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S-12: Schiedsgerichtsordnung: Schriftform und Begründungsanforderungen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:47. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:S Satzung
Antragsteller*in:Bundesvorstand (dort beschlossen am: 13.12.2021)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Angenommen)
Eingereicht:17.12.2021, 12:33
Antragshistorie:
Version 1(17.12.2021)
Version 1(31.01.2022)

Antragstext

Neufassung von § 5 Bundesschiedsordnung wie folgt

  1. Jeder Antrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Textform.
  1. Jeder Antrag ist zu begründen und mit den erforderlichen Beweismitteln zu versehen.
  1. Anträge, Schriftsätze, Urkunden und Nachweise, auf die Bezug genommen wird, sind dem
    Bundesschiedsgericht postalisch in zweifacher Ausfertigung oder digital per E-Mail an
    bundesschiedsgericht@gruene.de zu übermitteln.
  1. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte sind binnen eines Monats
    nach Kenntnis der schriftlichen Gründe der angefochtenen Entscheidung einzulegen,
    soweit der zuständige Landesverband keine eigene Regelung hierüber getroffen hat.

§ 5 SchO Alte Fassung

(1) Jeder Antrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform, er ist zu begründen und mit
Beweismitteln zu versehen. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte sind
binnen eines Monats nach Kenntnis der schriftlichen Grün der angefochtenen Entscheidung
einzulegen, soweit der zuständige Landesverband keine eigene Regelung hierüber getroffen
hat.

(2) Anträge, Schriftsätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sind dem
Bundesschiedsgericht postalisch in zweifacher Ausfertigung oder digital per E-Mail an
bundesschiedsgericht@gruene.de zuzusenden

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weitere Antragsteller*innen


Änderungsanträge

keine

Kommentare

17.12.2021

Gerd Weichelt:

Da sich in den zu mailenden Unterlagen (neue Ziffer 3 bzw. alte Ziffer 2 des §5) auch personenbezogene Daten enthalten sein können, wäre aus meiner Sicht eine unverschlüsselte Mailversendung nicht zulässig. Es gibt ausreichend relativ einfache Möglichkeiten, Dateien mit Passwort zu verschlüsseln (z.B. ZIP und PDF) und dann sicher zu mailen. Die Übertragung des Passwortes erfolgt dann auf gesondertem Übertragungsweg. Wäre schön, wenn unser Datenschutzbeauftragter dazu mal Stellung bezieht.
23.01.2022

Caroline Krohn:

Absolut richtig. Im vorliegenden Antrag ist Vertraulichkeit nicht vorgesehen.