TA-06: China

China ist Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale. Wir verlangen von China ein
Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang und Tibet und zunehmend
auch in Hongkong. Es braucht auch einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine
Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und klare
Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu
schwächen. Insbesondere in der Klimapolitik streben wir gemeinsame politische,
wirtschaftliche und technologische Anstrengungen sowie eine Einhaltung von nachhaltigen
Produktstandards und einen transparenten Fahrplan zur Bekämpfung der Klimakrise,
beispielsweise durch einen Kohleausstieg in China an. Kooperation mit China darf nicht zu
Lasten von Drittstaaten oder von Menschen- und Bürger*innenrechten gehen. Wir halten uns an
die „Ein-China-Politik“ der Europäischen Union und betonen, dass die Vereinigung mit Taiwan
nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans erzwungen werden darf. Gleichzeitig wollen
wir den politischen Austausch mit Taiwan ausbauen. Unsere Handelsbeziehungen mit China
wollen wir nutzen, um fairen Marktzugang für ausländische Investitionen, Rechtssicherheit
und gleiche Wettbewerbsbedingungen einzufordern. Wir erwarten, dass China die entscheidenden
Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und jede Form von
Zwangsarbeit beendet. Das europäische Lieferkettengesetz muss angesichts der
Menschenrechtsverletzung – etwa in Xinjiang – Waren aus Zwangsarbeit den Zugang zum
Binnenmarkt ebenso verwehren, wie es Unternehmen für ihre Produkte in Haftung nimmt.
Deutschland sollte sich außerdem für eine Fact-Finding-Mission zu Xinjiang im Rahmen des VN-
Menschenrechtsrats einsetzen und die Unterdrückung der Uighur*innen als Völkerstraftaten
bezeichnen. Dem europäisch-chinesischen Investitionsabkommen CAI können wir in seiner
jetztigen Form nicht zustimmen. Wir werden an einer engen europäischen und transatlantischen
Koordinierung gegenüber China arbeiten.