Antrag: | Kapitel 8: International zusammenarbeiten |
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Antragsteller*in: | BAG Migration & Flucht (beschlossen am: 07.10.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.I-01-395 |
Eingereicht: | 08.10.2020, 17:59 |
GSP.I-01-398: Kapitel 8: International zusammenarbeiten
Verfahrensvorschlag zu GSP.I-01-395: Antragstext
Von Zeile 396 bis 399 einfügen:
verbindlichen Regeln, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention, gelten universell und uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Sie sind Verpflichtung und Fundament einer Welt, in der die Würde des Menschen unantastbar ist. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Von Zeile 397 bis 399 einfügen:
uneingeschränkt für alle Geflüchteten. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Grundpfeiler einer menschenrechtsorientierten Politik und muss unangetastet bleiben. Eine weitere Aushöhlung des substanziellen Kernbestandes des Asylrechts lehnen wir ab, das Konzept der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten wollen wir abschaffen. Der Globale Pakt für Flüchtlinge steht für das Bestreben, Flucht international menschenwürdig zu gestalten und
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