Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Peter Heilrath (KV München) und 66 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 42%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erklärung: Mit Beschluss vom 27.01.2022 empfiehlt die Antragskommission der BDK, diesen Antrag nicht zuzulassen. Die erforderliche formelle Dringlichkeit ist nicht gegeben. |
| Eingereicht: | 26.01.2022, 23:52 |
Kommentare
Winfried Nachtwei:
Alexander Rohde:
Philipp Schmagold:
Der Beschluss-Text stammt von mir, Omid Nouripour hat ihn dankenswerterweise in Freiburg eingebracht, weil ich durch die Geburt meines Kindes verhindert war.
Beschluss
Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf,
rechtzeitig und spätestens vor einem Abzug der Bundeswehr
1. ein Aufnahmeprogramm in Afghanistan bzw. im Norden des Landes für diejenigen Menschen durchzuführen, welche in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit spätestens dann bedroht sind, wenn das Militär abzieht und die Macht neu verteilt wird. Wir möchten diesen Menschen somit eine sichere Zuflucht in Deutschland bieten.
2. einen lückenlosen Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge durchzusetzen, um deren Leben nicht zu gefährden,
3. sich endlich dem Resettlement-Programm [1] des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) mit einem großzügigen Kontingent anzuschließen, und die Arbeit des UN-Flüchtlingskommissariats zu unterstützen, damit weiterhin Flüchtlingen in Afghanistan und insbesondere den afghanischen Flüchtlingen in Iran und Pakistan geholfen wird.
4. Den Ausbau der zivilen Hilfe sicherzustellen, denn die Verantwortung für die Menschen hört nicht mit dem militärischen Abzug auf.
5. die weiteren am Einsatz in Afghanistan beteiligten Staaten und die EU von ähnlichen Maßnahmen zu überzeugen. In besonderer Verantwortung stehen in diesem Zusammenhang neben der NATO zudem die USA.
[1] Resettlement bedeutet die Auswahl und den Transfer verfolgter Personen aus einem Staat, in dem die
Betroffenen zunächst Schutz gesucht haben (Erstzufluchtsstaat), in einen anderen Staat, der ihrer Aufnahme als Flüchtlinge zugestimmt hat und in dem sie sich dauerhaft niederlassen können. Mit einem Resettlement-Programm soll Flüchtlingen ein dauerhafter Schutz in einem sicheren Staat gewährt und den
Menschen eine würdige Zukunftsperspektive eröffnet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschluss: Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan
BDK Freiburg, 19.-21. November 2010 S. 1/1
Kristóf Gosztonyi:
Hier drei 'Änderungsvorschläge:
Punkt 1: In Bezug auf die Anträge für eine Ausreise nach Deutschland muss es irgendeine Möglichkeit geben, Auskunft über eingereichte Anträge zu erhalten: sind sie überhaupt eingegangen? Wurden sie abgelehnt? Sind sie noch in Bearbeitung? Im Moment verweigert das AA mit unterschiedlichen Begründungen jede Auskunft.
Punkt 2: Der Dringlichkeitsantrag fordert: "eine bedingungslose Unterstützung der Nothilfe in Afghanistan, insbesondere durch eine Unterstützung internationaler NGOs und UN-Organisationen die in und für Afghanistan tätig sind." Grundsätzlich ist die Forderung absolut richtig. Ich würde aber gerne folgendes hinzufügen: "in Zusammenarbeit mit lokalen Entwicklungsräten (CDCs)." Diese Entwicklungsräte sind lokal gewählt und treffen ihre Entscheidungen meist partizipativ und genießen hohe lokale Legitimität. Sie nicht-staatlich, werden aber von den toleriert und können ein gewisses gesellschaftliches Gegengewicht oder lokale Interessenvertretung gegenüber den Taliban darstellen. Diese Entwicklkungsrats-Struktur muss erhalten und soweit es geht unterstützt werden.
Punkt 3: In Bezug auf die (sehr richtige) Forderung nach einer über die bloße "Nothilfe hinausgehende Entwicklungshilfe" würde ich nicht nur die "Stärkung von Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechten" erwähnen, sondern auch den "Erhalt lokaler partizipativer Strukturen (die Struktur der Entwicklungsräte)".
Noch zu den Entwicklungsräten: Wenn diese Struktur eingeht, dann gibt es auf der lokalen Ebene nur noch den lokalen von den Taliban eingesetzten Imam als wichtigsten Repräsentanten des Dorfes, der quasi als polit-religiöser Kommissar agiert (und vielleicht den Rat der Ältesten, der aber von Imam beobachtet wird). Der Erhalt dieser Struktur ist m.M.n. nicht eine Frage der technischen Umsetzung der Nothilfe und der Entwicklungshilfe, sondern eine strategische Frage, die darüber entscheidet wieviel gesellschaftliches Kapital in Afghanistan erhalten bleibt. Deshalb sollen diese Punkte prominent und explizit im Eilantrag genannt werden.