Die Öffentlichkeit muss die nötigen Informationen zur Verfügung haben, um die üblichen Methoden von gemeinwohlschädlichen Absprachen erkennen zu können, z.B. ein Kartell aus Bietern, wo reihum immer nur eine*r für eine Ausschreibung bietet, dann andere allein bietet. Preise, die Zuschläge erhalten haben, über Länder hinweg zu vergleichen ermöglicht ebenso die Erkennung korrupter Muster. Europäisch vorbildlich ist die Slowakei wo öffentliche Beschaffungsverträge nur gelten, wenn sie öffentlich im Internet stehen.
Antrag Kapitel: | Kapitel 5: Zusammen leben |
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Antragsteller*in: | Daniel Freund (KV Aachen) und 104 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 38%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: PB.Z-01-770 |
Eingereicht: | 26.04.2021, 17:43 |
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