Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | A Aktuelle Debatte |
Antragsteller*in: | Lars Maximilian Schweizer (KV Ludwigsburg) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 35%) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: Bundestagsfraktion |
Eingereicht: | 16.12.2021, 21:10 |
A-01: Menschenrechte statt Propaganda - Diplomatischer Boykott von Winter Olympia und Fußball-WM 2022
Antragstext
Sportgroßveranstaltungen, wie Olympische Spiele oder die Endrunde der Fußball-
Weltmeisterschaft, stellen Höhepunkte im Sportkalender und im Leben von Sportler*innen
jedweder Sportart dar. Die Austragung und Ausstrahlung erreichen hunderte Millionen von
Menschen weltweit. Sportler*innen haben keinen direkten Einfluss auf die Vergabe einer
solchen Sportgroßveranstaltung und sollten daher die bestmögliche und uneingeschränkte
Unterstützung für die Teilnahme an den Wettkämpfen erhalten.
Im Jahr 2022 werden gleich zwei Sportgroßveranstaltungen in Ländern mit zweifelhaftem
Verhältnis zu Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien, sowie den unveräußerlichen
Menschenrechten, abgehalten: die olympischen Winterspiele vom 4. bis zum 20. Februar 2022 in
Peking und die Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft vom 21. November bis zum 18. Dezember
in Katar.
Die USA haben bereits angekündigt die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch zu
boykottieren. Auch Kanada, Großbritannien und Neuseeland werden keine Diplomat*innen
entsenden. Ein einheitliches Vorgehen mit den demokratischen Staaten ist erstrebenswert.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir an der Seite unterdrückter und verfolgter Gruppen. Die
schlechte Situation der Menschenrechte in diesen Ländern darf jedoch nicht verschwiegen und
Missstände müssen thematisiert werden.
Wir fordern die Regierungsvertreter*innen auf Bundes- und Landesebene, sowie auch die
entsprechenden Funktionär*innen des deutschen Sports, dazu auf, den olympischen
Winterspielen in Peking 2022 und der Endrunde der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar 2022
fernzubleiben.
Begründung
Olympische Spiele und Fußball-Weltmeisterschaften sind weltumspannende Großveranstaltungen, generieren höchste Aufmerksamkeit, besitzen enorme Strahlkraft. Gastgeberländer wenden Milliarden auf, um die Spiele auszurichten. Vor allem totalitäre Staaten nutzen diese Großereignisse zur Profilierung und Imagepflege.
Kanada, Großbritannien, die USA, Neuseeland, Litauen und Australien werden keine Regierungsvertreter*innen zu den Winterspielen in Peking entsenden.
Die vage Drohung der chinesischen Regierung: Wenn nun führende ausländische Staatsvertreter demonstrativ fernbleiben, würden diese einen Preis für ihr „Fehlverhalten“ bezahlen, zeigt doch nur, dass ein diplomatischer Boykott ein probates Mittel ist, welches die perfekte Inszenierung der Gastgeberstaaten empfindlich stört.
Ein Boykott lässt sich auch inhaltlich wie folgt begründen:
Seit Wochen ist unklar, wo sich die chinesische Tennisspielerin Peng Shuai aufhält, nachdem sie Vorwürfe von sexuellem Missbrauch durch den Vizepremierminister, Zhang Gaoli, veröffentlicht hat. Unter #WhereIsPengShuai solidarisieren sich weltweit Athlet*innen, Sportorganisationen und Politiker*innen mit ihr. In Reaktion auf das Verschwinden hat die Women’s Tennis Association (WTA) sämtliche geplante Turniere in China ausgesetzt. Peng Shuai gilt weiterhin als vermisst, Berichterstattung über ihren Fall wird von der chinesischen Regierung zensiert und jeder internationalen Kritik an dem Vorgehen wird durch China in scharfen diplomatischen Tönen begegnet. Der Fall Peng Shuai ist ein besorgniserregendes Beispiel für die fortgesetzte und zunehmend angespannte Menschen- und Bürger*innnerechtelage in China, die sich auch an den Vorgängen in Tibet und Hongkong sowie den Verletzungen der Menschenrechte der Uigur*innen in Xinjiang bewerten lassen muss.
Die Stadien für die WM 2022 mussten in Katar neu gebaut werden. Schon 2013 wiesen Amnesty International und die Vereinten Nationen auf die menschenverachtenden Arbeitsbedingungen auf diesen Baustellen und die hohe Zahl von Todesfällen unter den Arbeiter*innen hin. Den Arbeiter*innen, die zumeist aus anderen Ländern, wie Indien, Bangladesch oder Sri Lanka kamen, wurden oftmals die Pässe abgenommen, Löhne wurden nicht oder zu gering bezahlt, Arbeitspausen wurden nicht eingehalten, Zugang zu Trinkwasser nicht gesichert. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) sprach in diesem Zusammenhang von moderner Sklaverei. Nach neuesten Recherchen des ZDF Sportstudio und der Menschenrechtsorganisation „Fair Square“ sind im Zeitraum von 2011 bis Herbst 2021 mindestens 15.000 dieser Arbeiter*innen verstorben. 70 % der Todesfälle wurden nicht aufgeklärt. Offiziell wird die Todesursache der meisten Menschen als natürliche Ursache angegeben, allerdings wird bei ausländischen Arbeiter*innen bei unklarer Todesursache in Katar keine Obduktion durchgeführt. Als weitere Todesursachen werden allerdings auch Arbeits- und Verkehrsunfälle, sowie Suizide angeführt. Die Regierung von Katar hält die Anzahl von mind. 15.000 Menschen sogar noch für ‘verhältnismäßig’. Dies zeigt pure Menschenverachtung. Journalist*innen, die über diese unhaltbaren Zustände berichteten, wurde zeitweise festgenommen und ihr Material beschlagnahmt. Auch abseits der Baustellen der WM-Stadien liegen verheerende Verhältnisse in Bezug auf die Menschenrechtslage in Katar vor. Das Rechtssystem basiert in großen Teilen auf der Scharia, es gibt keine Meinungsfreiheit, queere Menschen werden strafrechtlich verfolgt, bei Vergewaltigungen droht Frauen wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs ebenfalls Haft. Die absolutistische Monarchie Katar wird außerdem wegen ihrer Unterstützung von Terrororganisationen immer wieder kritisiert. Als die Taliban die Macht in Afghanistan an sich rissen, wurden Anführer der Taliban mit der katarischen Luftwaffe nach Afghanistan geflogen. In der Hauptstadt Katars, Doha, unterhielten die Taliban bereits seit Jahren ein politisches Büro.
Die rot-grün-gelbe Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eindeutig positioniert: „Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen strikt an die Beachtung der UN-Leitprinzipien für […] Menschenrechte […] geknüpft sein.“ Daraus ergibt sich eine Verpflichtung für die Bundesregierung, dass bei einer Ausrichtung in Ländern, die diese Standards nicht einhalten können, adäquate Konsequenzen gezogen werden.
Weitere Informationen:
weitere Antragsteller*innen
- Michael Jahn (KV Esslingen)
- Alexandra Nayeli Meyer (KV Stuttgart)
- Marin Pavicic-Le Déroff (KV Tübingen)
- Jan-Lukas Schmitt (KV Waldshut)
- Christian Stettin (KV Wetterau)
- Thies Wiemer (KV Bielefeld)
- Katja Fischer (KV Ludwigsburg)
- Emma Kohler (KV Traunstein)
- Julia Katharina Wintermeyer (KV Wetterau)
- Lindon Zena (KV Wetterau)
- Marc Mausch (KV Tübingen)
- Clara Käßner (KV Halle)
- Josephine Füger (KV Tübingen)
- Julian Joswig (KV Rhein-Hunsrück)
- Daniel Christen (KV Ludwigsburg)
- Marion Stieger (KV Ludwigsburg)
- Dirk Zimmermann (KV Esslingen)
- Andreas Spranger (KV Leipzig)
- Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg)
Kommentare
Felix Bohnacker:
Joachim Fuchs:
Andrea Matuschek:
Philipp Schmagold:
Danke für euren Einsatz, lieber Lars und liebe Unterstützer*innen!
Philipp
Kandidat als stellvertretender Bundesvorsitzender
https://antraege.gruene.de/47bdk/dr-philipp-schmagold-stellvertretender-vorsitzender-des-bundesvorst-999
Mathias Ilka:
Mathias
Kandidat Bundesvorsitzender.
Ann Haats:
Jutta Schober-Stockmann:
Marco Strah:
Ulrich Schulte:
Petra Friedrich:
Petra Friedrich,
Grünes Bamberg (vormals GAL Bamberg)
KV Bamberg-Stadt
Karin Hövermann-Schaffartzik:
Andreas Ragoschke-Schumm:
Andrea Matuschek:
Jürgen Kurz:
Peng Shuai ist nicht verschwunden. Wer sich mit dem Sachverhalt befasst hat, weiss auch dass sie niemals von einem sexuellen Missbrauch gesprochen hat wie dies in einigen westlichen Medien behauptet wird.
Ihre persönliche Stellungnahme die missbraucht wurde und zu dem Medien Hype führte kann nachgelesen werden. Sie wird lediglich von westlicher Anti China Propaganda instrumentalisiert und hat sich bereits mehrmals dagegen geäussert. Es ist aber offenbar egal was sie sagt oder schreibt. Niemand von diesen einschlägigen Medien berichtet darüber.
Sie hat, wie jeder andere auch, das Recht von Paparazzi und Regenbogenpresse verschont zu werden.
Ich finde es mehr als bedenklich wenn unsere Partei basierend auf reisserischen, unbewiesenen Zeitungsartikeln von interessierten Kreisen derartig politisch schwerwiegende Statements abgibt ! Solche Statements entstammen einer kolonialen Arroganz die glaubt die Welt mit ihrer moralischen Überlegenheit bevormunden zu können.
Ich hoffe dass meine Partei sich nicht auf diese schon hetzerische Ebene begibt !
Es ist völlig absurd wenn der Antragssteller die nachgewiesenen Probleme in Katar mit dem konstruierten Fall von Peng Shuai auf eine Stufe stellt.
Andrea Drexelius: