staateninsolvenzverfahren, das sämtliche Schulden eines Staates umfasst und gleichermaßen behandelt. Dessen präventives Vorhandensein eröffnet erst den Weg schnell, zielgerichtet und umfassend eine Lösung herbeizuführen.

(389) Zu einer weltpolitikfähigen EU gehört eine sichere und starke Währung. Der Euro soll zu einer globalen Leitwährung werden. Voraussetzung dafür sind eine gemeinsame Fiskalpolitik der EU sowie die Herausgabe sicherer und liquider gemeinsamer Anleihen, abgesichert mit eigenen Steuerquellen. Europas strategische Souveränität Die Handlungsfähigkeit der EU soll auch durch eigene europäische Zahlungssysteme und ein digitales Zentralbankgeld sichergestellt werden.

(390) Migration ist etwas zutiefst Menschliches und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation. Migration ist kein Ausnahmezustand, sondern prägt und verändert seit Jahrhunderten auch unsere Gesellschaft und unseren Alltag auf allen Ebenen.(390) Migration hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben und hat stets zur
gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen
beigetragen. Migration wird es auch in Zukunft immer geben. Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen.

(390) Migration ist etwas zutiefst Menschliches und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation. Migration ist kein Ausnahmezustand, sondern prägt und verändert seit Jahrhunderten auch unsere Gesellschaft und unseren Alltag auf allen Ebenen. Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Unsere Demokratie ist keine Herkunfts-, sondern eine Willensgemeinschaft, in der wir uns jeden Tag aufs Neue darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Vielfalt bereichert und macht gegenseitige Verständigung überhaupt erst möglich. Menschen dürfen nicht auf ihre Herkunftsgeschichte reduziert werden und alle müssen selbst bestimmen können, mit welcher Stimme sie sprechen. Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen abzubauen und Rassismus zu bekämpfen, ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Politik und Ausdruck unseres demokratischen Grundverständnisses.

(390) Kein Mensch ist illegal. Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden. Migration ist etwas zutiefst Menschliches und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation. Migration ist kein Ausnahmezustand, sondern prägt und verändert seit Jahrhunderten auch unsere Gesellschaft und unseren Alltag auf allen Ebenen. Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen. Wir reduzieren Menschen nicht auf ihre Herkunftsgeschichte und alle suchen sich selbst aus, mit welcher Stimme sie sprechen. Diskriminierungen und Ausschlussmechanismen abzubauen und Rassismus zu bekämpfen, ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Politik. Sie ist Ausdruck unseres demokratischen
Grundverständnisses.

(390) Mobilität ist Freiheit. Unser langfristiges Ziel ist eine Welt, in der Menschen sich nicht für ihre Herkunft oder ihren Lebensort rechtfertigen müssen und eine Welt, in der niemand zur Flucht gezwungen wird. Kurz- und mittelfristig sind auf diesem Weg noch viele Schritte zu gehen. Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Migration ist etwas zutiefst Menschliches und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation. Migration ist kein Ausnahmezustand, sondern prägt und verändert seit Jahrhunderten auch unsere Gesellschaft und unseren Alltag auf allen Ebenen. Unsere Demokratie ist keine, in der Zugehörigkeit auf Herkunft basiert, sondern eine offene Gesellschaft, in der wir uns gemeinsam darüber verständigen, wie wir zusammenleben wollen.

(391) DerWir bekräftigen die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und die der internationalen Menschenrechtsverträge und bekennen uns uneingeschränkt zu den darin verbrieften Menschenrechten aller Migrant*innen ungeachtet ihrer Rechtsstellung. Migration ist globale Realität und braucht globale Regelungen. So stärken internationale Vereinbarungen, wie der Globale Pakt für Migration stärkt und sichert die Rechte und die Freiheit von Menschen, die nicht in ihrem Geburtsland leben, arbeiten oder zur Schule gehen. Er istSie sind Grundlage für die internationale Verständigung zum rechtebasierten Umgang mit Migration und soll in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Seine Prinzipien müssenDer gleichberechtigte Anspruch von Migrant*innen zur Durchsetzung ihrer Rechte muss national und europäisch verbindlich umgesetzt werden.

(391 NEU) Ein Leben in Würde und Freiheit bedeutet ein Recht aller Menschen auf die selbstbestimmte Wahl des eigenen Aufenthaltsortes. Globale Bewegungsfreiheit und die Entscheidung zu migrieren oder in der Heimat zu bleiben, darf deshalb nicht das Privileg weniger Menschen bleiben. Daher brauchen Menschen legale Zugangswege.

(391) Der Globale Pakt für Migration stärkt und sichert die Rechte und die Freiheit von Menschen, die nicht in ihrem Geburtsland leben, arbeiten oder zur Schule gehen. Er ist Grundlage für die internationale Verständigung zum rechtebasierten Umgang mit Migration und soll in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Seine Prinzipien müssen national verbindlich umgesetzt werden.

(392) Migration braucht legale Zugangswege. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb braucht es ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien für legale Einwanderung. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Die Zugewanderten benötigen eine gesicherte Aufenthaltsperspektive und Unterstützung bei der Integration. Die Leistungen von Zugewanderten für unsere Gesellschaft müssen auch Anerkennung finden. Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten bekommen. Dafür braucht es ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das mehrere Staatsbürgerschaften ermöglicht.

(392) Migration braucht legale Zugangswege. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb braucht es ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien für legale EinwanderungEinwanderungskriterien. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und erworbenen Rentenansprüchen müssen Kernbestandteil einer modernen Einwanderungspolitik sein. Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten bekommen. Dafür braucht es ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das mehrere Staatsbürgerschaften ermöglicht.

(392) Migration braucht legale Zugangswege. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb braucht es ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien für legale Einwanderung. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten bekommen. Dafür braucht es ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das mehrere Staatsbürgerschaften ermöglicht. Auch wer keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, aber hier seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, hat das Recht auf politische Mitbestimmung.

(392) Migration braucht legale Zugangswege. Europa ist ein Einwanderungskontinent. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb braucht es ein Einwanderungsgesetz mit fairen und diskriminierungsfreien Kriterien für legale Einwanderung. Das schließt ein Recht auf Familienleben mit ein sowie dass Menschen ihren Status wechseln und zwischen ihrem Herkunftsland und dem Wohnort hin- und herreisen können. Menschen, die hier leben, sollen schnell den Zugang zu staatsbürgerlichen Rechten bekommen. Dafür braucht es ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das mehrere Staatsbürgerschaften ermöglicht.

(393) Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Folter, Bedrohung von Leib und Leben, massiven Menschenrechtsverletzungen oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden durch das Asylrecht geschützt. Das international verankerte Recht, in einem anderen Land Schutz zu suchen, beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Die völkerrechtlich verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden.

(393) Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden durch das Asylrecht geschützt. Das international verankerte Recht, in einem anderen Land Schutz zu suchen, beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Die völkerrechtlich verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und die Rechte der Betroffenen zu schützen.Egal, wann Menschen geflohen sind, aus welchem Anlass und wohin sie geflohen sind:Die völkerrechtlich verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Sie sind Verpflichtung und Fundament einer Welt, in der die Würde des Menschen unantastbar ist. Das individuelle Recht auf Asyl als Kerngarantie auch im Grundgesetz gilt es jeden Tag auf Neue uneingeschränkt zu verteidigen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden.

(393) Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden durch das Asylrecht geschützt.(393) Menschen fliehen vor drohender Todesstrafe, Folter und Misshandlungen, extralegalen Hinrichtungen, Missachtungen der Meinungs- und Pressefreiheit oder geschlechtsspezifischer Verfolgung. Das international verankerte Recht, in einem anderen Land Schutz zu suchen, beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Die völkerrechtlich verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden.

(393) Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden durch das Asylrecht geschützt. Das international verankerte Recht, in einem anderen Land Schutz zu suchen, beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Die völkerrechtlich verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Eine weitere Aushöhlung des substanziellen Kernbestandes des Asylrechts lehnen wir ab, das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten wollen wir abschaffen. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden.

(393) Menschen, die aufgrund von politischer Verfolgung, Folter, massiven Menschenrechtsverletzungen oder Krieg gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, werden durch das Asylrecht geschützt. Das international verankerte Recht, in einem anderen Land Schutz zu suchen, beruht auf den Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah. Die völkerrechtlich verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Es besteht aus einem unvoreingenommenen Asylverfahren und dem Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und die Rechte der Betroffenen zu schützen. Entsprechend muss der internationale Umgang mit Geflüchteten rechtebasiert weiterentwickelt werden.

(394) Egal wo jemand herkommt, egal wo jemand hinwill oder aus welchem Grund ein Mensch in Seenot ist: Menschen sind aus Lebensgefahr zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Dort, wo Menschen in Not sind, haben Staaten die Verantwortung, Rettungen zu koordinieren und zu organisieren. Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem. Hilfsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten, müssen unterstützt und dürfen nicht kriminalisiert werden., bei dem aufnahmebereite Staaten vorangehen. Menschenrechtsverteidiger*innen, Seenotrettung und humanitäre Hilfe müssen ausdrücklichen Schutz und Unterstützung erhaltenund dürfen nicht kriminalisiert werden.

(394) Egal wo jemand herkommt, egal wo jemand hinwill oder aus welchem Grund ein Mensch in Seenot ist: Menschen sind aus Lebensgefahr zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Dort, wo Menschen in Not sind, haben Staaten die Verantwortung, Rettungen zu koordinieren und zu organisieren. Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem. Hilfsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten, müssen unterstützt und dürfen nicht kriminalisiert werden.Not ist: Menschen sind aus Lebensgefahr zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Dazu ist jeder Staat verpflichtet und jeder Mensch hat das Recht den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte einzufordern. Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ob an Land oder auf hoher See, ist zu unterstützen und darf nicht kriminalisiert werden. Wir brauchen ein Menschenrecht-basiertes EU Seenotrettungssystem das den Namen verdient.

(394) Egal wo jemand herkommt, egal wo jemand hinwill oder aus welchem Grund ein Mensch in Seenot ist: Menschen sind aus Lebensgefahr zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Dort, wo Menschen in Not sind, haben Staaten die Verantwortung, Rettungen zu koordinieren und zu organisieren. Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem. Hilfsorganisationen, die Menschen aus Seenot retten, müssen unterstützt und dürfen nicht kriminalisiert werden.

Die Grundsätze unserer Verfassung gelten selbstverständlich auch für Menschen mit Fluchtgeschichte. Das gilt insbesondere wenn es das Wohl von Kindern berührt. Beschränkungen, die dazu führen, dass Kinder von ihren Eltern oder Geschwistern getrennt werden, müssen aufgehoben und der Familiennachzug unbürokratisch ermöglicht werden.

(395) Die weltweite Zahl von Menschen auf der Flucht steigt auch durch klimabedingte Katastrophen, die wiederum bestehende Konflikte weiter verschärfen und schleichende klimatische Auswirkungen wie der Versalzung der Böden, Überflutungen, anhaltende Dürren oder Wüstenbildung. Ziel muss sein,es sein durch die konsequente Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigen Entwicklungsziele, der Aufstockung der Ausgaben für Schäden und Verluste sowie Klimaanpassung und -schutz zu verhindern, dass Menschen aufgrund der Klimafolgen ihre Heimat überhaupt verlassen müssen. Menschen, denenTrotzdem sind bereits und werden weiterhin zunehmend Menschen gezwungen sein, ihr Zuhause zu verlassen. Wenn ihnen Staatenlosigkeit droht oder diesie dauerhaft ihre Heimat verlieren, brauchen sie Möglichkeiten zur würdevollenfrühzeitigen, würdevollen, sicheren, selbstbestimmten Migration. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus. Hier stehen insbesondere jene Staaten in der Verantwortung, die historisch wie aktuell den Großteil klimaschädlicher Gase emittieren; sie müssen ihrer internationalen Verpflichtung nachkommen und sich an einem globalen Ausgleich der Klimafolgen, Schäden und Verluste sowie der Schaffung von sicheren und würdevollen Migrationswegen beteiligen.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme bleiben. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein Bleiberecht. Auch Geflüchteten, die keinen Schutzgrund haben, muss der Weg in einen regulären Aufenthalt ermöglicht werden. Abschiebungen führen immer zu massiven Eingriffen in die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung. Abschiebungen sind kein Selbstzweck, sie können nur ultima ratio sein. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sichlehnen wir ab.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss wieder Ausnahme bleibenwerden . Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein Bleiberecht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und PerspektivlosigkeitUngewissheit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme bleiben. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein Bleiberecht, das unabhängig vom Geldbeutel oder vom Schulzeugnis ist. Eine Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise lehnen wir ab. Freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang. Abschiebungen sind immer ultima ratio und verbieten sich in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme bleiben. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein Bleiberecht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.Duldungen sowie befristete Aufenthaltstitel bedeuten einen Zustand in der Schwebe, permanente Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Die Praxis der beschränkten, befristeten oder verweigerten Aufenthaltstitel muss überwunden werden. Menschen, die hier leben, bekommen ein unbefristetes und voraussetzungsloses Bleiberecht. Abschiebungen lehnen wir ab.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme bleiben. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein Bleiberecht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.Deshalb werden wir Wege in ein gesichertes und humanitäres Bleiberecht schaffen. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein Bleiberecht. Abschiebungen und Abschiebungshaft lehnen wir ab.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme bleibensein. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein sicheres Bleiberecht. Abschiebungen bedeuten unnötiges Leid für die Betroffenen. Das Mittel der Abschiebehaft lehnen wir ab. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Länder, in denen Menschenrechte nicht eingehalten werden und der Schutz von gefährdeten Gruppen nicht gewährleistet werden kann, verbieten sich.

(397) Rechtsstaatliche, schnelle und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos. Rechtsstaatlich kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung – perspektivisch über eine eigene europäische EU-Asylbehörde – sowie ein einheitliches europäisches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden.

(397) Rechtsstaatliche, schnelle und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos. Rechtsstaatlich kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung – perspektivisch über eine eigene europäische Asylbehörde – sowie ein einheitliches europäisches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden und eine direkte Möglichkeit zur Einreise existiert. Eine Unterbringung in Massenlagern an den Außengrenzen ist mit diesen Grundsätzen unvereinbar..

(397) Rechtsstaatliche, schnelle und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos. Rechtsstaatlich durch ein europäisches Grenzregime kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung – perspektivisch überund erste Checks durch eine eigene europäische Asylbehörde – sowie ein einheitliches europäisches Asylsystem, und damit auch Kooperationen für die Rückführungen der abgelehnten Asylsuchenden, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden.

(397) Rechtsstaatliche, schnelle und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos. Rechtsstaatlich kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung – perspektivisch über eine eigene europäische Asylbehörde – sowie ein einheitliches europäisches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich geschützt, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden.

(397) Menschenrechte sind eine zivilisatorische Errungenschaft und fordern zu Humanität auf. Menschen auf der Flucht benötigen Schutz und Unterstützung. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden. Den Flüchtlingsschutz auf Drittstaaten zu verlagern und sich so der menschenrechtlichen Verantwortung zu entziehen, widerspricht unserem Anspruch an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik sowie unserer humanitären und historischen Verantwortung. Es darf keine „Push-Backs“ an Europas Grenzen geben. Jede schutzsuchende Person hat ein Recht auf Zugang zum Verfahren. Zudem müssen sichere und legale Wege für Schutzsuchende nach Europa geschaffen und ausgebaut werden.

(397) Rechtsstaatliche, schnelle und geordnete Verfahren ermöglichen die Wahrnehmung der menschenrechtlichen und humanitären Verantwortung der EU. Abschottung ist nicht nur inhuman, sondern führt zu Chaos. Rechtsstaatlich kontrollierte EU-Außengrenzen, eine zuverlässige Registrierung – perspektivisch über eine eigene europäische Asylbehörde – sowie ein einheitliches europäisches Asylsystem, das die Verantwortung innerhalb der EU fair verteilt, sind die Grundlagen einer gemeinsamen EU-Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich geschützt(397) Die Würde und Freiheit des Individuums gilt auch für Menschen auf der Flucht. Der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa muss gewährleistet sein. Den Flüchtlingsschutz auf Drittstaaten zu verlagern und sich so der menschenrechtlichen Verpflichtung zu entziehen, widerspricht unserem Anspruch an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik sowie unserer humanitären und historischen Verantwortung. Die Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet den Zugang zu rechtsstaatlichen, fairen und geordneten Verfahren zu garantieren und menschenrechtlich und humanitär zu handeln. Abschottung, abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten sind nicht nur inhuman, sondern führen zu Chaos, treten die Menschenrechte mit Füßen und schaffen zusätzliches Leid. Ein einheitliches europäisches Asylsystem, das die Verantwortung zur Aufnahme innerhalb der EU fair verteilt, ist Grundlage einer gemeinsamen EU Asylpolitik. Grenzen sind nur rechtsstaatlich kontrolliert, wenn Menschenrechte an diesen Grenzen geschützt werden.

(398) Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Zugang zu rechtlicher Beratung und Widerspruchsmöglichkeiten sowie zu ärztlicher Versorgung muss in dieser Zeit gewährleistet sein.individueller Prüfung, angemessener Rechtsberatung, individueller Prüfung und Widerspruchsmöglichkeiten. Während dieser Zeit muss eine würdige Unterbringung mit ärztlicher Versorgung und der Schulbesuch der Kinder gewährleistet sein.

(398) Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*rJeder Mensch hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Hohe Sozialstandards und eine würdige Behandlung müssen für alle geflüchteten Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten und sichergestellt werden. Zugang zu rechtlicher unabhängiger Beratung und Widerspruchsmöglichkeiten sowie zuzeichnet den Rechtsstaat aus. Die ärztlicher Versorgung muss in dieser Zeit gewährleistet sein.

(398) Nicht jede*r hat das Recht auf Asyl, aber jede*r hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung sowie auf eine würdige Unterbringung und Behandlung. Zugang zu rechtlicher Beratung und Widerspruchsmöglichkeiten sowie zu ärztlicher Versorgung muss in dieser Zeitfür Menschen unabhängig von ihrem Status gewährleistet sein.

(399) Um eine humanitäre Versorgung von geflüchteten Menschen auch außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, sind Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und weiteren Aufnahmeländern notwendig. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen jedoch nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen oder zum Ziel haben, Schutz in Europa zu suchen unmöglich zu machen. Besonderen Schutz brauchen vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LGBTIQ, alte und kranke Menschen.

(399) Um eine humanitäre Versorgung von geflüchteten Menschen auch außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, sind Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und weiteren Aufnahmeländern notwendig. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen jedoch nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen oder zum Ziel haben, Schutz in Europa unmöglich zu machen.müssen Kooperationen und Solidarität mit Nachbarstaaten und weiteren Aufnahmeländern gestärkt werden. Die Strukturen zur Unterstützung der UN gegen die Not in den Elendslagern der Welt ist geboten. Die Möglichkeit in Deutschland und Europa Schutz zu suchen, darf nicht durch Kooperationen mit Drittstaaten de facto unmöglich gemacht werden oder zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen. Die Konzepte der sicheren Herkunftsstaaten und der sicheren Drittstaaten lehnen wir ab. Besonderen Schutz brauchen vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LGBTIQ, alte und kranke Menschen.

(399) Um eine humanitäre Versorgung von geflüchteten Menschen auch außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen, sind Kooperation und Solidarität mit Nachbarstaaten und weiteren Aufnahmeländern notwendig. Kooperationen mit Drittstaaten dürfen jedoch nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen oder den Zugang zum Ziel haben, Schutz in Europa unmöglich zu machenerschweren. Besonderen Schutz brauchen vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Frauen, Kinder, LGBTIQ, alte und kranke Menschen.

(400) Das Bekämpfen von Fluchtursachen heißt, die Gründe für Flucht und nicht die Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Europäische Politik muss sich danach ausrichten, die politischen Herausforderungen global zu denken und auch lokal dafür Sorge zu tragen, globale Gerechtigkeit zu stärken. Europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik muss konsequent auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen in Drittstaaten überprüft werden, Korruption und Nepotismus zielgerichtet unterbinden und nach dem Pariser Klimaabkommen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie den Menschenrechten gestaltet sein.

(400) Das Bekämpfen von Fluchtursachen heißt, die Gründe für Flucht und nicht die Menschen auf der Flucht zu bekämpfen. Europäische Politik muss sich danach ausrichten, die politischen Herausforderungen global zu denken und auch lokal dafür Sorge zu tragen, globale Gerechtigkeit zu stärken. Europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik mussund Agrarpolitik müssen konsequent auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen in Drittstaaten überprüft werden und nach dem Pariser Klimaabkommen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie den Menschenrechten gestaltet sein. Die europäischen Staaten dürfen die Menschen im globalen Süden durch ihre Wirtschaftspolitik nicht weiter ausbeuten. Rüstungsexporte sowie die Beteiligung an militärischen oder polizeilichen Missionen, um Menschen an der Flucht zu hindern, und die damit einhergehende Verlagerung der europäischen Außengrenze lehnen wir konsequent ab.

(401) Europa darf sich nicht als Festung sehen. Auch die Idee einer Föderalen Europäischen Republik als Teil der Weltgemeinschaft schließt Abschottung nach außen und Abgrenzung nach innen aus, da Zugehörigkeit hier über Rechte definiert wird. Das Recht auf Asyl und das Recht auf Leben, und damit auch auf Seenotrettung, sind unveräußerliche Menschenrechte, die auf der ganzen Welt gelten und durch die Föderale Europäische Republik umgesetzt werden müssen.

(402) Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden.

(401) Im Zentrum unserer Asyl- und Migrationspolitik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Unser Ziel ist eine Welt, in der Menschen nicht zur Flucht gezwungen werden, in der das Recht auf globale Bewegungsfreiheit für alle Menschen gilt und Grenzen überflüssig werden.