PB.Z-01-665-2: Kapitel 5: Zusammen leben

Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle frei und sicher leben können. Sicherheit muss überall gleichermaßen garantiert sein. Freiheits- und Bürger*innenrechte behandeln wir nicht als Streichposten der Innenpolitik, sondern als ihre zentralen Schutzgüter. Sicherheit darf keine Frage der sozialen Schicht, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, des Aussehens oder des Wohnorts sein. Damit die Polizei dieser Aufgabeihren komplexen Aufgaben nachkommen kann, muss sie auf das Vertrauen der gesamten Bevölkerung bauen können. Als ausführendes Organ des staatlichen Gewaltmonopols hat die Polizei dabeizudem eine ganz besondere Verantwortung. Dem diententspricht die Einführung einer Kennzeichnungspflichtindividuellen, aber anonymisierten Kennzeichnung für die Bundespolizei sowie einer/eines Bundespolizeibeauftragtenunabhängigen Bundespolizeibeauftragten mit umfassenden Kompetenzen, an die/den sich im Falle von auftretenden Problemen oder erkannten Missständen sowohl Polizist*innen wie auch Bürger*innen wenden können, um Straftaten im Amt und Todesfälle in Polizeigewahrsam müssen ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden.

Wir werden die Kontrollbefugnisse der Polizeiarbeit auftretende MissständeBundespolizei so ausgestalten, dass sie nicht mehr zu bearbeitenRacial Profiling führen, und die Einführung sog. Ticketsysteme erproben, um Gründe für polizeiliche Kontrollen für die Betroffenen transparent zu machen.

Polizist*innen sollten sich auch nach der Ausbildung verpflichtend fortbilden können und müssen. Wichtige Fortbildungsbereiche sind beispielsweise der Umgang mit psychisch KrankenMenschen mit psychischen Erkrankungen sowie Antidiskriminierung und die Gefahr von Racial Profiling. Besondere Belastungen im Dienst sollen regelmäßig beispielsweise im Rahmen von Supervision nachbereitet werden. Eine bundesweite, externe Fachstelle zur Seelsorge und ethischer Bildung ist einzurichten. Das bereits bestehende ZeBuS (Zentrum für ethische Bildung und Seelsorge in der Polizei NRW) kann hierbei als Vorbild dienen. Längst überfällig sind unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in den SicherheitsorganenSicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Wir wollen Polizeiforschung besser ermöglichen und die Polizei dafür stärker öffnen.
Rationale Sicherheitspolitik setzt eine solide Faktenlage und klare Zuständigkeiten voraus. Deshalb werden wir u.a. den Periodischen Sicherheitsbericht wieder einführen, dessen Aussagekraft sich in der Vergangenheit bewährt hat.

Fortbildungsbereiche sind beispielsweise der Umgang mit psychisch Kranken sowie Antidiskriminierung und die Gefahr von Racial Profiling. Längst überfällig sind unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsorganen. Rationale Sicherheitspolitik setzt eine solide Faktenlage und klare Zuständigkeiten voraus. Deshalb werden wir u.a. den Periodischen Sicherheitsbericht wieder einführen, dessen Aussagekraft sich in der Vergangenheit bewährt hat.