W-PR-12: Bewerbung: Marcus Schmitt

Liebe Freund*innen,

ein paar Monate sind nun seit der Bundestagswahl schon vergangen und seit nun knapp 2 Monaten können wir uns nach 16 Jahren Opposition nun endlich glücklich schätzen, erneut in Regierungsverantwortung zu sein. Über 120.000 Grüne Mitglieder sind wir nun, stark verjüngt und aktiv in Bundestagsfraktion, Kommunalparlamenten oder als aktive Basismitglieder. Wir werden tolle Regierungsprojekte durchsetzen können, vom Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis zur überfälligen Abschaffung des Transsexuellengesetzes oder von Paragraf 219a. Genauso werden wir auch Kompromisse hinnehmen müssen und an Lösungen arbeiten müssen, wie wir diese Themen in anderen Legislaturperioden angehen werden und wie wir diese Kompromisse unseren Wähler*innen erklären. All das sind unglaublich große Ressourcen, aber auch Gefahren, wenn wir die Dinge nicht richtig angehen.

An diesem ganzen Prozess möchte ich mich als "nur Kommunalpolitiker" (auch wenn ich regelmäßig auf BDKen bin, in BAGen oder LAGen aktiv mitgearbeitet habe oder mitarbeite oder stark beteiligt auf Landesebene bei den Grünen in Hessen bin) in unserem Parteirat mitarbeiten und eine Perspektive vertreten, die ich dort für sehr wichtig halte: Die kommunale Perspektive. Vielen von euch wird es auch so gehen: Wir führen Gespräche an den örtlichen Marktplätzen oder Haustüren und werden mit Themen konfrontiert, die oft kommunalpolitische Bezüge haben und die von den Bürger*innen aud Landes- und Bundesebene übertragen werden. Gleichzeitig werden wir mit Angriffen konfrontiert, die z.B. oft aufgrund von Fake News über unsere Partei- oder Fraktionsspitze bzw. über unsere Minister*innen in die Welt gesetzt wurde. Dann stellen wir uns wie eine Wand vor viele Menschen, in die wir große Hoffnungen setzen, auch wenn wir sie zum Teil nicht einmal persönlich kennen, doch nicht immer kennen wir die detaillierten Hintergründe für dies. Ganz nebenbei haben wir dann vor Ort noch zu kämpfen mit wiederlichen Veranstaltungen von AfD und co., sind beteiligt an der Organisation von Gegenprotesten oder der Hetze von jenen in Kommunal- und Kreisparlamenten und werden dafür dann Opfer von Anfeindungen und Hetze oder unterstützen unsere Fridays-for-Future-Ortsgruppe beim Aufbau von Strukturen.

Für all dies möchte ich für euch alle gerne als Brückenbauer und Ansprechperson für alle Kommunalpolitiker*innen und Basismitglieder zur Verfügung stehen und gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Parteirats an Konzepten arbeiten, wie wir die kommunale Ebene noch besser in bundespolitische Entscheidungen einbringen können, gerade aufgrund der Schwierigkeiten, die eine sehr groß gewordene Partei an dieser Stelle auch mit sich bringt.

Darüberhinaus möchte ich natürlich auch meine inhaltlichen Schwerpunkte in den Parteirat miteinbringen, denn gerade diese Schwerpunkte sind nun innerhalb der Ampel-Koalition nicht unter unserer Regie.

Als Mitgründer und langjähriges Vorstandsmitglied der Antifaschistischen Bildungsinitiative e.V. (Main-Taunus) und des lokalen Bündnisses gegen Rechts ist mir der gesamte Bereich der Innenpolitik eine Herzensangelegenheit. Auch wenn ich in der Lokalpolitik meine "Nachbarin" und neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser als starke Mitstreiterin gegen Rechts kennengelernt habe, so stelle ich auch selbstverständlich Unterschiede in jenem Bereich fest, gerade im Bereich der Bürger*innenrechte und der Sicherheitspolitik. Stehen wir mit aller Leidenschaft für Präventionskonzepte zur inneneren Sicherheit, die einen Fokus auf z.B. sozialer Arbeit hat, so neigt die SPD (und erst Recht die Union) doch vor allem zu Überwachung und Repression; einer Innenpolitik die weniger gezielt gefährdende Menschen in den Fokus nimmt, als pauschal alle Menschen unter Generalverdacht stellt und den Datenschutz nicht so eng sieht, Stichwort flächendeckende Videoüberwachung, Staatstrojaner/Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung und sonstige Online-Durchsungen. Hier möchte ich gerne weiter an guten Konzepten arbeiten und daran mithelfen, die Weichen zu stellen, in für uns bisher ungewohnten Poltikfeldern Verantwortung zu übernehmen. Bündnis 90 bedeutet hier auch eine starke Verantwortung für uns.

Auch in der ganzen Sozialpolitik glaube ich, dass wir die besten Konzepte haben, die sowohl die Zukunft, als auch die die Frage der Gerechtigkeit klar in den Fokus nehmen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und dennoch reicht hier eine "einfache sozialdemokratische Antwort" genauso wenig wie ein neoliberales Konzept der FDP. Zukunftsweisend können wir diese Schere nur schließen, wenn wir zur Umweltpolitik die Sozialpolitik immer dazudenken, wenn wir gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen und mit ihnen für eine sozial-ökologische Transformation kämpfen, wenn wir die Digitalisierung der Arbeitswelt rechtzeitig berücksichtigen und als Chance betrachten, eine Grundsicherung (Stichwort: Grundeinkommen) weiter denken und erarbeiten, die ernsthaften Schutz vor Armut bietet und Steuerkonzepte entwickeln, die sowohl für Umverteilung und Gerechtigkeit sorgen, als auch klar und verständlich für alle Bürger*innen sind und sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Ihr seht, wir haben viel zu tun die nächsten Jahre. Für all diese Dinge und vor allem für euch alle (haupt- wie ehrenamtlich engagierte Menschen) würde ich mich über euer Vertrauen für den Parteirat freuen.

Ei gude wie (wie wir in Hessen sagen), ich wünsche euch allen eine tolle (digitale) BDK.

euer Marcus