GSP.I-01-415-3: Kapitel 8: International zusammenarbeiten

fortdauernde Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme bleibensein. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein sicheres Bleiberecht. Kein Mensch ist illegal, daher sollten Abschiebungen stets das letzte Mittel sein. Freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang. Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise ist ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrecht. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.

(396) Menschen brauchen Perspektiven. Duldungen bedeuten einen Zustand in der Schwebe, fortdauernde Unsicherheit und PerspektivlosigkeitUngewissheit. Ein solcher Ausnahmezustand muss Ausnahme bleiben. Menschen, die dauerhaft hier leben, brauchen ein Bleiberecht, das unabhängig vom Geldbeutel oder vom Schulzeugnis ist. Eine Haft ohne Verbrechen zur Durchsetzung der Ausreise lehnen wir ab. Freiwillige Rückkehr hat immer Vorrang. Abschiebungen sind immer ultima ratio und verbieten sich in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich.