Beschluss D-05: Keine Renaissance der Atomenergie in Europa
Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) und 112 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 41%) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen)Erklärung: Mit Beschluss vom 25.01.2022 empfiehlt die Antragskommission der BDK die Zulassung dieses Antrags. Die Dringlichkeit ist gegeben. Mit der Zulassung durch die BDK wird der Antrag als D-05 im TOP Aktuelle Debatte behandelt. |
Eingereicht: | 25.01.2022, 14:40 |
Antragshistorie: | Version 1(25.01.2022) Version 1(31.01.2022) |
Kommentare
Rainer Burgemeister:
Karl-Wilhelm Koch:
Der Europavertrag verbietet die Regelung „wesentlicher Aspekte“ durch delegierten Rechtsakt der Kommission ausdrücklich. Eine Analyse von Christoph von Marschall
Der Tagessiegel, 23.01.2022
Die Vorgaben der EU-Kommission für die Förderung von Atom- und Gaskraftwerken sind nach Einschätzung des EU-Experten Götz Reichert „rechtlich wirkungslos“. Im Falle einer Klage, die einige EU-Staaten bereits angekündigt haben, müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) sie für „nichtig“ erklären, sagt der Leiter der Abteilung für europäisches Energierecht am Centrum für europäische Politik (cep) im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
https://www.tagesspiegel.de/politik/guetesiegel-fuer-atomkraft-und-gas-rechtsexperte-erwartet-eugh-aus-fuer-die-taxonomie/28000234.html
Andreas Saakel:
Jürgen Janssen: