D-03: EU-Taxonomie: Klare Kante gegen Atom und Gas – kein Greenwashing!

Die Antragssteller*innen bitten die BDK, sich die Forderungen in diesem Antrag zu eigen zu machen und zu beschließen.

Die EU -Taxonomie und ihre Fortentwicklung:
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist eine Positivliste der nachhaltigen Technologien. Sie soll Leitlinien für die notwendigen zukunftsorientierten Investitionen beim wirtschaftlichen Umbau Europas geben. Im Juni 2020 wurde sie Gesetz. Im April 2021 wurden von der Kommission die Technologien benannt, die nachhaltig und „grün“ sind. Am 31.12.2021 hat die EU-Kommission in einer zweiten Ergänzung auf Druck einiger Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Atomkraft und Erdgas diesem Katalog hinzuzufügen. Statt die Technologien und die wirtschaftlichen Felder für den dringend nötigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu benennen, verwischt die Taxonomie nun die Grenzen zwischen Nachhaltigkeit und unerwünschten, kurzfristig orientierten Investitionen. Für das Klima ist dieser Kompromiss fatal: Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas sind jetztdemnach trotz der Einschränkungen grundsätzlich mit Investitionen in erneuerbare Energien gleichgestellt. Damit gibt die Taxonomie das Ziel auf, ausschließlich nachhaltige Investitionen zu benennen und verhindertbremst damit wirksamen Klimaschutz aus. Die Taxonomie, die ursprünglich Greenwashing bekämpfen sollte, wird selbst zum größten Instrument von Greenwashing.

Die EU Taxonomie und ihre Fortentwicklung:
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist eine Positivliste der nachhaltigen Technologien. Sie soll Leitlinien für die notwendigen zukunftsorientierten Investitionen beim wirtschaftlichen Umbau Europas geben. Im Juni 2020 wurde sie Gesetz. Im April 2021 wurden von der Kommission die Technologien benannt, die nachhaltig und „grün“ sind. Am 31.12.2021 hat die EU-Kommission in einer zweiten Ergänzung auf Druck einiger Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, Atomkraft und Erdgas diesem Katalog hinzuzufügen. Statt die Technologien und die wirtschaftlichen Felder für den dringend nötigen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft zu benennen, verwischt die Taxonomie nun die Grenzen zwischen Nachhaltigkeit und unerwünschten, kurzfristig orientierten Investitionen. Für das Klima ist dieser Kompromiss fatal: Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas sind jetzt trotz der Einschränkungen grundsätzlich mit Investitionen in erneuerbare Energien gleichgestellt. Damit gibt die Taxonomie das Ziel auf ausschließlich nachhaltige Investitionen zu benennen und verhindert damit wirksamen Klimaschutz. Die Taxonomie, die ursprünglich Greenwashing bekämpfen sollte, wird selbst zum größten Instrument von Greenwashing.

Die EU Taxonomie und ihre Fortentwicklung:
Die EU-Taxonomie-Verordnung ist ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen. Sie wurde 2019 zwischen dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten im Dezember 2019 verhandelt, trat im Juli 2020 in Kraft und soll ab 2023 angewendet werden. In der Taxonomieverordnung werden die Kriterien festgelegt, anhand derer Technologien und wirtschaftliche Tätigkeiten als "nachhaltig" eingestuft werden können. Die Europäische Kommission wird zudem ermächtigt, anhand dieser Kriterien und der Stellungnahme des Expertenrats für nachhaltige Finanzen eine Liste der Technologien und Aktivitäten mittels delegierten Rechtsakten festzulegen; diese Rechtsakte dürfen die Grundsätze nicht entscheidend ändern. Die Taxonomieverordnung soll nicht nur ein gesetzlich festgelegter Standard für "grüne" Investitionen sein, sie dient auch als Maßstab für die Verwendung europäischer Fördermittel wie beispielsweise den 750 Millarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. In der Silvesternacht 2021 wurde auf Druck einiger Mitgliedstaaten ein zweiter delegierte Rechtsakt vorgeschlagen. In diesem werden zwei Grundpfeiler der Taxonomie-Verordnung grob missachtet: das Prinzip "do no significant harm" (richte keinen maßgeblichen Schaden an) und die festgelegten Kriterien für die CO2-Intensität nachhaltiger Energieerzeugung. Stattdessen werden sowohl die hochgefährliche Atomenergie als auch fossiles Erdgas zu Übergangstechnologien erklärt. Damit wird die EU-Taxonomie als Goldstandard für nachhaltige Investitionen entwertet, und Milliarden europäischer Steuergelder könnten statt in Erneuerbare Energien in Gaskraftwerke und Atommeiler fließen. Der Expertenrat für nachhaltige Finanzen hat dementsprechend eine vernichtende Stellungnahme zu diesem Rechtsakt abgegeben und fordert die Kommission auf, den Vorschlag zurückzuziehen.

Die Aufnahme von Atomkraft in die EU -Taxonomie ist angesichts der Opfer vergangener Atomkatastrophen falsch und geschichtsvergessen – und zudem gefährlich für unseredie Sicherheit in Europa. Die nach wie vor ungeklärte Entsorgung der Abfälle, welche die Umwelt mehrere Hunderttausend Jahre schädigen, ist das genaue Gegenteil von „nachhaltig“! Die KernenergieAtomenergie birgt zudem hohe Sicherheitsrisiken und statt die Umwelt zu schützen, verschmutzt sie die Umweltsie nachhaltig. Die Verleihung eines Nachhaltigkeitssiegels an Atomkraft zweckentfremdet für den ökologischen Umbau dringend benötigte Investitionen und gefährdet die Glaubwürdigkeit des Eeuropäischen Green Deal. Es sei bemerkt, dass die Atomkraftnuzttzung in keiner einzigen der vielen bereits existierenden Nachhaltigkeitszertifizierungen genannt wird.
https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/siegelkunde

Fossiles Gas verursacht entlang seiner Gewinnungs- und Transportkette große Mengen klimaschädlicher Treibhausgase, insbesondere durch den Hauptbestandteil Methan. Methan ist bis 82 zu 82-mal klimaschädlicher als CO2 über 20 Jahre betrachtet (IPCC AR6). Derzeit verdrängt Erdgas immer mehr Kohle und Öl aus der Gewinnung für Wärme und Strom. Bei seiner Verbrennung entsteht zwar etwas weniger CO2, doch es bleibt ein fossiler Energieträger, der unser Klima zerstört. Wie kann ein Gaskraftwerk, das Erdgas verfeuert, also nachhaltig sein? Auch dafür hat derDer Vorschlag der Kommission eine Antwortsieht die Nachhaltigkeit von Erdgas, z.B. durch die Beimischung anderer Brennstoffe, sowie durch Carbon Capture and Storage (CCS, CO2‑Abtrennung und -einlagerung) gegeben. CCS ist jedoch ein Verfahren, das nicht ausreichend erprobt und gesellschaftlich umstritten ist, zudem verbrauchtes es selbst sehr viel Energie. Das Umweltbundesamt meint deshalbführt zu CCS auf: „Ob„Wissenschaftler gehen davon aus, dass durch die Abscheidung von CO2 bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe und einer anschließenden unterirdischen Speicherung 65 bis 80 Prozent des CO2 dauerhaft aus der Atmosphäre ferngehalten werden können. Ob die als Carbon Capture and Storage (⁠CCS⁠)(CCS⁠) bezeichnete Technik dieses Versprechen halten kann, ist jedoch noch nicht geklärt und gegenwärtig Thema verschiedener Forschungs- und Pilotprojekte.“ Mit dem Vorschlag der Kommission wird damit auch indirekt diese unausgereifte TechnologieZwar braucht Deutschland für nachhaltig erklärt. Es wird nicht bestritten, dass in Deutschland,den Übergang zur Klimaneutralität in kleinem Umfang, Gaskraftwerke,begrenztem Maße neue Gaskraftwerke für die mit grünem Wasserstoff befeuert werden, als Spitzenlastkraftwerke gebrauchtSpitzenlast, doch diese sollen dann möglichst bald auf grüne Gase, vor allem auf grünen Wasserstoff und nicht andere "Low carbon"-Gase, umgestellt werden. Leider hat sich die Kommission dazu entschieden, Gaskraftwerke mit beiden Brennstoffen, sowie den noch undefinierten Low Carbon Gases"Low Carbon"-Gasen für nachhaltig zu erklären.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen

Fossiles Gas verursacht entlang seiner Gewinnungs- und Transportkette große Mengen klimaschädlicher Treibhausgase, insbesondere durch den Hauptbestandteil Methan. Methan ist bis 82 mal klimaschädlicher als CO2 über 20 Jahre betrachtet (IPCC AR6). Derzeit verdrängt Erdgas immer mehr Kohle und Öl aus der Gewinnung Wärme und Strom. Bei seiner Verbrennung entsteht zwar etwas weniger CO2, doch es bleibt ein fossiler Energieträger, der unser Klima zerstört.
Bei der Debatte um die Taxonomie wird die Frage der Rolle von fossilem Erdgas auf dem Weg zur Klimaneutralität und die Frage nach einem Öko-Siegel für nachhaltige Finanzinvestitionen vermischt. Es wird in geringem Maße auch der Zubau von Gaskraftwerkskapazitäten für ein zukünftiges auf 100 Prozent Erneuerbare ausgelegtes Energiesystem nötig sein. Es geht hier aber um die Frage nach einem Öko-Siegel, für das viel strengere Auflagen gelten müssen und mit dessen Hilfe der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert werden soll. Fossiles Gas hat deshalb keinen Platz im EU-Öko-Siegel für nachhaltige Investitionen.
Wie kann ein Gaskraftwerk, das Erdgas verfeuert, also nachhaltig sein? Auch dafür hat der Vorschlag der Kommission eine Antwort, z.B. durch die Beimischung anderer Brennstoffe, sowie durch Carbon Capture and Storage (CCS, CO2‑Abtrennung und -einlagerung). CCS ist jedoch ein Verfahren, das nicht ausreichend erprobt und gesellschaftlich umstritten ist, zudem verbrauchtes selbst sehr viel Energie. Das Umweltbundesamt meint deshalb: „Ob die als Carbon Capture and Storage (⁠CCS⁠) bezeichnete Technik dieses Versprechen halten kann, ist jedoch noch nicht geklärt und gegenwärtig Thema verschiedener Forschungs- und Pilotprojekte.“ Mit dem Vorschlag der Kommission wird damit auch indirekt diese unausgereifte Technologie für nachhaltig erklärt. Es wird nicht bestritten, dass in Deutschland, in kleinem Umfang, Gaskraftwerke, die mit grünem Wasserstoff befeuert werden, als Spitzenlastkraftwerke gebraucht werden. Leider hat sich die Kommission dazu entschieden Gaskraftwerke mit beiden Brennstoffen, sowie den noch undefinierten Low Carbon Gases für nachhaltig zu erklären.
https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/carbon-capture-storage#grundlegende-informationen

Wir fordern deshalb, dass Deutschland ein Veto gegen die Aufnahme von Atomkraft, Erdgasverbrennung und bisher unerprobter Technologien in die Taxonomie einlegt und sich bei der EU-Kommission dafür stark zu macht, dass weder Atomenergie noch fossiles Gas als nachhaltig eingestuft werden.

Wir fordern deshalb, dass Deutschland ein Veto gegen die Aufnahme von Atomkraft, Erdgasverbrennung und bisher unerprobter Technologien in die Taxonomie einlegt und sich bei der EU-Kommission dafür stark zu macht, dass weder Atomenergie noch fossiles Gas als nachhaltig eingestuft werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Rat der Mitgliedstaaten gegen den zweiten delegierten Rechtsakt und das damit verbundene Greenwashing von Atomkraft und fossilem Erdgas zu stimmen.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen erwartet daher...

Bündnis 90/Die Grünen begrüßt daher...

… ...dass in Deutschland ab sofort die Weichen auf einen massiven Zubau der Erneuerbaren Energien gestellt werden, damit fossile Energien so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören;

…dass die grünen Mitglieder der Bundesregierung und die Fraktiongrüne Bundestagsfraktion sich eindeutig für eine Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission aussprechen, die Nutzung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen, und die Bundesregierung sich entsprechend gegenüber der EU-Kommission äußert, denn es schwächt die Glaubwürdigkeit der Taxonomie, dass Atom und Gas im Paket aufgenommen werden sollen;

...dass die grünen Mitglieder der Bundesregierung und die Fraktion sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einstufung von Carbon Capture and Storage als emissionsmindernd, nachhaltig und damit förderwürdig aussprechen,

...dass sich die Mitglieder der Greens/EFA-Fraktion im europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die EU-Kommission ihren Entwurf zurückzieht und überarbeitet;

… dass…dass die Bundesregierung rechtliche Bedenken zur Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie äußert und ermuntert die grünen Mitglieder der Bundesregierung und die Fraktion die Bundesregierung auffordern, sich der Bundestagsfraktion dazu, darauf hinzuwirken, dass sie die Bundesregierungder angekündigten Klage Österreichs und Luxemburgs in der Sache anschließenten und Gespräche mit Regierungen weiterer EU-Länder zu führen, in der Erwartungführt, mit dem Ziel, dass diese sich ebenfalls der Klage anschließen,.

...dass die grünen Mitglieder der Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament eine Initiative starten, einen EP-Beschluss herbeizuführen, der die Kommission dazu zwingt, diesen Entwurf zurück zuziehen und zu überarbeiten.

...dass die grünen Mitglieder der Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament eine Initiative starten, einen EP-Beschluss herbeizuführen, der die Kommission dazu zwingt, diesen Entwurf zurück zuziehen und zu überarbeiten.

Die Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament hat sich von Beginn an dafür eingesetzt, dass das EU-Ökosiegel für Finanzprodukte nur für wirklich nachhaltige Investitionen gilt, nicht für Gas- und Atomkraft. Aber es gibt noch viele weitere Gründe, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützt daher die grüne Fraktion im Europaparlament dabei, eine Mehrheit gegen den Delegierten Rechtsakt zu organisieren und damit das Ökosiegel glaubwürdig zu halten.

...dass die grünen Mitglieder der Greens/EFA Fraktion im europäischen Parlament eine Initiative starten, einen EP-Beschluss herbeizuführen, der die Kommission dazu zwingt, diesen Entwurf zurück zuziehen und zu überarbeiten.

...dass die grünen Mitglieder der Greens/EFA Fraktion sich dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament, den von der EU Kommission vorgelegten Delegierten Rechtsakt, ablehnt.