WB-PG-01: Bewerbung: Emily Büning - Politische Geschäftsführerin

Liebe Freund*innen,

ich bewerbe mich bei euch als Politische Geschäftsführerin. Unsere Partei steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben und ich möchte diese gemeinsam mit Partei, Fraktion und unseren Regierungsmitgliedern angehen. Dazu will ich unsere Partei stärken und noch mehr Menschen für unsere Politik begeistern. Ich will unsere Netzwerke erweitern, die Zivilgesellschaft noch stärker einbinden und weiter an inklusiven und transparenten Strukturen auch innerhalb unserer Partei arbeiten. In den letzten neun Jahren habe ich als Organisatorische Geschäftsführerin viele Prozesse angestoßen, um unsere Partei und die Bundesgeschäftsstelle weiterzuentwickeln und zu professionalisieren. Jetzt möchte ich die politische Verantwortung für die nächsten Schritte übernehmen.

Nach 16 Jahren Opposition sind wir wieder Teil der Bundesregierung. Wir haben die Möglichkeit, unsere Inhalte in Regierungshandeln umzusetzen. In den letzten 4 Jahren hat sich unsere Mitgliederzahl fast verdoppelt. Mit 118 Abgeordneten stellen wir die bislang größte und vielfältigste grüne Fraktion im Bundestag. Das sind ohne Zweifel wichtige Erfolge. Doch sie sind kein Grund sich zurückzulehnen. Wir stehen zugleich vor großen politischen und parteiorganisatorischen Herausforderungen. Denn mit dem Eintritt in die Bundesregierung fängt eine neue Phase in unserer Parteiengeschichte an.

Die Veränderung von einer Oppositionspartei hin zu einer Partei in Regierungsverantwortung ist ein Kraftakt für alle Ebenen der Partei - vom Ortsverband bis zur Bundestagsfraktion. Wir können ihn nur gemeinsam bewältigen, im vertrauensvollen Umgang miteinander, im lebendigen Zusammenspiel der Parteistrukturen mit Fraktion, Ministerien und den Landesregierungen. Eine erfolgreiche grüne Regierungszeit wird es nur mit einer starken Partei geben. Dazu brauchen wir jetzt Räume in der Partei, in denen wir offen diskutieren, uns unserer unterschiedlichen Rollen bewusst werden und gleichzeitig die grüne Erzählung weiterentwickeln können. Ich werde mich dabei mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Partei der Regierung ein Anker und Antrieb ist: mit starken Werten, Ideen und Visionen. Und ich möchte, dass sich die Partei gleichzeitig ambitioniert auf die Zukunft vorbereitet. Denn auch in Regierungsverantwortung gilt es für uns, eine eigenständige grüne Programmatik fortzuschreiben – hin zu einer sozialgerechten, feministischen Regierungspolitik, die die Klimakrise entschieden bekämpft. Einer Politik, die allen Kindern gute Chancen bietet und allen Menschen in diesem Land Teilhabe, Sicherheit und Freiheit gewährt, in einer lebendigen Demokratie, die Europa und die Welt im Blick hat. Eine Politik, für die wir in der Koalition erste wichtige Schritte gehen, die wir als Partei allein aber noch viel weitgehender und ambitionierter denken.

Unsere Demokratie steht unter Druck. Geschlossene Diskursräume im Netz und auf Messengerdiensten gefährden den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und stellen gesellschaftliche Grundkonsense in Frage. Im vergangenen Bundestagswahlkampf waren wir Grüne die Hauptgegnerin der Rechten. Wir waren klares Ziel von Kampagnen mit Falschmeldungen. Unsere Mitglieder haben massive Drohungen und sogar Gewalttaten erlebt. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir dürfen nicht zulassen, dass Einzelne unter Drohungen und Angriffen aufgeben – hier hat die ganze Partei eine gemeinsame solidarische Aufgabe zu bewältigen. Als linke und antifaschistische Partei der Freiheit sind wir Heimat für alle, die sich gegen Rechts und für unsere Demokratie engagieren. Der Kampf gegen Rechts, gegen Demokratiefeinde und Rechtsstaatsverächter*innen muss in breiten zivilgesellschaftlichen Bündnissen weitergehen. Diese Bündnisse will ich stärken.

Die Partei ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Ich möchte sie dabei unterstützen, die Strukturen so weiterzuentwickeln, dass sie der großen Mitgliederzahl gerecht werden. So viele Menschen wollen in unserer Partei aktiv sein. Für sie müssen wir auf allen Ebenen inklusive Formate der Beteiligung und Mitgestaltung schaffen. Neumitglieder und langjährige Mitglieder sollen die Grünen als Ort der Politikgestaltung erleben, denn ich bin überzeugt, nur Beteiligung, die auch eine Wirkung hat, nutzt der Partei und den Mitgliedern. Diese Möglichkeiten müssen wir als Bundespartei schaffen und die anderen Ebenen bei ihren Anstrengungen unterstützen. Wir wollen mit 125.000, aber auch mit 150.000 und mehr Mitgliedern die Partei der authentischen Debattenkultur und Mitbestimmung sein. Ich verstehe die Partei als lernende Organisation. Für ihre Entwicklung brauchen wir Angebote zur Weiterbildung und Professionalisierung. Nur damit können wir den professionellen Anspruch, den wir, unsere Wähler*innen und die Öffentlichkeit an uns haben, auch erfüllen.

Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt: Wir haben das Potenzial, noch mehr Wähler*innen für uns zu begeistern, als es das Wahlergebnis widerspiegelt. Darum will ich als Politische Geschäftsführerin auf dieses Wahljahr zurückblicken und gemeinsam Erfolge, aber auch Fehler analysieren, um für die kommenden Wahlen noch besser aufgestellt zu sein.

Auch 2022 wird wieder ein Superwahljahr mit Wahlen in vier Bundesländern. Damit wir noch mehr grüne Inhalte umsetzen können, wollen wir bei den Landtagswahlen möglichst viele Menschen überzeugen und begeistern und möglichst viele Mandate gewinnen. Wir brauchen die grüne Stärke in den Ländern, auch um die notwendigen Schritte im Bund umsetzen zu können.

Als Organisatorische Geschäftsführerin habe ich viele Themen bearbeitet, die ich auch in neuer Rolle nicht aus den Augen verlieren werde:

- Ich möchte unsere Partei in strukturschwachen ländlichen Räumen und im Osten unseres Landes weiter verankern und stärken. Überall dort, wo nur sehr wenige Grüne für unsere gemeinsame Sache kämpfen, müssen wir sie als Gesamtpartei solidarisch mitdenken und strukturell unterstützen.

- Die Debatte um Vielfalt und Repräsentation hat in der Gesellschaft gerade erst begonnen und ist auch in unserer Partei noch längst nicht abgeschlossen. Das Vielfaltsstatut als logische strukturelle Erweiterung zum erfolgreichen Frauenstatut ist dabei ein Anfang. Jetzt müssen wir es mit Leben füllen. Auch das Frauenstatut wurde nie als selbstverständlich angenommen und immer wieder hinterfragt. Strukturelle Veränderungen und das Infragestellen von Machtstrukturen sind nie einfach. Aber ich möchte mich dafür einsetzen, denn wir können nicht gegeneinander vielfältig und stark sein, sondern nur miteinander. Nur so können wir Gesellschaft verändern.

- Die Pandemie hat uns nicht nur persönlich, sondern auch als Partei vor riesige Herausforderungen gestellt und uns einiges zugemutet. Sie war aber auch ein Impuls für die Digitalisierung und neue Formen der Parteiarbeit. Wir haben hier als Partei große Schritte voran gemacht und neue Kommunikationswege und Möglichkeiten der Weiterbildung und Vernetzung etabliert. Zusammen mit unseren Ehrenamtlichen von der Netzbegrünung und unseren Partner*innen bei Verdigado möchte ich dies weiterentwickeln und für eine noch bessere digitale Zusammenarbeit in der Partei sorgen.

In der Grünen Jugend habe ich erstmals eine politische Heimat gefunden und u.a. als deren Sprecherin erfahren dürfen, was es heißt, in einer Gemeinschaft Politik zu machen. Als Organisatorische Geschäftsführerin leite ich seit über neun Jahren die Bundesgeschäftsstelle. Ich kenne den Bundesverband, aber auch eure Fragen und viele Herausforderungen in Orts-, Kreis- und Landesverbänden gut. Jetzt möchte ich mit meiner Erfahrung aus mehreren Bundestags- und Europawahlkämpfen, Urabstimmungen und etlichen Parteitagen mit euch ein weiteres, erfolgreiches Kapitel unserer Partei aufschlagen - in einer neuen Rolle: als Politische Geschäftsführerin. Dafür bitte ich um euer Vertrauen!

Eure Emily