W-PR-13: Bewerbung: Belit Onay

Liebe Freund*innen,

Kommunen sind der Maschinenraum der Politik: hier werden gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen sichtbar und hier wird Politik umgesetzt.

Unsere Kommunen sind der Ort für Transformation – für Klimaschutz, die Mobilitätswende und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Für viele wichtige Aufgaben brauchen die Kommunen aber mehr Unterstützung vom Bund und von den Ländern, mehr Beinfreiheit, schnellere Planungen und mehr Gestaltungsspielraum. Dafür möchte ich mich als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover im Bundesparteirat einsetzen.

Bündnis 90/Die Grünen konnten in der neuen Bundesregierung die notwendigen Weichen für mehr Klimaschutz stellen. Kommunen übernehmen eine Schlüsselrolle bei der Moderation der verschiedenen Interessen. Hannover will bis 2035 klimaneutral sein und bis 2026 aus der Kohle aussteigen. Im letzten Jahr ist es uns gelungen, hierüber einen breiten Konsens herzustellen, hinter dem sich unterschiedliche politische Lager, der Energieversorger, Klima- und Umweltaktivist*innen und Gewerkschaften versammeln konnten. In Hannover können wir sehen, wie ein früherer Kohleausstieg gesellschaftlich mehrheitsfähig wird – und wir machen uns auf den Weg, dies auch technisch umzusetzen. Diese Erfahrung will ich in den Parteirat einfließen lassen.

Mein Ziel für Hannover ist die autofreie Innenstadt bis 2030 und eine City mit mehr Aufenthaltsqualität. Dafür wurde ich zum Oberbürgermeister gewählt. Das Regelwerk im Bund muss endlich so angepasst werden, dass Kommunen bei der Mobilitätswende unterstützt, statt ausgebremst werden. Wir kennen die Anforderungen vor Ort am besten, deshalb brauchen wir mehr Handlungsspielräume für autonome verkehrspolitische Entscheidungen vor Ort, zum Beispiel bei Tempo 30.

Wir müssen unsere Innenstädte wieder zu lebendigen Zentren und zu Orten machen, an denen sich Menschen gerne aufhalten und begegnen. Dabei bietet eine erfolgreiche Mobilitätswende ungemeine Chancen. In Hannover habe ich einen Innenstadtdialog gestartet und die unterschiedlichsten Nutzungsgruppen an einen Tisch geholt, um Ideen für eine zukunftsfähige Gestaltung der Stadt zu entwickeln.

Wir haben uns dabei die Frage gestellt: „Was wäre, wenn?“

Was wäre, wenn wir den Raum, den heute vor allem Autos nutzen, öffnen für Jugend, Sport, Kunst und Kultur, Soziales und vieles mehr. Was wäre, wenn wir unsere Stadt neu denken. Diese Frage bewegt viele Menschen, ob in Hannover oder andernorts.

Die Erfahrungen mit einer solchen Bürger*innenbeteiligung und die Erkenntnisse des Dialogs will ich gerne in den Parteirat einbringen.

Die Corona-Pandemie hat die soziale Schieflage in unserem Land noch sichtbarer gemacht. Als Kommunen sind wir täglich gefordert, Menschen aufzufangen, die durch die sozialen Systeme fallen. Ich möchte im Parteirat auf die Lücken im System hinweisen und mit dazu beitragen, sie zu schließen. Der soziale Zusammenhalt muss vor Ort organisiert werden: mit bezahlbarem Wohnraum, einer menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten, einer gut aufgestellten Suchthilfe und verlässlichen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Genauso wichtig ist es, auf kommunaler Ebene für eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu kämpfen. Aus Hannover heraus setzen wir uns ein für eine diskriminierungsfreie Amtssprache. Wir setzen uns ein für Geflüchtete, für das gelingende Zusammenleben aller Religionen und Weltanschauungen. Auch den Kampf gegen Rechts, gegen Verschwörungsmythen und gegen die Verachtung unser demokratischen Werte will ich im Bundesparteirat vorantreiben.

Gemeinsam mit der vergangenen Bundestagswahl wurden in Niedersachen auch die kommunalen Parlamente neu gewählt. In vielen Städten und Gemeinden haben Menschen den Aufbruch gewählt und GRÜN hat stark zugewinnen können.

In Hannover sind die GRÜNEN knapp zwei Jahre nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt stärkste Kraft im Rat geworden. Dies ist nicht nur Ausdruck eines Veränderungswunsches, sondern die Bestätigung des Veränderungsauftrags. Trotz einer nunmehr zweijährigen Pandemie haben wir uns gegen die Folgen der Pandemie gestemmt und die ersten Pflöcke eingeschlagen für eine autofreie Innenstadt und die Mobilitätswende, für eine Energie- und Wärmewende und für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir haben diskutiert, experimentiert, beteiligt, gestritten, überzeugt und vor allem sehr viele Menschen begeistert.

Grüne Ideen sind die Antwort auf die zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit - das sehen nicht nur wir so. Aber wir müssen als Team gemeinsam dafür auf allen Ebenen werben und streiten und vor allem Kurs halten!

Dafür möchte ich gemeinsam mit euch kämpfen. Ich möchte die starke Stimme der Kommunen im Parteirat sein. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung.

Euer

Belit