W-PR-14: Bewerbung: Erik Marquardt

Liebe Freund*innen,

es sind politisch und persönlich herausfordernde Zeiten, in denen man immer wieder Mühe hat, das Positive zu sehen. Doch nach Jahren, in denen wir auf kommunaler, Landes- und Europaebene viel gestalten konnten, sind wir nun endlich auch auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung. Damit gewinnen wir nicht nur den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum für unsere Zukunft, sondern sehen uns auch mit hohen Erwartungen konfrontiert. Um diesen Erwartungen möglichst gerecht zu werden und mit euch gemeinsam zu zeigen, wie eine moderne, progressive und einladende Bündnispartei Regierungsverantwortung gestalten kann, möchte auch ich dazu beitragen und kandidiere deswegen für den Parteirat. Dabei möchte ich vier Schwerpunkte setzen, bei denen ich glaube, einen Beitrag leisten zu können:

1. Eine aktivierende Bündnispartei braucht starke Bündnisse
Die letzten Jahren waren vielfach von Situationen geprägt, in denen die Zivilgesellschaft der alten Bundesregierung politische und moralische Notwendigkeiten aufzeigen musste. Ob bei der Klimakrise, dem Umweltschutz, der Asylpolitik oder bei den Evakuierungen von unseren Verbündeten aus Afghanistan - immer wieder hat die Große Koalition trotz guter Argumente und großem Engagement berechtigte Erwartungen enttäuscht. Daraus entstand vielmals nicht nur Frust, sondern auch das Gefühl bei vielen Engagierten in Vereinen, Bewegungen und Initiativen, dass sich in "der Politik" ja sowieso nichts bewegt - dass man zwar gegen Entscheidungen demonstrieren, aber am Ende doch zu wenig mit dem eigenen Engagement ändern kann.

Wir können nun Möglichkeiten schaffen, dass die vielen Engagierten in der Gesellschaft mehr tun können, als Schilder gegen diese oder jene Regierungsentscheidung zu malen und sie auf Demos hochzuhalten. Wir können dafür sorgen, dass die aktive Zivilgesellschaft sich nicht länger automatisch als Opposition zur Regierung versteht, sondern im lebhaften Dialog mitgestalten kann.

Denn es steht viel auf dem Spiel.Die Aufgaben vor denen wir stehen sind zu groß, um sie allein aus den Parlamenten oder der Regierung zu lösen. Ohne eine wache und aktive Zivilgesellschaft, die mitgenommen wird und ihrerseits Menschen für gemeinsame Ziele begeistert, werden wir die Weichen für die Zukunft nicht richtig stellen.

Genau diese Brücken zu bauen, ist eines meiner Kernanliegen der letzten Jahren. Ich habe beispielsweise durch die Initiierung der #LeaveNoOneBehind-Kampagne oder durch die Kabulluftbruecke, mit der wir nach der Machtübernahme der Taliban inzwischen mehr als 1400 Menschen aus Afghanistan evakuieren konnten nicht nur selbst auch als Europaabgeordneter einige Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen Parlament und Zivilgesellschaft, sondern auch ein gutes Netzwerk und vielleicht auch ein bisschen Anerkennung in sozialen Bewegungen und Initiativen. Das würde ich gerne im Parteirat einbringen.

2. Kampagnenfähigkeit der Partei stärken
In die Amtszeit des Parteirats fallen 7 Landtagswahlen, aber auch die Vorbereitung der nächsten bundesweiten Wahl - der Europawahl. Damit wir gemeinsam das Ziel erreichen können, erfolgreiche Landtagswahlkämpfe zu führen und unser Ergebnis von über 20% bei der Europawahl bestätigen zu können, müssen wir strukturell aufarbeiten, warum wir unsere Ziele bei dieser Bundestagswahl dieses Mal noch nicht erreichen konnten. Dabei ist mir wichtig, dass den Fokus nicht darauf legen, wer welche Fehler gemacht hat, sondern dass wir gemeinsam lernen, beim nächsten Mal noch besser zu werden. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass Kreis- und Landesverbände frühzeitiger in die Kampagnenplanung eingebunden werden und die Aktiven vor Ort besser mitgenommen werden, als das in diesem Bundestagswahlkampf - unter wahrlich äußerst schwierigen Bedingungen - gelungen ist. Auch dafür möchte ich mich im Parteirat einsetzen und meine Erfahrungen bei der Planung von Kampagnen einbringen.

3. Wir sind die Europapartei
Wir sind die Europapartei - und das nicht erst seit unserem großen Wahlerfolg 2019. Europapartei, das heißt aber mehr als das Bekenntnis zu engagierten Wahlkämpfen und proeuropäischen Einstellungen. Als Europapartei müssen wir die Europäische Perspektive auf allen Ebenen mitdenken - nicht nur "wegen Europa" - sondern weil die großen Herausforderungen in den verschiedenen Themenbereichen nur auf Europäischer Ebene angegangen werden können.

Deswegen ist meine Kandidatur auch das Angebot, neben Ska wieder eine zweite Person aus der Europafraktion in den Parteirat wählen zu können und den Europäischen Blick auf die Sachfragen zu stärken.

4. Eine humane und funktionierende Asyl- und Migrationspolitik
An keinem Ort wird das Europäische Projekt und die Europäische Idee momentan stärker gefährdet, als an den EU-Außengrenzen. Das habe ich in den letzten Jahren bei Seenotrettungsmissionen auf dem Mittelmeer und meinen Reisen als Fotojournalist an die Außengrenzen immer wieder feststellen können. Und auch im Europaparlament wird täglich sichtbar, wie unverhohlen Stimmung gegen Menschen in Not und das Recht auf Asyl gemacht wird. Ob an der belarussischen Grenze, in Griechenland, Kroatian oder auf dem zentralen Mittelmeer: Überall beobachten wir inzwischen einen systematischen Bruch von Menschenrechten. Mit gewaltsamen und rechtswidrigen Pushbacks wird Menschen der Zugang zu Asylverfahren verwehrt und ihre Würde missachtet. Durch menschenunwürdige Lebensbedingungen und Schikane wird vielfach versucht, Menschen von der Flucht nach Europa abzuschrecken und sie zu vertreiben. Der neuen Bundesregierung kommt hier eine Verantwortung zu, denn wir brauchen endlich starke Stimmen unter den EU-Mitgliedsstaaten, die sich für eine wertebasierte Asylpolitik und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Europa aussprechen.

Bei den Koalitionsverhandlungen durfte ich an den vielen progressiven Vorschlägen in dem Themenbereich mitwirken. Jetzt würde ich gerne auch weiter auf Bundesebene daran mitwirken, dass von uns als Partei und von der neuen Bundesregierung das dringend notwendige Signal ausgeht, dass sich die menschenrechtswidrige Abschottung Europas nicht durchsetzen darf. Um den erschreckenden Entwicklungen in der Europäischen Asylpolitik etwas entgegenzusetzen wird es nicht reichen, im Europäischen Parlament weiter Druck zu machen. Dafür ist auch eine möglichst gute Vernetzung zwischen der Bundespartei, der Regierung und der Europafraktion wichtig. Auch dafür möchte ich mich mit all meiner Kraft weiter engagieren - gerne auch mit euren Stimmen im Parteirat.

Wenn ihr Fragen oder Anmerkungen zu meiner Kandidatur habt, schreibt mir gerne in den sozialen Medien oder per Mail.

Liebe Grüße aus der Corona-Isolation,
Erik