D-02/03 NEU: EU-Taxonomie: Klare Kante gegen Atom und Gas – kein Greenwashing!

Das auslösende Ereignis, die Vorlage der EU-Taxonomie-Verordnung lag am 31.12.2021 NACH Antragsschluss für diese BDK.

Was ist Ziel und Zweck der Taxonomie?

Vorweg: Die EU-Taxonomie entscheidet nicht darüber, wie welches EU-Mitglied seinen Energiemix aufzustellen hat.

Die Taxonomieverordnung legt sechs Nachhaltigkeitsfelder fest:

Gelistet werden Tätigkeitsfelder/Technologien, die dazu beitragen, die sechs genannten Umweltziele der EU zu erreichen. Eine für ein Ziel vorteilhafte Tätigkeit/Technologie darf dabei keine Nachteile für die anderen Ziele haben: „Do No Significant Harm“ (DNHS-Bedingung). Die Taxonomie Verordnung soll damit als Orientierung für den ökologischen nachhaltigen Umbau der EU-Wirtschaft dienen und für Investor*innen, Unternehmen und politische Entscheidungsträger*innen Richtschnur sein. Sie ist damit ein wichtiges Instrument für öffentliche Banken in der Kreditvergabe bei Nachhaltigkeitsprojekten, für das Auflegen von als „nachhaltig“ beworbener Fonds, für Konsument*innen beim Anlegen ihrer Ersparnisse in beispielsweise derartige Fonds oder auch bei der Vergabe von Subventionen durch die öffentliche Hand.

Wird die jetzt vorgelegte Taxonomie-Ergänzung umgesetzt, würden die eindeutig klimaschädliche Erdgasverfeuerung und die umweltschädliche und hochriskante Atomkraft, trotz der offensichtlich verletzten DNHS-Bedingung anerkannt und zu notwendigen, „grünen“ Übergangstechnologien erklärt. Dabei gibt es in Form von Wind, PV und anderer EE kostengünstige und wirklich nachhaltige Alternativen. Ein verheerendes Signal für Wirtschaft und Finanzmärkte!

Atom:

50 Milliarden Euro für die bestehenden Kernkraftwerke in der EU und nochmal 500 Milliarden für Meiler der „neuen Generation“ – so viel Investitionsbedarf bis 2050 peilt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton an. In seinem Interview meinte der Franzose damit nicht zuletzt die AKWs seines Heimatlandes. Frankreich hat deshalb so sehr auf die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie gedrängt, weil es seine militärischen Machtansprüche (atomar betriebene U-Boote und Flugzeugträger) nicht ohne eine funktionierende zivile Atomwirtschaft aufrechterhalten kann. Dies wird sogar offen eingeräumt – Macron: „Ohne zivile Kernenergie keine militärische Atomenergienutzung.“ (https://www.heise.de/tp/features/Atomkraft-Ausbau-in-Frankreich-Ohne-zivile-Kernenergie-keine-militaerische-Nuklearmacht-6219628.html?seite=all) Durch die „zivile Nutzung“ steht alles zur Verfügung, was für die militärische gebraucht wird: hochangereichertes Uran, Plutonium, heiße Zellen, Forschungseinrichtungen und Geheimhaltung.

Die existierenden AKW sind alt und größtenteils marode, Neubauten gibt es seit den 1990ern keine mehr. Ein besonders fragwürdiges Projekt, der EPR Flamanville 3 in Frankreich hat mindestens elf Jahre Verspätung und wird statt ursprünglich veranschlagter 3,3 Mrd Euro über 19 Mrd. Euro kosten. Der Atomwirtschaft fehlt seit Jahrzehnten das Geld, hier kommt die EU-Taxonomie ins Spiel, welche die Atomenergie als nachhaltig etikettieren soll. So wird die Aufnahme der Atomenergie in die EU-Taxonomie in Frankreich bereits in die Finanzplanung für die im November angekündigten Neubauten als Fakt vorausgesetzt.

Kann Atomenergie tatsächlich nachhaltig sein?

Die Antwort lautet ohne Einschränkung nein! Es ist ein politischer Skandal, dass eine Risikotechnologie, die in der Vergangenheit bereits unglaubliches Leid über unzählige Menschen gebracht hat, mit der Rettung unseres Klimas in Verbindung gebracht wird. Die Atomkraft entspricht nicht den Anforderungen, die die Taxonomie selber definiert:

1. Im Kampf gegen die Klimakrise spielen Atomkraftwerke keine Rolle mehr

Der Beitrag der AKWs zur weltweiten Energiegewinnung ist mit zwei bis drei Prozent äußerst gering und kann in dem für die Bewältigung der Klimakrise relevanten Zeitraum bis 2035 auch nicht mehr relevant erhöht werden.

2. Atomkraft ist keine zuverlässige Energiequelle

Die Geschichte der Atomkraftwerke ist eine Geschichte des Versagens. Allein im Zeitraum 2001-2010 gab außerhalb von Deutschland 32 Störfälle . Weltweit gab es seit den 40er Jahren 33 Zwischenfälle, die als Unfälle klassifiziert wurden und nicht vergessen werden dürfen die Super-GAUs von Tschernobyl und Fukushima.

Frankreich musste in der Vergangenheit Energie aus Deutschland beziehen, weil viele seiner Atomkraftwerke keinen Strom lieferten, auch aktuell kämpft das Nachbarland mit etlichen Ausfällen.

Die Atomkraft hängt auch von der Verfügbarkeit von Uran ab, beim jetzigen Bedarf wird je nach Angaben von BGR und OECD die dynamische Verfügbarkeit von Uran zwischen 20 - 200 Jahren angenommen.

3. Neue Technologien machen Atomkraft weder sauberer noch sicherer

Kleinere Atomreaktoren, sogenannte “small module reactors” (SMR), sollen angeblich geringere Risiken bergen. Will man die gleiche Menge Energie erzeugen, summieren sich – durch die wesentliche größere Anzahl von Kraftwerken – auch die Gefahren. Bei einer Kernspaltung entsteht unabhängig vom Reaktorkonzept Strahlung und radioaktiver Abfall, auch mit kleineren Reaktoren.

4. Die Frage nach sicheren Endlagern ist nicht gelöst

Auch nach siebzig Jahren zivil genutzter Atomkraft weiß niemand, was mit dem strahlenden Müll letztlich passieren soll. Brennstäbe müssten sicher für mehr als 1 Million Jahre hunderte von Metern unter der Erde lagern. Bisher gibt es kein einziges fertiges Lager für den Atommüll, das den formulierten Anforderungen gerecht würde – weltweit!

5. Das Risiko ist zu groß

Tschernobyl und Fukushima waren keineswegs die schlimmsten Atomkatastrophen, die denkbar sind. Betroffene Gebiete sind über Generationen unbewohnbar geworden. Die Folgen der Tschernobyl- und Fukushima-Katastrophen sind bis heute nicht bewältigt.

Zudem wird die Gefahr eines gezielten terroristischen Angriffs auf Atomanlagen, auch auf scheinbar harmlose Anlagen wie Zwischenlager, völlig unterschätzt. Gerade die überalterten europäischen Anlagen entsprechen vielerorts nicht mehr heutigen Sicherheitsstandards.

6. Atomenergie ist nicht umweltfreundlich

Uran und entstehendes Plutionium sind nicht nur radioaktiv, sondern auch giftig. Atomenergie verursacht angefangen beim Uranbergbau bis zur Endlagerung enorme Umweltschäden.

Erdgas:

Deutschland hat zu lange gezögert, die Erneuerbaren Energien auszubauen und aus der Stromerzeugung durch Kohle auszusteigen.Parallel dazu wird auch der Strombedarf durch die erforderliche Elektrifizierung von Verkehr und Industrie ansteigen. Da kommen Erdgaskraftwerke einigen als „Übergangstechnologie“ gerade recht. Doch der breite Einsatz von Erdgas in der Energieerzeugung führt zu einem „Lock-in“ und im schlimmsten Fall zum Verlust von milliardenschweren Investitionen. Dabei sind Gaskraftwerke eine Technologie die spätestens 2045 nur noch bei gravierenden Stromengpässen während „Dunkelflauten“ genutzt werden soll und dann auch nur mit grünem Wasserstoff, auch die Gasnetz-Infrastruktur muss in dieser Zeit angepasst werden und wäre betroffen. Es drohen die Verfehlung der Klimaziele und der vorzeitige Wertverlust von Investitionen, so genannten stranded assets, in ungeahnter Größenordnung. Aber genau diesen Fehlanreiz setzt die jüngste Ergänzung der EU-Kommission zur Taxonomie.

Ist die Nutzung von Erdgas und die Errichtung von Gaskraftwerken ökologisch nachhaltig?!

Nein, selbstverständlich nicht. Jedes einzelne Methanmolekül aus fossiler Quelle schadet unserem Klima. Nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes ist nur der dauerhafte Verzicht auf Erdgas. In Anbetracht der Geschwindigkeit der zunehmenden Erderhitzung, sollen nach dem Paris Abkommen, alle Industriestaaten noch vor 2050 klimaneutral sein. Die EU hat sich Klimaneutralität bis 2050 verordnet, Deutschland bis 2045 und Umweltverbände fordern diese bis 2035. Für Brückentechnologien ist es deshalb einfach zu spät. Gefördert werden sollten nur Kraftwerke, die keine Treibhausgase emittieren. Das heißt allerdings nicht, dass wir in Deutschland auf Gaskraftwerke ganz verzichten können. Doch sollten Gaskraftwerke eine Ausnahme sein, als Spitzenlast- bzw. Reservekraftwerke fungieren und mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Aber genau das fordert der Vorschlag der EU-Kommission eben nicht.

Die Taxonomie-Änderung der EU-Kommission sieht in einer Übergangsregelung vor, dass alle Gaskraftwerke als nachhaltig gelten, die noch bis einschließlich 2035 nicht mehr als 50% Erdgas mitverfeuern. Auch nach 2035 sind Kraftwerke nachhaltig, die 100g CO2/kWh ausstoßen, (ca. 20% Erdgas mitverfeuern) und CCS oder „any form of abatement“ nutzen.

Eine Begrenzung im Einsatzzweck, also auf Spitzenlastkraftwerke oder die Vorgabe zur 100% Nutzung von grünem Wasserstoff ab 2030, gibt es im Vorschlag nicht. Dadurch werden gemischt befeuerte Gaskraftwerke für zukunftsfähig erklärt, einer PV und Windkraftanlage gleich gestellt und konkurrieren mit ihnen um die Investitionsmittel. Die Regelungen in der Taxonomie zu Gaskraftwerken stehen den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und dem 1.5°C Pfad entgegen.

Schafft die EU Taxonomie damit Transparenz für Anleger*innen?

Ganz klar: nein! Durch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung wird es zukünftig möglich, dass sich hinter Finanzprodukten, die als nachhaltig gelabelt sind, auch klimaschädliche Erdgasnutzung verbirgt. Greenwashing par excellence! Das muss unbedingt verhindert werden. Auch wird umstrittener blauer Wasserstoff, also aus Erdgas hergestellter Wasserstoff bei dem CO2-abgeschieden wird, unter dem Label der „low carbon gases“ gleich ebenfalls zu grün und nachhaltig erklärt.

Weiterführende Informationen:

Entwurf der EU-Kommission zur Ergänzung der Taxonomie:
https://www.euractiv.com/wp-content/uploads/sites/2/2022/01/draft-CDA-31-12-2021.pdf

Offener Brief von 129 NGOs an den Bundeskanzler:
https://ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Offener_Brief_an_Olaf_Scholz_zur_Taxonomie.pdf

Reaktionen Österreichs und Luxemburg:
https://www.rnd.de/politik/oesterreich-und-luxemburg-klagen-gegen-eu-kommission-wegen-streit-um-kraftwerke-ZR63U7MXXGD6CBBCPMZU2TD6SI.html

.ausgestrahlt - EU-Taxonomie analysiert: Yellow Deal statt Klimaschutz
https://www.ausgestrahlt.de/blog/2022/01/05/eu-taxonomie-analysiert-yellow-deal-statt-klimaschutz/

Stellungnahmen von Umweltverbänden zu Erdgas in der Taxonomie:
https://www.clubofrome.org/impact-hubs/rethinking-finance/eu-taxonomy-reaction/

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/buendnis-appell-zur-eu-taxonomie-nein-zu-atom-und-gas/

Warum Erdgas keine Brückentechnologie ist:
https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/warum-erdgas-keine-gruene-brueckentechnologie-ist-li.203848?pid=true
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/audio-kemfert-taxonomie-habeck-gas-atom100.html

EU-Taxonomie laut Gutachten verfassungswidrig – Frist für Stellungnahmen verlängert
https://www.pv-magazine.de/2022/01/12/eu-taxonomie-laut-gutachten-verfassungswidrig-frist-fuer-stellungnahmen-verlaengert/

IPCC 6th Assessment Report – Daten zur Klimawirksamkeit von Methan, IPCC AR6 WGI, Table 7.15
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_SPM_final.pdf
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_Full_Report_smaller.pdf

weitere Antragsteller*innen

Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel); Steffen Pichl (KV Fulda); Dieter Kaufmann (KV Frankfurt); Sebastian Mey (KV Halle); Philipp Schmagold (KV Plön); Andreas Müller (KV Essen); Tobias Rödel (KV Hagen); Jana Akyildiz (KV Konstanz); Dagmar Eisenhart (KV Konstanz); Benjamin Würfele (KV Konstanz); Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf); Jochen Detscher (KV Stuttgart); Harald Klussmeier (KV Bremen-Mitte); Anna Katharina Boertz (KV Celle); Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau); Claudia Laux (KV Ahrweiler); Ingrid Bäumler (KV Cochem-Zell); Roland Appel (KV Bonn); Jürgen Rieger (KV Konstanz); sowie 93 weitere Antragsteller*innen, die online auf Antragsgrün eingesehen werden können.